Reichsgericht, Urteil vom 24.02.1902 – I. 3/02

105. Iſt die Eiurede der Rechtskraft gegen den Auſpruch auf Herausgabe eines Wechſels begründet, wenn der Auſpruch darauf ge⸗ ö ſtützt wird, daß der Wechſelauſpruch nicht eutſtanden ſei, letzterer aber inzwiſchen rechtskräftig feſtgeſtellt iſt? — Hat die Einrede der Rechtshäugigkeit denſelben Umfang, wie die Einrede der rechtskräftig eutſchiedenen Sache? C. P.O. § 322 Abſ. 1. § 263. I. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1902 i. S. G. H. (Kl.) w. Gebr. B. (Bekl.). Rep. I. 3/02.

I. Landgericht Gera.

II. Oberlandesgericht Jena.

Kläger hat am 22. November 1897 einen am 22. Februar 1898 fälligen, in N. domizilierten Wechſel über 7674 an eigene Order auf den Fabrikanten O. R. in E. gezogen und nach Acceptation durch den Bezogenen mittels Blankoindoſſaments an die Beklagte begeben. Er behauptet, zur Ausſtellung und Begebung des Wechſels durch einen von dem Mitinhaber der verklagten Firma, G. B., gegen ihn verübten Betrug, bezw. durch eine hinterher nicht gehaltene und widerrufene Zuſage, betreffend Kreditgewährung, beſtimmt worden zu ſein, und hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Wechſel, eventuell nach vorheriger Kaſſation, herauszugeben oder, falls Beklagte zur Herausgabe nicht in der Lage ſein ſollte, dem Kläger durch Hinterlegung Sicherheit gegen Inanſpruchnahme aus dem Wechſel zu leiſten. —

Nach Anhängigmachung dieſer Klage hat die Beklagte nach Erhebung eines Proteſtes mangels Zahlung die Regreßklage aus dem Wechſel gegen den Kläger erhoben. Hiergegen hat letzterer einredeweiſe dieſelben Behauptungen geltend gemacht, auf die er die gegenwärtige Klage ſtützt, außerdem aber die Einrede der Rechtshängigkeit erhoben. In dieſer Sache iſt der jetzige Kläger zunächſt im Wechſelprozeſſe, dann auch im ordentlichen Verfahren rechtskräftig unter Verwerfung ſeiner Einreden nach der Klage verurteilt worden.

In gegenwärtiger Sache iſt nunmehr von der Beklagten auf Grund dieſes Zwiſchenprozeſſes die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache erhoben und in den Vorinſtanzen für begründet erachtet worden.

Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Nach der Civilprozeßordnung § 322 Abſ. 1 ſind Urteile der Rechtskraft inſoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anſpruch entſchieden iſt.

Seit der Entſcheidung des IV. Civilſenates vom 4. Januar 1892 Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 345) hat das Reichsgericht in konſtanter Praxis und unter faſt allſeitiger Zuſtimmung der juriſtiſchen Schriftſteller dieſen Satz dahin ausgelegt, daß es nicht einer Erhebung des Anſpruches im eigentlichen Wortſinne bedarf, ſondern daß es auch genügt, wenn darüber auf Grund eines Beſtreitens mittels der negativen Feſtſtellungsklage erkannt iſt.

Es ergaben ſich ſomit folgende vier Rechtskraftwirkungen:

1. iſt der Anſpruch mit Klage oder Widerklage erhoben und zu erkannt, ſo ſteht er für die Folge feſt; ö

2. iſt er mit Klage oder Widerklage erhoben und aberkannt, ſo ſteht ſeine Nichtexiſtenz feſt;

3. iſt der den Anſpruch bekämpfenden negativen Feſtſtellungsklage ſtattgegeben, ſo ſteht die Nichtexiſtenz des Anſpruches feſt;

4. iſt dieſe Feſtſtellungsklage aus materiellen Gründen abgewieſen,

ſo ſteht der Anſpruch feſt, ö alles unter Vorausſetzung der Rechtskraft der Urteile und mit Beſchränkung gemäß § 325 C. P. O. auf die Parteien, deren Rechtsnachfolger und Beſitzvertreter.

Dieſe Wirkungen treten ein, einerlei ob der Anſpruch in der Folgezeit direkt geltend gemacht oder bekämpft wird, oder ob ſein Beſtehen oder Nichtbeſtehen als Vorausſetzung eines anderen Anſpruches geltend gemacht wird. Bildet alſo ſein Beſtehen eine notwendige Vorausſetzung dieſes ſpäter erhobenen Anſpruches, ſo fällt letzterer

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 27

ohne weiteres, wenn die Nichtexiſtenz des erſteren kraft früherer Entſcheidung feſtſteht; iſt dagegen das Nichtbeſtehen die notwendige Vorausſetzung, ſo fällt der ſpäter erhobene Anſpruch, wenn der erſte Anſpruch rechtskräftig feſtſteht; und umgekehrt: es kann die Vorausſetzung des ſpäter erhobenen Anſpruches nicht mehr ſtreitig gemacht werden, wenn ſie in einem früher rechtskräftig zuerkannten Anſpruche, oder in der Nichtexiſtenz eines früher rechtskräftig aberkannten Anſpruches beſteht.

