Leitsatz
1. Sind bei Berechnung der Beschwerdesunme im Falle der auf Grund des § 99 Abs. 3 C. P. O. erhobenen Beschwerde nur die ö Kosten in Ansatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptsache entstanden sind? ö 2. Ist im Beschwerdeverfahren die Auferlegung eines richter⸗ ö ö lichen Eides statthaft?
2. Iſt im Beſchwerdeverfahren die Auferlegung eines richter⸗ ö ö lichen Eides ſtatthaft? ö VII. Civilſenat. Beſchl. v. 28. Dezember 1901 i. S. T. (Kl.) w. R. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 147/01. ö J. Landgericht Bautzen. ö II. Oberlandesgericht Dresden. ö Der Verwalter in dem am 24. Auguſt 1900 über das Vermögen des jetzigen Klägers eröffneten Konkurſe focht zwei von dem Beklagten als Gläubiger bei dem jetzigen Kläger als ſeinem Schuldner am 10. Juli und 4. Auguſt 1900 erwirkte Pfändungen auf Grund des ö § 30 Nr. 2 K.O. deshalb mit Klage an, weil der Gemeinſchuldner ö damals ſeine Zahlungen bereits eingeſtellt gehabt habe, und durch die ö Pfändungen dem Beklagten eine Sicherung zu teil geworden ſei, auf die er keinen Anſpruch gehabt habe. Die Hauptſache in dieſem Rechtsſtreite fand dadurch ihre Erledigung, daß im Laufe desſelben der über das Vermögen des jetzigen Klägers eröffnete Konkurs durch Zwangsvergleich beendet wurde; in Anſehung der Koſten aber wurde der Rechtsſtreit fortgeſetzt, indem der bisherige Gemeinſchuldner mit Zuſtimmung des Beklagten anſtatt des Konkursverwalters in die Stellung des Klägers eintrat. Das erſtinſtanzliche Gericht legte durch Urteil dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreites auf. Auf die unter Bezugnahme auf § 99 Abſ. 3 C. P. O. gegen dieſes Urteil erhobene ſofortige Beſchwerde hat das Oberlandesgericht Dresden durch Beſchluß vom 19. Oktober 1901 die Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites von einem dem Beklagten auferlegten richterlichen Eide folgenden Inhaltes abhängig gemacht: „Ich habe weder am 4. Auguſt noch an einem Tage vorher Kenntnis von der Zahlungseinſtellung des Klägers T. gehabt.“ Leiſtet der Beklagte dieſen Eid, ſo ſollen die Koſten des Rechtsſtreites einſchließlich der des Beſchwerdeverfahrens dem Kläger, anderenfalls dem Beklagten auferlegt werden. Die hiergegen vom Kläger erhobene weitere Beſchwerde iſt vom Reichsgerichte zurückgewieſen worden.
Aus den Gründen:
„1. Was zunächſt die Berechnung der Beſchwerdeſumme im Sinne der ö§ 567 Abſ. 2 und 568 Abſ. 3 C. P.O. betrifft, welche beiden Beſtimmungen auch auf die gemäß § 99 Abſ. 3 C. P.O. über die Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen Anwendung zu finden haben (Beſchluß des II. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 6. Juli 1900, Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 647 Nr. 2), ſo ſind hierbei nicht nur die Koſten des Beſchwerdeverfahrens außer Berückſichtigung zu laſſen (vgl. die vorſtehend angeführte Entſcheidung), ſondern es ſind auch — in Übereinſtimmung mit der Anſicht der Oberlandesgerichte Jena und Hamburg, Seuffert's Archiv Bd. 42 Nr. 148, Bd. 43 Nr. 295, und in Einklang mit den Gründen des angeführten reichsgerichtlichen Beſchluſſes — von den Koſten der erſten Inſtanz nur diejenigen hierbei in Anſatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptſache entſtanden ſind. Dieſe Koſten bilden nämlich allein die Hauptſache der getroffenen Koſtenentſcheidung; denn wären ſie von der einen oder anderen Partei damals freiwillig bezahlt worden, ſo wäre ein
ö E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 24 weiterer Rechtsſtreit nicht erwachſen. Die notwendig gewordene Fortſetzung desſelben iſt daher lediglich dadurch veranlaßt, daß die Parteien über die Pflicht zur Tragung dieſer Koſten ſtreiten, die demgemäß allein den Gegenſtand des weiteren Rechtsſtreites darſtellen. Gegenüber dem Betrage dieſer Koſten als der Hauptſache tragen die weiteren, durch die Verhandlung und Entſcheidung über jene Streitfrage entſtandenen Prozeßkoſten nur den Charakter der Nebeuforderungen im Sinne des § 4 C. P.O., die, wie bei der Wertberechnung überhaupt, ſo auch bei Berechnung der Beſchwerdeſumme unberückſichtigt bleiben müſſen (vgl. die angeführte Entſcheidung des Reichsgerichtes am Schluſſe). Da im vorliegenden Falle die danach zu berechnenden Koſten den Betrag der Beſchwerdeſumme überſteigen, war die Beſchwerde für zuläſſig zu erachten. 