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Reichsgericht, Urteil vom 24.06.1902 – III. 83/02

III. Zivilsenat

Leitsatz

Zum Begriffe eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles. Reichsgesetz, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 § 1.

19. Zum Begriffe eines im Dienſte erlittenen Betriebsunfalles. Reichsgeſetz, betr. die Fürſorge für Beamte und Perſonen des Soldatenſtandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 § 1. III. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1902 i. S. K. (Kl.) w. Poſtfiskus Bekl.). Rep. III. 83/02.

I. Landgericht Oldenburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Kläger war bei dem Kaiſerlichen Poſtamte zu Osnabrück als Briefträger angeſtellt. Am 12. Mai 1898 erlitt er einen Unfall, als er nachmittags etwa um 5¼ Uhr nach Beendigung ſeines Beſtellganges in den Straßen eines Stadtteiles ſich zu ſeiner in der Rehmſtraße gelegenen Wohnung begeben wollte, um ſeine durchnäßten

Kleider zu wechſeln und ſich für ſeinen ſpäteren Dienſt zu ſtärken, zu dem er um 6¼ Uhr auf dem Poſtamte ſein mußte. Auf dieſem Wege zu ſeiner Wohnung wurde er am Schloßwall um 5½ Uhr vom Blitz getroffen. Hierdurch zog er ſich ein nervöſes Leiden zu, welches ſeine Dienſtunfähigkeit und ſeine Verſetzung in den Ruheſtand zur Folge hatte.

Streitig iſt die Frage, ob der dem Kläger zugeſtoßene Unfall als ein im Dienſte erlittener Betriebsunfall im Sinne des Reichsgeſetzes, betreffend die Fürſorge für Beamte und Perſonen des Soldatenſtandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 anzuſehen iſt. Während das Landgericht angenommen hat, daß der Kläger zur Zeit des Unfalles nicht im Dienſte geweſen ſei, läßt das Berufungsgericht dieſe Frage unentſchieden und verneint, daß ein Betriebsunfall vorliege, weil es an dem erforderlichen urſächlichen Zuſammenhange zwiſchen dem Betriebe und dem Unfall fehle. Die Verletzung durch einen Blitzſchlag könne mit dem Betriebe in einem ſolchen Zuſammenhange ſtehen, wenn die Lage der Betriebsſtätte oder die Beſchaffenheit des Betriebes eine beſondere Gefahr des Blitzſchlages mit ſich bringe. Die Gefahr, vom Blitze getroffen zu werden, könne aber als eine beſondere, mit dem Dienſte eines Briefträgers und mit dem Betriebe der Poſt verbundene nicht angeſehen werden. Ein bloß zeitliches Zuſammentreffen des Unfalles mit dem Betriebe genüge nicht.

Die Reviſion erſcheint begründet.

Rechtsirrtümlich iſt die Anſicht des Berufungsgerichts, daß es für den Begriff des Betriebsunfalls weſentlich ſei, beſondere eigentümliche Gefahren des Betriebes als Urſache ſeiner Entſtehung darzutun. Das Geſetz erfordert nur, daß ein urſächlicher Zuſammenhang zwiſchen dem Betriebe und dem Unfalle beſteht. Ein ſolcher Zuſammenhang iſt jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Verletzte bei Gelegenheit ſeiner Tätigkeit im Betriebe vom Blitze getroffen wurde und durch dieſe Tätigkeit der Blitzgefahr in erhöhtem Maße ausgeſetzt war. Auf Grund dieſes Geſichtspunktes hat das Reichsverſicherungsamt in Fällen, in denen der Arbeiter bei ſeiner Beſchäſtigung auf einer erhöhten freiliegenden Stelle oder an einem vereinzelt im Felde gelegenen Gebäude vom Blitze getroffen wurde, einen Betriebsunfall angenommen. (Amtliche Nachr. 1887 S. 132, 1889 S. 351.) Derſelbe Geſichtspunkt greift Platz bei Unfällen durch Blitzſchlag, von welchen landwirtſchaftliche Arbeiter auf freiem ö ö 78 19. Im Dienſte erlittener Betriebsunfall.

