Leitsatz
Wer „hält“ ein Tier im Sinne des § 833 B. G. B.ꝰ
31. Wer „hält“ ein Tier im Sinne des § 833 B. G. B.ꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1902 i. S. Gewerkſch. Konſol. Abend röte (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 127/02. I. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.
Am 23. Dezember 1900 fuhr der Bergverwalter H. von N.⸗H. nach W. unter Benutzung von zwei der verklagten Gewerkſchaft gehörigen Pferden. Dieſe wurden unterwegs ſcheu, ſprangen auf den Bürgerſteig und riſſen den dort gehenden Kläger nieder. Derſelbe erlitt durch den über ihn hinweggehenden Wagen erhebliche Verletzungen und verlangte Erſatz des ihm hierdurch erwachſenen Schadens von der Beklagten. Seine Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen, auf ſeine Berufung aber in zweiter Inſtanz dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden
Gründen:
„Die Reviſion macht geltend, daß die Beklagte für den dem Kläger erwachſenen Schaden nicht aufzukommen habe, weil der Bergverwalter H. die Pferde eigenmächtig in ſeinem Privatintereſſe benutzt, und bei dieſer Gelegenheit ſich der Unfall des Klägers ereignet habe. Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden. ö
Nach § 8383 B.G.B. haftet in dem Falle, daß durch ein Tier ein Menſch körperlich verletzt wird, derjenige, der das Tier hält, dem Verletzten für den ihm entſtandenen Schaden. Daraus folgt allerdings, daß, wie die Reviſion meint, nur derjenige haftbar iſt, welcher im Augenblicke der Schadenszufügung Tierhalter war. Es iſt aber nicht richtig, daß Beklagte dies zur Zeit des Unfalls des Klägers nicht geweſen ſei. ö
Das Geſetz enthält keine Beſtimmung darüber, wer im Sinne des § 833 als Tierhalter anzuſehen ſei. Es muß deshalb geprüft werden, was nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche unter „Halten eines Tieres“ verſtanden wird. Nach dieſem iſt derjenige für den Halter des Tieres zu erachten, der in eigenem Intereſſe durch Gewährung von Obdach und Unterhalt die Sorge für das Tier übernommen hat, und zwar nicht bloß zu einem ganz vorübergehenden Zwecke, ſondern auf einen Zeitraum von einer gewiſſen Dauer.
Die Pferde, durch welche die Verletzung des Klägers herbeigeführt iſt, ſtanden nun im Eigentume der Beklagten, wurden von ihr unterhalten und von ihr im eigenen Intereſſe benutzt. Sie war alſo die jenige, welche die Tiere hielt. Nun war allerdings der Verwalter H., der die Oberaufſicht über die Pferde und Geſpanne der Beklagten zu führen hatte, am 23. Dezember 1900 nachmittags, als der Kläger ö verletzt wurde, in ſeinem Privatintereſſe mit den Pferden der Beklagten nach W. gefahren, obwohl er hierzu ohne Genehmigung des Vorſtandes der Gewerkſchaft nicht befugt war. Durch eine ſolche Verfügung über die Pferde zu einem ganz vorübergehenden Zwecke wurde aber H., der formell zu beſtimmen hatte, was mit den Pferden der Beklagten zu geſchehen habe, nicht ſelbſt Tierhalter, wenn er auch ſachlich gegen die ihm erteilten Vorſchriften verſtoßen hatte. Ebenſowenig kann geſagt werden, daß die Pferde während der Fahrt des ö H. nach W. von niemandem gehalten wurden. Denn H. wollte auch während dieſer Zeit im Intereſſe der Beklagten für die Pferde ſorgen. Dieſelben waren alſo auch während der erwähnten Fahrt nicht ſich ſelbſt überlaſſen, ſondern wurden von jemandem gehalten, und als Halterin der Pferde kann nur die Beklagte angeſehen werden.
Die Anſicht Dernburgs (Bürgerliches Recht Bd. 2 § 397 III), daß derjenige Tierhalter ſei, der das Tier in unmittelbarem Beſitze hat, führt zu keinem anderen Ergebniſſe. Die Beklagte war vor der bezeichneten Fahrt im unmittelbaren Beſitze der Pferde, da H., als ihr Bergverwalter, die tatſächliche Gewalt über die Pferde für ſie in ihrem Erwerbsgeſchäfte ausübte und ihren Weiſungen Folge zu leiſten hatte (d 855 B. G.B.). Durch die Verwendung der Pferde zu einer von H. im eigenen Intereſſe unternommenen Fahrt nach W. wurde ſie aber höchſtens vorübergehend an der Ausübung der tatſächlichen Gewalt verhindert, ihr Beſitz alſo nicht beendet (5 856 Abſ. 2 a. a. O.).
A — Auch die Ausführung Plaucks (Kommentar Bem. 20 zu § 888) ſteht der Reviſion nicht zur Seite. Denn wenn nach derſelben der Tierhalter von der Haftung frei werden ſoll, wenn ihm das Tier durch Diebſtahl oder ſonſtwie entzogen wird, ſo hat H. der Beklagten die Pferde doch nicht entzogen und nicht entziehen wollen, dieſelben vielmehr nur vorübergehend für ſich benutzt und ſodann der Beklagten für ihre Zwecke wieder zur Verfügung geſtellt, und hat dies von Anfang an beabſichtigt...