Reichsgericht, Urteil vom 28.05.1902 – I. 48/02

3. Iſt in ſolchemn Falle der Remittent, wenn er den Wechſel begeben hatte, und der Acceptant infolgedeſſen dem Indoſſatar Zahlung leiſten muß, verpflichtet, dem Acceptauten Schadenserſatz zu ge währen ꝰ B. G.B. 58 826. 812. I. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1902 i. S. L. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. I. 48/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte zog an eigene Order Wechſel auf den Kläger,

1. über 3200,50 α, ausgeſtellt 21. Dezember 1899, fällig 31. Juli 190⁰,

2. über 2500 α, ausgeſtellt 30. April 1900, fällig 31. Oktober 1900, die vom Kläger acceptiert wurden.

Der erſtere dieſer beiden Wechſel wurde am 2. Auguſt 1900 auf Betrieb des jetzigen Beklagten mangels Zahlung proteſtiert und dann bei dem Landgericht I zu Berlin eingeklagt; der jetzige Kläger wandte damals jedoch ein, daß der Wechſel aus nichtigen Börſentermin⸗ und Differenzgeſchäften herrühre. Darauf ward die Klage mit Schriftſatz vom 24. Auguſt 1900 zurückgezogen. Der andere Wechſel wurde alsdann von dem jetzigen Beklagten an die Firma H. H. Nachf. in H. indoſſiert, auf deren Betrieb am 31. Oktober 1900 mangels Zahlung proteſtiert und von ihr bei dem Landgericht I zu Berlin eingeklagt. Der jetzige Kläger erhob die nämlichen Einwendungen, wie gegen die Klage aus dem erſteren Wechſel, und machte geltend, daß die Firma H. H. Nachf. nur Inkaſſomandatar des Ausſtellers ſei. Letzteres wurde jedoch von dem Inhaber jener Firma eidlich abgeleugnet, und darauf ward der jetzige Kläger ſchuldig erkannt, die eingeklagte Wechſelſumme von 2500 nebſt Zinſen und Koſten an die Firma H. H. Nachf. zu zahlen. Dies geſchah alsdann.

Darauf ſeinerſeits klagend, wiederholte der Kläger, daß die beiden vorerwähnten Wechſel wegen angeblicher Forderungen des Beklagten aus Börſentermingeſchäften zahlungshalber gegeben worden ſeien, machte geltend, daß aus dieſen Geſchäften eine Forderung nicht habe entſtehen können, da er, Kläger, nicht in das Börſenregiſter eingetragen geweſen ſei, und war der Anſicht, daß Beklagter den zweiten Wechſel nicht habe begeben dürfen, deshalb aber dem Kläger erſtatten müſſe, ö was dieſer infolge ſeiner Verurteilung an Kapital, Zinſen und ö Koſten habe zahlen müſſen. Kläger bezifferte dieſen Betrag, indem er das Kapital, die Zinſen (bis 1. Januar 1901) und die Koſten zuſammenrechnete, auf 2792,81 %0 und beantragte, den Beklagten zu verurteilen: 1. ihm 2792,81 nebſt Zinſen nach 5 vom Hundert von 2500 1 ſeit dem 1. Januar 1901 und von dem Reſt ſeit dem Klagetage zu zahlen; 2. den Wechſel über 3200,50 ＝ herauszugeben.

In erſter Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben, jedoch in Anſehung des erſteren Antrages mit der Abweichung, daß Beklagter nur ſchuldig erkannt ward, 2500 α nebſt Zinſen nach 5 vom Hundert ſeit dem 31. Oktober 1900 zu zahlen. Hiergegen legte Beklagter Berufung ein, der ſich Kläger anſchloß. Das Berufungsgericht erkannte durch Teilurteil zunächſt über den erſten Klagantrag, und zwar dahin, daß es die Anſchlußberufung des Klägers zurückwies und auf die Berufung des Beklagten den Kläger, in Abänderung des landgerichtlichen Urteiles, mit ſeinem Anſpruch auf Erſtattung abwies. Auf Reviſion des Klägers wurde dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache ans Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Der jetzt zu treffenden Entſcheidung ſind ... nur die Behauptungen des Klägers zu Grunde zu legen, daß er den mehrerwähnten Wechſel wegen einer Forderung des Beklagten aus Börſentermingeſchäften angenommen habe, und daß er nicht in einem Börſenregiſter eingetragen geweſen ſei; von welchen Behauptungen die letztere unbeſtritten geblieben, die erſtere in erſter Inſtanz ebenfalls unſtreitig geweſen, in zweiter Inſtanz jedoch beſtritten worden iſt, während das Berunfungsgericht eine Feſtſtellung in dieſer Beziehung noch nicht getroffen hat.

