Leitsatz
Kann der Anspruch auf Rechuungslegung aus einem Gesellschaftsverhältuisse von dem Gesellschafter an einen Dritten übertragen ö werden? ö B. G.B. ö§ 717.
10. Kann der Anſpruch auf Rechuungslegung aus einem Geſellſchaftsverhältuiſſe von dem Geſellſchafter an einen Dritten übertragen ö werden? ö B. G.B. ö§ 717. III. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1902 i. S. N. u. Gen. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 52/02. I. Landgericht Nürnberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. 3* Obige Frage iſt vom Reichsgericht verneint worden aus folgenden Gründen:
„Der im Herbſt 1900 verſtorbene Gaſtwirt L. A. hat laut ſchriftlichen Kaufvertrages vom 30. März 1900 ſein geſamtes Anweſen an die beiden Beklagten um 56000 - verkauft. Die Kläger behaupten, daß der Verkäufer noch außerdem mit den Beklagten mündlich vereinbart habe, daß er an dem dieſen bei dem beabſichtigten Wieder ö verkaufe erwachſenden Gewinne oder Verluſte mit 20 Prozent beteiligt ſein ſolle. Das Anweſen iſt weiterverkauft, und die Witwe des Verkäufers hat in ihrem und der Miterben Namen die ihr angeblich zuſtehenden „20 Prozent Gewinnanteil“ an die beiden Kläger eediert. Dieſe haben nunmehr gegen die beiden Beklagten Klage dahin erhoben:
über die bei dem A.ſchen Anweſensverkaufe gemachten Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu ſtellen und die Beläge vorzulegen.
Die Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen. Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung lediglich darauf geſtützt, daß die Klage auf Rechnungsſtellung über das vorliegende Geſellſchaftsverhältnis gemäß § 717 B. G.B. nicht übertragbar ſei. Die gegen dieſe Entſcheidung erhobene Reviſion erſcheint unbegründet.
Daß der übertragene Anſpruch, ſo wie er begründet iſt, einen Anſpruch aus einem Geſellſchaftsverhältniſſe bildet, hat auch die Reviſion nicht beanſtandet. Es finden alſo auf ihn die Beſtimmungen der 705 flg. B.G.B. Anwendung. Der § 717 ſpricht nun den Grundſatz aus, daß Anſprüche, die den Geſellſchaftern gegeneinander zuſtehen, nicht übertragbar ſind. Ausgenommen hiervon ſind aber, neben hier nicht in Frage kommenden beſtimmten Erſatzanſprüchen eines Geſellſchafters, die Anſprüche auf einen „Gewinnanteil“ oder „auf dasjenige, was dem Geſellſchafter bei der Auseinanderſetzung zukommt“. Da im vorliegenden Falle die Geſellſchaft zwiſchen A. bezw. deſſen Erben und den Beklagten ſei es durch den Tod des A. (§ 727), ſei es durch die Erreichung des Geſellſchaftszweckes (§ 726) als beendet anzuſehen iſt,
und Einlagen des A. nicht in Frage kommen, ſo handelt es ſich nur um den letzteren Ausnahmefall. Es erhebt ſich daher die Frage, ob im Falle der Übertragung des Anſpruches „auf das, was dem Geſellſchafter bei der Auseinanderſetzung zukommt“, an einen Dritten auch der Anſpruch auf Ermittelung dieſes Auseinanderſetzungsanteiles,
d. h. der Anſpruch auf Rechnungszuſtellung, mitübertragen werden — kann? Dieſe Frage iſt in ÜUbereinſtimmung mit den Vorinſtanzen zu verneinen. ö Schon der Wortlaut des § 717 ſpricht gegen die Übertragbarkeit des genannten Anſpruches, da nicht der Anſpruch auf Auseinander⸗ ö ſetzung, ſondern nur der Anſpruch auf das, „was bei derſelben dem Geſellſchafter zukommt“ d. h. auf das, was als ſein Anteil ermittelt ö iſt, übertragen werden kann, wie auch nicht der Anteil an der Geſellſchaft, ſondern nur der „Gewinnanteil“, d. h. der Anteil am ermittelten Gewinn übertragen iſt. Damit ſtimmt auch die Begründung des § 717 (§ 644 des erſten Entwurfes; Motive Bd. 2 S. 614) überein. Sie hebt hervor, daß der Geſellſchaftsvertrag auf gegenſeitigem Vertrauen beruhe und ebenſo nach der aktiven als nach der ö paſſiven Seite an