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Reichsgericht, Urteil vom 08.07.1902 – III. 113/02

III. Zivilsenat

Leitsatz

Kann die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch ö auf Tatumstände gestützt werden, die erst nach der Zustellung der ö Klageschrift eingetreten sind? C.P.O. § 263 Abs. 2 Ziff. 2.

36. Kann die örtliche Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts auch ö auf Tatumſtände geſtützt werden, die erſt nach der Zuſtellung der ö Klageſchrift eingetreten ſind? C.P.O. § 263 Abſ. 2 Ziff. 2. III. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1902 i. S. Schw. (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. III. 113/02. I. Landgericht Neuſtrelitz. II. Oberlandesgericht Roſtock.

Aus den Gründen:

„Der Kläger hat gegen den Beklagten wegen verſchiedenartiger Forderungen Klage auf Bezahlung von 1610,10 1 nebſt Zinſen bei dem Landgerichte zu Neuſtrelitz erhoben. Der Beklagte hat die Einrede der Unzuſtändigkeit geltend gemacht, weil er erſt nach der Zuſtellung der Klage — allerdings vor der erſten mündlichen Verhandlung — ſeinen Wohnſitz im Bezirke des angerufenen Gerichts genommen habe. Der Kläger hat als ausreichend erachtet, daß der Beklagte vor der mündlichen Verhandlung dahin verzogen ſei. Das Berufungsgericht hat die Einrede verworfen, da es zur Begründung des allgemeinen Gerichtsſtandes (§ 13 C. P.O.) genüge, daß der Beklagte vor der erſten mündlichen Verhandlung ſeinen Wohnſitz in den Bezirk des angerufenen Gerichts verlegt habe, der § 268 Abſ. 2 Nr. 2 C. P.O. ſtehe dieſer Annahme nicht entgegen. Dieſen Ausführungen des Berufungsgerichts iſt beizutreten. Der von einer Anzahl Kommentatoren für die gegenteilige Anſicht angezogene § 263 Abſ. 2 beſtinunt allerdings: Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen. Nr. 2. Die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts wird durch eine Veränderung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt. ö Allein der Wortlaut dieſer Beſtimmung beſchränkt ſich auf die einmal begründete Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts, d. h. auf den poſitiven Fall, daß zur Zeit der Rechtshängigkeit ein beſtimmter Gerichtsſtand bei dem angerufenen Gerichte begründet war, und umfaßt nicht auch den negativen Fall, daß die Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts zur Zeit der Rechtshängigkeit nicht begründet war. Nur für den erſteren beſtimmt er, daß die Zuſtändigkeit durch Veränderung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt werde, nicht aber auch für den letzteren, daß die Unzuſtändigkeit fortdauere. Die Motive zu § 227 des Entwurfs der Civilprozeßordnung (Beilage zu den Reichstagsverhandlungen S. 466) verweiſen denn auch auf den Grundſatz des gemeinen Civilprozeſſes I. 30 Dig. de jud. 5, 1: ubi semel coeptum est judicium, ibi et finem accipere debet, in welchem nur von dem poſitiven Falle die Rede iſt, und bringen im Anſchluſſe hieran einzelne der nach den Motiven mit der Beſtimmung der Civilprozeßordnung übereinſtimmende Entwürfe und Geſetze, ſo § 227 Abſ. 2 des preußiſchen Entwurfs und die württembergiſche Civilprozeßordnung Art. 88 Abſ. 3 den Satz dahin zum Ausdruck, daß die „Zuſtändigkeit“, der „Gerichtsſtand“ fortdauere, auch wenn ö die Verhältniſſe, welche ihn begründeten, weggefallen ſeien. Es iſt

auch nicht anzunehmen, daß die Civilprozeßordnung als Wirkung der ö

Rechts hängigkeit die Fortdauer der Unzuſtändigkeit, alſo das Nichtö rechtshängigwerden des Rechtsſtreits hat bezeichnen wollen.

Iſt aber eine poſitive entgegenſtehende Beſtimmung der Civilprozeßordnung nicht gegeben, ſo iſt die nachträgliche Heilung der Unzuſtändigkeit — jedenfalls vor der erſten mündlichen Verhandlung — für zuläſſig zu erachten. Denn daß die Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts zur Zeit der Klagerhebung keine ſchlechterdings unabänderliche Prozeßvorausſetzung iſt, ergibt ſich ſchon aus der Zulaſſung der ſtillſchweigenden Prorogation, ſowie aus der Tatſache, daß die Unzu⸗ ö ſtändigkeit auf dem Wege der Einrede geltend zu machen und dieſe Einrede in der Regel verzichtbar iſt. Im übrigen aber treffen für die Zulaſſung der Heranziehung von Tatumſtänden, welche nach der Klagerhebung eingetreten ſind, zur Begründung der Zuſtändigkeit im ö weſentlichen gleichartige Gründe zu, wie für die Berückſfichtigung materiellrechtlicher, nicht den Klagegrund ſelbſt betreffender, Verände rungen des ſtreitigen Rechts oder Rechtsverhältniſſes im Laufe des Prozeſſes (z. B. rückſichtlich der Fälligkeit, Kündigung ꝛc) ſprechen. Insbeſondere fällt auch hier ins Gewicht, ö Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 416, das Beſtreben der Civilprozeßordnung, die Zahl der Prozeſſe zu vermindern, ein Beſtreben, das vor allem auch gerade in der Beſtimmung des § 263 Abſ. 2 Ziff. 2 C.P.O. Ausdruck gefunden hat. Einer Schädigung des Beklagten iſt auch hier durch die Einrede der Klagänderung und den § 92 C. P.O. vorgebeugt. Daß die diesſeitige Entſcheidung, Bd. 3 S. 392 Entſch. des R. G.'s in Civilſ., nicht entgegenſteht, vielmehr den umgekehrten Fall, die Fortdauer der einmal begründeten Zuſtändigkeit, betrifft, iſt vom Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben.“ 37. 1. Iſt eine einſtweilige Verfügung zur Sicherung des dinglichen Rechts des Hypothekenglänbigers auf die Mieten des belaſteten Grundſtückes zuläſſigꝰ 2. Liegt eine Gefährdung des hypothekariſchen Rechts ſchon ö ‚