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Reichsgericht, Urteil vom 20.06.1902 – II. 114/02

II. Zivilsenat

Leitsatz

Gehört der Anspruch des Versicherten aus einem Unfallversicherungsvertrage zur Konkursmasse, wenn der Vertrag vor Eröffuung des Konkurses über das Vermögen des Versicherten abgeschlossen worden ist, der Unfall aber erst nach der Konkurseröffnung in einem Versichernugsjahre sich ereignet hat, für welches die Prämie von der Versicherungsgesellschaft mit dem Gemeinschuldner persönlich während des Konkursverfahrens verrechnet worden ist?

14. Gehört der Anſpruch des Verſicherten aus einem Unfallverſicherungsvertrage zur Konkursmaſſe, wenn der Vertrag vor Eröffuung des Konkurſes über das Vermögen des Verſicherten abgeſchloſſen worden iſt, der Unfall aber erſt nach der Konkurseröffnung in einem Verſichernugsjahre ſich ereignet hat, für welches die Prämie von der Verſicherungsgeſellſchaft mit dem Gemeinſchuldner perſönlich während des Konkursverfahrens verrechnet worden iſt? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1902 i. S. Oberrh. Verſicherungsgeſ. (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. II. 114/02. ö L. Landgericht Karlsruhe. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger, über deſſen Vermögen im Oktober 1898 das Kon Rursverfahren eröffnet wurde, war bei der Beklagten für die Zeit vom 18. September 1897 bis zum 20. September 1902 gegen Unfall verſichert. In dem 8 der dem Verſicherungsvertrage zu grunde liegenden allgemeinen Verſicherungsbedingungen war beſtimmt:

„Sind am letzten Tage dieſer Friſt dieſe Prämien und die Koſten nicht voll bezahlt, gleichviel aus welchen Gründen, ſo ruht die Verpflichtung der Geſellſchaft aus dem Verficherungsvertrage ohne weiteres.“ Die Prämie für das Verſicherungsjahr vom 20. September 1899 bis 20. September 1900 wurde von der Beklagten mit dem Gemeinſchuldner ſelbſt verrechnet, indem ſie dieſelbe von der Entſchädigungsſumme für einen am 25. Auguſt 1899 erlittenen Unfall Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (82). 4 in Abzug brachte. Der Konkursverwalter war in den Verſicherungsvertrag nicht eingetreten. Am 12. April 1900 erlitt Kläger wieder einen Unfall. Wegen dieſes Unfalles erhob er Klage auf Feſtſtellung, daß die Beklagte ihn zu entſchädigen verpflichtet ſei. Von dem Landgerichte wurde nach dem Klagantrage erkannt. In der Berufungsinſtanz wandten die Beklagte und der als Nebenintervenient in den Prozeß eingetretene Konkursverwalter u. a. ein, daß der Kläger zur Klage nicht legitimiert ſei, weil der Klaganſpruch zur Konkursmaſſe gehöre. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Die von der Beklagten eingelegte Reviſion hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: „Die Reviſion rügt, daß das Berufungsgericht den Einwand der ö mangelnden Aktivlegitimation mit Unrecht für unbegründet erklärt habe. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der Annahme, daß der Anſpruch des Klägers aus dem Unfallverſicherungsvertrage im Zeitpunkte der Konkurseröffnung, alſo vor Eintritt des Unfalles nicht ein der Zwangsvollſtreckung unterliegendes, zur Konkursmaſſe des Klägers gehörendes Vermögensſtück geweſen ſeli. Hiervon abgeſehen, ſei auch der Anſpruch aus einer freiwilligen privaten Unfallverſicherung derart mit der Perſönlichkeit des Gemeinſchuldners, mit ſeiner Erwerbstätigkeit und Erwerbsfähigkeit verknüpft, daß es, wenn nicht den guten Sitten, ſo doch dem Weſen des Verſicherungsvertrages widerſprechen würde, wenn die Konkursmaſſe mit der Unfallgefahr des Gemeinſchuldners ſpekulieren und daraus Gewinn erzielen wolle. Tatſächlich ſei dann auch der Eintritt des Konkursverwalters in das Verſicherungsverhältnis nicht erfolgt..

