Reichsgericht, Urteil vom 06.06.1902 – VII. 111/02

2. Inwieſern iſt die Zahlung einer fremden Schuld als un entgeltliche Berfügung aufechtbarꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1902 i. S. Br. Söhne Konkursverw. (EKl.) w. D. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 111/02. I. Landgericht Liel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „Es handelt ſich ... um den vom Kläger zu erbringenden Nachweis, daß den Beklagten zu der Zeit, als ſie befriedigt wurden, die Zahlungseinſtellung der ſpäteren Gemeinſchuldnerin bekannt war. . . . In dieſem Punkte hat das Berufungsgericht den Beklagten den — angeblich — zugeſchobenen Eid auferlegt, indeſſen nicht unmittelbar über ihre Kenntnis von der Zahlungseinſtellung, ſondern über ihre Kenntnis von zwei beſtimmten Tatſachen, der Proteſtierung mehreter Wechſel und einer von H. Br. jun. in einer Gläubigerverſammlung gemachten Außerung. Der vom Kläger gegen dieſe Eidesauflage erhobene Reviſionsangriff iſt für begründet zu erachten.

Zunächſt iſt ſchon nicht recht zu verſtehen, wie der Berufungsrichter zur Auferlegung des zugeſchobenen Eides gelangt. Nach Würdigung des Ergebniſſes des Zeugenbeweiſes findet ſich in den Gründen des Berufungsurteiles der Satz: „Danach kann der Beweis der Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinſtellung durch die Ausſagen der Zeugen nicht als voll geführt betrachtet werden, und es käme ſomit auf den zweiten, vom Landgerichte unter II nor⸗ ö mierten Schiedseid“ — das iſt eben der auch vom Berufungsgerichte den Beklagten auferlegte Eid — „an.“ Nach der Einleitung des Satzes ſollte man aber erwarten, daß das Gericht in Gemäßheit des § 475 C. P. O. der einen oder der anderen Partei den richterlichen Eid auferlegt oder ſich näher darüber ausgeſprochen hätte, daß und warum dieſe Maßregel im vorliegenden Falle nicht anwendbar oder nicht angemeſſen ſei. Da das Urteil hierüber vollſtändig ſchweigt, ſo entſteht der Verdacht, daß das Gericht ſich ſeiner Befugnis zur Auferlegung des richterlichen Eides nicht bewußt geweſen ſei, und es muß ſchon aus dieſem Grunde das Urteil aufgehoben werden.

Aber auch die Faſſung des auferlegten Eides iſt zu beanſtanden. Der Kläger hatte in erſter Inſtanz nach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles den Beklagten den Eid darüber zugeſchoben, „daß ſämtlichen Beklagten die Zahlungseinſtellung bekannt war, und daß ſie vor Empfang ihrer Zahlungen in der Zeit vom 4.—9. November 1898 in H.s Hotel zugegen geweſen ſeien, als H. Br. jun. mitgeteilt habe, die Firma könne nicht mehr zahlen und zahle nicht mehr“. Das Landgericht hat aber den Beklagten den Eid nicht über die Tatſache ihrer Kenntnis von der Zahlungseinſtellung ſchlechthin, ſondern darüber, daß ihnen nicht bekannt war, daß ſchon eine Reihe von auf die Gemeinſchuldnerin gezogenen Wechſeln zu Proteſt gegangen war, und daß H. Br. jun. in H.'s Hotel die erwähnte Erklärung abgegeben habe, auferlegt. In der Berufungsinſtanz hat der Kläger dieſen Eid als zu ſpeciell gefaßt beanſtandet und geltend gemacht, die Beklagten müßten nicht nur die Nichtkenntnis einzelner auf die Zahlungseinſtellung bezüglicher Tatſachen, ſondern die Nichtkenntnis der Zahlungseinſtellung als ſolcher beſchwören. Das Berufungsgericht hat es aber bei der vom Landgerichte feſtgeſetzten Faſſung der Eidesnorm belaſſen. .. Das wird vom Kläger mit Recht beanſtandet. Die Konkursordnung enthält keine Beſtimmung des Begriffes „Zahlungseinſtellung“; jedoch hat ſich durch die Rechtſprechung des Reichsgerichtes eine Begriffsbeſtimmung herausgebildet, die auch in der Wiſſenſchaft überwiegend als zutreffend anerkannt wird. Danach iſt Zahlungseinſtellung die nach außen erkennbar gewordene Tatſache der allgemeinen Nichterfüllung der fälligen Geldſchulden wegen vorausſichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln, oder auch: die in einer ſolchen

