nu:legal · recht.nulegal.eu # Reichsgericht, Beschluss vom 21.02.1902 – I. 178/01 Vereinigte Zivilsenate ## Leitsatz Umfang und Bedentung der in § 110 Abs. 2 Ziff. 1 C. P.O. geregelten Befreinng ausländischer Kläger von der Verpflichtung, dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßlosten Sicherheit zu leisten. 1. Umfang und Bedentung der in § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. geregelten Befreinng ausländiſcher Kläger von der Verpflichtung, dem Beklagten auf deſſen Verlangen wegen der Prozeßloſten Sicherheit zu leiſten. Vereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 21. Februar 1902 i. S. T. E. and D. Co. Lim. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. I. 178/01. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die vereinigten Civilſenate haben eine zwiſchen dem I. und dem VI. Civilſenate des Reichsgerichtes ſtreitig gewordene Rechtsfrage über die Auslegung des § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. wie folgt entſchieden: „Die in § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. vorgeſehene Befreiung der Ausländer von der Verpflichtung, Sicherheit wegen der Prozeßkoſten zu leiſten, tritt auch dann nicht ein, wenn nach den Geſetzen des Staates, dem der Kläger angehört, in Bezug auf die Verpflichtung zur Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten zwar ein ö Unterſchied zwiſchen Einheimiſchen und Fremden nicht gemacht wird, gleichwohl aber ein Deutſcher, wenn er den Ausländer in deſſen Heimatsſtaate mit einem gleichen Prozeſſe belangte, nach jenen Geſetzen zu einer Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten verpflichtet ſein würde.“ Gründe: „In ſeinem Urteile vom 24. Mai 1897 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 406) hat der VI. Civilſenat den ö 110 (damals § 102) Abſ. 2 Ziff. 1 C.P.O. im Sinne der ſog. formellen Reciprozität dahin ausgelegt, daß die hier geregelte Befreiung der Aus Entſch. in Civill. N. F. 1 (5). 1 länder von der Verpflichtung, Sicherheit für die Prozeßkoſten zu leiſten, dann eintritt, wenn der Staat, dem der Kläger angehört, einen vor ſeinen Gerichten klagenden Deutſchen hinſichtlich der Pflicht zur Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten nicht anders als die eigenen Unterthanen behandelt. Hiernach ſoll es nur darauf ankommen, zu fragen, ob den Deutſchen, der vor den Gerichten des fremden Staates klagt, eine Kautionspflicht trifft, die ihren Grund in der dortigen Ausländer⸗Eigenſchaft des Deutſchen hat. Zur Begründung dieſer Anſicht wird angeführt, daß die Civilprozeßordnung grundſätzlich keinen Unterſchied in der Behandlung von Inländern und Ausländern mache. Die vereinzelten Beſtimmungen, wo hiervon abgewichen wird, müßten deshalb als Ausnahmen auf die Fälle beſchränkt werden, die der Geſetzgeber unzweifelhaft habe treffen wollen. In den Motiven werde die Beſtimmung auf das Prinzip der Reciprozität zurückgeführt; in neuerer Zeit ſei aber die Anſchauung die herrſchende, daß, ſoweit bei der Regelung der Rechtsſtellung der Ausländer in dem einen Staate auf die Behandlung der Fremden in anderen Staaten Rückſicht zu nehmen ſei, nur ſog. formelle oder abſolute Reciprozität zu verlangen ſei, es alſo für die Gleichſtellung des Ausländers mit dem Inländer in dem einen Staate genügen müſſe, wenn der fremde Staat in der in Betracht kommenden Beziehung auch keinen Unterſchied zwiſchen ſeinen Angehörigen und Fremden mache. Dieſe Geſichtspunkte können nicht für durchſchlagend erachtet werden. Der vorliegende Geſetzestext enthält das Wort „Reciprozität“ oder „Gegenſeitigkeit“ nicht. Er enthält es nicht, obwohl dasſelbe Geſetz an zwei anderen Stellen dieſen Ausdruck kennt und unmittelbar verwendet, nämlich in den Beſtimmungen über die Bewilligung des Armenrechtes an Ausländer (§ 114, früher 106, Abſ. 2) und bei der Regelung der Anerkennung ausländiſcher Urteile ( 323 Abſ. 1 Ziff. 5 in Verb. m. ö 722. 723, früher § 661 Abſ. 2 Ziff. 5). Er enthält es nicht, obwohl ſich unter den benutzten Vorentwürfen einer (der preußiſche Entwurf) befand, der (in § 184 Ziff. 1) auch die hier in Rede ſtehende Materie in der gleichen Weiſe durch den einfachen Hinweis auf das Vorhandenſein der Gegenſeitigkeit regeln wollte. Das Geſetz hat ſtatt deſſen hier eine ganz beſtimmte thatſächliche Vorausſetzung aufgeſtellt und von deren Erfüllung die Befreiung abhängig gemacht. Dieſe Vorausſetzung beſteht darin, daß ein Deutſcher nach dem ausländiſchen Geſetze in gleichem Falle zur Sicherheitsleiſtung nicht verpflichtet iſt. Damit iſt eine einfache und klare Norm aufgeſtellt. Dieſe Norm darf nicht durch Erwägungen eingeſchränkt werden, die außerhalb dieſes einfachen Sachverhaltes liegen und auf Umſtände zurückgreifen, von denen das Geſetz ſchweigt. ö Die Bemerkung in der Begründung der Reichstags vorlage (S. 439): „Der Grund Nr. 1 begreife die Fälle der Reciprozität“, ſagt nicht mehr, als daß der Grundſatz der Gegenſeitigkeit inſoweit anerkannt werde, als es durch die Worte des Geſetzes unmittelbar gegeben iſt. Sie kann nicht dahin führen, daß bei der Anwendung des Geſetzes allgemeine Erwägungen über die richtige Handhabung internationaler Gegenſeitigkeit angeſtellt, und deren Ergebnis auch über den Wortſinn des Geſetzes hinaus als deſſen Inhalt angenommen wird. Das Reichsgericht hat in ſtändiger Indikatur angenommen, daß den Materialien zur Civilprozeßordnung eine ſelbſtändige formale Bedeutung für die Feſtſtellung des Sinnes und der Tragweite des Geſetzes nicht beigelegt werden darf, daß vielmehr nur der durch die Geſetzesworte ſelbſt getragene Wille des Geſetzgebers als geltendes Recht anzuerkennen iſt. Der VI. Civilſenat erkennt in dem angezogenen Urteile ſelbſt an, daß der Wortlaut des Geſetzes für die Auffaſſung ſpricht, daß ein in Deutſchland klagender Ausländer von der Pflicht, dem Beklagten wegen der Prozeßkoſten Sicherheit zu leiſten, nur dann befreit ſein ſolle, wenn in ſeinem Heimatsſtaate ein als Kläger auftretender Deutſcher ganz allgemein zur Sicherheitsleiſtung nicht verbunden ſein oder dieſe Befreiung doch bei einer Sachgeſtaltung genießen würde, wie ſie bei dem im konkreten Falle von dem betreffenden Ausländer in Deutſchland angeſtrengten Prozeſſe vorliegt. Von dieſem Ergebniſſe, zu dem die Auslegung des Wortſinnes führt, abzuweichen, erſcheint nicht gerechtfertigt. Eine ſolche Abweichung könnte allenfalls in Frage kommen, wenn der Nachweis erbracht würde, daß der er⸗ ö mittelte Rechtsſatz zu ſehr unbefriedigenden Ergebniſſen führe, die der Geſetzgeber kaum gewollt haben könne. Das iſt aber hier nicht der Fall. Vielmehr kann es nur als billig und angemeſſen bezeichnet 1* werden, wenn der Ausländer bei uns nur dann kautionsfrei bleibt, ö wenn dies nach dem Rechte ſeines Heimatsſtaates bei Umkehrung der Parteirollen, aber ſonſtiger Gleichheit der Streitſache der Fall ſein ů ſollte. Eine Wohlthat, die das ausländiſche Geſetz den Deutſchen gewährt, wird erwidert. Wird die Wohlthat im Auslande nicht gewährt, ſo muß der Ausländer zufrieden ſein, wenn er im Inlande nicht ſchlechter behandelt wird, als es die Regel ſeiner eigenen Geſetzgebung