Reichsgericht, Urteil vom 19.12.1900 – V. 248/00

36. Anwendung des § 896 B.G.B. auf Briefhypotheken des bisherigen preußiſchen Rechtes. V. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1900 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 248/00. I. Landgericht Bielefeld. II. Oberlandesgericht Hamm.

Im Grundbuche von B. iſt für die Ehefrau M. eine Erbteilsforderung von 14823 ë eingetragen. Dieſe Forderung iſt der Beklagten zur Sicherung einer Darlehnsforderung verpfändet. Die Verpfändung iſt im Grundbuche eingetragen, der Hypothekenbrief iſt im Beſitze der Beklagten als Pfandgläubigerin. Die Hypothekengläubigerin Frau M. hat dem Kläger 4000 ihrer Hypothekenforderung am 23. Mai 1899 abgetreten. Da Kläger die Eintragung der Abtretung ohne Vorlegung des Hypothekenbriefes nicht erlangen kann, hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Hypothekenbrief zu den Grundakten des Amtsgerichtes in B. einzureichen und zu bewilligen, daß die Abtretung des Teilbetrages von 4000 π an den Kläger unter Bildung eines Teilhypothekenbriefes in das Grundbuch eingetragen werde, mit der Maßgabe, daß ſofort nach der Eintragung die Haupt⸗ und die Teilhypothekenurkunde der Beklagten wieder zugeſtellt werden. Auf die Berufung des Klägers iſt die Beklagte klagegemäß verurteilt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Durch die Ceſſion vom 23. Mai 1899 ſind 4000 1＝ der Hypothek auf den Kläger übergegangen. Nach dem damaligen preußiſchen Rechte bedurfte es zum Erwerbe dieſes Hypothekenteiles weder der Eintragung der Abtretung in das Grundbuch (§ 54 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von 1872, § 513 A.L.R. I. 20) noch der Aushändigung des Hypöthekenbriefes an den Ceſſionar (5 393 A.L.R. I. 11). Dem Kläger

gebührte der Beſitz des Briefes bezw. des Teilbriefes als Zubehör der abgetretenen Forderung, und er konnte deſſen Herausgabe von jedem Dritten, welcher ihm den Brief ohne Grund vorenthielt, verlangen (vgl. Turnau, Grundbuchordnung Bd. 1 S. 436 flg. Anm. 2a). Kläger erwarb den Hypothekenteil aber belaſtet mit dem Pfandrechte der Beklagten, welches ſich auf die ganze Hypothekenforderung erſtreckte. Darüber, daß ein Pfandgläubiger verpflichtet ſei, den in ſeinem Beſitze befindlichen Brief dem Grundbuchamte vorzulegen, um dem Ceſſionar der verpfändeten Hypothek die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch und die Bildung eines Teilhypothekenbriefes zu ermöglichen, fehlte eine ausdrückliche Vorſchrift. Auch die Rechtſprechung hat ſich, ſoviel bekannt, mit dieſer Frage nicht beſchäftigt (das Urteil des Reichsgerichtes, Entſch. in Civilſ. Bd. 39 S. 284, betrifft einen anderen Fall).

Mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches änderte ſich in Anſehung des nach dem bisherigen Rechte wirkſam vollzogenen Erwerbes des Klägers an dem Hypothekenteile nichts. Wenn auch nach § 1154 B.G.B. die Abtretung einer Briefhypothek gültig nur unter Übergabe des Hypothekenbriefes erfolgen kann, ſo wird dadurch der Erwerb des Klägers nicht berührt, weil die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Übertragung eines Rechtes an einem Grundſtücke nur auf die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches bewirkten Ubertragungen Anwendung finden (vgl. Art. 189 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B.). Wie der Erwerb des Eigentums an Sachen,

