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Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1902 – I. 397/01

I. Zivilsenat

Leitsatz

1. Fann die Herausgabe eines Wechsels deswegen verlaugt werden, weil der Wechsel auf Grund einer nur mündlich übernommenen Bürgschaft oder zum Zwecke der Berbürgung in Wechselform gegeben worden istꝰ ö B. G.B. § 766. 2. Ist eine Einwilligung im Sinne des § 527 C. P.O. anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Anderung der Klage zu widersprechen, sich in der Berufungsverhaudlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hatꝰ C. P. O. §0 527. 523. 269.

2. Iſt eine Einwilligung im Sinne des § 527 C. P.O. anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Anderung der Klage zu widerſprechen, ſich in der Berufungsverhaudlung auf die abgeänderte Klage

eingelaſſen hatꝰ C. P. O. §0 527. 523. 269. I. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1902 i. S. L. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 397/01. I. Landgericht Dresben. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin, des vormaligen Ziegeleibeſitzers S. in D., war am 138. Februar 1900 das Konkursverfahren eröffnet worden. Kurz nach Ausbruch des Konkurſes hatte die Klägerin die Ziegelei ihres Ehemannes von dem Konkursverwalter mit Zuſtimmung des Gläubigerausſchuſſes, zu dem auch der Beklagte als Konkursgläubiger gehörte, gepachtet. Der Beklagte hatte in dem Konkurſe des S. eine nicht bevorrechtigte Forderung von 38000 angemeldet, die im Prüfungstermin von keiner Seite beſtritten worden war.

Die erhobene Klage ging, abgeſehen von einem Antrage, der ſpäter zurückgenommen worden iſt, auf Herausgebung eines am 31. März 1900 von der Klägerin acceptierten Sichtwechſels über 38000 . Geſtützt war ſie auf die Behauptungen, daß der Beklagte die Klägerin unter Ausbeutung ihrer Unerfahrenheit in Wechſelangelegenheiten und der Notlage, in der ſie ſich befunden, gegen Gewährung eines Darlehens von 300 α zur Annahme des Wechſels veranlaßt, ſowie daß er ihr beim Betriebe der Ziegelei mit Geldmitteln auszuhelfen verſprochen, dies aber nicht gethan habe. In beiden Richtungen wurden nähere thatſächliche Angaben gemacht.

Der Beklagte beſtritt die Anführungen der Klägerin, ſtellte verſchiedene Gegenbehauptungen auf und behauptete insbeſondere, daß die Klägerin ſich am 31. März 1900 freiwillig bereit erklärt habe, für die Schuld ihres Mannes Bürgſchaft zu leiſten, und daß nur infolge davon der Sichtwechſel über 38000 von ihr acceptiert worden ſei.

Nach Vernehmung mehrerer Zeugen, zu denen auch der Ehemann der Klägerin gehörte, wurde vom Landgericht die Klage abgewieſen. Auf die Berufung der Klägerin verurteilte dagegen das Oberlandesgericht den Beklagten zur Herausgabe des Wechſels.

In der Berufungsinſtanz war gerichtsſeitig die Frage angeregt worden, ob die Klägerin Handelsfrau ſei. Dieſe hatte darauf erklärt, daß ſie das nicht ſei, daß ſie das Ziegeleigrundſtück ihres Ehemannes, wie zuerſt vom Konkursverwalter, ſo ſpäter von dem Erſteher, Sch., erpachtet und die Ziegel aus Lehm hergeſtellt habe, den ſie auf dem Ziegeleigrundſtück gewonnen, und ferner, daß ſie dieſen Gewerbebetrieb zwar beim Bürgermeiſter in D. angemeldet, eine Firma aber nicht geführt und nicht in das Handelsregiſter habe eintragen laſſen. Beklagter hatte zu dieſen Thatſachen nichts anderes behaupten zu wollen erklärt, aber ausgeführt, daß gleichwohl die Klägerin Handelsfrau, und die Bürgſchaft auf ihrer Seite ein Handelsgeſchäft und deshalb gültig ſei, und dieſen Ausführungen hatte die Klägerin widerſprochen.

Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht rechtfertigt, ohne hinſichtlich der Behauptungen der Klage eine thatſächliche Feſtſtellung zu treffen, ſeine Entſcheidung lediglich damit, daß der von der Klägerin eingegangenen Wechſelverpflichtung ein nur mündlich abgeſchloſſener und deshalb nach 766 B.G.B. ungültiger Bürgſchaftsvertrag zu Grunde liege.

Der hiergegen gerichtete prozeſſuale Reviſionsangriff, daß das Beruſungsgericht der Klage aus einem Grunde, der von der Klägerin nicht geltend gemacht ſei, ſtattgegeben, zum mindeſten aber den 527 C.P.O. verletzt habe, kann als hinlänglich berechtigt nicht anerkannt werden. Allerdings hat die Klägerin ſich in ihrer Klage nur auf ſolche Thatſachen berufen, welche die Beſtimmungen des § 188 Abſ. 2 und des § 812 Abſ. 1 Satzes 2 (zweite Alternative) B.G.B. als anwendbar erſcheinen laſſen ſollen. Die Verhandlungen in der zweiten Inſtanz aber ließen, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, erkennen, daß die Klägerin zur Begründung ihres Anſpruches auch eben das geltend machen wollte, worauf das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung geſtützt hat, und war dazu die Einwilligung des Beklagten erforderlich (d 527 C. P.O.), ſo fehlte es an dieſer nicht, da der Beklagte gegen die Erweiterung der Klagebegründung keinen Widerſpruch erhob, und deshalb der nach § 523 C. P. O. auch für die Berufungsinſtanz geltenden Vorſchrift des § 269 daſelbſt gemäß ſeine Einwilligung anzunehmen war.

