Reichsgericht, Urteil vom 04.07.1902 – II. 29/02

33. Iſt der Erwerber eines zuſammenhängenden Areals von wenigſtens 300 Morgen Flächeninhalt auf Grund des § 3 lit. a des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 mit dem Augeublicke der Erwerbung trotz eines laufenden, das Areal umfaſſenden Pachtvertrages nuter Ausſchluß des Pächters ſofort zur Ausübung der Jagd be rechtigt? II. Civilſenat. Urt. v. 4. Juli 1902 i. S. O. (Kl.) w. D. (Bekl.). ö Rep. II. 29/02. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion erſcheint zur Sache nicht begründet.

Der Kläger hat im Jahre 1898 den Jagbezirk L. auf die Dauer von ſechs Jahren bis zum 1. Auguſt 1904 von der genannten Gemeinde angepachtet. Der Beklagte hat ſeinen in dieſem Jagdbezirk belegenen Grundbeſitz im Jahre 1900 derartig vergrößert, daß er von

ö da ab über 300 Morgen zuſammenhängendes Areal beſitzt, und nimmt von dem Augenblick der Vergrößerung an auf Grund des § 3 üt. a des Jagdpolizeigeſetzes vam 7. März 1850 das Jagdrecht auf dieſem ſeinem Eigentum in Anſpruch, während der Kläger auf38. Jagdpachtrecht und Jagdrecht des Eigentümers. 1²2⁷ ſtellt, daß er auf Grund des Jagdpachtvertrages mit der Gemeinde bis zu dem Ende der Pachtzeit auch auf dem dem Beklagten zugehörigen Areal allein zur Ausübung der Jagd berechtigt ſei.

Danach hängt die Entſcheidung über die Reviſion davon ab, ob mit dem Oberlandesgericht anzunehmen iſt, daß der Erwerber eines

zuſammenhängenden Areals von mindeſtens 300 Morgen auf Grund des § 3 lit. a das Recht, auf dieſem die eigene Jagd auszuüben, ſofort trotz eines laufenden, das Areal mitumfaſſenden Jagdpachtvertrages unter Ausſchluß des Anpächters der Jagd erwirbt, oder ob der letztere auf Grund des Pachtvertrages berechtigt bleibt, bis zum Ende der Pachtzeit die Jagd auch auf dem bis auf 300 zuſammenhängende Morgen gebrachten Areal desſelben Grundbeſitzers auszuüben.

Der Senat tritt in dieſer, in der Rechtſprechung und Literatur vielfach umſtrittenen Frage der erſteren, namentlich auch vom preußiſchen Oberverwaltungsgericht in ſtändiger Rechtſprechung vertretenen Anſicht bei.

Das Jagdgeſetz vom 31. Oktober 1848 ſtellte nach Beſeitigung jedes Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden durch den § 1, in §3 Abſ. 1 den allgemeinen Grundſatz auf, daß die Jagd jedem Grundbeſitzer auf ſeinem Grund und Boden zuſtehe, indem es gleichzeitig auch für die Zukunft die Trennung des Jagdrechts vom Grund und Boden als dingliches Recht ausdrücklich ausſchloß. Dieſer Standpunkt iſt in dem Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 nicht verlaſſen worden. Auch dieſes Geſetz geht zunächſt im § 1 grundſätzlich von dem Jagdrecht des Eigentümers aus, unterwirft aber die Ausübung desſelben, weſentlich im polizeilichen Intereſſe, ſodann auch im Intereſſe der Erhaltung der Jagd einer Reihe von einſchränkenden Beſtimmungen. Die weſentlichſte dieſer Einſchränkungen ergibt ſich aus § 3 lit. a, wonach der Grundbeſitzer zur eigenen Ausübung ſeines Jagdrechts nur befugt iſt auf ſolchen Beſitzungen, welche einen zuſammenhängenden Flächenraum von wenigſtens 300 Morgen bilden.

