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Reichsgericht, Urteil vom 30.11.1901 – V. 270/01

V. Zivilsenat

Leitsatz

Gehören die Kosten der auf Einstellung der Zwangsvollstreckung lautenden einstweiligen Anordunng zu den Kosten des nach folgenden Rechtsstreites über die Widerspruchsklage? C.P. O. ö§ 769. 771. 91.

84. Gehören die Koſten der auf Einſtellung der Zwangsvollſtreckung lautenden einſtweiligen Anordunng zu den Koſten des nach folgenden Rechtsſtreites über die Widerſpruchsklage? C.P. O. ö§ 769. 771. 91. ö V. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1901 i. S. T. (Kl.) w. H. (Bekl.). ö Rep. V. 270/01. J. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Der Kläger machte das Eigentum an Sachen, welche auf Antrag x des Beklagten gegen einen Dritten gepfändet waren, im Wege der ö Interventionsklage geltend, und zugleich die auf 22,40 berechneten Koſten eines vorher erwirkten Zwangsvollſtreckungseinſtellungsbeſchluſſes des Prozeßgerichtes. Nachdem die Sache in der Hauptſache durch Freigabe der gepfändeten Gegenſtände erledigt war, ſtellte der Kläger ö nur noch den Antrag, den Beklagten zur Erſtattung jener 22,40 %0 ö und in die Koſten des Rechtsſtreites zu verurteilen. Der erſte Richter hat den Kläger koſtenfällig abgewieſen. Die Berufung des Klägers iſt als unzuläſſig verworfen worden, weil die Koſten des Einſtellungsverfahrens zu den Koſten des vorliegenden Rechtsſtreites gehörten, und ſich demnach die Entſcheidung des erſten Richters lediglich als Koſtenentſcheidung darſtelle, gegen welche nicht Berufung, ſondern gemäß § 99 C.P. O. ſofortige Beſchwerde das gegebene Rechtsmittel ſei. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Die ſich in erſter Reihe erhebende Frage, ob die Koſten des auf Einſtellung der Zwangsvollſtreckung gerichteten Beſchluſſes zu den Koſten des nachfolgenden Prozeſſes über die Widerſpruchsklage § 771 C.P. O.) gehören, iſt für den vorliegenden Fall, mit dem Berufungsrichter, zu bejahen. Die Erhebung der Widerſpruchsklage hindert an ſich nicht den Fortgang der Zwangsvollſtreckung. Der Kläger hat aber ein erhebliches Intereſſe daran, daß ſeine beſchlagnahmte (bewegliche) Sache nicht verſteigert wird, und ihm dadurch gemäß § 935 Abſ. 2 B. G.B. endgültig verloren geht, falls der Erſteher gutgläubig iſt. Mit Rückſicht hierauf hat ihm der § 771 Abſ. 3 C. P. O. das Recht eingeräumt, in Vorbereitung ſeiner Klage oder im Anſchluß ͤ an dieſe zur Sicherung ſeines Eigentums, deſſen Anerkennung er mit ͤ6 der Klage erſtrebt, die Einſtellung der Zwangsvollſtreckung zu verlangen. Die Einſtellung erfolgt durch einſtweilige Anordnung (nicht durch einſtweilige Verfügung; vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 39 S. 1160; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 580 Nr. 7, 1901 S. 160 Nr. 9). Dieſe Anordnung kann in dringenden Fällen ſchon vor Erhebung der Widerſpruchsklage ſowohl vom Vollſtreckungsgerichte (58 771 Abſ. 3. 769 Abſ. 2 C. P. O.), als auch vom Prozeßgerichte (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 814 flg., Bd. 33 S. 385 flg.) getroffen werden. In der Anordnung wird über den Koſtenpunkt nicht entſchieden; es findet auch (in Abweichung von den §§ 925. 936 C. P. O.) kein beſonderes Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Anordnung ſtatt; vielmehr kann darüber nur von dem mit der Entſcheidung über die Widerſpruchsklage befaßten Prozeßgerichte entſchieden werden (§ 771 Abſ. 3. 770 C. P.O.). In dem nicht vorliegendem Falle, daß das Vollſtreckungsgericht die Anordnung trifft, hat der Antragſteller binnen einer von jenem zu beſtimmenden Friſt die Entſcheidung des Prozeßgerichtes beizubringen; aber auch in dieſer Entſcheidung kann, wenigſtens wenn der Gegner nicht gehört iſt (§ 769 Abſ. 3 C. P. O.), darüber, welcher Partei die Koſten aufzuerlegen ſeien, nicht entſchieden werden. Aus allen dieſen Beſtimmungen ergiebt ſich, daß die Anordnung und der Prozeß in nahen Beziehungen zu einander ſtehen, daß die Einſtellung der Zwangsvollſtreckung vom Geſetzgeber zur zweckentſprechenden Verfolgung des mit der Widerſpruchsklage geltend gemachten Rechtes für notwendig erachtet worden iſt, und daß demnach die Koſten der Anordnung gemäß § 91 Abſ. 1 Satz 2 C. P.O. zu den Koſten des Rechtsſtreites über die Widerſpruchsklage gehören. Eine Ausnahme von dieſer Regel würde nur für den nicht vorliegenden Fall gegeben ſein, wenn die Einſtellung vom Vollſtreckungsgerichte angeordnet und dem Prozeßgerichte nicht bekannt geworden iſt, weil dann nicht angenommen werden könnte, daß das Prozeßgericht auch über die Koſten der Anordnung habe entſcheiden wollen (vgl. Seuffert, Archiv Bd. 538 S. 234 flg.). Dieſen Ausführungen ſteht nicht entgegen, daß nach den § 35 Nr. 1. § 39 Abſ. 1 G.K.G. und mit einer gewiſſen Beſchränkung auch nach den § 28 Nr. 1. §29 Nr. 4. 930 Nr. 2 der Rechtsanwaltsgebührenordnung das Verfahren über die vorläufige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung für die Gebührenerhebung als beſonderer Rechtsſtreit gilt. Dieſe Sonderbeſtimmungen dürfen nicht verallgemeinert werden, und überdies treffen ſie zugleich auch das Mahnverfahren und das Verfahren über Anträge auf Sicherung des Beweiſes. Trotzdem beſtimmt § 698 Abſ. 1 C. P.O. ausdrücklich, daß die Koſten des Mahnverfahrens als ein Teil der Koſten des entſtehenden Rechtsſtreites anzuſehen ſind, und das Reichsgericht hat wiederholt erkannt, daß das die Koſtenpflicht nur im allgemeinen regelnde Urteil auch die Koſten des Verfahrens über einen Antrag auf Sicherung des Beweiſes ergreift (Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 1168; Seuffert, Archiv Bd. 47 S. 230 flg.). Der Einwand des Reviſionsklägers endlich, daß die Entſcheidung über die Koſten der Anordnung anders ausfallen könne, als die Entſcheidung über die übrigen Koſten, iſt richtig, aber nicht beweiſend. Es iſt dann Sache des Richters, die Koſten zu verteilen, und gegen eine etwa unrichtige Verteilung ſtehen der Partei die in der Civilprozeßordnung verordneten Rechtsbehelfe zu.

