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Reichsgericht, Urteil vom 18.12.1900 – VI. 358/00

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Ist die Einrede der Rechtshängigkeit begründet, wenn aus dem Haftpflichtgesetze vom 7. Inni 1871 auf Entschädigung geklagt war, in erster Instanz auf Zahlung einer Reute erkannt, und hiergegen vom Beklagten Bernfung eingelegt ist, und nunmehr, bevor über die Berufung entschieden worden, der Verletzte nene Klage wegen desselben Unfalles erhebtꝰ

104. Iſt die Einrede der Rechtshängigkeit begründet, wenn aus dem Haftpflichtgeſetze vom 7. Inni 1871 auf Entſchädigung geklagt war, in erſter Inſtanz auf Zahlung einer Reute erkannt, und hiergegen vom Beklagten Bernfung eingelegt iſt, und nunmehr, bevor über die Berufung entſchieden worden, der Verletzte nene Klage wegen desſelben Unfalles erhebtꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1900 i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. VI. 358/00. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger verunglückte am 15. März 1899 zu Berlin mit einem Motorwagen der Beklagten. Er belangte wegen dieſes Unfalls die Beklagte zunächſt auf Schadenserſatz, mit der Behauptung, er habe von dem Unfall ſchwere Verletzungen und einen Leiſtenbruch davon getragen. In dieſem Rechtsſtreit wurde die Beklagte durch Urteil des Landgerichtes unter der Feſtſtellung, daß die Erwerbsfähigkeit des Klägers durch den Unfall dauernd um ein Fünftel vermindert ſei, verurteilt, die Kurkoſten zu erſetzen und dem Kläger eine jährliche Rente von 330 zu zahlen. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Bevor auf dieſe eine Entſcheidung erging, erhob der Kläger wegen des gleichen Unfalles neue Klage, mit dem Vorbringen, es habe ſich bei ihm infolge des Unfalles ſeit Erlaſſung jenes Urteils ein Nervenleiden ausgebildet, welches ihn gänzlich erwerbsunfähig mache; er verlangte demgemäß Erſatz ſeines vollen bisherigen Jahresverdienſtes und danach eine weitere Rente von jährlich 1820 4. Die Beklagte erhob den Einwand der Rechtshängigkeit. Der erſte Richter gab dieſer Einrede ſtatt; auf die Berufung des Klägers wurde dieſelbe aber vom Kammergericht verworfen. Zufolge Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und in der Sache ſelbſt die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewieſen aus folgenden

ö Gründen:

„Der erſte Richter hat den Einwand der Rechtshängigkeit deshalb für begründet erachtet, weil die vorliegende Klage auf demſelben Klagefundamente beruhe, wie die früher angeſtrengte, zur Zeit in der Berufungsinſtanz ſchwebende Klage, und weil alſo der Kläger den erhobenen Anſpruch durch Erweiterung des in dem Vorprozeß geſtellten Antrages in der Berufungsinſtanz gemäß §§ 529. 268 C. P.O. hätte geltend machen müſſen. Der Berufungsrichter dagegen hat die erwähnte prozeßhindernde Einrede mit der Begründung verworfen: das in dem Vorprozeſſe Entſchiedene ſei nicht Gegenſtand des jetzigen Rechtsſtreites; der jetzt erhobene Anſpruch ſei dem Gegenſtande nach ein anderer, als der dort geltend gemachte; es liege Identität der Parteien und des thatſächlichen und rechtlichen Klagegrundes vor, aber nicht auch Identität der Streitſache. Der Kläger habe im 104. Rechtshängigkeit. Klage aus 8 323 C. P. O. 40⁷ früheren Prozeſſe einen Teil des ihm durch den Unfall entſtandenen geſamten Schadens eingeklagt, und jetzt mache er den anderen Teil geltend, was nach keinem Geſetz verboten, vielmehr allſeitig als zuläſſig anerkannt ſei.