vgl. Motive zu Art. 106 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. S. 264 und Entſch. des R.G.'s in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 763 Nr. 40, richtet ſich der Erwerb von Rechten, namentlich auch der Erwerb von Hypotheken, nach den Geſetzen, unter deren Herrſchaft ſich der Erwerb vollzieht. Kläger iſt alſo nach wie vor Gläubiger der Hypothek zu dem ihm abgetretenen Betrage. Dagegen hat ſich der Gegenſtand ſeines Rechtes geändert. Da nach Art. 3 der Verordnung vom 13. November 1899 und Nr. 10 der Anlage dazu das Grundbuch im Bezirke B. ſeit dem 1. Januar 1900 als angelegt anzuſehen iſt, gilt ſeitdem die ſtreitige Hypothek nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in Verbindung mit Art. 33 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. als eine Briefhypothek des Bürgerlichen Geſetzbuches. Infolgedeſſen ſtehen ö ihrem Gläubiger alle Rechte zu, welche nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche dem Gläubiger einer erſt nach dem 1. Januar 1900 begründeten Briefhypothek gebühren, mag ſich dadurch die nach dem bisherigen Rechte entſtandene Rechtslage des Gläubigers verbeſſern oder verſchlechtern. Deſſen iſt man ſich bei Aufnahme des Art. 192 Einf.⸗Geſ. ö

zum B. G.B. ſehr wohl bewußt geweſen. „Unverkennbar — ſo heißt es in den Motiven zu Art. 112 des Entwurfs eines Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. unter Nr. 2 S. 274 — wird durch eine ſolche Regelung (d. h. Angleichung der beſtehenden Hypotheken an die Normalhypothek des Bürgerlichen Geſetzbuches) in beſtehende Rechte eingegriffen. Ein derartiger Eingriff, welcher (vgl. Art. 106 Abſ. 2, jetzt Art. 184) für andere Rechte an Grundſtücken als das Eigentum im allgemeinen abgelehnt iſt, erſcheint bei der Hypothek weniger bedenklich, weil der Zweck der Hypothek, die Ermöglichung der ſicheren Beitreibung eines Geldbetrages, nur in geringem Maße und praktiſch wenig fühlbar durch die Anpaſſung beeinträchtigt wird, auch eine drückende Erſchwerung der Lage des Eigentümers und der ſonſtigen Realberechtigten nicht zu beſorgen iſt. Daß die Stellung des Eigentümers und der ſonſtigen Realberechtigten in mancher Hinſicht eine ungünſtigere werden kann, z. B. durch die bei Anwendung des § 1065 (jetzt § 1119) B. G.B. eintretende höhere Zinsbelaſtung, ſoll nicht verkannt werden.“ Hiernach kann es nicht zweifelhaft ſein, daß dem Kläger ſeit dem 1. Januar 1900 auch das Recht zuſteht, die Berichtigung des Grundbuches und das hierzu Erforderliche gemäß den § 894896 B. G.B. zu verlangen, mag ihm dieſes Recht nach dem bisherigen Rechte gebührt haben oder nicht. Daß ein Fall der Berichtigung des Grundbuches, wie er hier vorliegt, bei einer nach dem 1. Januar 1900 erfolgten Abtretung einer Briefhypothek nicht mehr vorkommen kann, iſt richtig, hindert aber die unmittelbare (nicht analoge) Anwendung des § 896 nicht. Es liegt darin auch nichts Befremdendes, denn auch nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetz buches erfolgt der Übergang einer Briefhypothek auf einen neuen Gläubiger ohne Übergabe des Hypothekenbriefes überall da, wo die Hypothek kraft Geſetzes auf einen Anderen übergeht (vgl. B.G.B. § 1922. 1143. 1163. 1164. 1168. 1170 Abſ. 2. 1171 Abſ. 2. 1173. 1174. 1182. 1150 in Verbindung mit § 268. § 426 Abſ. 2 und § 774 in Verbindung mit §8 401 und 412), und in dieſen Fällen muß dem Erwerber die Befugnis des § 896 zuſtehen, damit ihm die Berichtigung des Grundbuches möglich ſei (Grundbuchordnung § 42). Für einzelne dieſer Fälle iſt durch beſondere Beſtimmungen die Verpflichtung des Gläubigers zur Herausgabe bezw. zur Vorlegung des Briefes beim Grundbuchamte zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuches und der x 36. B. G.B. § 896. 16¹

Herſtellung eines Teilhypothekenbriefes feſtgeſtellt (vgl. ö 1144. 1145.

1150. 1167. 1168 Abſ. 3). Dieſe Verpflichtung iſt im § 896 in

zwei Richtungen verallgemeinert, indem die Befugnis, die Vorlegung

des Briefes beim Grundbuchamte zu verlangen, nicht bloß dem befriedigenden Eigentümer, Schuldner oder Dritten, ſondern einem jeden

Berichtigungsberechtigten, und indem ſie nicht bloß gegen den Gläu biger, ſondern gegen jeden Beſitzer des Briefes zugeſprochen wird.

