Reichsgericht, Urteil vom 07.01.1902 – II. 316/01

6. Beſteht zwiſchen mehreren Ausſtellern eines eigenen Wechſels eine Samtſchuld (obligation solidaire) im Sinne der Sätze 1200 flg. 1285 Abſ. 1 des badiſchen Landrechtes (Artt. 1200 flg. 1285 Abſ. 1 Code civih)ꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1902 i. S. D. Ehel. (Bekl.) w. W. El). Rep. II. 316/01. I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt. G. und H. hatten dem Kläger am 14. Juli 1896 einen zwei Monate nach dato fälligen eigenen Wechſel über 32 114,30 ausgeſtellt. Dieſer Wechſel, den Kläger nicht weiter begeben hatte, wurde zur 2⁴4 6. Solidarſchuld nach badiſch⸗ franzöfiſchem Rechte. Verfallzeit nicht eingelöſt. Am 21. Januar 1897 ſtellten die jetzt verklagten Eheleute D. eine Bürgſchaftsurkunde aus, wonach ſie „für den q.. . von G. und H. am 14. Juli 1896 ausgeſtellten und unterzeichneten Solawechſel, verfallen geweſen am 14. September 1896, im Betrage von 32 114,50 nebſt Zinſen ꝛc, die ſamtverbindliche Haftbarkeit als Bürg⸗ und Selbſtſchuldner für die Hälfte der obengenannten Summe.. . übernahmen.

Die Beklagten hatten gegen die auf Zahlung dieſer Bürgſchaftsſchuld erhobene Klage in der Berufungsinſtanz geltend gemacht: die den Gegenſtand der Bürgſchaft bildende Wechſelſchuld aus dem von G. und H. ausgeſtellten eigenen Wechſel ſei lediglich eine Schuld des G. geweſen, und es ſei deshalb H. im Verhältniſſe zu G. nur als deſſen Bürge anzuſehen; der Kläger habe ſich ferner ohne die Zuſtimmung des H. und gegen den ausdrücklichen Proteſt der Beklagten vorbehaltlos mit G. auf 15 Prozent ſeines Guthabens abgefunden; hierdurch ſei H., und ſeien folgeweiſe auch deſſen Bürgen, die Beklagten, befreit worden. In den Gründen des Berufungsurteiles, das die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückwies, wurde zunächſt dargelegt, daß jenes erſte Vorbringen als widerlegt zu erachten ſei, und weiter ausgeführt: jene Behauptung ließe ſich auch nicht, wenn ſie zutreffend wäre, zum Vorteile der Beklagten nach L. R. S. 1287 verwerten, weil die Beklagten nach dem Inhalte der Bürgſchaftsurkunde ausdrücklich die Bürgſchaft „für den Wechſel“ übernommen hätten; welcher Art aber die aus dem letzteren ſich ergebenden rechtlichen Beziehungen zwiſchen G. und H. geweſen ſeien, ſei bei der Bürgſchaftsübernahme nicht zum Ausdrucke gekommen und nicht in Betracht gezogen worden; aus ihrer Unterſchrift auf dem Wechſel ſei aber ſowohl G. als auch H. dem Kläger ſolidariſch für die ganze Schuld verhaftet geweſen.

Das Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen mit folgenden die hier ſtreitige Frage betreffenden ö

Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter hat ... nicht ausdrücklich erwogen, ob nicht auch L.R. S. 1285 Abſ. 1 zur Anwendung kommen könne, wonach, wenn einem der Samtſchuldner durch einen Vertrag die

Schuld erlaſſen wird, alle übrigen frei ſind, gegen welche der Gläubiger ö ö ſich ſeine Rechte nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Die thatſächlichen Unterlagen für die Anwendung jener Geſetzesvorſchrift, daß einem der Samtſchuldner durch einen Vertrag die Schuld erlaſſen worden ſei, hatten die Beklagten geltend gemacht. Jenes Vorbringen wäre aber erheblich geweſen, wenn es die Anwendung des L. R. S. 1285 Abſ. 1 hätte rechtfertigen können. Denn wenn die bezeichneten Ausſteller des eigenen Wechſels Samtſchulder im Sinne jener Geſetzesvorſchrift geweſen wären, und danach durch den Erlaßvertrag mit G. auch H. freigeworden wäre, ſo wäre dadurch auch die Bürgſchaft der Beklagten nach L.R. S. 1287 Abſ. 1 erloſchen, weil keiner der beiden Wechſelſchuldner mehr haften würde. Dieſer Mangel in der Begründung des Berufungsurteiles kann jedoch zu deſſen Aufhebung nicht führen, weil das feſtgeſtellte Sachverhältnis eine zureichende Grundlage dafür abgiebt, daß L.R. S. 1285 Abſ. 1 auſ den gegebenen Fall nicht anwendbar iſt.

