Reichsgericht, Urteil vom 14.12.1901 – V. 231/01

87. Grenzen für die Geltendmachung von Einwendungen gegen eine Vollſtreckungsklauſel im Wege der Klage. ö C. P.O. ö0 768. 795. ö V. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1901 i. S. P. (Kl.) w. Preuß. Bodenkredit⸗Akt.⸗Geſellſch. in Berlin (Bekl.). Rep. V. 231/01. I. Landgericht I Berlin. „ II. Kammergericht daſelbſt. ö Der Kläger, auf deſſen Grundſtücken eine Hypothel von 300000 ö zu Gunſten der Beklagten haftete, und gegen den von der Beklagten ö die Zwangsverſteigerung eingeleitet worden war, ſtellte bei Aufhebung dieſes Verfahrens der Beklagten am 1. Auguſt 1899 eine notarielle Urkunde aus, worin er ſich wegen der am 1. Oktober 1899 fälligen, wie wegen aller ferneren Zinszahlungen, ebenſo auch wegen der neu übernommenen Verpflichtung zur ſofortigen Rückzahlung des Kapitals ö bei nicht pünktlicher Zinszahlung auf die bloße unbeſcheinigte Beö hauptung der Gläubigerin hin, daß Zahlung ausgeblieben ſei, der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterwarf. Wegen Nichtberichtigung der Oktoberzinſen ließ die Beklagte ſich am 6. Oktober von dem Notar eine vollſtreckbare Ausfertigung der Urkunde vom 1. Auguſt ö zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung wegen des ganzen Kapitals und ö der Oltoberzinſen erteilen und beantragte am 9. Oktober die Zwangsö verſteigerung und Zwangsverwaltung. Auch dieſes zweite Verfahren ö wurde ſpäter mit Zuſtimmung der Beklagten wieder aufgehoben. Am

5. Juni 1900 ließ ſich dann die Beklagte von dem Notar, dem ſie ö die Ausfertigung vom 6. Oktober 1899 zurückreichte, eine zweite vollö ſtreckbare Ausfertigung der Urkunde vom 1. Auguſt 1899 zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung wegen des Kapitals der 300000 ˙ erteilen, ö auf Grund deren am 12. Juni 1900 wiederum die Zwangsverſteiö gerung der Grundſtücke eingeleitet wurde. Der Kläger hielt dieſes

Vorgehen für unzuläſſig und beantragte im Prozeßwege, die Vollſtreckungsklauſel vom 5. Juni 1900 aufzuheben, die Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig zu erklären und die am 12. Juni 1900 eingeleitete Zwangsverſteigerung aufzuheben.

Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel kann nach § 768

ö C. P.O. im Wege der Klage einzig und allein in dem Fall angegriffen werden, wenn der Schuldner den bei Erteilung der Vollſtreckungsklauſel als bewieſen angenommenen Eintritt der Vorausſetzung für ihre Erteilung — die hier (in dem Falle des maßgebenden § 726 Abſ. 1 C. P.O.) die Fälligkeit war — beſtreitet; alle anderen Einwendungen gegen die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel ſind beim Vollſtreckungsgericht geltend zu machen und eventuell mit Beſchwerde weiter zu verfolgen (5 732). Daraus hat der Berufungsrichter mit ö Recht gefolgert, daß folgende vom Kläger vorgebrachte Einwendungen aus dieſem Prozeß auszuſcheiden ſind:

a) daß die Beklagte ſich eine zweite vollſtreckbare Ausfertigung am

5. Juni 1900 (neben der vom 6. Oktober 1899) überhaupt nicht

habe erteilen laſſen dürfen;

b) daß die Ausfertigung vom 5. Juni 1900 nur hätte erteilt

werden dürfen, wenn Beklagte die Fälligkeit durch öffentliche ö

oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewieſen hätte;

o) daß jedenfalls, wenn die Abmachung, daß dafür ſchon eine unbeſcheinigte Behauptung der Beklagten genügen ſollte, überhaupt

Gültigkeit hätte, eine dementſprechende Behauptung von der

Beklagten gegenüber dem Notar aufzuſtellen geweſen ſein würde.