Vgl. Gaupp⸗Stein, C.P.O. 4. Aufl. Bem. I zu § 527.

In der Sache ſelbſt iſt dagegen die Reviſion für begründet zu

erachten. Unbedenklich zwar iſt aus den unſtreitigen Thatſachen zu folgern, daß der Klägerin zur Zeit ihrer rechtsgeſchäftlichen Verhandlung mit dem Beklagten die Kaufmannseigenſchaft fehlte, und daß demnach die Beſtimmung des § 350 H. G.B. hier außer Betracht bleiben muß. Zuzugeben iſt ferner dem Berufungsgerichte, daß eine Bürgſchaftserklärung nur dann als ſchriftlich erteilt gelten kann, wenn der Inhalt der unterzeichneten Erklärung erkennen läßt, daß für die Schuld eines Anderen eingeſtanden werden ſoll, und daß daher der Formvorſchrift des 9 766 B.G.B. durch das in der Annahme eines Wechſels liegende abſtrakte Schuldverſprechen nicht genügt wird. Fraglich dagegen erſcheint, ob das Berufungsgericht in thatſachlicher Hinſicht mit Recht davon ausgeht, daß die Klägerin ſich zunächſt mündlich für die Schuld ihres Ehemannes verbürgt und auf Grund deſſen dann das Wechſelaccept über den Betrag der Schuld gegeben hat, oder ob nicht vielmehr lediglich in der eingegangenen Wechſelverbindlichkeit dem Beklagten eine Mithaftung der Klägerin für jene Schuld verſchafft werden ſollte. Es kommt aber darauf nichts an. In dem einen wie in dem anderen Falle hat, wenn man davon abſieht, in welcher Weiſe nach den Klagebehauptungen der Beklagte das Wechſelaccept erlangt haben ſoll, das Wechſelverſprechen der Klägerin ſeinen materiell gültigen Beſtimmungsgrund in der gewollten Mithaftung für die mehrerwähnte Schuld, deren Beſtehen von der Klägerin nicht angezweifelt worden iſt. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes würde ſich daher ohne weiteres als verfehlt darſtellen, wenn der Anſicht beizupflichten wäre, daß auch gegenüber dem erſten Wechſelnehmer eine Anfechtung der Wechſelverbindlichkeit wegen eines bloßen Formmangels des unterliegenden Verpflichtungsgrundes überhaupt nicht ſtatthaft ſei. Dieſer Anſicht, die häufig vertreten worden iſt, haben ſich das vormalige Reichsoberhandelsgericht und das Reichsgericht nicht angeſchloſſen, wie ſich aus verſchiedenen Entſcheidungen der beiden Gerichte ergiebt, in denen unter Hinweis auf die im Art. 82 W. O. getroffene Beſtimmung über die Zuläſſigkeit Eniſch. des Obertribunals in Berlin Bd. 39 Nr. 32; Volkmar u. Loewy, Die deutſche Wechſelordnung S. 294; Hartmann, Das deutſche Wechſelrecht S. 528; Kuntze, Das deutſche Wechſelrecht § 25 S. 75; Frankl, Die Formerſorderniſſe der Schenkung nach öſterreichiſchem Recht S. 106. Entſch. in Civilf. N. F. 1 (61). 8 der unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zuſtehenden Einreden mit Rückſicht darauf eine Einrede gegen den Wechſelanſpruch für begründet erachtet wurde, daß mit der Eingehung der Wechſelverpflichtung eine eheweibliche Interceſſion bezweckt, und die für letztere in dem maßgebenden Landesrecht vorgeſchriebene Form nicht beobachtet worden war. Vgl. Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 6 S. 203, Bd. 11 S. 217, Bd. 14 S. 144; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 1 (Bd. 15 S. 20).

Dabei handelte es ſich jedoch überall um die Nichtbefolgung einer den Schutz gegen Übereilungen bezweckenden Formvorſchrift, nach welcher die Interceſſionserklärung vor Gericht abgegeben werden mußte. Auch die Beſtimmung des § 766 Satzes 1 B.G.B. will gegen Übereilungen ſchützen; ſie beſchränkt ſich aber darauf, zu dem Ende die ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung vorzuſchreiben. Der Mangel dieſer Form kann nur die bürgſchaftliche

Haftung ausſchließen, nicht aber auch die Haftung aus dem, ſei es auf Grund formloſer Bürgſchaftsübernahme erfolgten, oder nur eine Verbürgung in Wechſelform bezielenden, Wechſelverſprechen als ſolchem, weil inſoweit die fehlende ſchriftliche Bürgſchaftsform einen hinfichtlich ihrer vom Geſetzgeber erwarteten Wirkung mindeſtens gleichwertigen Erſatz findet in der Schriftform des Wechſels ſelber.

Vgl. Dernburg, Lehrb. des Preuß. Privatrechts Bd. 2 § 280 Anm. 20; das auszugsweiſe bei Bolze, Praxis Bd. 1 Nr. 694, abgedruckte Urteil des Reichsgerichts Rep. IV. 407/84. Demnach unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung. Die Sache erfordert aber die Zurückverweiſung, da über die urſprüngliche Klagebegründung vom Berufungsgericht noch nicht entſchieden worden iſt, und vom Reviſionsgericht in Ermangelung einer maßgebenden thatſächlichen Feſtſtellung nicht entſchieden werden kann.“

25. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann eine ſog. Höchſtbetrags hypothel von Glänbigern des Gruudſtückseigentümers als deſſen Eigentümergrundſchuld gepfändet werden?