Der Angriff der Reviſion geht fehl, da die Entſcheidung des Berufungsgerichtes nach der beſonderen Lage des Falles als gerechtfertigt erſcheint, wenn auch der Begründung nicht in allen Punkten beizupflichten iſt. Nach § 1 K.O. umfaßt die Konkursmaſſe das geſamte einer Zwangsvollſtreckung unterliegende Vermögen des Gemeinſchuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens gehört.

Hiernach gehört zur Konkursmaſſe:

a) nur das pfändbare Vermögen. Der Begriff der Pfändbarkeit in Anſehung des beweglichen und des unbeweglichen Vermögens wird durch die Civilprozeßordnung beſonders in den §§ 811 flg. 850 flg. und 864 flg. beſtimmt. Der § 850 Abſ. 1 Ziff. 4 C.P. O. bezieht ſich nur auf die aus Kranken⸗, Hilfs⸗ oder Sterbekaſſen zu beziehenden Unterſtützungen. Bezüglich des dem Verketzten nach § 848 B.G.B. bezw. gemäß Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zuſtehenden Anſpruches wegen einer Verletzung des Körpers oder der Geſundheit iſt die Pfändbarkeit nicht ausgeſchloſſen, ſondern nur der Höhe nach beſchränkt. Dagegen genießt die Entſchädigungs⸗ ö forderung des Verſicherten aus einem Unfallverſicherungs vertrage, obwohl ſie wirtſchaftlich mit dem geſetzlichen Schadenserſatzanſpruche ö wegen Körperverletzung gleichbedeutend iſt, ein gleiches Privilegium ö nicht. Aus der Zweckbeſtimmung der Konkursmaſſe, die zur Be⸗ ö friedigung der Gläubiger dienen ſoll, folgt übrigens, daß Rechte und Objekte, welche an ſich zu den Vermögensrechten zu zählen und geſetzlich nicht unpfändbar ſind, nicht zur Konkursmaſſe gehören, wenn nach allgemeiner Verkehrsauffaſſung jede Möglichkeit ausgeſchloſſen iſt, daß ſie zur Gewinnung eines Vermögenswertes zu verwerten ſind. In der Regel wird jedoch die Verwertbarkeit eines Vermögensſtückes erſt bei Beendigung des Konkurſes ſich beurteilen laſſen, wie denn auch § 162 K.O. die Beſchlußfaſſung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensſtücke erſt vor Aufhebung des Konkursverfahrens vorſieht. Die Verwertung eines Anſpruches aus einem Unfallverficherungsvertrage zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger kann allerdings vor Eintritt eines Unfalles ernſtlich wohl nicht in Betracht kommen; dagegen gewinnt ein ſolcher Anſpruch mit dem Eintritte des Unfalles ſofort einen verwertbaren Vermögenswert. b) Die Konkursmaſſe umfaßt nur dasjenige Vermögen des Gemeinſchuldners, das ihm zur Zeit der Konkurseröffnung gehört. Das nach der Konkurseröffnung von dem Gemeinſchuldner ins beſondere durch ſeine perſönliche Tätigkeit erworbene Vermögen gehört nicht zur Konkursmaſſe, ſondern dem Gemeinſchuldner. Die Frage, ob dem Gemeinſchuldner zur Zeit der Konkurseröffnung Sachen bezw. Anſprüche ſchon erworben waren, iſt nach dem bürgerlichen Rechte zu entſcheiden. Seine zu dieſer Zeit ſuspenſiv bedingten Rechte ſind ihm bereits erworben, alſo von der Konkursmaſſe nicht ausgeſchloſſen. Ob ein Erwerb vor oder nach der Konkurseröffnung gemacht iſt, beſtimmt ſich nicht nach dem tatſächlichen Zufallen des Erwerbes, ſondern lediglich nach dem Zeitpunkte, in welchem der Rechtsgrund des Erwerbes entſtanden iſt. Deshalb folgt daraus, daß der fragliche . A 198 — Zepwrale 2 Rici e J. schele & ö — 3⁰0 „ V Unfall erſt nach der Konkurseröffnung ſich ereignet hat, nicht, daß der Klaganſpruch nicht zur Konkursmaſſe gehört. Andererſeits iſt daraus, daß der fragliche Verſicherungsvertrag vor der Konkurseröffnung abgeſchloſſen worden iſt, nicht ohne weiteres zu ſchließen, ö daß der klagend geltend gemachte Anſpruch ſchon im Zeitpunkte der Konkurseröffnung zu dem Vermögen des Gemeinſchuldners gehört hat. Vorausſetzung für den Beſtand der Verſicherung war die Zahlung der für das betreffende Jahr fälligen Prämien. In dem § 8 des Vertrages der Parteien iſt die Verpflichtung der Geſellſchaft ausdrücklich an die Vorausſetzung rechtzeitiger Prämienzahlung geknüpft und beſtimmt, daß im Falle einer Säumnis die Verpflichtung der Geſellſchaft aus dem Verſicherungsvertrage „ohne weiteres ruhen“, d. h. nicht weiter beſtehen ſolle. Somit iſt die Annahme gerechtfertigt, daß