Es iſt davon auszugehen, daß der hier in Betracht kommende, in der Bürgſchaftsurkunde näher bezeichnete eigene Wechſel zwei Ausſteller, G. und H., hatte. Nach den Grundſätzen der deutſchen Wechſelordnung — Artt. 81 und 49 — begründet nun jede Wechſelunterſchrift eine ſelbſtändige Wechſelverpflichturg; es beſtehen daher ſo viele ſelbſtändige Wechſelverpflichtungen, als wechſelmäßige Skripturakte und Wechſelſchulden beſtehen. Das aus dieſer Mehrheit von Wechſelverpflichtungen ſich ergebende Geſamtſchuldverhältnis iſt danach, weil die Verpflichtungen, auf ſelbſtändigen Rechtsgründen ruhend, nicht ein einheitliches Rechtsband darſtellen, nicht ein einheitliches mit Mehrheit ſubjektiver Beziehungen, alſo nicht ein Korrealverhältnis, ſondern ein bloßes Solidarverhältnis im Sinne des gemeinrechtlichen Sprachgebrauches. Dies muß auch hinſichtlich der Mitzeichner einer und derſelben Wechſelerklärung gelten; denn jeder dieſer prinzipalen Mitzeichner eines und desſelben Wechſelſkripturaktes ſteht wechſelrechtlich durchaus in der gleichen Lage, als ob er ganz für ſich allein den betreffenden Skripturakt ausgeſtellt hätte. Jeder von ihnen iſt daher — angewendet auf den gegebenen Fall — Ausſteller des eigenen Wechſels.

Vgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 2 S. 76 zu Anm. 2 und 3, S. 21/22, auch § 130 S. 145; Staub, Wechſelordnung (4. Aufl.) zu Art. 81 § 1flg.; Rehbein, Wechſelordnung (6. Aufl.) zu Artt. 96— 100 Nr. 16. Die in der älteren Litteratur zur deutſchen Wechſelordnung mehr gelegentlich ausgeſprochene Auffaſſung, vgl. Volkmar u. Löwy, Deutſche Wechſelordnung S. 288/84. Thöl, Wechſelrecht à 179 III. (S. 728 der 4. Aufl.), daß hinſichtlich der Mitunterzeichner einer und derſelben Wechſelerklärung ein Korrealverhältnis begründet werde, kann nicht gebilligt werden, ſoweit das hier allein in Betracht kommende rechtliche Verhältnis der mehreren Mitunterzeichner zum Wechſelinhaber in Frage tſteht. Allerdings kann ſich zwiſchen den mehreren Mitausſtellern aus dem zwiſchen ihnen beſtehenden, der Ausſtellung zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſe die rechtliche Lage in gleicher Weiſe geſtalten, wie bei dem Verhältniſſe mehrerer Korrealſchuldner zu einander; darauf kommt es aber im gegebenen Falle nicht an; denn der Berufungsrichter hat ausdrücklich feſtgeftellt, daß die Beklagten die Bürgſchaft „für den Wechſel“ übernommen haben, und daß die rechtlichen Beziehungen, welche ſich aus dem Verhältniſſe zwiſchen den beiden Ausſtellern G. und H. ergeben, bei der Bürgſchaſtsübernahme nicht zum Ausdrucke gekommen und nicht in Betracht gezogen worden ſeien. Welche Folgen aber die Zahlung durch einen der Mitausſteller oder ein anderes Erfüllungsgeſchäft, das der Zahlung gleichfleht, auf die Wechſelſchuld des anderen Mitausſtellers hätte, bedarf hier um deswillen keiner Erörterung, weil die Vorſchrift des L.R.S. 1285 Abſ. 1, wie ſich aus den Geſetzesmaterialien bei Fenet, Recueil oomplet des travaux préparatoires du Code civil Bd. 13 S. 280, ergiebt, nicht etwa auf der Annahme beruht, daß der Erlaßvertrag, gleich der römiſchen acceptilatio, als Erfüllungsſurrogat zu beurteilen ſei. Wenn bei jenen vorbereitenden Arbeiten zum Code civil aus Anlaß einer Beſprechung der Artt. 1282—1285 die Außerung gethan wurde (Fenet, a. a. O. S. 435): „la remise équivaut au paiement“, ſo bezog ſich dieſe Außerung nach ihrem ganzen Zuſammenhange mehr auf die Fälle der L.R. S. S. 1282 und 1284 und kann deshalb zur Auslegung des L.R.S. 1285 Abſ. 1 nicht für entſcheidend erachtet werden. Daß aber durch jenen Erlaßvertrag zwiſchen dem Kläger und dem einen Mitausſteller G. nach dem Willen der Vertragſchließenden die Wechſelſchuld als ſolche aufgehoben werden ſollte, iſt in den Inſtanzen nicht geltend gemacht worden. Nach den obigen Darlegungen waren die durch Ausſtellung des ö eigenen Wechſels begründeten Wechſelobligationen des G. und H., die allein bei der Bürgſchaft der Beklagten in Betracht kommen, unabhängig voneinander und ſelbſtändig. Da nun der badiſche Geſetzgeber mit dem Ausdrucke „Samtſchuldner“ in dem L.R. S. 1285 Abſ. 1, gleichwie in den L.R. SS. 1200 flg., nur den Text des Code civil „débiteur solidaire“ wiedergeben wollte, und da ferner in der Rechtslehre wie in der Rechtſprechung darüber kein Meinungsſtreit beſteht, daß ſich die Vorſchrift des L.R.S. 1285 Abſ. 1 nur auf eine den L. R.S. S. 1200 flg. entſprechende Samtverbindlichkeit — eine Solidarobligation im Sinne der Art. 1200 flg. des Code civil — bezieht, ſo hängt die Entſcheidung, ob L.R. S. 1285 Abſ. 1 im gegebenen Falle Anwendung finde, von der Stellungnahme zu der Frage ab, ob die Solidarobligation im Sinne der L.R. S. S. 1200 flg. oder, was das gleiche iſt, im Sinne der Artt. 1200 flg. Code civil Einheit des Schuldverhältniſſes mit Mehrheit ſubjektiver Beziehungen, alſo eine Korrealſchuld nach gemeinrechtlichem Sprachgebrauche, erfordert, oder ob auch ein bloß ſolidariſches Verhältnis mehrerer unabhängig voneinander und ſelbſtändig beſtehender Verpflichtungen zur Anwendung jener Geſetzesbeſtimmungen zureicht. Der erkennende Senat hat bereits aus Anlaß der Eutſcheidung darüber, ob zwiſchen mehreren Wechſelverpflichteten zu Gunſten des Zahlenden die Grundſätze der geſetzlichen Subrogation aus L.R.S. 1251 Ziff. 3 Anwendung finden, auch zu der Frage wiederholt Stellung genommen, ob in L.R. S. 1200 Einheit des Schuldverhältniſſes — unité de Pobligation — unterſtellt werde.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 299; Urt. vom 24. Juni 1892 i. S. Sp. w. Sch., Rhein. Archiv 84, II. 160, und Puchelt, Zeitſchrift Bd. 24 S. 72. In übereinſtimmung mit der älteren Rechtſprechung im rheiniſchſranzöſiſchen Rechtsgebiete, aus welcher für den gegebenen Fall insbeſondere auf ein Urteil des Appellationsgerichtes Köln vom 5. März 1860, Rhein. Archiv 55, I. 129, hinzuweiſen iſt, wurde angenommen, daß zur Solidarſchuld im Sinne der Artt. 1200 flg. Code oivil die Verpflichtung Mehrerer für eine gemeinſchaftliche Schuld gefordert ö werde. In jenen Urteilen hat es ſich zwar nicht um mehrere Mitzeichner einer und derſelben Wechſelerklärung gehandelt. Es iſt aber oben bereits dargelegt worden, daß in dem hier allein in Betracht

