Reichsgericht, Urteil vom 12.04.1902 – V. 23/02

42. Sind § 367 Ziff. 14 St. G.B. und § 909 B. G.B. im Sinne des § 823 Abſ. 2 B.G.B. den Schutz eines Anderen bezweckende Geſetze ꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1902 i. S. H. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 23/02.

I. Landgericht Köslin. II. Oberlandesgericht Stettin.

Der Beklagte D. und der Kläger waren Eigentümer zweier aneinander grenzender Grundſtücke. Im Juni 1900 begann D. die Remiſe auf ſeinem Grundſtücke in ein zweiſtöckiges Wohnhaus umzubauen. Während des Umbaues der an die Giebelwand des klägeriſchen Hauſes anſtoßenden Giebelwand der Remiſe zeigten ſich an dem Hauſe des Klägers nach der Seite des D.'ſchen Umbaues Riſſe, die durch ein Senken des klägeriſchen Giebels verurſacht waren. Mit der Behauptung, D. und. der mit der Ausführung des Umbaues betraute Baumeiſter H. hätten die Beſchädigung ſeines Hauſes dadurch verſchuldet, daß ſie bei der Herſtellung des D.'ſchen Fundamentes durch Außerachtlaſſen techniſch gebotener Vorſichtsmaßregeln zu verhindern unterlaſſen hätten, daß ein Teil des unter dem klägeriſchen Giebel befindlichen Bodens nach dem D.'ſchen Grundſtücke hin abgerutſcht ſei, beantragte der Kläger, die beiden Beklagten als Geſamtſchuldner zur Zahlung einer Schadensſumme von 2000 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht beſtätigte das erſtinſtanzliche Urteil dem D. gegenüber, hob es aber gegen den Reviſionskläger auf, ſtellte gegen dieſen den geltend gemachten Anſpruch dem Grunde nach feſt und verwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung über den Betrag des Anſpruches in die erſte Inſtanz zurück.

Entſch. in Civilſ. N. F. 1 (51). 12

Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt zurück gewieſen worden aus folgenden Gründen:

. . . „Das Berufungsurteil beruht auf dem § 823 B. G.B., nach dem jedermann zum Erſatze desjenigen Schadens verpflichtet iſt, den er durch den verſchuldeten Verſtoß gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Geſetz deſſen Eigentum zufügt, indem das Berufungsgericht angenommen hat, daß ſowohl der § 3867 Ziff. 14 St. G.B. wie der § 909 B.G.B. im Sinne des § 828 Abſ. 2 B. G. B. Geſetze ſeien, welche den Schutz eines Anderen bezwecken, und indem es auf Grund der Beweisaufnahme für erwieſen erachtet hat, daß der Reviſionskläger bei der Ausführung des Baues auf dem D. ſchen Grundſtücke gegen beide Geſetze fahrläſſig verſtoßen und dadurch eine Beſchädigung des klägeriſchen Hauſes verurſacht hat. Dieſer Auffaſſung iſt beizu Die Strafvorſchrift des ö 367 Ziff. 14 St. G.B. iſt im Intereſſe des Gemeinwohls getroffen,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 188; indem dieſelbe den allgemeinen Intereſſen dient, dient ſie auch dazu, die Intereſſen der Einzelnen zu ſchützen. Da ſie nicht auf die Sicherung von Menſchen beſchränkt iſt, ſo umfaßt ſie auch den Schutz des Eigentums gegen Baugefahren; ſie dient mithin nicht minder zum Schutze von Privatgebäuden als zum Schutze des öffentlichen und privaten Verkehrs des Publikums. Die Vorſchrift iſt alſo im Sinne des § 823 Abſ. 2 B.G.B. als ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Geſetz anzuſehen. Ein Verſtoß gegen ſie liegt vor, ſobald ein Bau ohne die erforderlichen Sicherungsmaßregeln vorgenommen wird. Ob Sicherungsmaßregeln getroffen, und ob die getroffenen Sicherungsmaßregeln nach den Umſtänden des Falles als dem Erforderniſſe entſprechend anzuſehen ſind, iſt eine thatſächliche Frage, deren Beantwortung Aufgabe des Inſtanzrichters iſt. Die von dieſem getroffene Entſcheidung iſt der Nachprüfung durch das Reviſionsgericht entzogen, wenn ſie nicht einen Rechtsgrundſatz verletzt. Die Verletzung eines ö ſolchen liegt hier nicht vor; insbeſondere folgt aus der Gleichſtellung ö der polizeilich angeordneten und der ſonſt erforderlichen Sicherungsmaßregeln in dem Geſetze nicht, daß unter den erforderlichen nur ſolche Maßregeln zu verſtehen ſeien, welche ſich ſchon prima facie als notwendig ergeben. Andererſeits hat auch der Berufungsrichter nicht ö ausgeſprochen, daß jeder techniſche Irrtum unter §367 Ziff. 14 St. G.B. falle. Er hat unter Angabe ſeiner Gründe feſtgeſtellt, daß eine dem Reviſionskläger zum Verſchulden anzurechnende Unterlaſſung erforderlicher Sicherungsmaßregeln vorliege... Dem Berufungsrichter iſt aber auch darin beizutreten, daß der 909 B.G.B. im Sinne des § 823 Abſ. 2 daſ. ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Geſet iſt, und daß der Verſtoß gegen dieſes Geſetz unter der Vorausſetzung des Verſchuldens den Reviſionskläger ſchadenserſatzpflichtig macht. Die Wahl des Wortes „Geſetz in § 823 Abſ. 2 a. a. O. zeigt, daß in ſeinem Sinne als Geſetz auch die privatrechtlichen Geſetze, und mit ihnen das Bürgerliche Geſetzbuch ſelbſt, zu verſtehen ſind. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob der Kläger auf Grund des § 909 a. a. O. eine einſtweilige Verfügung auf Unterlaſſen der Vertiefung gegen den Reviſionskläger hätte erwirken können, weil dieſer nicht zugleich der Grundſtückseigentümer iſt; denn für deſſen Haftung wegen der Schadenszufügung kommt es nicht auf dieſe Frage, ſondern nur darauf an, ob ſein Handeln gegen das Verbot der das Nachbargrundſtück gefährdenden Grundſtücksvertiefung verſtößt, und ob dieſer Verſtoß ihm zum Verſchulden anzurechnen iſt. Beide Fragen hat das Berufungsgericht aus thatſächlichen Erwägungen bejaht, welche, weil ſie rechtsirrtumsfrei ſind, ſich der Nachprüfung durch das Reviſionsgericht entziehen. Der von der Reviſion angeregte Zweifel, ob ſich der § 909 a. a. O. nicht nur auf Vertiefungen von einer gewiſſen Dauer beziehe, ſodaß das ſtückweiſe Ausheben von Fundamentgruben behufs ſofortiger Wiederauffüllung nicht unter ihn falle, iſt unbegründet. Das Geſetz unterſcheidet nicht in dieſer Weiſe, und für den Schaden des Nachbars iſt es gleich, ob ſein Grundſtück ſeine Stütze durch vorübergehende, oder dauernde Vertiefungen verloren hat..