die Perſon des Geſellſchafters gebunden ſei, die ö Anſprüche der Geſellſchafter gegeneinander alſo an ſich höchſt perſönliche ſeien. Die Motive überlaſſen es nun allerdings der Recht⸗ ö ſprechung, inwieweit auf Grund dieſes Prinzipes der den Geſellſchaftern zuſtehende Anſpruch auf Rechnungsablegung bezw. Information übertragbar iſt. Allein es liegt auf der Hand, daß ein Anſpruch auf Ermittelung eines Gewinn⸗ oder Auseinanderſetzungsanteiles nicht durchgeführt werden kann ohne die Beziehungen der Geſellſchafter zu einander, deren ö Einlagen, Erſatzanſprüche, Geſchäftsführung, kurz die Interna der Geſellſchaft dem neuen Gläubiger, einem Dritten, bekannt zu geben, daß alſo die Rechnungslegung nicht erfolgen kann, ohne daß der Dritte in das Vertrauensverhältnis der Geſellſchafter untereinander eindringt, die rechnunglegenden Geſellſchafter ihre Pflicht zur Verſchwiegenheit gegeneinander verletzen. Daß auch die Motive auf dieſem Standpunkte ſtehen, ergibt ſich daraus, daß ſie gerade mit Beziehung auf die Frage der Pflicht zur Rechnungsſtellung auf die Beſtimmungen des Art. 98 des alten Handelsgeſetzbuches und die F§ 217. 218 Preuß. A.L.R. I. 17, die auf denſelben Grundſätzen des Geſellſchaftsrechtes, wie das Bürgerliche Geſetzbuch, beruhen, ſowie auf die ö ſich an dieſe Beſtimmung knüpfende Rechtſprechung, insbeſondere die Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 23 S. 41 verweiſen. In dieſen geſetzlichen Beſtimmungen und der angezogenen Judikatur iſt aber zum Ausdrucke gebracht, daß der Anſpruch auf Rechnungslegung nicht übertragbar iſt, daß vielmehr dem Dritten nur allenfalls der Anſpruch auf Mitteilung der Balance (§ 218 Preuß. A.L. R. a. a. O.) oder
ſogar nur auf Mitteilung des zahlenmäßigen Ergebniſſes der Auseinanderſetzung (Entſch. des R. O.H.G.s a. a. O.) zuſtehen. Es haben ſich denn auch nahezu ſämtliche Kommentatoren des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſoweit ſie ſich mit der Frage beſchäftigen, für die Unübertragbarkeit des Anſpruches auf Rechnungslegung ausgeſprochen und dieſer Anſicht war beizutreten.
Der Einwand, daß hiernach die Übertragung eines Gewinnoder Auseinanderſetzungsanteiles für den Erwerbenden von ſehr beſchränkter Bedeutung ſei, iſt allerdings zuzugeben, daß ſie aber darum nicht bedeutungslos ſei, iſt ſchon vom Berufungsgerichte zutreffend ausgeführt (vgl. auch § 304 B. G.B.). Zudem iſt die Hauptgefahr für den neuen Gläubiger weniger darin zu erblicken, daß er nicht ſelbſtändig auf Rechnungslegung klagen kann, als darin, daß ihm, was das Geſetz unzweideutig erkennen läßt, jede Einwirkung auf die Rechnungsſtellung (Berechnung der Einlagen, Abſchreibungen ꝛc) entzogen iſt.
Die Reviſion hat nun aber noch beſonders betont, daß, wenn auch während der Dauer der Geſellſchaft die Unübertragbarkeit des Anſpruches auf Rechnungsſtellung begründet ſein möge, dieſelbe doch nach Beendigung der Geſellſchaft nicht mehr beſtehen könne. Auch dieſer Einwurf kann für zutreffend nicht erachtet werden. Mit der Beendigung der Geſellſchaft hören weder die Rechte und Pflichten der Geſellſchafter gegeneinander auf, noch verlieren ſie ihren Charakter als Anſprüche aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe; das gegenſeitige Vertrauensverhältnis zwiſchen den Geſellſchaftern rückſichtlich der Geſellſchaftsangelegenheiten beſteht fort und geſtattet die Einſchiebung eines Dritten, Fremden in die Auseinanderſetzung ebenſowenig bei der endlichen, wie bei der zeitlichen Abrechnung.
Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. bei Striethorſt, Bd. 88 S. 120. Ob und welche Rechte dem Pfändungsgläubiger aus § 859 C. P. O.
ö (ogl. §98 725. 1274 B. G. B.) zuſtehen, iſt hier nicht zu erörtern.