Weiſe, daß ſie, wenn auch nicht für jedermann, ſo doch innerhalb der beteiligten Geſchäftskreiſe erkennbar geworden, in die äußere Erſcheinung getretene Zahlungsunfähigkeit. Wenn die Erkennbarkeit, das Heraustreten in die äußere Erſcheinung ſonach zum Weſen der Zahlungseinſtellung gehoͤrt, ſo folgt ſchon hieraus, daß ſie als Tatſache den unmittelbaren Gegenſtand einer Eidesauflage bilden kann, wie dies auch vom Reichsgerichte in ſtändiger Rechtſprechung anerkannt iſt. Dies muß um ſo mehr gelten, wenn es ſich nicht um den Beweis der, bereits anderweitig feſtgeſtellten, Zahlungseinſtellung ſelbſt, ſondern um den Beweis ihrer Kenntnis auf ſeiten des Anfechtungsbeklagten handelt; denn dieſe Kenntnis kann durch Umſtände vermittelt ſein, die mit der Zahlungseinſtellung ſelbſt gar nichts zu tun haben, z. B. Mitteilung eines glaubwürdigen Dritten. Das Berufungsgericht durfte deshalb den den Beklagten über ihre Kenntnis von der Zahlungseinſtellung zugeſchobenen Eid nicht mit der Begründung ablehnen, daß die Zahlungseinſtellung ein Rechtsbegriff ſei, deſſen genügend ſichere Beurteilung nach Lage des Falles von den Beklagten nicht verlangt werden könne. Wenn in dieſer Beziehung Bedenken beſtanden, ſo wäre es, wie der erkennende Senat ſchon in einem früheren Falle angenommen (Urteil vom 11. April 1902, Rep. VII. 25/02), zuläſſig geweſen, den Begriff in ſeine einzelnen, aus der feſtſtehenden Begriffsbeſtimmung entnommenen Merkmale aufzulöſen und dieſe Merkmale in die Eidesformel aufzunehmen. Dagegen geht es nicht an, von dem unmittelbaren Gegenſtande des zugeſchobenen Eides ganz abzuſehen und an deſſen Stelle einzelne Indizien für die Zahlungseinſtellung zu ſetzen, aus deren Kenntnis der Schluß gezogen werden kann, daß dem Schwurpflichtigen auch die Zahlungseinſtellung ſelbſt bekannt war, weil er ſie aus ihnen folgern konnte oder folgern mußte. Das ergibt ſchon die Erwägung, daß im gegenwärtigen Streitfalle wohl die für den Fall der Eidesverweigerung feſtgeſetzte Folge ſchlüſſig iſt, nicht aber auch die Folge der Eidesleiſtung. Wenn den Beklagten die beiden zum Eide verſtellten Tatſachen, oder auch nur eine derſelben, bekannt waren, ſo wird man daraus folgern können, bezw., was die Erklärung des Br. jun. im Hotel H. betrifft, ſogar folgern müſſen, daß ſie auch die Zahlungseinſtellung als ſolche erkannt haben; ſind aber dieſe Tatſachen den Beklagten nicht bekannt geweſen, ſo folgt daraus noch keineswegs die Nichtkenntnis der Beklagten von der Zahlungseinſtellung. Denn die Kenntnis konnte auch durch andere Umſtände vermittelt ſein; es war insbeſondere zu prüfen, ob die Beklagten die weiteren Tatſachen, aus denen der Beweis für die vor dem 4. November 1898 erfolgte Zahlungseinſtellung entnommen wurde, gekannt haben, und ob ſie auch ihrerſeits aus dieſen Tatſachen die Zahlungseinſtellung erkannt haben. Als ſolche Tatſachen ſind im Berufungsurteile unter anderen angeführt: der ſofortige Weiterverkauf von Rohſtoffen, die Einſchränkung des Betriebes wegen Mangels an Gerbſtoff, die Flucht des H. Br. sen. Auch dieſe Umſtände können Gegenſtand der Eidesauflage ſein. Allerdings iſt der Eid über die Kenntnis dieſer Vorkommniſſe den Beklagten nicht ausdrücklich zugeſchoben; es war aber Sache des Berufungsrichters, wenn er den in erſter Linie zugeſchobenen Eid über die Kenntnis von der Zahlungseinſtellung für unzuläſſig erachtete, den Kläger hierauf hinzuweiſen und zu befragen, bezüglich welcher der vorliegenden Indizien er die Kenutnis der Beklagten durch Eideszuſchiebung beweiſen wolle. Hierzu mag bemerkt werden, daß der den Beklagten darüber, daß ſie von den Wechſelproteſten Kenntnis hatten, auferlegte Eid ihnen vom Kläger auch nicht zugeſchoben war, und ſonach auch inſoweit ein Verſehen des Berufungsgerichtes vorliegt.