Dieſer rechtlichen Beurteilung des Streitfalles konnte man nicht beipflichten. Richtig iſt, daß zur Begründung des Einwandes der Rechtshängigkeit — entſprechend den für die Rechtskraftwirkung des Urteils geltenden Grundſätzen — die Identität des Klaganſpruches gehört; es genügt nicht, wenn der abzuurteilende rechtsbegründende Thatbeſtand, der Klagegrund, der gleiche iſt, wie in dem bereits anhängigen Prozeß; vielmehr muß die mit dem Klagebegehren geltend gemachte Rechtsfolge (der Klaganſpruch) dieſelbe ſein, in ſolchem Sinne dieſelbe „Streitſache“ (§ 263 C. P. O.) vorliegen. Und es erſcheint von dieſem Geſichtspunkt aus die Einrede der Rechtshängigkeit dann nicht als begründet, wenn im Vorprozeſſe ein Teil der Forderung, im zweiten Rechtsſtreit ein anderer Teil oder der Reſt derſelben eingeklagt wird. Indes handelt es ſich bei dieſen, als zuläſſig anerkannten, Teilklagen,

vgl. Planck, Civilprozeßrecht Bd. 1 S. 260 flg.; Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung § 263 Bem. II A2, 4. Aufl. S. 560; v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung § 235 Bem. 2, 7. Aufl. S. 400, ö regelmäßig um die Geltendmachung von quantitativ oder ſonſt individuell beſtimmten Teilen desſelben Anſpruches. Ein Fall ſolcher Art könnte wohl auch bei einem Schadenserſatzanſpruch aus dem Haftpflichtgeſetze gegeben ſein, wenn etwa der Verletzte den Klagantrag auf einen Teil der nach den Geſamtfolgen des Unfalles bemeſſenen Rente beſchränken würde. So aber liegt der gegenwärtige Fall offenbar nicht. Hier ſoll der Schadenserſatzanſpruch geteilt werden nach den verſchiedenen Einwirkungen des Unfalles auf die Geſundheit und die Erwerbsfähigkeit des Verletzten.

Es iſt zwar nicht erſichtlich, ob oder inwieweit die Akten des anhängigen Vorprozeſſes im gegenwärtigen Rechtsſtreite zum Gegenſtande der Verhandlung gemacht worden ſind; aber auch nach den Ausführungen des Reviſionsbeklagten hatte der Kläger in jenem erſten Prozeſſe ſeinen ganzen Schadenserſatzanſpruch wegen der durch den Unfall verurſachten Beeinträchtigung ſeiner Erwerbsfähigkeit geltend gemacht, welcher Anſpruch freilich damals nur nach der bis dahin

allein hervorgetretenen (dauernden) Unfallsfolge, der Einwirkung des Leiſtenbruches, bemeſſen, und welchem nach dieſer Klagebegründung durch die dem Kläger zuerkannte Rente alsdann entſprochen worden iſt. Damit war der dem Kläger aus dem Haftpflichtgeſetz wegen des Unfalles zuſtehende Schadenserſatzanſpruch in ſeinem ganzen Umfang rechtshängig geworden, und hieran würde nichts geändert, wenn der Kläger, wie die Beklagte ihrerſeits angeführt hat, ſich in der Klageſchrift eine Erhöhung oder Minderung des Klaganſpruches vorbehalten und in der Folge mit Rückſicht auf das Gutachten des Sachverſtändigen den Erſatzanſpruch gemindert hat. Daß eine teilweiſe Klagezurücknahme (welche die im § 271 Abſ. 3 C. P.O. beſtimmte Wirkung hätte äußern können) erfolgt ſei, hat der Kläger ſelbſt nicht behauptet.

