Reichsgericht, Urteil vom 28.05.1902 – V. 92/02

85. Iſt eine BVerurteilung „Zug um Zug“ auch dann geboten, wenn ans einem Tauſchvertrage, der noch von keiner Seite erfüllt iſt, nur auf Zahlung desjenigen Betrages geklagt wird, zu deſſen Entrichtung neben dem Tauſchgegenſtande ſich der eine Teil vertragsmäßig verpflichtet hatꝰ B. G.B. §§ 322 Abſ. 1. 274 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1902 i. S. St. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 92/02. I. Landgericht Stuttgart. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Parteien hatten mit ihren Grundſtücken getauſcht und dabei Uoer das die auf dieſen eingetragenen Hypotheken übernommen. ber das Geſchäft waren unter dem 13. Februar 1901 zwei Kaufverträge errichtet, deren Ergebnis war, daß die Auflaſſung am 1. April 1901 erfolgen ſollte, und daß der Beklagte den Betrag von 3892, 15 an die Klägerin als den Mehrwert ihres Anweſens herauszuzahlen hatte. Hiervon ſollten 3000 ＝ am Tage der Auflaſſung gezahlt, und der Reſt bis zum 1. April 1902 geſtundet werden. Zur Auf laſſung war es nicht gekommen, weil der Beklagte Vertragserfüllung verweigert und der Klägerin bereits am 25. und 26. Februar 1901 erklärt hatte, er trete wegen Betruges vom Vertrage zurück. Er wurde ſodann auf Zahlung der am 1. April 1901 fällig geweſenen 3000 %α nebſt 4 Prozent Zinſen hiervon in Anſpruch genommen und hierzu vom erſten Richter koſtenpflichtig verurteilt. Seine Berufung, mit der er Klagabweiſung verlangte und eventuell geltend machte, daß ſeine Zahlungsverpflichtung von gleichzeitiger Auflaſſung des ihm zu überlaſſenden Anweſens abhängig gemacht werde, wurde zurückgewieſen. Dieſes Urteil wurde aus hier nicht intereſſierenden (die Betrugseinrede betreffenden) Gründen aufgehoben, und dabei wegen des eventuellen Berufungsantrages ausgeführt in den

Gründen:

. . . „Endlich beſchwert ſich die Reviſion auch mit Recht darüber, daß der Berufungsrichter, wenn er überhaupt den Beklagten verurteilte, nicht dem eventuellen Berufungsantrage des Beklagten entſprochen hat. Mit ihm war beantragt worden, die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der eingeklagten 3000 & von gleichzeitiger Auflaſſung des Anweſens P.ſtraße 22 in B., alſo des jetzt noch der Klägerin gehörigen Grundſtückes, welches dem Beklagten tauſchweiſe überlaſſen werden ſoll, abhängig zu machen. Der Berufungsrichter hat dieſem Antrage, obwohl ihm von ſeiten der Klägerin nicht ſpeciell widerſprochen worden war, deshalb nicht ſtattgegeben, weil die Auflaſſung nicht allein von dem Willen der Klägerin, ſondern auch von dem des Beklagten abhängig, die Klägerin aber zur Auflaſſung bereit ſei, ſo daß es nur vom Beklagten abhange, die Auflaſſung herbeizuführen. Mit dieſer Begründung verſtößt der Berufungsrichter gegen § 322 Abſ. 1 und § 274 Abſ. 2 B.G.B. Nach dieſen Vorſchriften iſt der Beklagte, da er aus einem gegenſeitigen Vertrage, aus welchem er vorzuleiſten nicht verpflichtet iſt, auf die ſchuldige Leiſtung mit Klage in Anſpruch genommen wird, befugt, die Leiſtung bis zur Gegenleiſtung zu verweigern, aber nur mit der Wirkung, daß er zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen iſt. Dem entſpricht ſein eventueller Antrag. Mit ihm verlangt der Beklagte nur das, was ihm der § 322 Abſ. 1 als eine aus der Gegenſeitigkeit des Vertrages entſpringende Befugnis zuſpricht, und dieſe Befugnis geht ihm nicht dadurch verloren, daß die Klägerin ſchon bisher zur Auflaſſung bereit war, und der Beklagte zu ihr durch Entgegennahme der Auflaſſungserklärung mitwirken muß. Verſagt der Beklagte ſeine Mitwirkung, und gerät er dadurch in Annahmeverzug, ſo wird ſich dies bei der Zwangsvollſtreckung nach Maßgabe des § 274 Abſ. 2 B.G.B. wirkſam zeigen; ſür die Verurteilung zur Leiſtung Zug um Zug kann es hierauf nicht ankommen. Eine andere Frage iſt es, ob dem eventuellen Berufungsantrage des Beklagten etwa der Umſtand entgegenſteht, daß Klägerin, da es ſich hier um Erfüllung eines Tauſchgeſchäftes handelt, gegen Auflaſſung ihres Grundſtückes auch wieder ihrerſeits die Auflaſſung des noch dem Beklagten gehörigen Grundſtückes, H.ſtraße 20 in St., verlangen kann. Aber auch dies iſt zu verneinen. Die Klägerin würde freilich, wenn nach dem eventuellen Berufungsantrage des Beklagten erkannt wird, nicht in der Lage ſein, das Urteil vollſtrecken zu laſſen, wofern ſie Bedenken trüge, ihr Grundſtück dem Beklagten aufzulaſſen, ohne daß ihr Beklagter gleichzeitig ſein Grundſtück aufläßt; aber in dieſe Lage hat ſich die Klägerin ſelbſt verſetzt, weil ſie den Klagantrag nur auf Zahlung der 3000 — und nicht zugleich auf Auflaſſung des ihr tauſchweiſe zu überlaſſenden Grundſtückes — gerichtet hat. Dadurch, daß ſie mit der Klage nur einen Teil der Leiſtung beanſprucht, die ſie in vollem Umfange beanſpruchen könnte, kann ſie dem Beklagten nicht den Einwand entziehen, daß er zur Leiſtung nur Zug um Zug verpflichtet ſei.

86. 1. Gehört zu den „ ſonſtigen Rechten“ des § 823 Abſ. 1 B. G.B. auch die Ehre, die freie Erwerbstätigkeitꝰ 2. Fällt uuter die Beſtimmung des § 823 Abſ. 2 B. G.B. die Ehrverletzung? 3. Findet in dieſem Falle der § 193 St. G.B. Anwendung? 4. In welchem Verhältniſſe ſtehen zu dieſen Geſetzesbeſtimmungen die des § 824 B. G.B.ꝰ