Damit iſt einerſeits die eigene Ausübung der Jagd auf kleineren Beſitzungen als 300 Morgen beſeitigt, andererſeits aber auch das

eigene Jagdausübungsrecht auf Flächen von über 300 Morgen einer Beſchränkung nicht unterworfen, vielmehr als ſolches unbeſchränkt anerkannt. Daraus wird aber mit Recht gefolgert, daß das eigene Jagdausübungsrecht in jedem Augenblicke zur Entſtehung gelangt, wenn ein Grundbeſitzer ein zuſammenhängendes Terrain in der angegebenen Größe erwirbt.

Es kann ſich daher nur fragen, ob dieſe an ſich aus dem Geſetze ſelbſt ſich ergebende Folgerung ausnahmsweiſe dann nicht eintritt, wenn die Jagd auf dem zu einem Geſamtareal von über 300 Morgen vereinigten Grund und Boden vor dieſer Vereinigung gleichzeitig mit der Jagd in dem übrigen bezüglichen Jagdbezirk verpachtet worden, und dieſer Pachtvertrag noch nicht abgelaufen iſt. Dieſe Annahme, wonach in einem ſolchen Falle das Recht der eigenen Jagdausübung erſt mit dem Ablauf der betreffenden Jagdpachtzeit zur Entſtehung gelangen würde, kann gegründet werden auf das ſich ergebende Vertragsrecht, oder auf einen etwaigen Willen des Geſetzgebers, daß in dem gegebenen Kolliſionsfalle dem Rechte des Jagdpächters vor dem des Eigentümers der Vorrang zuſtehen ſolle.

Was das Vertragsverhältnis anlangt, ſo beſteht darüber zur Zeit im weſentlichen kein Streit mehr, daß das Jagdpachtrecht nach preußiſchem Recht, und zwar auch im Gebiete des gemeinen Rechts, um welches es ſich im vorliegenden Falle handelt, kein dingliches ö Recht iſt, und daß auf dieſen Geſichtspunkt das abſolute Recht des ö Jagdpächters bezüglich des ganzen ihm verpachteten Terrains bis zum Ende der Pachtzeit jedenfalls nicht gegründet werden kann. Das Jagdpachtrecht iſt vielmehr weſentlich obligatoriſcher Natur (wenn auch inſoweit mit quaſidinglichem Charakter, als es dem Jagdpächter x

ö das Recht auf den Eigentumserwerb an dem Wilde durch Okkupa tion gibt, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 349). Dieſes obligatoriſche Rechtsverhältnis beſteht aber nicht zwiſchen dem Jagdpächter und den einzelnen Eigentümern der den Jagdbezirk bildenden Grundſtücke. Die Eigentümer der gemäß § 4 des Jagdpolizeigeſetzes zu einem gemeinſamen Jagdbezirk vereinigten Grundſtücke bilden bezüglich dieſes Verhältniſſes eine geſetzliche Zwangsgenoſſenſchaft des öffentlichen Rechts. Die der Gemeindebehörde nach § 9 a. a. O. zuſtehende und obliegende Vertretung dieſer Zwangsgenoſſenſchaft iſt gleichfalls öffentlichrechtlicher Natur. Danach können auf dieſes Verhältnis die civilrechtlichen Grundſätze über das Verhältnis zwiſchen Machtgeber und Bevollmächtigten ſowie zwiſchen dem Machtgeber und Dritten keine Anwendung finden. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 256.

