Reichsgericht, Beschluss vom 12.04.1902 – V. 64/02

43. Juwieweit ſind Auderungen eines obligatoriſchen Vertrages, durch den ſich der eine Teil verpflichtet hat, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen, an gerichtliche oder notarielle Beurkundung gebundenꝰ B. G.B. 5 313 Satz 1. 12* ö 180 48. Form von Vertragsänderungen. v. Civilſenat. Beſchl. v. 12. April 1902 i. S. B. (Kl.) w. St. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 64/02. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht baſelbſt.

Aus den Gründen:

„In dem notariell beurkundeten Vertrage vom 5. November 1900, durch welchen der Kläger von dem Beklagten Grundſtücke gekauft hat, war beſtimmt, daß die Auflaſſung am 1. Juni 1901 gegen Zahlung des Reſtkaufgeldes von 6000 erfolgen ſolle. Der Kläger konnte erſt am 26. Juli 1901, und auch dann nur 3000 zahlen. Den Reſt von 3000 1 ſtundete ihm der Beklagte durch notariell beglaubigte Erklärung bis zum 1. Oktober 1901, mit der Verpflichtung, dieſen Reſt bis dahin mit 4% zu verzinſen. Zugleich wurde mündlich vereinbart, daß die Auflaſſung am nächſten Auflaſſungstermine bei dem zuſtändigen Grundbuchamte erfolgen ſolle. Trotz Aufforderung erſchien der Beklagte in dieſem Termine nicht. Der Kläger erhob Klage auf Auflaſſung, welche in der Hauptſache dadurch erledigt iſt, daß der Beklagte nach Empfang des Reſtkaufpreiſes am 4. Oktober 1901 die Auflaſſung erklärte. Die Koſten des Rechtsſtreites wurden dem

ö Beklagten auferlegt, weil die bloße Anderung des Zeitpunktes der Auflaſſung keiner Form bedurft habe. Auf ſofortige Beſchwerde des Beklagten hat das Oberlandesgericht den Kläger in die Koſten verurteilt, weil das Formerfordernis des § 313 Satzes 1 B.G.B. ſich nicht bloß auf die Verpflichtung des Verkäufers, das Eigentum an Grundſtücken zu übertragen, ſondern auf alle Beſtandteile des Kaufvertrages dergeſtalt erſtrecke, daß vor, bei oder nach dem formgerecht geſchloſſenen Vertrage getroffene zuſätzliche oder abändernde Vereinbarungen, welche der Form des § 313 nicht entſprechen, nichtig ſeien. Mit weiterer ſofortiger Beſchwerde verlangt der Kläger Wiederherſtellung des landgerichtlichen Urteiles. Er iſt der Anſicht, daß die Vereinbarung eines neuen Auflaſſungstages, die ſich lediglich auf die Erfüllung einer bereits beſtehenden Verpflichtung zur Auflaſſung bezogen habe, keiner Form bedurft habe.

Die weitere Beſchwerde iſt ... unbegründet.

Nach § 818 Satz 1 B.G.B. bedarf der Vertrag, durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Unter dieſem Formzwange ſteht, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, nicht etwa bloß der einzelne auf Eigentumsübertragung gerichtete Beſtandteil des Vertrages, ſondern der Vertrag, d. h. alle Vereinbarungen, aus welchen ſich nach dem Willen der Beteiligten der obligatoriſche Veräu ßerungsvertrag zuſammenſetzen ſoll.

Vgl. Motive zum I. Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches

Bd. 1 S. 188. Sind in dem Vertrage noch andere Vereinbarungen getroffen, welche mit dem Veräußerungsgeſchäfte nicht in innerem Zuſammenhange ſtehen, welche alſo nicht die Eigentumsübertragungspflicht und die Gegenleiſtungen des anderen Teiles unmittelbar betreffen, ſo ſind dieſe Vereinbarungen nicht Beſtandteile des auf die Übertragung des Eigentumes gerichteten Veräußerungsgeſchäftes und ſtehen daher nicht unter der Regel des § 313 Satzes 1. Dieſelben Grundſätze finden auf nachträgliche Vereinbarungen, durch welche die auf das Veräußerungsgeſchäft bezüglichen Beſtimmungen des formgerechten Vertrages abgeändert werden, mindeſtens ſolange Anwendung, als die Beteiligten nur erſt in obligatoriſchen Rechtsbeziehungen ſtehen, alſo die Auflaſſung und Eintragung noch nicht erfolgt iſt. Solche Anderungen treten an die Stelle der urſprünglichen Vereinbarungen und köunen daher hinſichtlich der Form nicht anders beurteilt werden, als wenn ſie ſofort zu Beſtandteilen des Vertrages gemacht worden wären. Daraus ergiebt ſich, daß formwidrige Anderungen eines formgerechten Vertrages in der angegebenen Beſchränkung rechtsunwirkſam ſind.

Im vorliegenden Falle handelt es ſich um die Anderung einer ſehr weſentlichen, das Veräußerungsgeſchäft direkt betreffenden Vereinbarung. Es iſt nicht, wie die Beſchwerde meint, nur ein anderer Zeitpunkt für die Auflaſſung beſtimmt, ſondern auch das vertragliche Recht des Beklagten, die Auflaſſung nur Zug um Zug gegen Empfang des ganzen Reſtkaufpreiſes zu erteilen, aufgehoben und durch die Verpflichtung erſetzt, das Eigentum ohne gleichzeitigen Empfang der vollen Gegenleiſtung zu übertragen. Da dieſe abändernden Beſtimmungen nicht in der Form des § 313 Satzes 1 getroffen worden ſind, konnte aus ihnen nicht geklagt werden, und da der Beklagte im Laufe des Rechtsſtreites gleich nach Empfang des Reſtkaufpreiſes die Auflaſſung erteilt hat, ſind dem Kläger die Prozeßkoſten.. . mit Recht auferlegt worden·