kommenden Verhältniſſe zum Wechſelinhaber die durch die Mitunterzeichnung einer und derſelben Wechſelerklärung eingegangenen Wechſelobligationen unabhängig von einander und ſelbſtändig ſind. Bei der wiederholten Prüfung jener in den bezogenen Urteilen nur gelegentlich erörterten Frage hatte der erkennende Senat keinen Anlaß von ſeiner früheren Anſicht abzugehen, daß die Solidarſchuld im Sinne der L.R. S.S. 1200 flg. oder der Artt. 1200 flg. Code civil eine Einheit des Schuldverhältniſſes mit Mehrheit ſubjektiver Beziehung unterſtelle und ſich nicht auf die Fälle der Solidarität im engeren Sinne erſtrecke, in welchen die mehreren Schuldverhältniſſe unabhängig voneinander und ſelbſtändig ſind.

Bei Entſcheidung dieſer in der Litteratur des franzöſiſchen Rechtes viel umſtrittenen Frage kann allerdings zugegeben werden, daß der Litteratur des franzöſiſchen Rechtes vor Erlaſſung des Code ciril, aus welcher die Regelung dieſer Materie im Code civil der Hauptſache nach entnommen iſt, und dem Code civil ſelbſt eine Ausprägung der hervorgehobenen Unterſcheidung fremd iſt, wie ſie in der Litteratur des gemeinen Rechtes ſeit Ribbentrop u. Keller unter der Bezeichnung „Korreal⸗ und Solidarſchuld“ gegeben wurde. Immerhin bieten die Ausführungen bei Pothier, Traité des obligations, éd. Biffrein Bd. 1 Nr. 258. 261. 263. 272. 275, und Domat, Lois civiles dans leur ordre naturel L. III Tit. 3 Sect. 2 und 3, eine Reihe bedeutſamer Anhaltspunkte für die Annahme, daß dieſe Schriftſteller, welche mit den Ausdrücken „solidarité active et passive“ (Pothier) oder „solidité active et passive“ (Domat) nur die Bezeichnung 5orrei credendi“ oder „debendi“ wiedergeben wollten, von der Einheit des Rechtsverhältniſſes ausgegangen ſind. Daß letzteres auch die Auffaſſung der maßgebenden Faktoren bei Erlaſſung des Code civil war, ergiebt ſich aus den vorbereitenden Arbeiten,

vgl. Fenet, a. a. O. Bd. 13 S. 151. 248/49. 329. 425/26, und iſt auch in dem Code civil zum Ausdrucke gekommen, bezüglich der solidarité active in Art. 1198 Abſ. 2, bezüglich der solidarité passive in den Vorſchriften der Artt. 1205 — 1207 und des für den gegebenen Fall insbeſondere intereſſierenden Art. 1285 Abſ. 1. Gegen dieſe Annahme können die Beſtimmungen in den Artt. 1214—1216 über den Rückgriff zwiſchen den Samtſchuldnern — débiteurs solidaires — im Sinne der Artt. 1200 flg. nicht bezogen werden; denn die Geſetzesmaterialien ergeben, daß jene Vorſchriften nicht etwa der Erſatz für eine wegen fehlender Einheit des Schuldverhältniſſes ausgeſchloſſene subrogation aus Art. 1251 Ziff. 3 ſein ſollten, ſondern zu dem Zwecke aufgenommen wurden, den durch jene subrogation drohenden circuit d'aetions auszuſchließen. Allerdings darf für das Recht des Code civil nicht außer Betracht gelaſſen werden, daß nach Art. 1202 Abſ. 2 auch kraft Geſetzes eine Solidarität im Sinne der Artt. 1200 flg. eintreten kann, und daß, weil die Ausdrücke „solidarits“, „Solidaire“ in der franzöſiſchen Rechtsſprache die techniſchen Bezeichnungen für eine „solidarité“ im Sinne der Artt. 1200 flg. ſind, die Annahme einer ſolchen kraft Geſetzes eintretenden Solidarität im Sinne der Art. 1200 flg. überall dann im Zweifel gerechtfertigt iſt, wenn das Geſetz jene Ausdrücke gebraucht. Dieſe Auslegungsregel muß für die in Deutſchland erlaſſenen Geſetze außer Betracht bleiben; für dieſe darf auf Grund des Art. 1202 Abſ. 2 kraft Geſetzes eine Solidarſchuld im Sinne der Artt. 1200 flg. nur dann angenommen werden, wenn der Wille des Geſetzgebers auf Schaffung eines einheitlichen Schuldverhältniſſes im Sinne einer gemeinrechtlichen Korrealſchuld unzweideutig feſtſteht. Daß aber durch die Normen der Artt. 81, 49 und 98 der deutſchen Wechſelordnung auch für die Mitzeichner einer und derſelben Wechſelerklärung nicht eine Korrealſchuld im gemeinrechtlichen Sinne geſchaffen werden ſollte, iſt bereits oben dargelegt. Deshalb kann auch aus Art. 1202 Abſ. 2 Code civil und dem damit übereinſtimmenden L.R.S. 1202 Abſ. 2 nicht abgeleitet werden, daß im gegebenen Falle eine Solidarſchuld im Sinne der L.R. S. S. 1200 flg. begründet war. Wenn in dem franzöfiſchen Wechſelrechte andere Grundſätze gelten, ſo folgt dies aus der Vorſchrift des Art. 140 Code de commerce, wonach alle Wechſelſchuldner „seront tenus à la garantie solidaire envers le porteur“, indem aus dem Gebrauche des Ausdruckes „solidaire“ die Annahme einer Solidarſchuld nach Artt. 1200 flg. kraft Geſetzes abgeleitet wird. War aber, wie im einzelnen dargelegt worden iſt, im gegebenen Falle durch die Mitunterzeichnung des eigenen Wechſels von ſeiten des G. und H. eine Solidarſchuld derſelben im Sinne der L. R. S. S. 1200 flg. gegenüber dem Wechſelinhaber nicht begründet worden, ſo war auf den zwiſchen dem Kläger und dem einen der Wechſelſchuldner — G. — abgeſchloſſenen Erlaßvertrag L.R.S. 1285 Abſ. 1 nicht anwendbar, und

kann der Umſtand, daß der Berufungsrichter unterlaſſen hat, dieſe Geſetzesvorſchrift in den Bereich ſeiner Erörterungen zu ziehen, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles führen. .