Daraus folgt, daß, wenn kraft dieſes öffentlichrechtlichen geſetzlichen Vertretungsrechts die Zwangsgenoſſenſchaft der Grundeigentümer als ſolche allerdings an die von der Gemeindebehörde gemäß § 10 lit. o a. a. O. abgeſchloſſenen Jagdpachtverträge gebunden iſt, doch keinesfalls die einzelnen Grundbeſitzer die rechtliche Stellung der Gegenkontrahenten im Verhältnis zu dem Anpächter der Jagd haben, und daß ſie für die dem Jagdpächter durch den Pachtvertrag übertragenen Rechte privatrechtlich nicht haftbar ſind. Danach ſteht dem Anſpruch des Beklagten auf Ausübung der Jagd auf ſeinem über 300 Morgen ö großen Eigentum, unter Ausſchluß des Klägers, ſchon vor Ablauf der Pachtzeit, irgend eine Verpflichtung desſelben, den Jagdpachtvertrag der Gemeinde auch ſeinerſeits zu erfüllen, nicht entgegen.

Es bleibt weiter zu erörtern, ob es nicht im Willen des Geſetzgebers gelegen hat, indem er der Gemeindebehörde durch den § 10 a. a. O. das Recht gab, die Jagd auf den gemeinſchaftlichen Jagdbezirken für eine Mindeſtzeit von 3 Jahren und eine Höchſtzeit von 12 Jahren zu verpachten, in dieſem Falle eine für die Dauer der Pachtzeit unabänderliche Regelung der Jagdberechtigungsverhältniſſe eintreten zu laſſen, ſo daß das Jagdpachtrecht durch etwaige Veränderungen in den Verhältniſſen des Grundeigentumes unter keinen Umſtänden berührt werden ſollte. Indes auch dies iſt zu verneinen. Gegen eine ſolche Annahme ſprechen zunächſt, wie auch das Oberlandesgericht zutreffend hervorhebt, weſentlich die Beſtimmungen in § 3 lt. b und 6, wonach der Grundbeſitzer das Recht der eigenen Jagdausübung auch auf allen dauernd und vollſtändig eingefriedigten Grundſtücken, ſowie auf zur Fiſcherei eingerichteten Teichen und ſolchen Inſeln, welche ein Beſitztum bilden, hat. Unbedenklich hat der Eigentümer das Recht, ſolche Einrichtungen auch während des Laufes der Pachtzeit zu treffen, und ebenſo unbedenklich iſt es, daß damit das Jagdrecht des Anpächters auf dem eingefriedigten Terrain bezw. den

Inſeln aufhört. Wenn aber das Geſetz in dieſer Hinſicht das Recht des Jagdpächters nicht als ein abſolut unantaſtbares geſchaffen hat, ſo iſt nicht wohl anzunehmen, daß dieſes anders bezüglich des eigenen Jagdrechts auf dem 300 Morgen überſteigenden Grund und Boden gehalten werden ſollte. Greifbare Anhaltspunkte bietet das Geſetz hierfür nicht. Der Geſichtspunkt, daß dadurch erheblich unſichere Ver Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 9 hältniſſe für den Jagdpächter und auch für die Genoſſenſchaft während der Pachtzeit ermöglicht würden, hätte de lege ferenda zu einem anderen Standpunkte führen können, für die Auslegung des gegebenen ö ö Geſetzes kann er nicht von entſcheidender Bedeutung ſein. Wenn darauf hingewieſen worden iſt, daß die Möglichkeit einer langen Jagdpachtzeit von 12 Jahren dafür ſpreche, daß während dieſer Dauer ſichere und ruhige Verhältniſſe im Sinne des Geſetzes gelegen haben müßten, ſo iſt darauf zu erwidern, daß die zuläſſige Dauer von 3 bis 12 Jahren weſentlich durch andere Verhältniſſe, insbeſondere das Intereſſe der Jagdgenoſſenſchaft und die Rückſicht auf Erhaltung guter Jagdverhältniſſe beſtimmt worden iſt. Übrigens iſt das Argument auch für die hier vertretene Anſicht dahin zu verwerten, daß es nicht wohl in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen haben kann, die Möglichkeit des Erwerbes des eigenen Jagdausübungsrechts des Eigentümers auf eine ſo lange Zeit wie 12 Jahre auszuſchließen.“