Felde betroffen werden (Entſch. des K. Bayr. L.V. A. vom 28./5. 90, Handbuch der Unfallverſicherung 1. Aufl. — 1892 — S. 450 Ziff. 3). Aber auch der Stadtbriefträger iſt bei Ausübung ſeiner Dienſtgänge der Blitzgefahr in erhöhtem Maße ausgeſetzt. Wenngleich eine erhöhte Gefahr im allgemeinen nicht beſtehen mag, ſolange er ſich auf ſeinen Dienſtgängen in den Häuſern ſeines Beſtellbezirkes befindet, ſo iſt doch zu berückſichtigen, daß ihn ſeine Gänge durch höhergelegene

Stadtteile, über freie Plätze, in Gärten, ſtädtiſche Parkanlagen und an andere Orte führen, die durch ihre Lage oder Beſchaffenheit — z. B. durch die auf ihnen befindlichen hohen Bäume — den Blitz anzuziehen geeignet ſind, und daß bei der langen Dauer der Dienſtgänge die Gefahr ſich ſteigert, ſchon wegen der Anziehungskraft, welche der menſchliche Körper auf den Blitz ausübt. Daß andere Menſchen, die nicht in dem Betriebe beſchäftigt ſind, in dieſelbe gefahrvolle Lage kommen können, kann nicht entgegengehalten werden, weil der Arbeiter oder in Fällen der vorliegenden Art der Beamte durch ihre Berufstätigkeit genötigt ſind, den Gefahren ſich auszuſetzen,

während andere der Regel nach in der Lage ſind, an geſchütztem Orte ſich aufzuhalten.

Nach dieſen Grundſätzen iſt im vorliegenden Falle der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen dem Unfalle und dem Betriebe zu bejahen, wenn der Kläger ſich zur Zeit des Unfalles in Ausübung ſeines Dienſtes befand. Daß auch dieſes geſetzliche Erfordernis vorliegt, muß nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe angenommen werden. Es ſteht feſt, daß der Kläger ſeine Beſtellungen ausgeführt hat und dann, etwa um 5¼/ Uhr,

mit ſeiner Brieftaſche verſehen auf geradem Wege zu ſeiner Wohnung gegangen iſt, um die freie Dienſtpauſe bis zu dem ſpäteren Dienſtgange zu benutzen, ſeine durchnäßten Kleider zu wechſeln und ſich für den folgenden Dienſtgang zu ſtärken. Mit der Abgabe des letzten Briefes kann die dienſtliche Tätigkeit nicht unmittelbar als beendet angeſehen werden. Es iſt feſtgeſtellt, daß der Kläger in ſeiner Brieftaſche einen Briefmarkenbeſtand bei ſich führte, und daß es den Briefträgern unterſagt iſt, mit der Brieftaſche in ein Wirtshaus zu gehen. Zur Beendigung des Dienſtganges iſt daher noch der Weg zu rechneu, den der Kläger entweder zu dem Poſtamte oder, da er die Dienſtpauſe auch in ſeiner Wohnung verbringen durfte, bis zu ſeiner Wohnung zurücklegte. Der Kläger befand ſich auf dem Wege zu ſeiner Wohnung noch im Dienſte und im Gefahrenbereiche des Betriebes, ebenſo wie dies der Fall ſein würde, wenn er ſich nach Abgabe des letzten Briefes zum Poſtamt begeben und auf dieſem Wege den Unfall erlitten hätte. Der Gang zur Wohnung diente auch inſofern dem Intereſſe des Dienſtes, als der Kläger bezweckte, ſich für den folgenden Dienſtgang zu ſtärken und vorzubereiten. Auch aus dieſem Grunde muß angenommen werden, daß er ſich auf dieſem Gange noch in Ausübung ſeines Dienſtes befand.

Hiernach unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung wegen Geſetzesverletzung bei Anwendung des Geſetzes auf das feſigeſtellte Sachverhältnis.·