Reichsgericht, Urteil vom 21.01.1902 – VII. 637/01

72. Kann im Enteignungsverfahren der in der Perſon eines Vorbefitzers entſtandene, dem jetzigen Eigentümer des enteigneten Grundſtückes abgetretene Anſpruch auf Eutſchädigung wegen der vor der Enteignung dem enteigneten Grundſtücke auferlegten Servitut der Unbebanbarkeit geltend gemacht werden? VII. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1902 i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 637/01. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat dieſe Frage verneint aus folgenden Gründen: „Das Reichsgericht ſtimmt mit dem Berufungsgericht darin völlig überein, daß für die Geltendmachung des wegen Auferlegung der Servitut der Unbebaubarkeit erhobenen Anſpruches im gegenwärtigen Enteignungsverfahren kein Raum iſt. Das Polizeipräſidium wie die beiden Vorinſtanzen ſtehen auf dem Standpunkte, daß den jetzt zu enteignenden 404 Quadratmetern bereits zur Beſitzzeit der Rechtsvorgänger der Beklagten im Jahre 1865 die Bebaubarkeit entzogen worden ſei. ö Danach haben die Beklagten die 404 Quadratmeter als eine ſolche Fläche erworben, die mit der wertmindernden Servitut der Unbebaubarkeit ö belaſtet war. Das jetzige Enteignungsverfahren, welches ſich gegen die Beklagten als Eigentümer der 404 Quadratmeter richtet, und in welchem nur für dasjenige Entſchädigung zu gewähren iſt, was jetzt enteignet werden ſoll, hat hiernach die Entziehung des Eigentumes an den mit der Servitut der Unbebaubarkeit belaſteten 404 Quadratmeter zum Gegenſtande. Bei der Feſtſetzung der Entſchädigung war die rechtliche, den jetzigen Wert der 404 Quadratmeter und damit die Entſchädigung herabmindernde Thatſache jener Belaſtung zur Grundlage zu nehmen; das iſt auch in allen Vorinſtanzen

geſchehen.

Mit dem Enteignungsverfahren dieſes Inhaltes hat der wegen Auferlegung der Servitut der Unbebaubarkeit erhobene Entſchädigungs⸗ ö anſpruch nichts zu thun. Er iſt nicht erſt durch die jetzige Enteignung oder mit ihr oder in Zuſammenhang mit ihr entſtanden, ſondern längſt vorher im Jahre 1865 ſelbſtändig und endgültig zur Entſtehung gelangt und auch ſeit dieſer Zeit einklagbar geweſen; er gründet ſich nicht auf die im gegenwärtigen Enteignungsverfahren zur Anwendung zu bringenden Beſtimmungen des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874, ſondern auf den § 75 Einl. zum A.L.R., § 29 A.L.R. I. 8 und die Vorſchriften des Geſetzes vom 11. Mai 1842, insbeſondere des § 4; er iſt nicht mit dem Eigentum an dem Grund und Boden der 404 Quadratmeter verbunden, ſondern ein hiervon losgelöſter perſönlicher, und zwar in der Perſon des Vorbeſitzeks der Beklagten erwachſener Anſpruch, und daher ein Anſpruch der den Beklagten als jetzig en Eigentümern der zu enteignenden 404 Quadratmeter und mithin auch dem gegen ſie in dieſer ihrer Eigenſchaft gerichteten Enteignungsverfahren völlig fremd iſt. Wenn die Beklagten ihn jetzt geltend machen, ſo geſchieht das nur auf Grund der Ceſſion; dadurch wird die Thatſache nicht geändert, daß es ſachlich der Anſpruch eines Anderen iſt, den ſie verfolgen. Der Umſtand, daß er dasſelbe Grundſtück betrifft und ſich gegen denſelben Verpflichteten richtet, wie der Enteignungsanſpruch der Beklagten, kann unter keinem Geſichtspunkt ſeine Hineinziehung in das Enteignungsverfahren rechtfertigen. Nach den für den gegenwärtigen Fall maßgeblichen Beſtimmungen ſtellen die Eigentumsbeſchränkung und die Eigentumsentziehung, wie zeitlich, ſo auch rechtlich zwei voneinander völlig geſonderte und ſelbſtändige Rechtsakte dar, die auch zwei voneinander völlig getrennte, ſelbſtändige, auf verſchiedener poſitivrechtlicher Grundlage ruhende Entſchädigungs anſprüche erzeugt haben. . .. Ob im gerichtlichen Verfahren die Beklagten den cedierten Anſpruch mit dem Enteignungsanſpruch hätten verbinden können, bedarf, wie der Berufungsrichter mit Recht ausführt, keiner Entſcheidung, da, worin ihm ebenfalls beizuſtimmen iſt, x dies nur durch ſelbſtändige Klage, im vorliegenden Falle alſo durch ö Widerklage, hätte geſchehen können, die Beklagten aber ſich darauf beſchränkt haben, die Abweiſung der Klage zu beantragen. Daß endlich die Entſcheidung des Reichsgerichtes Bd. 32 S. 203 nicht in einem entgegengeſetzten Sinne zu verſtehen ſei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt..