Leitsatz
Wann kann, wenn von einem Versicherten die Thätigkeit eines Dritten behufs Erstattung der Anzeige von einem erlittenen Unfalle in Anspruch genommen ist, und dieser Dritte die Nichteinhaltung der Frist, innerhalb deren die Anzeige erfolgen mußte, herbeiführte, die ö Fristversäumnis als entschuldigt gelten?
66. Wann kann, wenn von einem Verſicherten die Thätigkeit eines Dritten behufs Erſtattung der Anzeige von einem erlittenen Unfalle in Anſpruch genommen iſt, und dieſer Dritte die Nichteinhaltung der Friſt, innerhalb deren die Anzeige erfolgen mußte, herbeiführte, die ö Friſtverſäumnis als entſchuldigt gelten? VII. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1901 i. S. „A.“ Verſ.Geſ. (Bekl.) w. H.ſche Erben (Kl.). Rep. VII. 405/01. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Aus den Gründen: „Der Erblaſſer der Kläger, der bei der Beklagten gegen Radunfälle derart verſichert war, daß im Todesfalle 10000 - zu zahlen, iſt am 30. Juni 1899 infolge eines ſolchen Unfalles zu Tode gekommen. Erſt am 5. Juli 1899 iſt der Direktion der Beklagten hierüber Anzeige zugegangen. Es fragt ſich, ob dem im jetzigen Prozeſſe verfolgten Anſpruche auf Zahlung der erwähnten Summe ö der § 12 der Verſicherungsbedingungen entgegenſteht. In dieſem iſt, nachdem Abſ. 1 beſtimmt hat, daß bei Todesfällen innerhalb 48 Stunden der Direktion in B. telegraphiſche Mitteilung zu machen, in an deren Fällen binnen 8, bezw. 30 Tagen der Direktion in B., bezw. der Generalagentur, im Abſ. 2 geſagt: In keinem Falle iſt die Geſellſchaft zu irgend einer Entſchädigung aus der Polize verpflichtet, wenn bei Todesfällen nicht innerhalb 48 Stunden, ſonſt aber innerhalb der Friſt von 30 Tagen nach ö ſtattgehabtem Unfall die vorſchriftsmäßige Anzeige bei der Direktion der Geſellſchaft, bezw. der Generalagentur eingegangen iſt, es ſei denn, daß der Verſicherte wegen phyſiſcher Unmöglichkeit den Unfall weder ſelbſt anmelden noch einen Anderen mit der Anmeldung beauftragen konnte, und diejenigen, welche etwa ſonſt Anſprüche auf Entſchädigung aus der Verſicherung machen wollen, von dem Unfall vorher keine Kenntnis gehabt haben.
Von der Vorinſtanz, welche ebenſo wie das Landgericht der Klage ſtattgegeben hat, iſt zunächſt feſtgeſtellt, daß die Kläger, ohne daß ſie ein Verſchulden treffe, erſt mit dem Ablauf des 30. Juni 1899
Kenntnis davon erlangt hätten, daß ihr Erblaſſer in der fraglichen Weiſe verſichert geweſen. Erſt mit dem Beginne des 1. Juli 1899 habe demnach die bedingungsmäßige 48 ſtündige Friſt zu laufen begonnen. Die vorliegende Nichtinnehaltung dieſer Friſt habe aber. wie nach den Grundſätzen von Treu und Glauben anzunehmen, die Verwirkung des Anſpruches dann nicht zur Folge, wenn die Verſäumung eine zu entſchuldigende ſei. Dafür, daß dieſer Fall hier zutreffe, komme in Betracht, daß die in Geſchäftsſachen nicht bewanderten Kläger ſich wegen der Abſendung der Depeſche am 2. Juli 1899, mit Ablauf welchen Tages, wie den Klägern bekannt, ſpäteſtens die Benachrichtigung habe erfolgen müſſen, an einen Dritten gewandt hätten, und zwar an den H., den ſie umſomehr als vertrauenswürdig hätten anſehen dürfen, als derſelbe als Agent der Beklagten fungiere. Wenn nun dieſer H., der ja allerdings hier nur als Beauftragter der Kläger zu gelten habe, das von ihm übernommene Geſchäft, ſofort die erforderliche telegraphiſche Mitteilung an die Direktion der Beklagten gelangen zu laſſen, nicht ausgeführt habe, ſo müſſe doch in Anbetracht der obwaltenden Verhältniſſe als vorliegend angeſehen werden, daß die von den Klägern beabſichtigte und ö durch ihre dargelegte Thätigkeit ins Werk geſetzte rechtzeitige Benachrichtigſung ohne ein die Kläger treffendes Verſchulden nicht den gewünſchten Erfolg gehabt habe. Es könne auch den Klägern nach Treu und Glauben, da ſie in der Perſon eines Agenten der Beklagten ihren Beauftragten gefunden, nicht vorgeworfen werden, daß von ihnen ſchuldhafterweiſe eine ausreichende Kontrolle der Erledigung ihres Auftrages verabſäumt worden. Dieſe Ausführungen, denen für den Fall, daß die Übernahme ö der ſofortigen Ausführung des Auftrages ſeitens des H. nicht für erwieſen zu erachten ſei, noch hinzugefügt iſt, daß die Kläger, die zwar von der Notwendigkeit der Innehaltung der 48 ſtündigen Friſt überzeugt geweſen, auf Grund einmal von Mitteilungen des H. und ö ferner der unklaren Faſſung der Verſicherungsbedingungen zu der ö Überzeugung hätten gelangen können, daß eine 30tägige Friſt für die Benachrichtigung freigeſtanden habe, werden mit Recht von der Reviſion angegriffen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nicht ſchon ö die Feſtſtellung, daß erſt mit dem Beginne des 1. Juli 1899 die ö 48 ſtündige Friſt zu laufen begonnen habe, auf rechtsirrtümlichen ö Grundlagen beruht, ferner ob nicht dem Ausdruck und Sinn des Abſ. 2 der Verſicherungsbedingungen die Annahme entſprechen würde, es ſei, abgeſehen von den dort erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Fällen, auch bei unverſchuldeter Verſäumung der fraglichen Friſten der Entſchädigungsanſpruch verwirkt. Jedenfalls giebt zu erheblichen Bedenken die Anſchauung des angefochtenen Urteiles Veranlaſſung, daß eine entſchuldigte Nichtinnehaltung der Friſt von 48 Stunden, über deren notwendige Beachtung die Kläger nach der getroffenen Feſtſtellung nicht zweifelhaft waren, hier vorliege. Iſt nämlich der H., welchen die Kläger mit der Abſendung der Depeſche an die Direktion der Beklagten betrauten, und der durch die Nichtausführung des Auftrages die Verſäumung der Friſt herbeigeführt hat, als Stellvertreter der Kläger, nicht als bloßer Bote derſelben, anzuſehen, ſo fallen den Klägern die Folgen des Verſchuldens ihres Beauftragten ohne weiteres zur Laſt. Muß jedoch dem H. in Rückſicht auf die ihm aufgetragene Thätigkeit der Charakter eines Boten beigelegt werden, ſo trifft doch die Kläger, wenn ſie auch nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz in der Auswahl des Dritten die erforderliche Sorgfalt bewieſen haben, auf alle Fälle deshalb ein Verſchulden, weil von ihnen, wie zufolge der Darlegungen des Berufungsurteiles feſtſteht, die bei der hohen Wichtigkeit, welche der Innehaltung der in Frage ſtehenden Friſten für den Verſicherer beiwohnt, den zu Entſchädigenden obliegende Pflicht, eine Kontrolle wegen der Erledigung des Auftrages durch den Beauftragten auszuüben, nicht beobachtet iſt. Die Kläger können von dieſer Verpflichtung auch nicht deshalb, wie die Vorinſtanz annimmt, als befreit gelten, weil ihnen in dem H. eine ſo beſonders vertrauenswürdige Perſon gegenübergeſtanden habe.“