Leitsatz
Itt ein Berein, welchem seine Satzungen das Recht geben, nuter gewissen Boraussetzungen die Ausschließung eines Mitgliedes zu beschließen, zu dieser Ausschließung auch alsdann noch befugt, wenn die Mitgliedschaft des Auszuschließenden zur Zeit der Beschlußfassung bereits erloschen istꝰ
13. Itt ein Berein, welchem ſeine Satzungen das Recht geben, nuter gewiſſen Borausſetzungen die Ausſchließung eines Mitgliedes zu beſchließen, zu dieſer Ausſchließung auch alsdann noch befugt, wenn die Mitgliedſchaft des Auszuſchließenden zur Zeit der Beſchlußfaſſung bereits erloſchen iſtꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1902 i. S. R. (Kl.) w. Verein der K.er Arzte (Bekl.). Rep. IV. 398/01. I. Landgericht Kiel. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
. . . „Der Berufungsrichter hatte nur nachzuprüfen, ob der Beklagte auf Grund ſeiner Satzungen, unabhängig von den dabei in Betracht kommenden materiellen Vorausſetzungen, befugt war, die Ausſtoßung des Klägers zu beſchließen. Er hat dieſe Prüfung vorgenommen und iſt dabei, abweichend von dem erſten Richter, ohne Rechtsirrtum zu einem verneinenden Ergebnis gelangt. Die Vereinsſatzungen mit der dazu gehörigen ſog. Standesordnung vom 20. Dezember 1898 bilden die autonome Grundlage, auf welcher das Rechtsverhältnis des verklagten Vereins zu ſeinen Mitgliedern in erſter Linie beruht. Ihr Inhalt verſtößt nicht gegen die zwingenden Vorſchriften in §§ 25 53 B. G. B., ſofern letztere hier anwendbar ſein würden. Durch die gemäß § 12 der Satzungen geſchehene Aufnahme wird der Aufgenommene Mitglied des Vereines und hierdurch vermöge freier Willensentſchließung deſſen Satzungen unterworfen. Dieſes Rechtsverhältnis dauert, ſo lange die Mitgliedſchaft dauert. Die Beendigung der letzteren aber löſt auch das Band wieder, welches die Mitglieder mit dem Vereine verknüpft. Hieraus folgt, daß ein ausgeſchiedenes Mitglied von dem Augenblicke an, wo es ausſcheidet, unbeſchadet ſeiner aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe entſprungenen, etwa noch unerledigten vermöͤgensrechtlichen Verpflichtungen, auch dem Machtbereiche der Satzungen entrückt wird. Auch das auf § 3 der Standesordnung ſich gründende Ausſchließungsrecht des Vereines iſt ihm gegenüber hierdurch erloſchen. Ausgeſchloſſen werden können nur Mitglieder des Vereines. Der § 8 der Standesordnung beſtimmt: „Mitglieder, welche das Anſehen des ärztlichen Standes oder die Intereſſen des Vereins oder ſeiner Mitglieder ſchädigen, können auf Antrag des Vorſtandes .. . aus dem Verein ausgeſchloſſen werden.“ Wie es ſatzungswidrig und daneben zugleich ſinn⸗ und zwecklos ſein würde, Nichtmitglieder, welche niemals Mitglieder waren, von der Mitgliedſchaft auszuſchließen, ebenſo verſtößt es gegen die Satzungen und nicht minder gegen die Regeln der Logik, die Ansſchließung ſolcher Nichtmitglieder zu beſchließen, die dem Vereine früher zwar angehört haben, aber zur Zeit des Ausſchließungsbeſchluſſes nicht mehr angehören. In dem vorliegenden Falle iſt thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Kläger bei dem Vorſitzenden des verklagten Vereines ſchon am 1. Februar 1901, alſo 14 Tage vor der Faſſung des Ausſchließungsbeſchluſſes, ſeinen Austritt angemeldet hat. Nach dem Inhalte der Satzungen, insbeſondere des § 12 Abſ. 5 derſelben, iſt es zweifellos, daß er ſeitdem aufgehört hat, Vereinsmitglied zu ſein. Disziplinarmaßregeln, zu deren Verhängung die Satzungen den Verein, bezw. 5*
deſſen Organe gegenüber ſeinen Mitgliedern ermächtigen, ſind fortan
gegen ihn nicht mehr zuläſſig. Wenn die Satzungen für den Kläger
nicht mehr gelten, ſo entfällt damit der einzige Rechtsgrund, der eine ſolche Anwendung ihm gegenüber zu rechtfertigen vermöchte.
Hiernach aber war auch die Generalverſammlung des Beklagten am 14. Februar 1901 nicht mehr befugt, auf Grund des 5 3 der Standesordnung den Ausſchluß des Klägers zu beſchließen.
Wenn das Landgericht ſeinen entgegengeſetzten Standpunkt damit zu ſtützen verſucht, daß der freiwillige Austritt des Klägers die Beſchlußfaſſung über ſeine Ausſchließung nicht habe hemmen können, weil das Ausſchließungsverfahren durch das Befaßtſein des Schiedsgerichtes mit der Angelegenheit bereits begonnen hatte, und ſomit nur deſſen Fortſetzung und Beendigung in Frage ſtand, ſo macht ſchon das Berufungsgericht hiergegen mit Recht geltend, daß auch eine ſolche Fortſetzung und Beendigung weder in allgemeinen Rechtsgrundſätzen, noch auch in den beſonderen Vorſchriften der Satzungen ſeine Rechtfertigung findet. Abzuweiſen iſt namentlich der von dem Beklagten angerufene Vergleich zwiſchen dem Ausſchließungsverfahren nach § 3 der Standesordnung und dem gegen einen Rechtsanwalt anhängigen ehrengerichtlichen Verfahren. Es liegt auf der Hand, daß für die Frage, ob durch die Löſchung des Anwaltes in der Rechtsanwaltsliſte ein Verfahren erledigt wird, welches auf Grund von Staatsgeſetzen und im öffentlichen Intereſſe ſtattfindet, andere Grundſätze maßgebend ſein müſſen, als in dem gegenwärtigen Falle, wo nur die Anwendung einer privatſtatutariſchen Maßregel gegen ein Vereinsmitglied den Gegenſtand bildet.
Vgl. Erkenntnis des Ehrengerichtshofs vom 29. Januar 1886,
preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 69. Auch das gegen einen Beamten eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren duldet einen Vergleich hiermit nicht, und zwar ganz abgeſehen davon, daß in der Praxis ſogar ſtreitig iſt, ob nicht auch in Fällen dieſer Art das Verfahren durch die Entlaſſung des Beſchuldigten aus dem Amte ohne weiteres ſich erledigt.
Vgl. Urt. des preuß. Obertribunals vom 1. Dezember 1871,
Juſt. Min.⸗Bl. 1872 S. 14, und Erkenntnis des großen Diszipli narſenats des Kammergerichts vom 17. September 1883, mitgeteilt bei Müller, die Preußiſche Juſtizverwaltung 5. Aufl. S. 505.“.