mit der Zahlung der Prämie als der vertraglichen Vorleiſtung des Verſicherten die als Gegenleiſtung ſich darſtellende Verpflichtung der Geſellſchaft zur Tragung der Gefahr für das betreffende Jahr erſt entſtand. Daher liegt der Rechtsgrund des Erwerbes des Unfallverſicherungsanſpruches in der Zahlung der Prämie für das betreffende Jahr, in dem der Unfall ſich ereignete; dagegen war der Erwerb des Anſpruches nicht ſchon mit dem Abſchluſſe des Verſicherungsvertrages vom 18. September 1897 begründet, wenn dieſer auch die allgemeine Grundlage des Vertragsverhältniſſes bildet. Auf dem nämlichen Geſichtspunkte beruht es, daß die ſeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinſen gemäß § 63 K.O. im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden können. Dieſe Beſtimmung wird in den Motiven zu § 56 K. O. a. F. (ietzt § 63 n. F.) folgendermaßen begründet (vgl. Hahn, Materialien zur Konkursordnung S. 252): „Wenngleich die Urſache der Zinsverpflichtung, der Zinsvertrag oder die geſetzliche Zahlbarkeit der Forderung oder der Verzug, in die Zeit vor der Konkurseröffnung fallen mag, ſo entſteht, wie ein Pacht⸗ oder Mietzins von Sachen, überhaupt jede Zinsforderung immer erſt mit dem Ablaufe der Zeit für die gehabte oder entzogene Benutzung des geſchuldeten Gegenſtandes. Laufende Zinſen ſind daher nicht als bedingte, ſondern überhaupt nicht als „Konkursforderungen anzuſehen“. Wie die Zinſenforderung als Aquivalent für die Benutzung des Kapitales erſt mit dieſer Benutzung entſteht, ſo entſtand auch die Verpflichtung der Geſellſchaft zur Tragung der Gefahr für einen beſtimmten Zeitraum als Aquivalent für die Prämie für die betreffende Zeit erſt mit der Zahlung der Prämie. Auch nimmt Kohler (Lehrbuch des Konkursrechtes S. 325) an, daß in Anſehung der erſt nach der Konkurseröffnung fällig werdenden Prämien die Forderung des Verſicherers mit Rückſicht auf die ſtändige Leiſtung der Gefahrstragung, welche er ſchulde, eine erſt künftig entſtehende ö Forderung und deshalb keine Konkursforderung im Sinne des § 2 K.O. a. F. (ietzt § 3 n. F.) ſei. Gewiß hat der Konkursverwalter das Recht, in die zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Verſicherungsverträge des Gemeinſchuldners einzutreten (§ 17 K. O.). Was er auf Grund beſtehender Verträge durch ſeine Geſchäftsführung zu den urſprünglichen Beſtandteilen der Maſſe hinzu oder an deren Stelle erwirbt, gehört ſelbſtverſtändlich zur Konkursmaſſe. Bei der Feuer⸗und bei der Lebensverſicherung hat der Konkursverwalter unter Umſtänden auch ein offenbares Intereſſe daran, der Konkursmaſſe einen hierzu bereits gehörigen Vermögenswert durch Fortzahlung der Prämie zu erhalten. Aber gerade darin beſteht zwiſchen der Feuer⸗ und der Lebensverſicherung einerſeits und der Unfallverſicherung anderſeits ein erheblicher Unterſchied, daß kein vernünftiges Intereſſe erkennbar iſt, welches den Konkursverwalter beſtimmen könnte, durch Fortzahlung der Prämien aus Mitteln der Konkursmaſſe eine Unfall verſicherung des Gemeinſchuldners fortzuſetzen und auf einen Erſatz für den Verluſt oder für die Verminderung der Erwerbstätigkeit des Gemeinſchuldners bedacht zu ſein, welche nicht zur Konkursmaſſe gehört und deren Erträgnis dem Gemeinſchuldner verbleibt. An der Erhaltung der Erwerbstätigkeit des Gemeinſchuldners hat der Konkursverwalter nur ein allgemein menſchliches Intereſſe, aber kein Intereſſe vom Standpunkte der von ihm verwalteten Maſſe aus, zu deren Nachteile vielmehr die Verwendung von Konkursmitteln zu einem der Konkursmaſſe fremden Zwecke gereichen würde. Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichtes hat nun die Konkurseröffnung im Oktober 1898, der fragliche Unfall, bezüglich deſſen der Klaganſpruch geltend gemacht wird, erſt am 12. April 1900 ſtattgefunden. Der Konkursverwalter iſt vor dem Unfalle trotz der langen Zwiſchenzeit ſeit der Konkurseröffnung in den Verſicherungsvertrag nicht eingetreten, und die Beklagte hat die Prämie von 66,15 α, welche für das Verſicherungsjahr vom 20. September 1899 bis 20. September 1900

zu zahlen war, mit dem Gemeinſchuldner ſelbſt verrechnet, indem ſie dieſelbe von der Entſchädigungsſumme von 90,75 für einen am 25. Auguſt 1899 erlittenen Unfall in Abzug brachte.

Wenn hiernach die Prämie mit dem Gemeinſchuldner verrechnet und nach der übereinſtimmenden Willensmeinung der Parteien die Verſicherung mit dem Kläger und für die Perſon des Klägers, alſo nicht zu gunſten der Konkursmaſſe, welche an der Fortſetzung der Verſicherung kein Intereſſe hatte, und für welche auch der Konkursverwalter in den Verſicherungsvertrag nicht eingetreten war, erneuert worden iſt, ſo iſt für die entſcheidende Frage, für weſſen Rechnung die Prämie entrichtet worden iſt, der Einwand der Beklagten, daß die Prämie mit einer nur vermeintlich dem Kläger, in Wirklichkeit aber der Konkursmaſſe zuſtehenden Forderung verrechnet worden ſei, von nebenſächlicher Bedeutung. Folglich gehörte der Klageanſpruch nicht ſchon im Zeitpunkte der Konkurseröffnung zum Vermögen des Klägers, ſondern er iſt erſt nachträglich von letzterem neu erworben worden. Bei dieſer Sachlage war die Entſcheidung des Berufungsgerichts, wenn auch aus anderen Gründen, gerechtfertigt ( 563 C. P.O.)//

ö 15. Wo iſt der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes begründet, wenn ans der verlangten Aufhebung eines Vertrages verſchiedene, au ſich an verſchiedenen Orten zu erfüllende Klaganſprüche geltend gemacht

werden? ö C. P.O. § 29. J. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1902 i. S. Konkursmaſſe der Fabrik feuerfeſter und ſäurefeſter Produkte zu V. (Bekl.) w. v. F. (Kl.). ö Rep. I. 321/01. I. Landgericht Liegnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die beklagte Aktiengeſellſchaft, deren Sitz Vallendar im Bezirke des Landgerichtes zu Neuwied lag, war Inhaberin eines Patentes auf einen Kammerringofen mit Waſſergasfeuerung und oberem Rauchabzug