Bei dieſer Sachlage muß die Zuläſſigkeit der neuen Klagerhebung während der Anhängigkeit der früheren Klage nach allgemeinen Prozeßgrundſätzen — zunächſt von dem § 328 C. P. O. abgeſehen — zufolge des Einwandes der Rechtshängigkeit verneint werden, und gegen die Zulaſſung einer derartigen neuen Klage vor Erledigung des bis herigen Verfahrens ſpricht auch das Princip des Reichshaftpflichtgeſetzes, wie es hinſichtlich der Schadenserſatzleiſtung in den Beſtimmungen desſelben zum Ausdruck gekommen iſt. Das genannte Geſetz geht bei den Vorſchriften in § 3, nach jetziger Faſſung §8 3. 3a, bezüglich des Erſatzes für den durch Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit dem Verletzten erwachſenen Vermögensnachteil erſichtlich davon aus, daß es ſich hierbei um einen rechtlich einheitlichen Erſatzanſpruch handelt, wobei das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umſtände nach freiem Ermeſſen zu erkennen hat (§ 7 Abſ. 1 der bisherigen Faſſung). Bei dieſer Beurteilung und bei Bemeſſung der Rente hat alſo das Gericht die geſamte Sachlage, wie ſie ſich zufolge des Unfalles zur Zeit der Urteilsfindung geſtaltet hat, allſeitig zu berückſichtigen. Allerdings hatte das Haftpflichtgeſetz in dem bisherigen Abſ. 2 des § 7 Vorſorge für den Fall getroffen, daß im ſpäteren Verlauf diejenigen Verhältniſſe, welche für die Feſtſtellung der Rente maßgebend waren, eine weſentliche Veränderung erlitten. In ſolchem Falle ſollte es ſowohl ö dem Verpflichteten als auch dem Verletzten geſtattet ſein, wegen der ö nachträglich eingetretenen Veränderung der Umſtände eine Abändeö 104. Rechtshängigkeit. Klage aus § 323 C. P. O. 409

rung des ergangenen Urteils herbeizuführen. Wenn inſofern das gerichtliche Erkenntnis in betreff der Höhe der Rente als eine nicht endgültige, als „interimiſtiſche“ Entſcheidung vom Geſetzgeber gedacht war,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 3flg.; Eger, Reichs:

Haftpflicht⸗Geſetz zu § 7 Bem. 87 5. Aufl. S. 495 flg.,

ſo deutet gerade dieſe, gegenüber den Grundſätzen der Rechtskraft des Urteils ein Ausnahmerecht ſtatuierende, Vorſchrift darauf hin, daß man

eine ſolche Beſtimmung für notwendig erachtete, um den ſonſt eintretenden,

bei den Anſprüchen der fraglichen Art als unbillig empfundenen Rechts folgen der Endgültigkeit des richterlichen Urteils zu begegnen, daß jedoch dieſe Vorſorge ſich nur auf nachträgliche Veränderungen der maßgebenden Verhältniſſe bezog. Derjenige Thatbeſtand, welcher dem

zuerſt erkennenden Gericht nach den bis dahin hervorgetretenen Wirkungen des Unfalles abgeſchloſſen vorlag, mußte von ihm gemäß

dem Sinn und Zweck des Geſetzes erſchöpfend und in der Geſamt heit der für Bemeſſung der Entſchädigung erheblichen Faktoren gewürdigt werden. Die Einwirkungen eines Unfalles auf die menſch liche Geſundheit und Erwerbsfähigkeit können ſich bei den Einzelfällen in einer einfacheren, eine gewiſſe Abgrenzung der Folgen zulaſſenden Form, wie bei äußeren Verletzungen beſtimmter Körperteile, oder in mehr komplizierter Weiſe, wie namentlich bei dem Hinzutreten innerer Verletzungen und Körperleiden, äußern. Selbſt in Fällen der erſteren