bedingt. Ob dieſe Grundſätze geeignet ſind, auch auf anderen Gebieten des internationalen Rechtsverkehres angewandt zu werden, mag dahingeſtellt bleiben. Auch wer das leugnet, kann ſie doch auf dem eng begrenzten Gebiete der klägeriſchen Sicherheitsleiſtung für die Prozeßkoſten für ſachgemäß und völlig erträglich halten. Verwandt mit der hier in Rede ſtehenden Geſetzesbeſtimmung iſt die Vorſchrift des § 85 G.K. G. Danach ſollen Ausländer, die als Kläger auftreten, das Dreifache desjenigen Betrages als Vorſchuß zahlen, den ein Inländer im gleichen Falle zu entrichten haben würde. Dieſe Verpflichtung, die eine Sicherung der Staatskaſſe bezweckt, ſoll aber nicht eintreten, „wenn nach den Geſetzen des Staates, welchem der Kläger angehört, ein Deutſcher in gleichem Falle zu einer beſonderen Vorauszahlung oder zu einer Sicherſtellung der Gerichtskoſten nicht verpflichtet iſt“. Der VI. Civilſenat hat geglaubt, hieraus ein weiteres Argument dafür entnehmen zu können, daß in 110 C. P.O. der Grundſatz der formellen Gegenſeitigkeit zur geſetzlichen Anerkennung gelangt ſei. Es iſt zuzugeben, daß die geſetzlichen Beſtimmungen in Faſſung und Zweck im weſentlichen übereinſtimmen und ſich nur dadurch voneinander unterſcheiden, daß die eine die Sicherung der Staatskaſſe, die andere die Sicherung des Prozeßgegners ins Auge faßt, wie denn auch die Materialien zum Gerichtskoſtengeſetze ergeben, daß die Abö ſicht beſtand, ſich in dieſem Punkte „thunlichſt an die Vorſchriften der Civilprozeßordnung anzuſchließen“. Hiernach würde allerdings ein bei der Auslegung der einen Beſtimmung gewonnenes Ergebnis für die Auslegung der anderen von Bedeutung ſein. Die Auslegung des § 85 G. K.G. iſt aber in dem hier zur Erörterung ſtehenden ů Punkte ebenſo zweifelhaft und ſtreitig, wie die des § 110 C. P.O. Es genügt, in dieſer Beziehung auf das erwähnte Urteil des VI. Civilſenates einerſeits und den Beſchluß des I. Civilſenates vom 5. Dezember 1896, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 403, andererſeits zu verweiſen. Nach der einen Meinung ſoll die Befreiung von dem Ausländervorſchuſſe eintreten, wenn der Heimatsſtaat des Klägers von einem deutſchen Kläger wegen ſeiner fremden Staatsangehörigkeit eine beſondere Vorauszahlung oder eine Sicherſtellung der Gerichtskoſten nicht fordert. Nach der anderen ſoll zwar „die beſondere Vorauszahlung“, von der das Geſetz ſpricht, auf die Ausländer⸗Eigenſchaft des deutſchen Klägers hinweiſen, nicht aber auch die daneben vorgeſehene, dem deutſchen Geſetze unbekannte „Sicherſtellung“ der Gerichtskoſten, ſo daß die Befreiungsvorſchrift auch überall da verſagt, wo das Ausland von jedem Kläger eine vorherige Sicherſtellung der Gerichtskoſten fordert. Es iſt nicht Sache der vereinigten Civilſenate, durch den gegenwärtigen Beſchluß auch zu dieſer Frage ausdrücklich Stellung zu nehmen. Da das Gerichtskoſtengeſetz gegenüber der Civilprozeßordnung als Nebengeſetz erſcheint, das nach den Vorſchriften des älteren Hauptgeſetzes gebildet iſt, muß die Zweifelhaftigkeit der Auslegung genügen, um dem Rückſchluſſe, wie ihn der VI. Civilſenat gemacht hat, die beweiſende Kraft zu verſagen. Nach alledem haben die vereinigten Civilſenate auf den vom I. Civilſenate erhobenen Konflikt hin die ſtreitige Frage zu § 110 C. P. O. im Sinne der ſog. materiellen Gegenſeitigkeit ſo, wie oben näher formuliert, entſchieden.“ --- Zitiervorschlag: Reichsgericht, Beschluss vom 21.02.1902 – I. 178/01 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. 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