(Wirges Gaskammerofen). Der Kläger, der auf ſeinem zum Landgerichtsbezirke Liegnitz gehörigen Gute Gaſſendorf eine Dampfziegelei betrieb, hatte von der beklagten Aktiengeſellſchaft vertraglich das Recht zur Ausführung und gewerbsmäßigen Benutzung eines ſolchen Ofens auf ſeinem Gute und die für Bau und Einrichtung erforderlichen Zeichnungen und Erläuterungen gegen ein Entgelt von 15000 α erworben. Auf das Entgelt war der Teilbetrag von 10000 & bezahlt. Der Ofen war anfangs 1900 gebaut worden. Zu dieſem Baue hatte die beklagte Altiengeſellſchaft 16 Stück Düſen (Röhren) und 16 Stück Lattenverſchläge geliefert. Der Ofen beſaß aber nach Anficht des Klägers nicht die von der beklagten Aktiengeſellſchaft zugeſicherten Eigenſchaften. Der Kläger wollte deshalb den Vertrag aufheben und beantragte mit der bei dem Landgerichte Liegnitz erhobenen Klage:

die beklagte Altiengeſellſchaft zu verurteilen: 1. an ihn 10000 ſamt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Februar

1900 zu zahlen;

2. anzuerkennen, daß er weitere 5000 für die Überlaſſung des

Patentes nicht verſchulde;

3. die gelieferten 16 Düſen und 16 Lattenverſchläge auf ihre Koſten zurückzunehmen;

4. ihm denjenigen Schaden zu erſetzen, der durch Einrichtung des patentierten Kammerofenſyſtems in ſeiner Fabrik entſtanden ſei;

Die beklagte Aktiengeſellſchaft erhob unter Verweigerung der Einlaſſung zur Hauptſache, die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit. Beide Vorinſtanzen verwarfen dieſe Einrede. Nach Einlegung der Reviſion wurde das Verfahren durch den Konkurs der klagenden

Atiengeſellſchaft unterbrochen, demnächſt aber in gehöriger Form aufgenommen. Das Rechtsmittel hat zur Abweiſung der Klage wegen Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Liegnitz geführt. Über die Zuſtändigkeitsfrage ergeben die

Gründe§

. . . „Dadurch, daß es ſich jetzt, nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen der beklagten Aktiengeſellſchaft, ſachlich nur noch um die Feſtſtellung der beſtrittenen Konkursforderung handelt, wird für die Frage der Zuſtändigkeit nichts geändert. Die ausſchließliche Zuſtändigkeitsbeſtimmung in Abſ. 2 des § 146 K.O. bezieht ſich nicht auf den Abſ. 3 daſelbſt. Entſcheidend iſt nach wie vor, ob für die Klage, wie ſie angeſtellt war, ein Gerichtsſtand bei dem angegangenen Landgerichte gegeben war. Ihren allgemeinen Gerichtsſtand hat die beklagte Aktiengeſellſchaft bei dieſem Gerichte nicht. Von den beſonderen Gerichtsſtänden kann nur der in § 29 C. P.O. beſtimmte Gerichtsſtand des Erfüllungsortes in Frage kommen. Das angefochtene Urteil hat dieſe Zuſtändigkeit angenommen. Es ſtützt ſeine Anſicht auf einen doppelten Grund. Zunächſt führt es, unter Bezugnahme auf die Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 397 und Bd. 31 S. 883, aus, daß wenn auch die Aufhebung des Vertrages zwar in der Klageſchrift begehrt, nicht aber in den Antrag aufgenommen ſei, die Klage trotzdem als Aufhebungsklage anzuſehen ſei, und hält dafür, daß ſchon aus dieſem Grunde die Anſtellung der Klage im Gerichtsſtande des Klägers zuläſſig geweſen ſei. Sodann unterſucht es die einzelnen Klaganträge und kommt dabei zu dem Ergebniſſe, daß zwar für ſich genommen, die Klaganträge 1 und 4 — Rückzahlung der 10000 1 und Erſatz des Schadens — vor den Gerichtsſtand der beklagten Aktiengeſellſchaft und nur die Klaganträge 2 und 8 — Feſtſtellung der Nichtſchuld für die rückſtändigen 5000 und Rücknahme der Düſen und Lattenverſchläge — vor den des Klägers gehört hätten, daß aber mit Rückſicht auf dieſe letztere Zuſtändigkeit, da es ſich um eine tatſächliche Verbindung verſchiedener Anſprüche handele, die zuſammen geltend gemacht werden könnten, auch die Klaganſprüche 1 und 4 in dieſem Gerichtsſtande hätten erhoben werden dürfen. Wenn man ſich auf den Standpunkt ſtellt, daß für die Prüfung der Zuſtändigkeitsfrage im vorliegenden Falle die einzelnen Klaganträge zu berückſichtigen ſeien, ſo würde zwar der Entſcheidung beizutreten ſein, welche das Berufungsgericht über die Zuſtändigkeit für die einzelnen Klaganſprüche getroffen hat. Die Annahme aber, daß trotz dieſer verſchiedenen Zuſtändigkeit im einzelnen doch für die tatſächlich verbundenen Anſprüche der Gerichtsſtand des Klägers habe gewählt werden dürfen, würde, wie die Reviſion mit Recht betont hat, dem Bedenken ausgeſetzt ſein, daß vorliegend gerade diejenigen Klaganſprüche, für welche die Zuſtändigkeit an ſich nicht gegeben iſt, die dem Werte nach wichtigſten ſind. Ein Rechtsgrundſatz aber, daß vor dem für einen Klagantrag zuſtändigen Gericht auch die damit tatſächlich verbundenen Klaganträge geltend gemacht werden könnten, beſteht in dieſer Allgemeinheit jedenfalls nicht. Auf dieſe Frage braucht indes nicht weiter eingegangen zu werden; denn der rechtlichen Geſtaltung des Falles entſpricht es überhaupt nicht, die einzelnen Klaganträge zum Ausgangspunkte für die Entſcheidung der Zuſtändigkeitsfrage zu nehmen.