Art, noch mehr aber im letzteren Fall wird meiſt die Beeinträchtigung

der Erwerbsfähigkeit in ihrer Geſamtheit auf einem Zuſammenwirken

der mehrfachen Verletzungen oder Geſundheitsbeſchädigungen beruhen,

ohne daß es möglich wäre, die Wirkungen arithmetiſch auszuſcheiden, mit Sicherheit die eine Quote auf dieſe, die andere auf jene Schädigung

in Rechnung zu bringen. Das wird zumal bei einem den geſamten Organismus ergreifenden Nervenleiden zutreffen, wie es ſich vorliegend

nach Angabe des Klägers bei ihm entwickelt hat. Der begutachtende Sachverſtändige wird regelmäßig den Einfluß des Unfalles auf die Erwerbsfähigkeit des Verletzten nur unter Würdigung des Geſamtbildes der mehrfachen Krankheitserſcheinungen ſicher beurtheilen können; dementſprechend müßte auch der Gegenpartei die Möglichkeit einer zuſammenhängenden Rechtsverteidigung, dem Gericht diejenige einer einheitlichen Beurteilung gewahrt bleiben, und es würde auch praktiſch

zu mißlichen Ergebniſſen führen, wenn es dem Verletzten frei ſtände, den Schadenserſatzanſpruch wegen der verſchiedenen Geſundheitsbeſchädigungen gleichzeitig oder ſucceſſiv in getrennten — nebeneinander anhängigen — Prozeſſen zu verfolgen. Stellt ſich nach einmal erhobener Klage eine weitergehende Schädigung der Erwerbsfähigkeit als Folge des Unfalles heraus, ſo bietet die Prozeßordnung (vgl. 95 268. 278. 529. 521 flg. C. P.O.) dem Verletzten zureichende Mittel, um in demſelben anhängigen Prozeß eine Erweiterung ſeines Anſpruches geltend zu machen. Der Beklagte will ſich jetzt mit Unrecht auf den Standpunkt ſtellen, daß er im gegenwärtigen Prozeß einen an deren, ſeither erſt eingetretenen Schaden erſetzt verlange; er hat im Vorprozeß den Schaden ſchlechthin eingeklagt (nicht etwa ein Fünftel ſeines Schadens); die weitere Einbuße an der Erwerbsfähigkeit zufolge des inzwiſchen aufgetretenen Nervenleidens würde eine Erhöhung des gleichen Schadens, nicht aber (im Rechtsſinne) eine an dere Schädigung darſtellen.

Es konnte nur noch in Frage kommen, ob nicht die Entſcheidung des Berufungsgerichtes ſich mit Rückſicht auf § 323 C. P. O. rechtfertigen laſſe. Der erſte Richter hat die Klage aus dem Geſichtspunkte dieſer Geſetzesvorſchrift aufgefaßt; denn ſeine Urteilsgründe beſagen, es ſtehe „der auf Grund des § 323 C. P. O. erhobenen Klage“ die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen. Der Kläger ſelbſt hatte ſich, ſoviel erſichtlich, auf die genannte Geſetzesbeſtimmung nicht berufen; er hat auch nicht bloß eine Abänderung des ergangenen Urteils für die Zeit von Erhebung der neuen Klage ab (§ 323 Abſ. 3 C. P.O.), ſondern Zubilligung einer höheren Rente vom 19. Januar 1900 an gefordert und in der Berufungsinſtanz geltend gemacht, daß eine neue Klage aus § 323 C.P.O. nicht vorliege, weil dieſe Geſetzesſtelle das Vorhandenſein eines rechtskräftigen Urteils zur Vorausſetzung habe; das Urteil im Vorprozeſſe ſei nicht rechtskräftig, und der Kläger fechte dieſes Urteil gar nicht an. Das Berufungsgericht iſt bei ſeiner Entſcheidung auf den Geſichtspunkt des § 323 C.P. O. überhaupt nicht eingegangen. Nun würden zwar, falls in Wirklichkeit eine Klage gemäß § 323 C.P.O. urſprünglich erhoben wäre, jene Rechtsausfüh rungen des Berufungsklägers demſelben nicht unbedingt präjudizieren und die ſonſt etwa zuläſſige Anwendung des § 323 nicht notwendig ausſchließen. Allein der Berufungskläger hatte Recht mit ſeiner

