Reichsgericht, Urteil vom 06.05.1902 – VII. 75/02

73. Iſt der ordentliche Rechtsweg für die Geltendmachung der Teilnahmeberechtigung am ſog. Bürgervermögen zuläſſig, falls über den Umfang geſtritten wird, und man ſich klägeriſcherſeits auf einen zwiſchen den untzungsberechtigten Bürgern und der Kämmereikaſſe geſchloſſenen, in den Separationsreceß aufgenommenen Vergleich beruft? ö Zuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1883 18. VII. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1902 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. Gemeinde N. (Bekl.). Rep. VII. 75/02. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö Aus den Gründen: .„Der in der Feldmark der verklagten Stadtgemeinde gelegene Stadtforſt iſt ſog. Bürgervermögen, d. h. ſolches Gemeindevermögen, deſſen Nutzung den einzelnen Gemeindegliedern als ſolchen zukommt. Während der die fragliche Feldmark betreffenden Gemeinheitsteilung iſt durch einen zwiſchen der Kämmereikaſſe und den holzberechtigten Bürgern am 28. Januar 1851 geſchloſſenen Vergleich, der demnächſt Teil des Separationsreceſſes geworden iſt, eine Regelung der Nutzungen an dem Stadtforſt vereinbart. Mittels der Klage bekämpfen die Kläger, welche zu jenen Bürgern gehören, geſtützt auf den Vergleich, die von den ſtädtiſchen Behörden beſchloſſene Vorwegnahme des Bauholzes zu einem neuen Mädchenvolksſchulhauſe aus den Forſtnutzungen. Vom Landgerichte iſt, den Anträgen der Kläger entſprechend, der Beklagten die Berechtigung zu ihrem fraglichen Vorgehen abgeſprochen, und ihr die Verpflichtung auferlegt, die Hälfte der Forſtnutzungen in den Rechnungsjahren 1898— 1902 unverkürzt an die holzberechtigten Bürger zu verteilen. Gegenwärtig handelt es ſich darum, ob für die Klage der ordentliche Rechtsweg eröffnet iſt, was die Beklagte auf Grund des § 18 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 beſtreitet, wonach, falls Anſprüche auf Teilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens von dem Gemeindevorſtande nicht anerkannt werden, im Verwaltungsſtreitverfahren die Entſcheidung zu erfolgen hat. Die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges muß nach der Sachlage als vorliegend erachtet werden. Wie nach dem § 160 Abſ. 2 78. Zuläſſigteit des Rechtoweges. 317⁷ des angezogenen Geſetzes anzunehmen iſt, auch in der Rechtſprechung Anerkennung gefunden hat, greift die in dem angeführten § 18 beſtimmte Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte Platz, falls das fragliche Nutzungsrecht, inſonderheit auch der Umfang der Beteiligung an den Erträgen des Gemeindevermögens, auf einen öffentlichrechtlichen Titel, nämlich die Gemeindeverfaſſung, geſtützt wird. Daraus ergiebt ſich, daß, falls, wie hier, vorgetragen wird, es handele ſich um auf privatrechtlicher Grundlage beruhende Anſprüche, der ordentliche Rechtsweg gegeben iſt, in welchem auch darüber zu entſcheiden, ob dies zutrifft, oder ob die beanſpruchten Nutzungsrechte, bezw. die Art und das Maß derſelben, in dem öffentlichen Recht ihre Beſtimmung finden. Dies erſcheint nur dann ausgeſchloſſen, wenn von vornherein klar iſt, daß das beanſpruchte Recht durchaus dem Bereich der öffentlichrechtlichen Gemeindeberechtigungen angehört. In ſolchem Falle wird der ordentliche Richter ſeine Zuſtändigkeit zu verneinen haben.

Vgl. die Entſcheidung des erkennenden Senates vom 28. Dezember

1900, Rep. VII. 275/00, abgedruckt bei Gruchot, Beiträge Jahrg.

1901, S. 643. Es kann indes nicht zugegeben werden, daß die vorliegende Sachlage in dieſer Weiſe geſtaltet iſt. Anzuerkennen iſt, daß die in Frage ſtehende Teilnahme der Nutzungsberechtigten an den Erträgen des Stadtforſtes bis dahin, daß der der Klage zu Grunde gelegte Vergleich abgeſchloſſen wurde, in Anſehung der Exiſtenz und des Umfanges ihren Urſprung im öffentlichen Rechte, der Gemeindemitgliedſchaft, hatte. Auch erſcheint es durchaus nicht als ausgeſchloſſen, daß trotz der durch den Vergleich über die Verwaltung und die Art der Verteilung der Nutzungen und Erträge getroffenen Regelung, welche Feſtſetzung ſpäter durch die Aufnahme des Vergleiches in den Separationsreceß ſicher geſtellt iſt, jener öffentlichrechtliche Urſprung ſich voll erhalten hat. Es kann aber auch die in Rede ſtehende Teilnahmeberechtigung durch jene Abmachungen auf eine privatrechtliche Grundlage geſtellt ſein. Es ließe ſich dafür in Betracht ziehen, daß damit die Aufhebung der älteren Naturalholzberechtigung ſowie die Beſeitigung der Gemeinſchaft in Bezug auf die Holznutzung bezweckt wurde. Dem würde auch nicht der § 1 Abſ. 2 der Deklaration vom 26. Juli 1847 entgegenſtehen, wonach Bürgervermögen nicht durch

eine Gemeinheitsteilung in Privatvermögen der Mitglieder verwandelt werden kann. Denn es hat unter Verbleiben des Stadtforſtes im Eigentum der Stadt nur eine andere Regelung der Nutzungsrechte ſtattgefunden.

Denmach ſpricht für die Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteiles, durch welches die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges ausgeſprochen iſt, die Zweifelhaftigkeit der Frage, ob die mit der Klage verfolgten Anſprüche auf öͤffentlichrechtlicher, oder privatrechtlicher ́Grundlage beruhen. Ob die Annahme der Vorinſtanz, daß das letztere der Fall ſei, zutrifft, kann zur Zeit, da ausſchließlich über jene Zuläſſigkeitsfrage zu entſcheiden, nach dem oben Geſagten dahingeſtellt bleiben.“

74. 1. Gilt die Friſtvorſchrift des § 878 C. P. O. (§ 115 des Reichs geſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung

vom 20. Mai 1898) auch für Widerſprüche, die im Verteilungs termine gegen die Bildung der Teilungsmaſſe erhoben werden?