Sollten beide Behauptungen des Klägers der Wahrheit entſprechen, ſo würde dem Beklagten nach § 66 Abſ. 1 des Börſengeſetzes keine klagbare Forderung zugeſtanden haben. Ferner würde er durch Empfang des in Rede ſtehenden Wechſels keine Leiſtung im Sinne des Abſ. 4 ebendaſelbſt erhalten haben, da der Wechſel, wie das Berufungsgericht einwandsfrei feſtſtellt, zahlungshalber gegeben worden iſt. Kläger wäre mithin nicht verpflichtet geweſen, den Wechſel an den Beklagten zu bezahlen, und hieraus folgt, daß er den Wechſel hätte zurückfordern, es folgt aber ferner, daß er die Begebung hätte verbieten können. Ein ſolches Verbot iſt freilich nach dem vorliegenden Sachverhalt vor der Begebung des Wechſels an H. H. Nachf. nicht erfolgt; denn Kläger hat den Wechſel erſt mit Schreiben vom 11. Oktober 1900 zurückverlangt, und bereits vorher, am 5. Oktober, hatte Beklagter denſelben, wie das Berufungsgericht .. feſtſtellt, begeben. Mit Rückſicht hierauf hat das Berufungsgericht die Sache für erledigt erachtet, weil Beklagter zur Begebung des Wechſels befngt geweſen ſei und hierdurch keinesfalls ein Unrecht begangen habe, und zwar auch dann nicht, wenn er Einreden des Klägers befürchtet und den Wechſel begeben hätte, um dem Kläger dieſe Einreden, nämlich den Differenzeinwand und die Berufung auf § 66 Abſ. 1 des Börſengeſetzes, abzuſchneiden.

Dieſe Erwägung iſt in mehrfacher Beziehung rechtsirrtümlich.

Wenn die Behauptungen des Klägers wahr ſind, ſo hätte Beklagter zwar eine nach völliger Abwickelung des unwirkſamen Geſchäftes zu deſſen Erfüllung ihm von dem Kläger gemachte Leiſtung behalten dürfen, aber nur eine freiwillige Leiſtung; irgend welchen Zwang hätte Beklagter jedoch nicht anwenden dürfen. Wenn nun Beklagter vorausſah, daß Kläger nicht zahlen werde, und wenn er, um gleichwohl Zahlung zu erhalten, den Wechſel an einen Dritten begab, dem Kläger die ihm gegen den Beklagten zuſtehenden Einreden nicht entgegenſetzen konnte, ſo iſt hierin nicht die Ausübung eines Rechtes zu finden, auf die § 226 B.G.B. Anwendung ſinden könnte, ſondern eine Handlung, die gegen § 826 B. GB. verſtößt, da das Abſchneiden von Einreden zu dem Zweck, um einen vom Geſetz mißbilligten Bermögensvorteil zu erlangen, als eine gegen die guten Sitten verſtoßende Zufügung eines Schadens angeſehen werden muß.

Daß Beklagter den Wechſel indoſſiert habe, um dem Kläger ſeine Einreden abzuſchneiden, hatte letzterer behauptet, und das Berufungsgericht hat die von ihm geltend gemachten Behauptungen teils nur unvollſtändig, teils gar nicht gewürdigt. Insbeſondere hatte Kläger ſich auf das Zeugnis des H. berufen und dem Beklagten den Eid

zuugeſchoben, worauf das Berufungsgericht nicht eingegangen iſt. Schon deshalb unterliegt des angefochtene Urteil der Anfhebung. Sollte der Beweis, daß Beklagter den Wechſel giriert habe, um dem Kläger deſſen Einrede abzuſchneiden, erbracht werden, ſo hätte Beklagter ihm den vollen Schaden zu erſetzen und deshalb die eingeklagte Forderung ganz zu bezahlen, mithin auch die Koſten des Prozeſſes mit der Firma H. H. Nachf. zu erſtatten. Denn Kläger durfte ſich gegen die Klage der letzteren verteidigen, und die ihm hierdurch entſtandenen Koſten ſind eine vom Beklagten zu vertretende Folge ſeines Verhaltens.