2. Die prozeſſuale Beſchwerde, mit welcher geltend gemacht wird, daß die Auferlegung eines richterlichen Eides im Beſchwerdeverfahren und mittels Beſchluſſes nicht zuläſſig ſei, kann ebenfalls nicht für gerechtfertigt erachtet werden. Das Oberlandesgericht äußert in dieſer Beziehung: Es ließe ſich, namentlich in Hinblick auf die Vorſchrift in § 477 Abſ. 3 C. P.O., mit einigem Grunde die Frage aufwerfen, ob die Auferlegung eines richterlichen Eides im Beſchwerdeverfahren und mittels Beſchluſſes zuläſſig ſei. Es trage jedoch kein Bedenken, dieſe Frage in weſentlicher Übereinſtimmung mit den Ausführungen des Oberlandesgerichtes Hamburg in Bd. 3 der Rechtſprechung der Oberlandesgerichte S. 148 flg. zu bejahen, wobei auch zu vergleichen ſeien ͤ Struckmann u. Koch, Bem. 2 zu § 573 C. P.O.; Seuffert, Bem. 1 zu § 536 C.P. O. (a. F.); Reincke, Bem. 3 zu § 578 C. P. O., ſowie Wengler's Archiv 1890 S. 300 flg.; Seuffert's Archiv Bd. 46 Nr. 78. Wie der Eid, und insbeſondere der richterliche Eid, im Berufungsverfahren nicht zu entbehren ſei, ſo könne er im Beſchwerdeverfahren nicht entbehrt werden, wenn dieſes mit einer den ö Erforderniſſen der Gerechtigkeit entſprechenden Entſcheidung abſchließen ö ſolle. Es ſei daher, zumal nach § 570 C.P. O. im Beſchwerdeverö fahren jeder Beweis, mithin auch der Eid zugelaſſen ſei, insbeſondere in einem Verfahren der vorliegenden Art, wo mit der ſofortigen Beſchwerde ein Urteil angefochten werde, und der zu erlaſſende Beſchluß 1 thatſächlich die Stelle eines Urteiles vertrete, nicht einzuſehen, weshalb die Vorſchrift des § 477 Abſ. 3 C.P.O. für das beſonderer Formvorſchriften entbehrende Beweisverfahren in der Beſchwerdeinſtanz maßgebend, und damit der richterliche Eid für dieſe Inſtanz ausgeſchloſſen ſein ſollte.
Dem Oberlandesgerichte iſt nun zum mindeſten darin beizutreten, daß in einem Beſchwerdeverfahren nach Maßgabe des § 99 Abſ. 3 C.P.O. die Auferlegung eines richterlichen Eides für ſtatthaft zu erachten iſt; denn dieſes Verfahren ſteht ſachlich mit demjenigen, welches durch ein Urteil abſchließt, auf völlig gleicher Stufe. Dem Umſtande, daß das Beſchwerdeverfahren ſich regelmäßig nicht in den Formen der mündlichen Verhandlung bewegt, kann umſoweniger bei dieſer Frage irgendwelche Bedeutung beigemeſſen werden, als es lediglich von dem Ermeſſen abhängt, ob eine mündliche Verhandlung ſtattfinden ſoll, oder nicht ( 573 Abſ. 1 C. P. O.). Nicht minder belanglos iſt die Einkleidung der Entſcheidung in die Form des Beſchluſſes; denn dieſer Beſchluß nimmt, wie das Oberlandesgericht mit Recht geltend macht, ſachlich die Stelle eines Urteiles ein. Das Rechtsmittel, über welches in dem Beſchluſſe zu befinden iſt, richtet ſich gegen ein Urteil. Der geſamte thatſächliche und rechtliche Stoff, der dem angefochtenen Urteile zu Grunde liegt, und die Würdigung, die dieſer Stoff in jenem Urteile gefunden hat, iſt, gegebenenfalls unter Hinzutritt neuer Thatſachen und neu aufgenommener Beweiſe, dem Richter der Beſchwerdeinſtanz zur Prüfung und Entſcheidung unterbreitet. Bei ſolcher Lage würde dieſer im einzelnen Falle die ſeiner Uberzeugung entſprechende Entſcheidung nicht fällen können, wenn es ihm verſagt ſein ſollte, ſie von der nach den Umſtänden des Falles für ihn zur Begründung einer beſtimmten feſten Überzeugung erforderlichen Leiſtung oder Nichtleiſtung eines richterlichen Eides abhängig zu machen. Eine derartige Unvollkommenheit des Verfahrens muß für ausgeſchloſſen erachtet werden. Die gegenteilige Annahme wird durch keine geſetzliche Beſtimmung, insbeſondere nicht durch die des § 477 Abſ. 3 C.P. O., gerechtfertigt; denn dieſe Beſtimmung hat zur Vorausſetzung, daß überhaupt ein Urteil ergeht, und trifft nur für dieſen Fall im Gegenſatze gegen die Beſtimmung im § 461 C. P. O. die Vorſchrift, daß die Leiſtung eines richterlichen Eides durch Urteil (nicht durch Beweisbeſchluß) ſoll angeordnet werden können. Der
24* § 477 Abſ. 3 C. P. O. kann hier nur inſofern in Betracht kommen, als in Frage zu ziehen wäre, ob er nicht im Beſchwerdeverfahren ſinnentſprechend anzuwenden ſein möchte, nämlich dahin, daß der richterliche Eid in dieſem Verfahren nur durch bedingten Endbeſchluß, nicht durch einen dieſem voraufgehenden Beweis⸗ oder Zwiſchenbeſchluß auferlegt, und ſeine Leiſtung angeordnet werden darf. Iſt dieſe Frage zu bejahen, ſo iſt dem damit aufgeſtellten Grundſatze in der gegenwärtigen Sache jedenfalls Genüge geſchehen·.