Leitsatz
Handelt ein Bankier, der in Ansführung eines Anftrags Wertpapiere für einen Kunden gekanft und ohne Nummernangabe für diesen in Verwahrung genommen hatte, wenn er, nachdem diese Wertpapiere abhanden gekommen waren, für sie andere beschaffte und in die mit dem Namen des Kunden bezeichnete Mappe oder Schleife legte, als Vertreter des Kunden auf Grund des ursprünglichen Kommissionsauftrags, und ist demnach in einem solchen Verfahren ein nach dem gegebenen Sachverhalte gemäß § 181 B. G. B. rechtswirksames Kontrahieren des Bankiers als Vertreters des Kunden mit sich selbst zu finden? Wird der Kunde in einem solchen Falle gemäß §88 929. 930 B. G.B. Eigentümer der nen beschafften Wertpapiere?
34. Handelt ein Bankier, der in Ansführung eines Anftrags Wertpapiere für einen Kunden gekanft und ohne Nummernangabe für dieſen in Verwahrung genommen hatte, wenn er, nachdem dieſe Wertpapiere abhanden gekommen waren, für ſie andere beſchaffte und in die mit dem Namen des Kunden bezeichnete Mappe oder Schleife legte, als Vertreter des Kunden auf Grund des urſprünglichen Kommiſſionsauftrags, und iſt demnach in einem ſolchen Verfahren ein nach dem gegebenen Sachverhalte gemäß § 181 B. G. B. rechtswirkſames Kontrahieren des Bankiers als Vertreters des Kunden mit ſich ſelbſt zu finden? Wird der Kunde in einem ſolchen Falle gemäß §88 929. 930 B. G.B. Eigentümer der nen beſchafften Wertpapiere? II. Civilſenat. Urt. v. 4. Juli 1902 i. S. T. (Kl.) w. H. Konkursm. (Bekl.). Rep. II. 117/02. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 11. März 1901 wurde über das Vermögen des Bankiers H. in Breslau das Konkursverfahren eröffnet. Seit mehreren Jahren ſtand der Kläger, der Rittergutsbeſitzer T. zu Pogorzela, mit H. derart in Geſchäftsverbindung, daß dieſer als ſein Kommiſſionär für ihn Wertpapiere kaufte, verkaufte, auch als Selbſtkontrahent an ihn lieferte und, wie Kläger behauptet, auf generelle Weiſe und geſchäftlichen Uſancen entſprechend, für ihn in einer mit des Klägers Namen bezeichneten Mappe bezw. Schleife verwahrte. In eine ſolche Schleife legte H. am 4. März 1901 eine von ihm am 2. Februar 1901 gekaufte Aktie der Schleſiſchen Bodenkredit⸗Aktienbank Nr. 1536 über 1200 +, nachdem er im Jahre 1899 als Kommiſſionär des Klägers für dieſen 60 600 ſolcher Aktien gekauft hatte, ſolche aber nach der klägeriſchen Behauptung im Geſchäftsbetriebe des H. demnächſt verwendet worden waren. Der Gemeinſchuldner H. wurde bald nach dem 4. März 1901 flüchtig. Kläger behauptete, durch die Einlegung
der Aktie in die für die Aufnahme ſeiner Wertpapiere beſtimmte Schleife ſeitens des H. habe er das Eigentum an dem Wertpapiere erworben und erhob demgemäß Klage auf Anerkennung ſeines Eigentums an der bezeichneten Aktie und auf deren Herausgabe.
Das Landgericht zu Breslau wies die Klage ab, und die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht daſelbſt zurückgewieſen. Das letztere Urteil wurde auf Reviſion des Klägers vom Reichsgericht aufgehoben aus folgenden
Gründen: „Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.
Es iſt zunächſt allerdings rechtlich zutreffend, wenn das Oberlandesgericht ausführt, daß es für die Entſcheidung der vorliegenden Sache unerheblich iſt, ob der Kläger Eigentümer der von dem Gemein ö ſchuldner H. auf Grund des dieſem vom Kläger erteilten Kommiſſionsauftrags für ihn im Jahre 1899 gekauften und demnächſt in Verwahrung genommenen 60600 - Aktien der Schleſiſchen Bodenkredit⸗Aktienbank geweſen iſt, ob insbeſondere bezüglich des Eigentumserwerbs an dieſen Aktien Bedenken aus den einſchlägigen Beſtimmungen des zur Zeit des Erwerbs jener Aktien in Geltung geweſenen preußiſchen Allgemeinen Landrechts herzuleiten ſind, da es lediglich
ö darauf ankommt, ob der Kläger zur Zeit der Konkurseröffnung Eigentümer der von ihm vindizierten, von H. kurz vor der Konkurseröffnung in eine mit dem Namen des Klägers verſehene Schleife gelegten
Aktie Nr. 15386 der genannten Aktienbank war.