Hiernach erſcheint der allein erhobene Reviſionsangriff un begründet.. 11. Wechſel über Wettſchuld. Zur Auslegung des § 762 B.G. 8. L Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. K. & F. (Kl.) w. L. (Bekl.). ö Rep. I. 74/02. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Klägerin klagte aus zwei von Berthold St. an eigene Order auf L. gezogenen, von dieſem acceptierten, in blanco von St. u. Lbh. ö girierten und auf Antrag der Klägerin proteſtierten Wechſeln vom 27. März 1900 gegen den Acceptanten L. auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Zinſen und Koſten. Die Klägerin war Inkaſſomandatarin des Lbh., und Lbh. hatte, wie feſtgeſtellt wurde, die Wechſel von St. mit dem Accepte des L. über Wettbeträge erhalten, die St. an ihn bei Wettrennen verloren. Obh. hatte das Accept des L. verlangt, und L. hatte ſein Accept gegeben, weil er nach der Abrede zwiſchen ihm und St. an den Wetten zur Hälfte beteiligt war. Bei der Ubergabe der Wechſel an Lbh. hatte St. dem Lbh. dies Sachverhältnis mitgeteilt. Der Beklagte beantragte deshalb Abweiſung der Klage, der erſte Richter verurteilte ihn aber nach dem Klagantrage, weil er mit Lbh. nicht gewettet habe, nur St., und § 762 B. G.B. deshalb keine Anwendung finde. Auf die Berufung des Beklagten wies der zweite Richter die Klage ab. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: . . . „Nach dieſer tatſächlichen Feſiſtellung liegt den Wechſeln eine nach § 762 Abſ. 1 B.G.B. unklagbare Forderung des Lbh. gegen St. zu grunde, für welche der Beklagte auf Verlangen des Lbh. durch Acceptierung der Wechſel eintreten ſollte und mit Wiſſen des Lbh. aus keinem andern Grunde durch die Acceptierung eingetreten iſt, als weil er an den Wettverluſten nach ſeiner Abrede mit St. materiell zur Hälfte beteiligt war. Aus § 762 Abſ. 2 B.G.B. folgt, daß jede zum Zwecke der Erfüllung einer Wettſchuld von dem verlierenden dem gewinnenden Teil gegenüber eingegangene Verbindlichkeit ebenſo wie die Wettſchuld ſelbſt unklagbar iſt. Auch die Eingehung einer Wechſelverbindlichkeit zur Deckung einer Wettſchuld begründet danach zwiſchen dem Geber und dem Nehmer des Wechſels keine Wechſelverbindlichkeit ö (Art. 82 W. O.), und da die Klägerin nur Inkaſſomandatarin des Lbh., würde St. den mangelnden Verpflichtungsgrund des Wechſels gegen ö die Klage geltend machen können. Dasſelbe gilt auch für den Beklagten. Darauf, daß er mit Lbh. nicht unmittelbar gewettet hat, ſondern in ſeinem Auftrage St. für ſeine Rechnung, und daß er dem St. die Hälfte des wirklich bezahlten Spielverluſtes zu erſtatten aus dem Auftrage verpflichtet geweſen wäre, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 148, Bd. 40 S. 256, worauf der erſte Richter das entſcheidende Gewicht legt, kommt nichts an. Bezahlt hat St. nichts und die von ihm dem Lbh. gegenüber durch die Begebung des Wechſels übernommene Wechſelverbindlichkeit iſt unklagbar. Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalt hat die Acceptverbindlichkeit des Beklagten keinen andern Rechtsgrund als die Wettſchuld des St., die zum Teil ſeine eigene war. Das wußte der Wechſelnehmer Lbh. ebenſo wie daß das von ihm verlangte Accept des Beklagten nur dazu dienen ſollte, ihm für die Wettſchuld des St. einen Mitſchuldner zu verſchaffen. Materiell liegt die Sache, wie der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum annimmt, nicht anders, als wenn der Beklagte dem Lbh. gegenüber für die Wettſchuld des St. die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft übernommen oder ſich als Mitſchuldner verpflichtet, oder als wenn zwiſchen Lbh., St. und dem Beklagten vereinbart wäre, daß der Beklagte die Wettſchuld des St. als eigene übernehmen ſolle. Nach §§ 768. 769. 417 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B. würde in allen dieſen Fällen dem Beklagten die Einrede des St. aus der Unverbindlichkeit des Schuldverhältniſſes zuſtehen, und daran iſt durch § 762 Abſ. 2 B.G.B. ſowenig, wie durch die Einkleidung des Geſchäftes in die Wechſelform etwas geändert.“ 12. 1. Iſt das Recht aus einer vor dem 1. Jannar 1900 im Wege der Zwangsvollſtreckung eingetragenen Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek ein Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.ꝰ 2. Kann die Umſchreibung einer Vormerkung in eine Sicherungshypothek auf Grund eines für den perſönlichen Anſpruch erlangten ö 12. Vormerkung. Sicherungshypothek. 41 ö ö endgültig vollſtreckbaren Schuldtitels auch dann verlangt werden, wenn ö die Vormerkung auf Grund des § 6 Abſ. 3 des preußiſchen Zwangsö vollſtreckungsgeſetzes vom 13. Inli 1883 eingetragen worden iſt? 3. Iſt, wenn mehrere Grundſtücke mit der Vormerkung beö laſtet ſind, Umſchreibung in eine Geſamtſicherungshypothek noch nach ö dem 1. Jannar 1900 zuläffigꝰ 4. Bleibt im Falle der Veränßerung des belaſteten Grundſtückes der bisherige, perſönlich verpflichtete Eigentümer für die Umſchreibungsklage paſſiv legitimiertꝰ