Allerdings kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Vorlegung

von dem Beſitzer des Briefes nur dann verlangt werden kann, wenn

dieſer als derjenige, deſſen Recht davon betroffen wird, ſeine Zu ſtimmung zur Berichtigung erklären muß (§ 894 B. G.B.). Dies

würde hier nicht zutreffen, da nur das Gläubigerrecht der Frau M.

von der Eintragung des Klägers als Teilgläubiger an deren Stelle

betroffen wird, nicht aber das Pfandrecht der Beklagten. Gegen die

Frau M. bedarf es der Geltendmachung des Berichtigungsanſpruches

nicht mehr, nachdem ſie die erforderliche Zuſtimmung durch die Ceſſion ö

vom 23. Mai 1899 erteilt hat, durch deren Vorlegung der zur Be richtigung erforderliche Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches

erbracht wird (§ 22 Abſ. 1 der Grundbuchordnung). Die Beklagte da gegen würde zur Mitwirkung bei der Berichtigung des Grundbuches

an ſich nicht verpflichtet ſein, da ihre Rechte dadurch keine Einbuße

erleiden. Dies wäre nur dann denkbar, wenn die verpfändete Hypo thek aufgehoben oder in ihrem Inhalte geändert werden ſollte, wenn

alſo ein Fall vorläge, in welchem es nach d 876. 877 B. G. B. der

Zuſtimmung desjenigen bedarf, mit deſſen Rechte ein Recht an dem

Grundſtücke belaſtet iſt. Davon kann aber nicht die Rede ſein, wenn

die dem Pfandrechte unterliegende Hypothek und die perſönliche Schuld verbindlichkeit der Pfandſchuldnerin unberührt bleiben, und nur an

die Stelle des bisherigen Hypothekengläubigers ein anderer tritt.

Wird nun im § 896 nicht derjenige, deſſen Recht von der Berichtigung

betroffen wird, ſondern allgemein der Beſitzer des Briefes als der zur

Vorlegung des Briefes beim Grundbuchamte Verpflichtete bezeichnet, ö

ſo muß angenommen werden, daß dieſer als ſolcher zur Vorlegung ö

verpflichtet ſein ſoll ohne Rückſicht darauf, ob er zugleich derienige

iſt, welcher der Berichtigung zuſtimmen muß (vgl. Oſtermeyer,

Handb. d. Sachenrechtes S. 129 flg. und Oberneck, Das Reichs grundbuchrecht S. 234). Anderenfalls würde in Fällen, wie der vor E. d. R.G. Entſch. in Civilf. II.VII. 11

ö liegende, die Berichtigung des Grundbuches unmöglich ſein, obwohl ein Berichtigungsrecht und eine Berichtigungspflicht beſtehen. Es fragt ſich demnach nur noch, ob dem Kläger ein Berichtigungsanſpruch zuſteht. Dies iſt zu bejahen. Kläger hat außerhalb des Grundbuches ein Recht an einem Rechte am Grundſtücke erworben, welches, obwohl der Eintragung in das Grundbuch fähig, nicht eingetragen iſft. Der

Inhalt des Grundbuches ſteht alſo in Anſehung dieſes Rechtes mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange: das Grundbuch weiſt die Frau M. als Gläͤubigerin der Hypothek zu ihrem vollen Betrage aus, während die Hypothek zum Betrage von 4000 1 auf den Kläger übergegangen iſt. Die Berichtigung des Grundbuches iſt auch erforderlich, um den Kläger der Vorteile, die der öffentliche Glaube des Grundbuches mit ſich bringt, teilhaftig zu machen ( 892). Da er infolge des Pfandbeſitzes der Beklagten an dem Hypothekenbriefe nicht ſelbſt Beſitzer des Briefes iſt, kann er zu jenem Vorteile nur dadurch gelangen, daß er als Teilgläubiger der Hypothek in das Grundbuch eingetragen wird (vgl. § 1155 B.G.B., § 40 Abſ. 2 der Grundbuchordnung).

Aus dieſen Gründen muß die Beklagte für verpflichtet erachtet werden, gemäß § 896 B. G.B. den Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorzulegen, um ihn demnächſt, ohne daß ihren Rechten irgendwie zu nahe getreten iſt, zurückzuerhalten.“