Leitsatz
Zur Auslegung der Tarifstelle 22 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895.
4. Zur Auslegung der Tarifſtelle 22 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895. VII. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1901 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Oſtſee⸗Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 210/01. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die klagende Geſellſchaft betrieb mit drei Dampfern den Transport von Gütern und Perſonen zwiſchen Stettin und Riga. Durch Verordnung der Regierung in Stettin vom 9. Mai 1865, abgeändert durch Verordnung des Regierungspräſidenten in Stettin vom 22. März 1898, wurde für den Regierungsbezirk Stettin eine Hafenpolizeiordnung erlaſſen, nach der die Polizeibehörde die bauliche Beſchaffenheit der Schiffe, ſoweit ſie dem Perſonenverkehr dienen, jährlich zu kontrolieren und den Rhedern oder Schiffsführern einen Ausweis über die Erlaubnis zur Perſonenbeförderung zu erteilen haben ſollte. Der Klägerin wurde von der Polizeidirektion in Stettin alljährlich ſolche Ausweiſe für die Dampfſchiffe, mit denen ſie ihr Unternehmen betrieb, erteilt. Durch Schreiben des Polizeipräſidenten in Stettin vom 10. und 29. Auguſt 1900 wurde von der Klägerin für jeden ihr ſeit 1896 erteilten Ausweis eine Stempelgebühr von 60 α auf Grund der Tarifſtelle 22 m zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 erfordert. Die Klägerin hielt dieſen Stempelanſpruch für unbegründet.
Im Prozeſſe erkannte ihrem Antrage gemäß der erſte Richter, daß die Klägerin nicht verpflichtet ſei, für die ihr gemäß § 2 der Regierungsverordnungen vom 9. Mai 1865 und 22. März 1898 erteilten polizeilichen Ausweiſe über die Erlaubnis zur Perſonenbeförderung gemäß Nr. 22 m des Tarifes zum Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 Stempel zu zahlen, und die von dem Beklagten gegen dieſe Entſcheidung eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.
Aus den Gründen:
„Der Berufungsrichter hat ausgeführt, unter den in der Tarifſtelle 22 m aufgeführten Genehmigungen zum Betriebe von Eiſen Entjd. in Civill. N. F. 1 (5). 2 bahn⸗, Kleinbahn⸗ und Dampfſchiffahrts⸗Unternehmen ſeien, worauf ſchon die Höhe des Stempelſatzes hinweiſe, nicht Genehmigungen zu irgend einer beſtimmten Art des Betriebes, ſondern nur ſolche Genehmigungen gemeint, die zu dem Unternehmen als ſolchem erteilt werden. Daß dies in der That der Sinn dei Tarifſtelle 22 m ſei, ergebe ſich klar daraus, daß ſämtliche Stempelſätze unter Nr. 22 nur Erlaubniserteilungen, Genehmigungen u. dgl. in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten beträfen. Die Gewerbepolizei habe nur zu den gewerblichen Unternehmungen als ſolchen in den in der Gewerbeordnung vorgeſehenen Fällen die Genehmigung zu erteilen, ſei aber als ſolche nicht berufen, eine beſtimmte Art der Ausübung des Gewerbetriebes von ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Die Polizeibehörden könnten wohl nach den verſchiedenſten Richtungen auf die Art eines Gewerbebetriebes einwirken; ſie handelten dann aber nicht in Ausübung der Gewerbepolizei, ſondern in Ausübung der Wohlfahrtsoder Sicherheitspolizei. So verhalte es ſich auch mit den hier in Frage ſtehenden Erlaubnisſcheinen. Mit Unrecht mache der Beklagte geltend, daß dieſe Auslegung der Tarifſtelle 22 m um deswillen unannehmbar ſei, weil der Betrieb von Dampfſchiffahrtsunternehmungen der Genehmigung der Gewerbepolizei nur inſoweit unterliege, als ſie den öffentlichen Verkehr innerhalb beſtimmter Ortſchaften unterhalten, Genehmigungen der Ortspolizeibehörden zum Betriebe eines Transportgewerbes innerhalb der Orte aber nach der Tarifſtelle 22¾ der Stempelö pflicht unterlägen. Die Tarifſtelle 22 u beziehe ſich auf die im § 37 Gew. O. bezeichneten Gewerbebetriebe nur inſoweit, als dieſe Betriebe nicht unter die Tarifſtelle 22 m fielen.
