Reichsgericht, Urteil vom 07.06.1902 – V. 425/01

3. Konkurrenz dieſer Klage mit der Klage aus ungerechtfer tigter Bereicherung. V. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. W. (Kl.) w. Gemeinde O.⸗Sch. (Bekl.). Rep. V. 425/01. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Auf dem dem Kläger gehörigen, im Grundbuch von Sch. Bd. XI Bl. Nr. 322 eingetragenen, an der C.⸗B. er Kreischauſſee belegenen Grundſtück ſtanden in Abt. II unter 23a und b folgende Vermerke eingetragen:

„23. Sobald die Umwandlung der an dem Grundſtück entlang führenden Chauſſee in eine anbaufähige Straße ſeitens der Polizeibehörde angeordnet wird, hat der Beſitzer das von dem Grundſtück dazu erforderliche Terrain koſten⸗ und laſtenfrei herzugeben und die durch Regulierung und Befeſtigung der Straße entſtehenden Koſten, ſoweit dieſelben nach Maßgabe der Frontlänge des Grundſtückes auf das letztere anteilmäßig entfallen, zu tragen.

b. Sobald die Wegepolizeibehörde die Anlegung eines Bürgerſteiges vor dem Grundſtücke anordnet, wird das erforderliche Terrain koſten⸗ und laſtenfrei an die Gemeinde O.⸗Sch. aufgelaſſen werden.

Dieſe Eintragung beruhte auf der Eintragungsbewilligung des Klägers vom 15. Oktober 1897, zu der dieſer dadurch veranlaßt war, daß die Polizeibehörde die Erteilung des vom Kläger nachgeſuchten Baukonſenſes von Eintragung dieſer Verpflichtungen abhängig gemacht hatte. Zu jener Zeit beſtand eine Gemeinde O.⸗Sch. noch nicht. Der Kläger war der Meinung, daß die Eintragung zu Unrecht erfolgt ſei, und erhob gegen die inzwiſchen gebildete Gemeinde O.⸗Sch. Klage mit dem Antrage, dieſelbe zu verurteilen, in die Löſchung der auf ſeinem Grundſtück Abt. II unter Nr. 2a und b eingetragenen Laſten zu willigen.

Die Beklagte trug, in erſter Linie die Zuläſſigkeit des Rechtsweges und ferner auch ihre Paſſivlegitimation beſtreitend, in der Sache ſelbſt auf Abweiſung der Klage an.

Das Gericht erſter Inſtanz wies die Klage ab; die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt aus folgenden

Gründen:

. . . „Das in der Reviſionsinſtanz von ſeiten der Beklagten von neuem angeregte Bedenken gegen die Zuläſfigkeit des Rechtsweges iſt nicht begründet. Denn die auf dem Grundſtück des Klägers eingetragenen Laſten, wenngleich inhaltlich übereinſtimmend mit den öffentlichrechtlichen Verpflichtungen aus dem Geſetz vom 2. Juli 1875, beruhen, da die Vorausſetzungen dieſes Geſetzes nicht vorliegen oder doch zur Zeit der Eintragung nicht vorgelegen haben, lediglich auf privatrechtlichem Grunde, nämlich der Eintragungsbewilligung des Klägers.

Auch hinfichtlich der Paſſivlegitimation beſtehen keine Bedenken. Dieſelbe iſt dadurch begründet, daß in der Eintragung b die allerdings damals noch nicht, wohl aber jetzt beſtehende Gemeinde O.⸗Sch. als die Berechtigte, nämlich als die Empfängerin der Leiſtung, benannt iſt, woraus dann der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum folgert, daß auch hinſichtlich der Eintragung zu IIa die Beklagte die Berechtigte ſei. Nach § 894 B. G.B. aber iſt die Klage auf Berichtigung des Grundbuches gegen denjenigen zu richten, deſſen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Das Berufungsgericht iſt auf Grund folgender Erwägungen zur Abweiſung der Klage gelangt. Es nimmt zwar im Anſchluß an die konſtante Praxis des Oberverwaltungsgerichtes an, datz die Polizeibehörde nicht berechtigt war, die Erteilung der vom Kläger nachgeſuchten Bauerlaubnis an die Bedingung anteiliger Ubernahme der künftigen Straßenregulierungskoſten von ſeiten des Klägers zu knüpfen und den Kläger zur Eintragung dieſer Verpflichtung anzuhalten.