9* Das Oberlandesgericht hat die auf Abweiſung der Klage lautende Entſcheidung des Landgerichts, im weſentlichen übereinſtimmend mit deſſen Gründen, um deswillen für gerechtfertigt erachtet, weil der Eigentumserwerb für den Kläger nur gemäß § 181 B.G.B. durch einen Vertrag des H. als Vertreters des Klägers mit ſich ſelbſt hätte bewirkt werden können, es in dieſer Hinſicht aber, da der Kommiſſionsauftrag durch die Anſchaffung der früheren Aktien ſeine Erledigung gefunden gehabt, und nur noch ein Verwahrungsauftrag in Frage geſtanden habe, jedenfalls an dem nach jener Beſtimmung erforderlichen Vertretungsverhältnis gefehlt habe. Dieſen Ausführungen kann in rechtlicher Hinſicht nicht beigepflichtet werden. Wenn H. nach der erſten Anſchaffung der 60600 Aktien, bezüglich deren eine Angabe der Nummern weder verabredet war noch vom Kläger jemals beanſprucht worden iſt, und, nachdem die früheren Aktien — einerlei wie — abhanden gekommen waren, zum Zwecke des teilweiſen Erſatzes eine neue Aktie für den Kläger beſchaffte, ſo iſt es nicht richtig zu ſagen, daß dieſes nicht noch in Ausführung des früheren Kommiſſionsauftrags geſchehen ſei. Die Ausführung desſelben durch die frühere Beſchaffung der Aktien war durch das dem Kläger nicht bekannte Abhandenkommen der Aktien in Wegfall gekommen. Die Wiederbeſchaffung einer neuen Aktie zum teilweiſen Erſatz war demnach, da ſich inſoweit Auftrag und Ausführung inhaltlich deckten, lediglich eine teilweiſe Ausführung des urſprünglichen Auftrags. Damit iſt aber ein Vertretungsverhältnis, ö wie es § 181 a. a. O. erfordert, unbedenklich gegeben. Im übrigen liegen auch die weiteren Vorausſetzungen dieſes Paragraphen, ſowie ö die Erforderniſſe der zum Eigentumsübergang erforderlichen Beſitzübertragung durch constitutum possessorium gemäß § 930 B. G. B. vor. Daß der Kläger, nachdem die früheren Aktien abhanden gekommen waren, einen Anſpruch auf Beſchaffung anderer Aktien gegen H. hatte, beſtreitet auch das Oberlandesgericht nicht, und es iſt das rechtlich unbedenklich; daß der Kläger tatſächlich nicht in der Lage war, dieſes geltend zu machen, weil ihm das Abhandenkommen der Aktien nicht bekannt war, worauf das Oberlandesgericht gleichfalls Gewicht gelegt hat, iſt unerheblich; es ändert dieſer Umſtand daran nichts, daß die Neubeſchaffung der Aktie und die Einlegung in die Schleife des Klägers, wenn ſie erfolgte, ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit des H. dem Kläger gegenüber beſtanden. Die vom Oberlandesgerichte aber vermißte, nach § 980 a. a. O. zum Eigentumsübergang erforderliche Vereinbarung zwiſchen H. als urſprünglichem Eigentümer der ſtreitigen Aktie und dem Kläger über ein Rechtsverhältnis, vermöge deſſen der Erwerber den mittelbaren Beſitz erlangt, iſt in dem aus der Einlegung der Aktie in die mit dem Namen des Klägers verſehene Schleife gemäß § 181 ſich ergebenden Vertrage des H. als deſſen Vertreters mit ſich ſelbſt zu finden. Vgl. Staub, 6. und 7. Aufl., Anm. 33 zu § 3838. Danach iſt die Annahme begründet, daß der Kläger vor der Konkurseröffnung Eigentümer der ſtreitigen Aktie Nr. 1536 geworden iſt. Einer Erörterung der Frage, ob nicht, wie die Reviſion eventuell geltend macht, dasſelbe Ergebnis abgeſehen von § 181 ſich auch aus dem Geſichtspunkte der negotiorum gestio gemäß den 58 174 und 184 B. G.B. ergeben würde, bedarf es danach nicht. Gleichwohl kann, obſchon an ſich das Eigentumsrecht des Klägers den Klaganſpruch begründet, nicht zu Gunſten desſelben durcherkannt werden; es muß vielmehr unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Zurückverweiſung an das Berufungsgericht erfolgen, weil der Konkursverwalter auch noch den Einwand der Anfechtung aus den § 30 Nr. 2 und 31 Nr. 1 K.O. erhoben hatte, und hierüber noch unter Erörterung der bezüglichen tatſächlichen Verhältniſſe Entſcheidung zu treffen ſein wird.“