Der Beklagte führt hiergegen zur Begründung der Reviſion aus: auf Genehmigungen, welche gemäß des § 37 Gew. O. Dampfſchifffahrtsunternehmungen erteilt werden, die der Unterhaltung des öffentlichen Verkehres innerhalb eines Ortes dienen, finde die Tarifſtelle 22 1 Anwendung; in dieſer ſei § 37 Gew. O. ausdrücklich herangezogen. Dagegen betreffe die Tarifſtelle 22 m behördliche Genehmigungen, die in Bezug auf andere, nicht auf den Lokalverkehr beſchränkte Dampfſchiffahrtsunternehmungen erteilt werden. Allerdings ſei eine Konzeſſionierung für die letzteren weder in der Gewerbeordnung, noch in anderen Geſetzen vorgeſchrieben. Es ſei aber die Überſchrift der
Tarifſtelle 22: „Erlaubniserteilungen .... der Behörden in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten“, nicht dahin zu verſtehen, daß nur ſolche Genehmigungen gemeint ſeien, wie ſie nach der Gewerbeordnung oder ähnlichen Geſetzen als Einſchränkungen der Gewerbefreiheit vorkommen; es wäre ſonſt nicht verſtändlich, daß neben lit. n noch in lit. m beſonders die Genehmigung zum Betriebe eines Dampfſchiffahrtsunternehmens erwähnt ſei.
Der Revifion war der Erfolg zu verſagen. Dem Berufungsrichter iſt jedenfalls darin beizuſtimmen, daß die Tarifſtelle 22 m des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 nicht jedwede in Beziehung auf den Betrieb eines Eiſenbahn⸗, Dampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens erteilte polizeiliche Genehmigung, ſondern nur diejenigen Genehmigungen betrifft, welche zu dem Unternehmen als ſolchem erteilt werden. Hierfür ſpricht ſchon der Wortlaut der Tarifſtelle: „Genehmigungen zum Betriebe eines Eiſenbahn unternehmens“, „Genehmigungen zum Betriebe eines Dampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens“, ferner die Höhe der Stempelſätze: 100 für die Genehmigung zum Betriebe eines Eiſenbahnunternehmens, 3, bezw. 10, 25, 60 oder 100 &1 für Genehmigungen zum Betriebe eines Dampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens, je nachdem der Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbeſteuer frei iſt, oder zu einer der vier Gewerbeſteuerklaſſen gehört.
Insbeſondere erhellt dies aber auch daraus, daß nach weiterer Beſtimmung der Tarifſtelle 22 m Genehmigungen zu Veränderungen in dem Betriebe mit der Hälfte, und Bewilligungen von Friſtverlängerungen und Friſtungen mit einem Viertel der für die Genehmigungen zum Betriebe beſtimmten Sätze belegt ſind. Im Gegenſatze zu den hier bezeichneten Genehmigungen und Bewilligungen, auf welche die ermäßigten Steuerſätze Anwendung finden, können unter den zunächſt angegebenen Genehmigungen zum Betriebe eines Eiſenbahn⸗, Dampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens nur ſolche verſtanden werden, durch welche das Unternehmen an ſich geſtattet wird.
Hiernach bedarf es eines weiteren Eingehens auf die Ausführungen des Reviſionsklägers nicht. Durch die hier in Rede ſtehenden Ausweiſe iſt der Klägerin die Genehmigung erteilt worden, ſich in ihrem längſt beſtehenden Gewerbebetriebe, inſoweit derſelbe ſich
2* auf den Perſonenverkehr erſtreckt, einzelner Transportmittel zu bedienen; um eine Genehmigung für das Dampfſchiffahrtsunternehmen als ſolches handelt es ſich nicht...