Für den eingeklagten Anſpruch kommt jedoch noch eine andere geſetzliche Beſtimmung in Betracht, deren Tatbeſtand aus dem vorliegenden Sachverhalt ebenfalls hervorgeht. War das in Rede

ſtehende Accept, wie Kläger behauptet, wegen einer Forderung gegeben, der das Recht die Klagbarkeit verſagt, und hatte Beklagter den Wechſel nur zahlungshalber erhalten, ſo hätte er, wenn er den Wechſel behielt, eine Zahlung, die als Leiſtung im Sinne des § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes gelten könnte, erſt erlangt, wenn Kläger den Wechſel einlöſte, um die Forderung des Beklagten zu begleichen. Ob aber Kläger eine ſolche Zahlung leiſten wolle, war ſeinem Belieben überlaſſen; denn nach § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes findet zwar eine Rückforderung des zur Erfüllung Geleiſteten nicht ſtatt; es ſoll jedoch, wie die Begründung des Geſetzes (zu § 63 des Entw., Druckſ. des Reichstags 1895/96 Nr. 14 S. 51) hervorhebt, irgend ein rechtlicher Zwang zur Erfüllung der von der Ungültigkeit betroffenen Rechtsgeſchäfte nicht ausgeübt werden können. Hieraus aber folgt, daß Beklagter, wenn die Angabe des Klägers über das dem Wechſel zu Grunde liegende Geſchäft wahr iſt, durch die Begebung eine Zahlung erlangt hat, durch die er ſich auf Koſten des Klägers ohne rechtlichen Grund bereichert hat. Und zwar würde dies auch dann zutreffen, wenn Beklagter den Wechſel nicht in der Abſicht begeben haben ſollte, um dem Kläger deſſen Einreden abzuſchneiden. Durch die Begebung des Wechſels erlangte der Beklagte keine endgültige Zahlung; vielmehr hing die Frage, ob er die ihm von dem Indoſſatar gezahlte Valuta behalten dürfe, weſentlich ab von dem Verhalten des Klägers. Hätte dieſer bei Verfall freiwillig Zahlung geleiſtet, ſo wäre nunmehr allerdings das Geſchäft völlig erledigt worden, und Beklagter hätte behalten können, was er durch die Begebung empfangen hatte. Dieſer Fall iſt jedoch nicht eingetreten; Kläger hat vielmehr die Zahlung verweigert und vorher, durch ſein Schreiben vom 11. Oktober 1900, den Wechſel vom Beklagten zurückgefordert. Zu dieſem Verlangen war Kläger berechtigt; denn dadurch,

daß Beklagter den Wechſel begeben hatte, war in ſeinem Verhältnis zum Kläger nichts geändert worden: ſeine Forderung war, wenn ſie aus einem Börſentermingeſchäfte herrührte, unklagbar geblieben und noch nicht bezahlt; das dem Beklagten geleiſtete Accept entbehrte eines rechtfertigenden Grundes, und Beklagter war deshalb auf Verlangen des Klägers verpflichtet, es zurückzugeben. Dem an ihn geſtellten Verlangen hat Beklagter nicht entſprochen, weil ſich der Wechſel in der Hand eines Dritten befand, und Kläger iſt deshalb gezwungen worden, den Wechſel an den letzteren zu bezahlen. Dies hatte freilich zur Folge, daß Beklagter die von ſeinem Indoſſatar erhaltene Valuta nicht an dieſen zurückzugeben brauchte; es hat aber auch zur Folge, daß Beklagter, wenn die Behauptung des Klägers richtig iſt, um den Betrag des von ſeinem Indoſſatar Erlangten auf Koſten des Klägers bereichert iſt, und zwar ohne rechtlichen Grund, da Kläger den Wechſel, wenn er ihn zurückerhalten hätte, oder wenn derſelbe von dem Beklagten zurückgezogen wäre, nicht hätte einzulöſen brauchen, und da ein rechtlicher Grund, der den Beklagten zum Behalten der Valuta berechtigen würde, entweder — nämlich wenn die Begebung bereits widerrechtlich erfolgt ſein ſollte — nie beſtanden hat, oder jedenfalls — nämlich durch die Zurückforderung des Wechſels von ſeiten des Klägers — ſpäter weggefallen iſt. Es würde alſo die Beſtimmung in § 812 Abſ. 1 Satz 1 oder Satz 2 B. G.B. Platz greifen, und Beklagter verpflichtet ſein, die von dem Indoſſatar, der Firma H. H. Nachf., erhaltene Valuta an den Kläger herauszugeben. Der Betrag dieſer Valuta wäre allerdings noch vom Kläger anzugeben; indes würde es genügen, wenn Kläger die Behauptung aufſtellte, daß Beklagter den vollen Gegenwert des Wechſels erhalten habe, da dies dem Geſchäftsgange entſprechen würde, im vorliegenden Fall ja auch bereits durch das von dem Inhaber der Firma H. H. Nachf. gegebene Zeugnis beſtätigt worden iſt. Endlich würde Beklagter, wenn er den vollen Gegenwert erhalten hätte und zur Herausgabe verpflichtet wäre, daneben dem Kläger die dieſem erwachſenen Prozeßloſten zu erſetzen haben, da er zur Herausgabe ſchon infolge des Briefes vom 11. Oktober 1900 verbunden geweſen, und die Verteidigung des Klägers gegen die Klage des Indoſſatars eine Folge ſeines Verzuges geweſen wäre..