Zutreffender iſt der Standpunkt, von dem das Berufungsgericht in erſter Linie ausgeht, nämlich die Auffaſſung der Klage als eines Ganzen, aber er führt nicht zur Bejahung der Zuſtändigkeit, wie die Vorinſtanz will, ſondern zu deren Verneinung. Es entſpricht der Judikatur des Reichsgerichtes, wenn der Berufungsrichter annimmt, daß die Klage auf Aufhebung des Lizenzvertrages gerichtet ſei, obgleich in den Klaganträgen dieſes Begehren nicht ausdrücklich geſtellt iſt. Die Klaganträge ſetzen die Aufhebung voraus, ſie ſind Ausfluß des vom Kläger geltend gemachten redhibitoriſchen Anſpruches in Bezug auf die Lizenzgewährung. Allein daraus würde ſich zunächſt nur ergeben, daß einer der Fälle vorliegt, für welche der § 29 C. P.O. den beſonderen Gerichtsſtand des Erfüllungsortes vorſieht; darüber, wo dieſer Gerichtsſtand begründet ſei, würde noch nichts entſchieden ſein. Zuſtändig iſt nach § 29 das Gericht des Ortes, wo „die ſtreitige Verpflichtung“ zu erfüllen iſt. Der Kläger hat ſeinen Anſpruch auf die Behauptung geſtützt, daß die beklagte Aktiengeſellſchaft die im Lizenzvertrage übernommene Verpflichtung nicht gehörig erfüllt habe; nach ſeiner Angabe hat der Gegenſtand des Lizenzvertrages, der von ihm den überlaſſenen Zeichnungen gemäß ausgeführte Gaskammerofen, auf deſſen Konſtruktion ſich das Patent der Aktiengeſellſchaft bezieht, nicht die zugeſagten Eigenſchaften. Aus dieſem Grunde fordert er nach dem im Tatbeſtande der erſten Inſtanz wiedergegebenen Inhalte der Klageſchrift „Aufhebung des um das Patent geſchloſſenen Vertrages, Rückzahlung der bereits gezahlten Lizenzgebühr, Anerkennung, daß er den Reſtbetrag von 5000 1 nicht verſchulde, Wegnahme der gelieferten Materialien und Erſatz des entſtandenen und entſtehenden, ſeiner Höhe nach ſpäter feſtzuſtellenden Schadens, der in den Auslagen für Bauten und Einrichtungen beſtehe, die zur Inbetriebſetzung des Syſtems notwendig geweſen, ferner in den Koſten der Entfernung dieſer Einrichtungen zwecks Herſtellung einer anderen Ofenkonſtruktion und endlich in dem Geſchäftsgewinue, der ihm dadurch entgangen ſei,