Eine weitere Frage iſt, ob im vorliegenden Falle die Berufung deshalb zuläſſig war, weil der Kläger die Koſten der einſtweiligen Anordnung in der Klage beziffert und um Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des bezifferten Betrages gebeten, ſowie weil der erſte Richter, ſtatt einfach die Koſten des Rechtsſtreites dem Kläger aufzuerlegen, den letzteren mit dem Antrage auf Zahlung der Koſten der Anordnung abgewieſen und ihm die Koſten des Rechtsſtreites auferlegt hat. Auch dieſe Frage mußte jedoch zu Ungunſten des Klägers beantwortet werden. Sind die Koſten der Anordnung ein Teil der Koſten des Rechtsſtreites, ſo können ſie dieſes ihres Charakters dadurch, daß der Kläger ſie in der Klage beziffert, oder daß der Prozeßrichter den entſcheidenden Teil ſeines Urteiles nicht korrekt abfaßt, nicht entkleidet werden. Die Entſcheidung über die Koſten der einſtweiligen Anordnung bleibt auch in einem ſolchen Falle eine Koſteneniſcheidung, gleichviel ob der erkennende Richter ſie als ſolche aufgefaßt hat. Übrigens aber hat der erſte Richter in ſeinen Entſcheidungsgründen klar zu erkennen gegeben, daß er die Koſtenentſcheidung als ſolche auch gewollt hat.

Nach alledem mußte dem Berufungsrichter darin beigetreten werden, daß dem Kläger gegen das lediglich eine Koſtenentſcheidung enthaltende erſte Urteil nicht die Berufung, ſondern nur die ſofortige Beſchwerde (§99 Abſ. 3 C.P. O.) zuſtand.“