Leitsatz
Steht die Vorschrift des § 878 B.G.B. einer auf die 58 29 flg. K.O. gestützten Anfechtung eutgegen?
69. Steht die Vorſchrift des § 878 B.G.B. einer auf die 58 29 flg. K.O. geſtützten Anfechtung eutgegen?
VII. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1902 i. S. Fl. & Co. (Bekl.) w.
W. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 81/02.
I. Landgericht Düſſelborf. ö
II. Oberlandesgericht Köln.
In dieſer Sache hatte der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter als erwieſen angenommen, daß der Gemeinſchuldner W. und die Beklagte bei Verlautbarung des betreffenden Notariatsaktes vom 30. November 1899 ſtillſchweigend übereingekommen ſeien, daß der Hypothekenbrief über die der Beklagten beſtellte Hypothek von dem Grundbuchamte durch Vermittelung des inſtrumentierenden Notars der Beklagten ausgehändigt werden ſolle, und daß ſomit eine die Ubergabe des Briefes erſetzende Vereinbarung im Sinne des § 1117 Abſ. 2 B. G. B. verliege, die Beklagte alſo die Hypothet ſofort mit der Eintragung erworben habe. Die Eintragung der Hypothek war am 20. Januar 1900, die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Gemeinſchuldners am 5. Februar, die Aushändigung des Hypothekenbriefes an den Notar am 9. Februar desſelben Jahres, und ſodann ſpäter von ſeiten des Notars an die Beklagte ſelbſt erfolgt. Die Beklagte beſtritt nicht, daß ihr zur Zeit der Eintragung der Hypothek bekannt geweſen ſei, daß der Gemeinſchuldner damals bereits ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte. Andererſeits beſtand auch kein Streit darüber, daß zu der Zeit, als das Eintragungsgeſuch dem Grundbuchamte eingereicht wurde, die Zahlungseinſtellung noch nicht erfolgt war. Mit der Klage wurde die Eintragung der Hypothek auf Grund des § 30 Ziff. 1 K.O. angefochten.
Der erſte Richter begründete ſeine die Klage abweiſende Entſcheidung mit folgender Ausführung: für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinſtellung komme es nicht auf den Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek, ſondern auf den der Einreichung des Eintragungsgeſuches an; denn die Eintragung ſelbſt unterliege alsdann nicht der Anfechtung durch den Konkursverwalter, wie ſich aus § 878 B. G.B. in Verbindung mit § 15 K. O. ergebe. Dieſe Geſetzesbeſtimmungen ſtatuierten eine Ausnahme von dem Grundſatze, daß ö Rechte an den zur Konkursmaſſe gehörenden Gegenſtänden nach der Eröffnung des Verfahrens nicht mit Wirkſamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben werden können. Eine ſolche Ausnahme beſtimmten ferner die §§ 892. 893 B.G.B. Während aber § 42 K. O.
wegen ſolcher Rechtshandlungen, die mit Rückſicht auf die 5§ 892. 893 B.G.B. nach Eröffnung des Verfahrens mit Wirkſamkeit gegen die Konkursgläubiger vorgenommen ſeien, eine beſondere Anfechtung zulaſſe, beſtehe eine gleiche Vorſchrift mit Rückſicht auf die nach § 878 B.G.B. wirkſamen Rechtshandlungen nicht. Eine nach Eröffnung des Konkurſes erfolgte Eintragung, die, weil der Eintragungsantrag vor der Eröffnung geſtellt worden, ausnahmsweiſe wirkſam ſei, könne daher, mangels einer dem § 42 K.O. entſprechenden Vorſchrift, nicht angefochten werden.
Der Berufungsrichter erachtete dagegen die Klage für begründet und führte aus, die Bedeutung des § 878 B.G.B. liege für den Fall des Konkurſes nur darin, daß die Wirkung der durch die Eröffnung des Konkurſes eintretenden Verfügungsbeſchränkung des Gemeinſchuldners ausgeſchloſſen werden ſolle. Er komme alſo nicht in Frage, wenn, wie hier, der Grundbuchrichter die Hypothek noch vor Eröffnung des Konkurſes eingetragen habe. Auch § 15 K. O. habe es ausſchließlich mit dem Erwerbe von Rechten nach der Konkurseröffnung zu thun, während § 42 K. O. die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen erweitere, aber keine Einſchränkung gegen das frühere Recht enthalte. Die Vorſchrift des § 878 B.G.B. habe es überhaupt nicht mit der Anfechtbarkeit einer Handlung, wie ſie in den § 29 flg. K. O. nach den erweiterten Grundſätzen der actio Pauliana zugelaſſen werde, ſondern ausſchließlich mit der Gültigkeit der dort erwähnten Erklärungen zu tun.
Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
. . . „Die Reviſion .. . iſt lediglich auf die Erwägungen des erſten Richters geſtützt, welche jedoch durch die zutreffenden Ausführungen des Berufungsrichters widerlegt werden. Nach § 12 K. O. vom 10. Februar 1877 konnten Pfand⸗ und Hypothekenrechte, Vorzugsrechte, ſowie Zurückbehaltungsrechte an Gegenſtänden der Konkursmaſſe nach der Eröffnung des Konkurſes nicht mit verbindlicher
Kraft gegen die Konkursgläubiger erworben oder eingetragen werden, wenngleich der Anſpruch auf den Erwerb oder die Eintragung ſchon vor der Eröffnung des Verfahrens begründet geweſen war. Jetzt beſtimmt § 878 B. G.B.: „Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873. 875. 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirkſam, daß der Berechtigte in der Verfügung beſchränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden, und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte geſtellt worden iſt.“ Ferner verordnet § 15 K.O. in der jetzt geltenden Faſſung, indem er im erſten Satze die Regel aufſtellt, daß Rechte an den zur Konkursmaſſe gehörigen Gegenſtänden nach der Eröffnung des Verfahrens nicht mit Wirkſamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben werden können, im zweiten Satze, daß die Vorſchrift des § 878 B. G.B. (wie ferner die der §0 892. 893 und 1260 Abſ. 1 B. G. B.) unberührt bleibe. Während bisher eine Hypothek nach der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Grundſtückseigentümers nicht mehr eingetragen werden konnte, auch wenn der Antrag auf Ein tragung ſchon vor der Eröffnung geſtellt war, vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 283, bleibt ſomit jetzt, wenn der Grundſtückseigentümer eine Eintragung in das Grundbuch bewilligt hat und, nachdem dieſe Erklärung für ihn bindend geworden, und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte geſtellt iſt, in Konkurs gerät, die Erklärung auch den Konkursgläubigern gegenüber bindend. Dem mit der Klage geltend gemachten Anfechtungsanſpruche aber ſtehen die Vorſchriften des § 878 B.G.B. und des § 15 K. O. nicht entgegen. Abgeſehen davon, daß die Beklagte die von dem Gemeinſchuldner beſtellte Hypothet bereits vor der Eröffnung des Konkurſes erworben hatte, berühren jene Vorſchriften eine an die beſonderen Vorausſetzungen der ö 29 flg. K.O. geknüpfte Anfechtung überhaupt nicht, und iſt es demgemäß in der Begründung des Entwurfes des Geſetzes, betr. Anderungen der Konkursordnung, mit Bezug auf den zweiten Satz der an die Stelle des § 12 a. F. vorgeſchlagenen und als § 15 in das Geſetz in der jetzt geltenden Faſſung aufgenommenen Vorſchrift als ſelbſtverſtändlich bezeichnet, daß der Konkursverwalter nicht gehindert ſei, die erfolgte Eintragung (58 878. 892. 898. 1260 Abſ. 1 B. G. B.) gegebenenfalls nach Maßgabe der 50 22 flg. (ietzt 29 flg.) K.O. als unwirkſam anzufechten. Der § 878 B.G. B. bezweckt nur, bei dinglichen Rechtsgeſchäften die Beteiligten unter den näher angegebenen Vorausſetzungen gegen die Unwirkſamkeit des Geſchäftes zu ſchützen, welche mangels dieſer Vorſchrift eine vor der Eintragung auf ſeiten des einen Teiles, des Berechtigten ( 878 flg.), eintretende Verfügungsbeſchränkung zur Folge haben könnte. Auch aus der neuen Beſtimmung des § 42 K.O., welche die grundſätzlich nur in Bezug auf vor der Konkurseröffnung vorgenommene Rechtshandlungen zugelaſſene Anfechtung auch auf die nach der Eröffnung erfolgten ausdehnt, inſofern dieſe gemäß der ö§ 892. 893 B.G.B., alſo mit Rückſicht auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches, den Konkursgläubigern gegenüber wirkſam ſind, läßt ſich ein Argument dafür, daß ein durch § 878 B. G. B. geſchützter Rechtserwerb, welcher ſich vor der Konkurseröffnung vollzogen hat, der Anfechtung nach Maßgabe der 5 29 flg. K.O. entzogen ſei, nicht herleiten.
Die Vorausſetzungen des § 30 Ziff. 1 K. O. ſind hier gegeben. Die Eintragung der Hypothek hat in der Zeit zwiſchen der Zahlungseinſtellung und der Konkurseröffnung ſtattgefunden, und der Gläubiger (die Beklagte) hatte damals bereits Kenntnis von der Zahlungseinſtellung. Daß aber die Eintragung der Hypothek unter die dort erwähnten Rechtshandlungen fällt, (welche keineswegs auf Handlungen des Gemeinſchuldners beſchränkt ſind,) kann einem Bedenken nicht unterliegen. .