„(jinſichtlich der Verpflichtung zur Abtretung von Land zum Straßenkörper erſcheint es dem Berufungsrichter fraglich. Es kann aber in dieſer Beziehung ein Unterſchied nicht gemacht werden.) Der Berufungsrichter läßt nun aber dahingeſtellt, ob die betreffende Verfügung ganz, oder nur in beſchränktem Umfange unzuläſſig und außerhalb der

27* polizeilichen Rechte geweſen ſei, und führt aus, daß die Willenserklärung des Klägers, auf welcher die Eintragung beruht, als eine im Sinne des § 36 A.L.R. I. 4 erzwungene nicht angeſehen werden könne, und daß, wenn der Kläger, wie er ſelbſt behaupte, durch das Verfahren der Polizeibehörde in den Irrtum verſetzt worden ſei, daß er zur Abgabe der verlangten Willenserklärung geſetzlich verpflichtet ſei, doch dieſer Iritum nur ein Irrtum im Beweggrunde ſein würde, der vielleicht einen Schadenserſatzanſpruch gegen denjenigen, der ihn ſchuldhaft erregt, erzeuge, die Willenserklärung ſelbſt aber nicht entkräfte. Der Berufungsrichter meint alſo, daß der Kläger den Anſpruch auf Berichtigung des Grundbuches nicht anders als durch den Nachweis hätte begründen können, daß die Erklärung vor dem Grundbuchamte, auf Grund deren die Eintragung erfolgt iſt, von ihm unter einem ſeine freie Willensbeſtimmung ausſchließenden Zwange (§ 36 A.L.R. I. 4) oder aus einem weſentlichen Irrtum (58 75— 77 daſ.) abgegeben und deshalb aus dem einen oder dem anderen Grunde wegen eines derſelben anhaftenden Willensfehlers (relativ), nichtig ſei. Dieſe Auffaſſung iſt rechtsirrtümlich; ſie verletzt den 5894 B. G. B., indem ſie den Berichtigungsanſpruch nur aus dem Geſichtspunkte der formalen Erforderniſſe (Antrag und Bewilligung) der angefochtenen Eintragung beurteilt, ohne darauf einzugehen, ob die den Gegenſtand der Eintragung bildende Laſt materiell zu Recht beſteht. Der negatoriſche Anſpruch auf Berichtigung des Grundbuches kann aber nicht bloß auf die Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Eintragungsbewilligung, er kann auch und wird in der Regel auf das Nichtbeſtehen der eingetragenen Laſt oder des eingetragenen Rechts ſelbſt gegründet werden, und iſt auch im vorliegenden Falle ſo begründet worden. Der § 894 a. a. O. verfolgt den Zweck, daß Widerſprüche, welche zwiſchen dem Inhalte des Grundbuches und der wirklichen Rechtslage entſtehen, gehoben werden können. Ein ſolcher Widerſpruch liegt aber auch dann vor, wenn einer infolge an ſich fehlerfreier Willenserklärung erfolgten Eintragung ein materieller Rechtsgrund (causa) nicht zu Grunde liegt und auch nachträglich nicht untergelegt worden iſt. Dementſprechend drückt ſich der ৠ894 dahin aus, daß derjenige, deſſen Recht „durch die Eintragung einer nicht beſtehenden BeWenn es ſich um eine Eintragung nach altem Rechte handelt. D. E. laſtung“ beeinträchtigt iſt, die Zuſtimmung zur Berichtigung des Grundbuches verlangen kann. Ebenſo hieß es in dem mit § 894 B. G. B. inhaltlich übereinſtimmenden § 843 des erſten Entwurfes, daß „derjenige, für welchen ein ihm nicht zuſtehendes Recht eingetragen“ iſt, verpflichtet iſt, die der wirklichen Rechtslage entſprechende Eintragung zu bewilligen. Dieſe Faſſung ergibt klar, daß im Sinne des § 894 die Frage, ob das Recht oder die Laſt beſteht, unabhängig von der erfolgten Eintragung zu beantworten, und daß unter der „wirklichen Rechtslage“ in 894 die materielle Rechtslage zu verſtehen iſt, ſodaß der als berechtigt eingetragene Nichtberechtigte ſich gegen die negatoriſche Klage nicht lediglich durch die fehlerlos bewilligte Eintragung decken kann.