Was die Reviſtonsbeklagten zu 6—12 betrifft, ſo beſteht gegen das Berufungsurteil nicht nur das vorſtehend erörterte, ſondern noch ein weiteres, in erſter Linie in Betracht kommendes Bedenken. Dieſe Beklagten waren nach Annahme des Berufungsgerichtes nicht Gläubiger der Gemeinſchuldnerin, ſondern Gläubiger des Prokuriſten H. Br. sen. Ihre Befriedigung durch die Gemeinſchuldnerin ſoll gleichwohl keine unentgeltliche Verfügung ſein, weil die Gläubiger ihre Forderungen gegen Br. sen. aufgegeben hätten, und die — objektiv vorliegende — Wertloſigkeit dieſer Forderungen ihnen nicht bewußt geweſen ſei.

Hiergegen iſt zu ſagen: wie der Berufungsrichter richtig bemerkt, iſt für die Beurteilung der „Unentgeltlichkeit“ der durch die Zahlung getroffenen Verfügung maßgebend das Verhältnis zwiſchen der Gemeinſchuldnerin als der Zahlenden und den Beklagten als den Empfängern. Unentgeltlich hat die Gemeinſchuldnerin dann verfügt, wenn in ihr Vermögen kein entſprechendes Aquivalent für die Zahlung gekommen iſt. Ein Aquivalent würde ſie erhalten haben, wenn ſie den Zahlungsempfängern oder zwar nicht dieſen, aber dem Schuldner Br. sen. gegenüber verpflichtet geweſen wäre, deſſen hier fragliche Schulden zu bezahlen; daß dies der Fall, hat wohl der erſte Richter angenommen, das Berufungsgericht aber nicht feſtgeſtellt. Es kann ſich auch fragen, ob nicht die Gemeinſchuldnerin durch die Zahlung die bezahlten Forderungen oder wenigſtens den Anſpruch auf ihre Abtretung erworben und hierdurch ein Aquivalent für die Zahlung erlangt hat. Dies wird aber dann verneint werden müſſen, wenn die bezahlten Forderungen objektiv wertlos waren, mochte dies den befriedigten Gläubigern bewußt ſein, oder nicht. Denn eine wertloſe Forderung wird nicht dadurch für den Ceſſionar zu einem verwertbaren Vermögensgegenſtand, daß der Cedent ſich ihrer Wertloſigkeit nicht bewußt iſt; wenn der Ceſſionar die Wertloſigkeit kennt, dann kann er auch nicht in Zweifel darüber ſein, daß er ein wirkliches Entgelt für ſeine Leiſtung nicht erhalten hat. Der Anfechtungsgrund aus 5 25 Ziff. 1 K.O. a. F. bedarf deshalb nochmaliger Prüfung; falls dieſe zur Verneinung der Unentgeltlichkeit führt, wird der den Beklagten zu 6—12 auferlegte Eid gegenſtandslos.·