Hiernach geht der Vorderrichter zu weit, indem er ausſpricht: die

Rechtskraft äußert ihre Wirkung auch dann, wenn „das früher Entſchiedene“ — wobei auch die Begründung herangezogen werden ö ſoll — als Vorausſetzung eines neuen Anſpruches geltend gemacht wird. Einen ähnlichen Standpunkt nahm allerdings die vom Vorderrichter angeführte Entſcheidung des jetzt erkennenden Senates vom 11. Dezember 1897 (Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 70 Nr. 12) ein. Er iſt aber ausdrücklich aufgegeben in der Entſcheidung vom 3. Juli 1901, Rep. I. 141/011, unter Feſthaltung des Grundſatzes, „daß, wenn ein rechtskräftig zuerkannter Anſpruch die Vorausſetzung eines anderen bildet, er auch für dieſen rechtskräftig feſtgeſtellt iſt“.

Es genügt alſo nicht, daß bei der früheren Entſcheidung thatſächliche Vorausſetzungen des erhobenen Anſpruches als beſtehend oder nicht beſtehend anerkannt wurden, und auch nicht, daß ein Anſpruch, welcher die Vorausſetzung eines früher erhobenen Anſpruches bildete, bei der Entſcheidung über letzteren als beſtehend oder nicht beſtehend erachtet wurde; denn in dieſem Falle war der die Vorausſetzung bildende Anſpruch nicht ſelbſt Gegenſtand einer Klage oder Widerklage.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 8. Inm vorliegenden Falle aber ſtützt ſich die Einrede der Rechtskraft allerdings auf einen mit Klage erhobenen und rechtskräftig feſtgeſtellten Anſpruch. Auch entzieht dieſe rechtskräftige Feſtſtellung der gegenwärtigen Klage die notwendige Grundlage, weil dieſe eben die Nichtexiſtenz jenes Anſpruches iſt. Nur aus dem Grunde wird Herausgabe des Wechſels begehrt, weil der Wechſelanſpruch des Beklagten nicht beſtehe, der Wechſel ſich daher ohne rechtfertigenden Grund in

Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 49 S. 38. D. R. ſeinen Händen befinde, und dieſe Begründung wird dadurch beſeitigt, daß der Wechſelanſpruch nicht nur im Wechſelprozeſſe, ſondern auch im ordentlichen Verfahren rechtskräftig feſtgeſtellt wurde, ſodaß der jetzige Kläger mit allen Einwendungen endgültig ausgeſchloſſen iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 186.

Es handelt ſich dabei keineswegs nur um rechtskräftige Verwerfung der gegen den Wechſelanſpruch erhobenen Einreden; vielmehr iſt es die rechtskräftige Feſtſtellung dieſes Anſpruches ſelbſt, auf welche die Einrede der Rechtskraft gegründet wird; denn der Wechſelanſpruch berechtigt den Beklagten zum Beſitze des Wechſels, falls er nicht etwa aus Gründen, die den Wechſelanſpruch, wie er feſtgeſtellt iſt, unberührt ͤ laſſen, zur Herausgabe verpflichtet ſein ſollte. Auf derartige Gründe iſt aber die Klage nicht geſtützt. Kläger kann ſich nicht darauf berufen, daß er mit der Einrede der Rechtshängigkeit in dem Zwiſchenö prozeſſe nicht gehört iſt. Allerdings iſt in einer älteren Entſcheidung des ö Reichsgerichtes (Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1136) einmal nebenbei ausgeſprochen, die Einrede der Rechtshängigkeit habe denſelben Um⸗ ö ö fang, wie die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache. Dieſer ö Satz kann aber in ſeiner Allgemeinheit nicht für richtig erachtet werden, und iſt auch in ſpäteren Entſcheidungen nicht feſtgehalten worden. ö Die Einrede der Rechtshängigkeit erfordert nach § 263 C. P. O. Identität der Streitſache. Die Einrede der Rechtskraft kann ſich dagegen auch auf ein einzelnes Moment des Rechtsſtreites beziehen, z. B. auf einen Anſpruch, deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen die poſitive oder negative Bedingung des den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildenden Anſpruches darſtellt. Selbſt wenn die den Gegenſtand beider Prozeſſe bildenden Anſprüche identiſch ſind, braucht nicht Identität der Streitſachen vorzuliegen, und kann die Einrede der Rechtshängigkeit ausgeſchloſſen, die Einrede der Rechtskraft begründet ö ſein. Während z. B. die Zuerkennung der negativen Feſtſtellungsklage Rechtskraftwirkung gegenüber der zukünftigen Leiſtungsklage erzeugt, begründet jene Klage dieſer gegenüber nicht die Einrede der Rechtshängigkeit. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 362. Jene ältere Entſcheidung ſteht übrigens der gegenwärtigen nicht entgegen, weil es ſich dabei nicht um die Einrede der Rechtskraft, ſondern um die Einrede der Rechtshängigkeit, und zwar in einem Falle 27⁷ 4²⁰0 106. Beweis gegen öffentliche Urkunden.

handelte, wo zuerſt die Klage aus dem Wechſel und ſpäter die Klage auf Herausgabe des Wechſels erhoben war, während hier die Sache umgekehrt liegt.

Da hiernach die erhobene Klage infolge des Ausganges des Zwiſchenprozeſſes mit Recht für unbegründet erachtet iſt, mußte die Reviſion zurückgewieſen werden.“ ö