Im vorliegenden Falle kommen für die Frage, ob das für die Beklagte eingetragene Recht beſteht, die Vorſchriften des früheren Rechtes in Anwendung, unter deſſen Herrſchaft die Eintragung auf Grund einſeitigen Antrages des Klägers erfolgt iſt. Danach war bei „dinglichen Rechten an Grundſtücken“, von denen der zweite Abſchnitt des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 handelt, die Eintragung kein rechtsbegründender Akt. Sie bewirkte nicht die Entſtehung des Rechtes, ſondern vermittelte nur ſeine Wirkſamkeit gegen Dritte (F 12 a. a. O.). Wenn alſo das hier fragliche Recht, (welches den Charakter einer Reallaſt hat,) zur Zeit der Eintragung nicht beſtand, ſo konnte es durch die Eintragung allein rechtliche Exiſtenz nicht gewinnen. Dieſe hängt vielmehr davon ab, ob ihm ein privatrechtlicher Titel, der im vorliegenden Falle nur ein Vertrag ſein könnte, zu Grunde liegt, wenn es nicht etwa auf eine geſetz⸗ ö liche oder ſtatutariſche Norm zurückgeführt werden kann. Eine der Eintragung entſprechende öffentlichrechtliche Verpflichtung des Klägers beſtand aber zur Zeit der Eintragung nicht; daß eine ſolche aus einem geſetzmäßig erlaſſenen Ortsſtatute ſpäter entſtanden ſei, iſt nicht behauptet. Daß in den zwiſchen den Organen der Polizeibehörde (Amtsvorſteher oder Landrat) und dem Kläger geführten Verhandlungen ein zu gunſten der damals noch nicht beſtehenden Gemeinde O.⸗Sch. geſchloſſener Vertrag (nach der Formel „do ut des“) zuſtande gekommen ſei, vermöge deſſen der Beklagte gegen Erteilung der Bauerlaubnis zur Übernahme und Eintragung der fraglichen Laſten ſich verpflichtet habe, hat der Berufungsrichter nicht ausgeſprochen. Es iſt das aber 1²2² . Bermageſchluß mit ſich ſelbſt.

auch zu verneinen, weil die von der Behörde erteilte Bauerlaubnis jedes privatrechtlichen Charakters entbehrt und nicht zum Gegenſtande einer Vertragsſtipulation gemacht oder an die Bedingung einer Gegenleiſtung geknüpft werden kann.

Liegt ſonach der angefochtenen Eintragung ein privatrechtlicher Titel nicht zu Grunde, und findet ſie auch in einer geſetzlichen oder ſtatutariſchen Norm keinen Halt, ſo iſt der Widerſpruch zwiſchen dem Inhalte des Grundbuches und der wirklichen Rechtslage im Sinne des § 894 B.G.B. vorhanden, und die dingliche Klage auf Berichtigung des Grundbuches begründet.

Wollte man aber auch annehmen, daß aus der auf Grund fehlerfreier Willenserklärung erfolgten Eintragung der Beklagten ein der eingetragenen Laſt entſprechendes formales Recht erwachſen ſei, ſo würde doch, da dieſem formalen Rechte ein materieller Anſpruch auf die entſprechende Leiſtung nicht zu Grunde liegt, nach dem Prinzipe der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 B.G.B.) die Beklagte zur Herausgabe des ohne Rechtsgrund Erlangten, d. h. im vorliegenden Falle zur Bewilligung der Löſchung, verpflichtet, die Klage daher auch als perſönliche Klage (Oondiotio sine causa) begründet ſein.

Hiernach war unter Aufhebung des Berufungsurteiles und Abänderung des Urteiles erſter Inſtanz die Beklagte nach dem Antrage des Klägers zur Einwilligung in die Löſchung der fraglichen Laſten zu verurteilen, und konnte es dahingeſtellt bleiben, ob nicht auch eine Anwendung des § 207 A.L.R. I. 16, wonach, was einem widerrechtlich abgenötigt worden, zurückgegeben werden muß, zu dem gleichen Ergebniſſe hätte führen können.“