daß die Fabrikation von Verblendern, glaſierten Falzziegeln und glaſierten Verblendern nicht möglich geweſen ſei“. Alle dieſe Folgen ſind nur ſekundärer Natur, im Grunde ſind ſie ſämtlich darauf zurückzuführen, daß das von der beklagten Aktiengeſellſchaft Geleiſtete mangelhaft geweſen ſei. Der Streit darüber iſt der Grundſtreit des Prozeſſes; die ſtreitige Verpflichtung, um die es ſich in erſter Linie handelt, iſt die vertragsmäßige Verpflichtung der beklagten Aktiengeſellſchaft, deren gehörige Erfüllung beſtritten iſt. Daran ändert ö der Umſtand nichts, daß die formellen Klaganträge nicht einmal auf die Aufhebung des Vertrages, ſondern lediglich auf die beſonderen Folgen gerichtet ſind, welche aus der durch die mangelhafte Erfüllung bedingten Vertragsaufhebung abgeleitet werden. Der Zuſammenhang bleibt trotzdem beſtehen und ergibt, daß nach der Abſicht des Klägers dieſe Folgen nicht in ihrer Vereinzelung ſollen geltend gemacht werden, ſondern in einheitlicher Verbindung mit dem zu grunde liegenden weſentlichen Streitpunkte, deſſen bloße Ausflüſſe ſie ſind. Aus dieſer Einheitlichkeit folgt einerſeits, daß man für die Beſtimmung des zu· ſtändigen Gerichtes nicht die einzelnen Klaganträge zu grunde legen darf, was nach dem früher Bemerkten teils zur Bejahung, teils zur Verneinung der Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes führen würde, anderſeits, daß trotz der beſchränkten Faſſung der Klaganträge als die das zuſtändige Gericht beſtimmende ſtreitige Verpflichtung diejenige gelten muß, auf welche ſich der Rechtsſtreit in ſeiner Geſamtheit bezieht. Dieſes iſt nach dem Ausgeführten die Verpflichtung der beklagten Aktiengeſellſchaft zur Erfüllung des Lizenzvertrages. Entſcheidend iſt daher, wo dieſe Verpflichtung zu erfüllen war. Gegen die Anſicht des Landgerichtes, das hierfür der Ort des Vertragsabſchluſſes maßgebend ſei, hat ſich mit Recht bereits die Vorinſtanz ausgeſprochen. Eine beſondere Vereinbarung über den Erfüllungsort iſt nicht getroffen. Auch aus der Natur des Leiſtungsgegenſtandes iſt keine Entſcheidung zu entnehmen. Es beſteht daher kein Grund, den Erfüllungsort für die beklagte Aktiengeſellſchaft anderswohin, als an ihren im Bezirke des Landgerichtes Neuwied befindlichen Sitz zu verlegen (Art. 324 A. D.H. G.B.). Demnach muß, im Gegenſatze zu der Anſicht der Vorinſtanz, die Zuſtändigkeit des Landgerichtes Liegnitz für die erhobene Klage verneint werden.

Dieſe Auffaſſung ſteht nicht in Widerſpruch mit der Auslegung, welche der § 29 C. P. O. in früheren Entſcheidungen des Reichsgerichtes ö gefunden hat. Die in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 393 flg., Bd. 31 S. 388 veröffentlichten Urteile des II. und VI. Civilſenates, die übrigens im Ergebnis auch dahin gelangen, daß der Gerichtsſtand des wegen mangelhafter Vertragserfüllung Belangten maßgebend ſei, können nicht entgegengehalten werden; denn in beiden Fällen handelte es ſich nur um die eine Folge der Vertragsaufhebung, die Rückforderung des gezahlten Kaufpreiſes, nicht wie hier um die Verbindung mehrerer verſchiedenartiger, aber ſekundärer Rechtsfolgen aus der einheitlichen Grundlage der mangelhaften Vertragserfüllung. Eine ſolche Verbindung lag auch nicht vor bei den a. a. O. Bd. 3 S. 413, Bd. 9 S. 351 und Gruchot, Beiträge Bd. 35 S. 434 entſchiedenen Fällen. Es war demnach auch nicht erforderlich, nach ö §137 G.B. G. vorgängig die Entſcheidung der vereinigten Civilſenate einzuholen.· ö