Annahme, daß die Vorausſetzungen für eine Klage aus jener Geſetzesbeſtimmung vorliegend nicht gegeben ſeien. Der § 323 C. P. O. bedeutet eine Verallgemeinerung der obenerwähnten Vorſchrift in 9 7 Abſ. 2 des Haftfpflichtgeſetzes, welche demzufolge nach Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. als überflüſſig in Wegfall gekommen iſt. Auch dieſe neue (nunmehr allgemein auf Verurteilungen zu künſtig fällig werdenden wiederkehrenden Leiſtungen ausgedehnte) Nachforderungs⸗ oder Umwandelungsklage hat den gleichen Zweck, für derartige Anſprüche vermöge einer Ausnahme von den Regeln der Rechts⸗ ö kraft die Abänderung des ergangenen Urteils mit Rückſicht auf eine nachträgliche veränderte Geſtaltung der Verhältniſſe zu ermöglichen.

Vgl. die Begründung der Novelle zur Civilproßordnung, Druck ſachen des Reichstages 1897/98 Nr. 61 zu § 293a S. 108. Dieſe Zweckbeſtimmung der fraglichen Vorſchrift, die Stellung derſelben — unmittelbar nach ö 322 — und die Faſſung, wonach jeder Teil berechtigt ſein ſoll, im Wege der Klage „eine entſprechende Abänderung des Urteils“ zu verlangen, weiſen darauf hin, daß hierbei ein der Abänderung vorausgegangenes rechtskräftiges Urteil vorausgeſetzt iſt. Allerdings enthält der Abſ. 2 des § 323 eine weitere Beſtimmung hinſichtlich des Zeitpunktes, welcher für die Zuläſſigkeit des nachträglichen Rechtsbehelfes maßgebend ſein ſoll: die Klage iſt nur inſoweit zuläſſig, als die Gründe, auf welche ſie geſtützt wird, erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klagantrages oder die Geltendmachung von Einwendungen ſpäteſtens hätte erfolgen müſſen, entſtanden ſind und durch Einſpruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies entſpricht der Vorſchrift in § 767, früher § 686 C. P.O., welche für den § 323 ausdrücklich zum Vorbild genommen wurde.

Vgl. Begründung der Novelle zur Civilprozeßordnung S. 108. Es iſt hierdurch eine beſtimmte Grenzlinie für das Erfordernis einer nachträglichen Anderung der Verhältniſſe gezogen, womit die nach bisherigem Recht bezüglich des § 7 Abſ. 2 des Haftpflichtgeſetzes aufgetretene Streitfrage,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 100, Bd. 20 S. 122 flg., ihre Löſung gefunden hat. Wenn aber die der Veränderung zu Grunde liegenden Thatſachen nach dem Schluſſe der letztmals Gelegenheit zur Geltendmachung des Rechtsbehelfes bietenden mündlichen Ver41² 105. Gebühren der Rechtzanwälte.

handlung im erſten Prozeß eingetreten ſein müſſen, ſo iſt andererſeits zu verlangen, daß jedenfalls zur Zeit der Erlaſſung des Urteils in dem neuen Prozeß das im Vorprozeß ergangene Urteil rechtskräftig geworden ſein muß, und es iſt aus den ſchon oben erörterten Gründen nicht anzunehmen, daß das Geſetz beabſichtige, zu Gunſten der neuen Klage auch die Grundſätze der Rechtshängigkeit durch Zulaſſung mehrerer nebeneinander hergehender Prozeſſe zu durchbrechen.

Hiernach erweiſt ſich die Entſcheidung des erſten Richters auf Abweiſung der Klage zufolge der prozeßhindernden Einrede der Rechtshängigkeit ſachlich als gerechtfertigt, die Reviſion der Beklagten gegen das Berufungsurteil als begründet.