Leitsatz
Kann auf Grund des § 1023 B.G.B. die Verlegung einer Grund dienstbarkeit auf ein anderes Grundstück verlangt werden?
8. Kann auf Grund des § 1023 B.G.B. die Verlegung einer Grund dienſtbarkeit auf ein anderes Grundſtück verlangt werden? VII. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1901 i. S. R. (Kl.) w. D.
u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 248/01. I. Landgericht Beuthen O. S. II. Oberlandesgericht Breslau. x
Aus den Gründen: ö
. . . „Die Klage ſtützt ſich ausſchließlich auf den § 1023 B. G. B., welcher, wenn die jeweilige Ausübung einer Grunddienſtbarkeit auf einen Teil des belaſteten Grundſtückes ſich beſchränkt, dem Eigentümer des letzteren das Recht giebt, die Verlegung auf eine andere, für den Berechtigten ebenſo geeignete Stelle zu verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn beſonders beſchwerlich iſt. Es fragt ſich, was in dieſer Geſetzesbeſtimmung unter einer „anderen Stellen verſtanden iſt: ob nur ein anderer Teil des belaſteten Grundſtückes, oder auch ein anderes, bisher mit der Dienſtbarkeit überhaupt nicht belaſtetes Grundſtück. Mit dem Berufungsrichter iſt anzunehmen, daß ſich die Verlegung der Ausübung der Dienſtbarkeit auf ein anderes Grundſtück aus dem § 1023 B. G.B. nicht herleiten läßt. Dieſer Sinn des Geſetzes ergiebt ſich mit Sicherheit aus den Verhandlungen der II. Kommiſſion (Protokolle S. 3912 flg.). Auch die Kommentare und die ſyſtematiſchen Darſtellungen des Sachenrechtes des Bürgerlichen Geſetzbuches ſprechen ſich faſt alle in dieſem Sinne aus.“.