Leitsatz
Welches Recht ist für die Berechunng von Fristen maßgebend, die nach dem 31. Dezember 1899 in betreff eines Vertragsverhältnisses vereinbart worden sind, das bereits vorher entstanden war?
57. Welches Recht iſt für die Berechunng von Friſten maßgebend, die nach dem 31. Dezember 1899 in betreff eines Vertragsverhältniſſes vereinbart worden ſind, das bereits vorher entſtanden war? VI. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1902 i. S. Gebr. H. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 460/01. I. Landgericht Bautzen. II. Oberlandesgericht Dresden.
Die Beklagte kaufte im November 1899 vom Kläger eine Farbmaſchine mit der Beſtimmung, daß, wenn ihr die Maſchine aus irgend einem Grunde nicht zuſagen ſollte, ihr das Recht zuſtehen ſolle, ſie innerhalb ſechs Wochen nach der Ablieferung zurückzuſenden. Nachdem ihr die Maſchine zu Anfang März 1900 geliefert worden war, bat ſie den Kläger, da die Maſchine erſt nach dem Oſterfeſte (15. April) in Betrieb kommen ſolle, ihr ſie von dieſem Zeitpunkte ab auf weitere ſechs Wochen zur Probe zu überlaſſen. Dies wurde ihr bewilligt. Der auf Zahlung des Kaufpreiſes gerichteten Klage ſetzte ſie den Einwand entgegen, daß ſie die Genehmigung noch rechtzeitig durch den Brief vom 29. Mai verſagt habe. Das Berufungsgericht erkannte nach dem Klagantrage; es ſtellte zunächſt feſt, daß die erbetene Nachfriſt nach der Abſicht der Parteien mit dem 17. April ö zu laufen begonnen habe, und gelangte auf Grund der Vorſchriften 25⁴ 57. Friſten. Zeitliches Recht. des ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches zu der Annahme, daß dieſe Friſt mit dem 29. Mai abgelaufen ſei, und daß eine Erklärung der Beklagten, ſie lehne es ab, die Maſchine zu behalten, nur dann wirkſam ö hätte ſein können, wenn ſie ſpäteſtens an jenem Tage bei dem Kläger eingetroffen wäre, was bei dem Briefe vom 29. Mai nicht der Fall geweſen ſei. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden, jedoch aus folgenden Gründen: ö . . . „Der Brief vom 29. Mai kann ſchon um deswillen nicht in Betracht kommen, weil er erſt nach Ablauf der anderweiten Probefriſt abgeſen det worden iſt. Dieſe Friſt iſt im April 1900 erbeten und bewilligt worden, mithin unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches; ſie iſt daher auch nach deſſen Vorſchriften zu berechnen. Allerdings bezieht ſich dieſe Friſtbewilligung auf ein Rechtsverhältnis, das den Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches a. F. unterſteht; allein es handelt ſich nicht um eine weitere Entwickelung dieſes Rechtsverhältniſſes aus ſich heraus, ſondern um ein völlig neues Rechtsgeſchäft. Sowohl derjenige, welcher eine Friſt für eine von ö ihm vorzunehmende Handlung erbittet, als derjenige, welcher dieſe Friſt zugeſteht, will auf die Berechnung der Friſt die Grundſätze angewendet wiſſen, die zur Zeit des Erbittens und des Zugeſtehens geſetzlich gelten, es ſei denn, daß ſie ſelbſt Abweichendes beſtimmen. Wie die Briefe vom 10. und 12. April ergeben, iſt dies hier nicht der Fall. Nach der Auslegungsvorſchrift in § 188 Abſ. 2 B. G. B. in Verbindung mit § 187 Abſ. 2 — das Handelsgeſetzbuch n. F. enthält, abgeſehen von dem hier nicht in Betracht kommenden 5 359, keine Vorſchriften über die Beſtimmung der Erfüllungszeit und die Berechnung der Friſten — lief aber die ſechswöchige, vom 17. April 1900 zu berechnende Friſt am 28. Mai ab, ſodaß der Brief vom 29. Mai ſelbſt dann verſpätet war, wenn man den Zeitpunkt der Abſendung, und nicht den des Empfanges entſcheiden läßt. ö Aus dieſen Gründen erweiſt ſich die vom Berufungsgerichte aus⸗ ö geſprochene Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Kaufpreiſes ö als gerechtfertigt...