Die Ausſcheidung der Einwendung a hat die Reviſion nicht weiter bemängelt; ſie wendet ſich bezüglich ihrer nur gegen die vorſorgliche Bemerkung des Berufungsrichters, daß nach § 783 Abſ. 1

ö eine zweite Ausfertigung ohne weiteres erteilt werden dürfe, ſobald die erſte Ausfertigung, wie hier geſchehen, zurückgegeben werde. Die Reviſion wendet dagegen ein, daß nach § 797 Abſ. 3 bei vollſtreckbaren Urkunden allemal eine gerichtliche Bewilligung für eine zweite Ausfertigung eingeholt werden müſſe. Das iſt aber ein Mißverſtändnis; die bezügliche Beſtimmung in § 797 Abſ. 3 bezieht ſich nur auf den Fall, daß es nach der allgemeinen Vorſchrift in ö 733 Abſ. 1 überhaupt einer höheren Anordnung für die Erteilung einer zweiten Ausfertigung bedarf, alſo nicht auf den Fall einer Zurückgabe der erſten. Dahingegen will die Reviſion die Hinausverweiſung der Einwendungen b und c aus dieſem Prozeſſe nicht gelten laſſen; ſie meint, daß der Kläger damit lediglich den Eintritt der die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel bedingenden Vorausſetzung (§ 726 Abſ. 1) beſtreite. Das iſt jedoch unrichtig. Nach der Urkunde vom 1. Auguſt 1899 hat der Kläger ſich der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen, wenn die Zinſen nicht pünktlich bezahlt werden, auch bezüglich des Kapitals, das dadurch fällig werde. Alſo die Nichtzahlung der Zinſen und die dadurch herbeigeführte Fälligkeit des Kapitals iſt die Vorausſetzung, von deren Eintritt die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel abhängig war. Wie dem Notar der Eintritt dieſer Vorausſetzung nachzuweiſen iſt, das liegt auf dem Gebiete des Verfahrens; Fehlgriffe darin ſind beim Vollſtreckungsgericht zu rügen. Der Prozeßweg iſt nur eröffnet, wenn der Schuldner in der Lage iſt, zu beſtreiten, daß jene Vorausſetzung eingetreten ſei. Mithin iſt nicht der Beweis durch öffentliche Urkunden oder, wie der Reviſionskläger eventuell meint, die förmliche Aufſtellung der Behauptung der Nichtzahlung die Vorausſetzung, deren Nichteintritt der Kläger zu beweiſen hat, ſondern er muß die Nichtfälligkeit ſelbſt darthun. Die Klage aus § 768 hat er nur, wenn er nicht bloß die formale, ſondern die materielle Berechtigung der Vollſtreckungsklauſel beſtreitet. Vgl. die Begründung des Entwurfs der C. P.O. zu 5 617. 634—638 unter I, Hahn, Materialien Bd. 1 S. 436. ‚ Da das Geſetz nur in dieſer einen Beziehung den Prozeßweg eröffnet, kann auch nicht etwa angenommen werden, daß, wenn einmal der Prozeßweg in dieſer Beziehung zuläſſigerweiſe beſchritten worden iſt, nun auch die ſonſt vor das Vollſtreckungs gericht gehörenden Einwendungen in dem Prozeßverfahren zum Austrag gebracht werden dürften. Für ſolche Annahme läßt ſich weder aus der Faſſung des Geſetzes, noch aus der Abſicht des Geſetzgebers bei der Ordnung dieſer Zuſtändigkeitsfrage eine Stütze gewinnen. Der Berufungsrichter hat nun auch noch geprüft, ob die dem Vorſtehenden nach mit Recht von ihm als im gegenwärtigen Verfahren unzuläſſig erklärten Einwendungen begründet ſein würden, wenn ſie zuläſſig wären, und hat dies verneint. Darauf braucht hier nicht eingegangen zu werden; es fragt ſich vielmehr lediglich, ob die Fälligkeit des Kapitals, von deren Eintritt die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel abhängig war, mit Recht vom Kläger beſtritten werde“ (was verneint wird). 88. Kann zuſammen mit der Wechſelklage gegen die Ehefrau ů acteſſoriſch der Anſpruch gegen den Ehemann auf Duldung der ö Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Ehefran im Wechſelprozeſſe geltend gemacht werden? C.P.O. 50 592. 602. J. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. Kauffrau A. K. u. ö deren Ehemann (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. I. 385/01. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 14 S. 51 abgedruckt. — — 89. 1. Sind bei Berechnung der Beſchwerdeſunme im Falle der auf Grund des § 99 Abſ. 3 C. P. O. erhobenen Beſchwerde nur die ö Koſten in Anſatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptſache entſtanden ſind? ö