Leitsatz
Sind Abweichungen von der Kausprobe, die den Gebrauch oder die Verkäuflichkeit der Ware nicht beeinträchtigen, unbeachtlich?
3. Sind Abweichungen von der Kauſprobe, die den Gebrauch oder die Verkäuflichkeit der Ware nicht beeinträchtigen, unbeachtlich? I. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1900 i. S. V. & Co. (Bekl.) w. M. (Kl). Rep. I. 283/00. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Der Kläger ſchloß mit der Beklagten zwei Verkäufe über halbraffiniertes ſchottiſches Paraffin ab. Durch Vertrag vom 17. Juli 1899 verkaufte er ihr 28000 Kilogramm, wovon 3000 ſofort, 12500 Anfang Auguſt, und 12 500 Anfang September 1899 geliefert werden ſollten. Durch Vertrag vom 28. Juli verkaufte er ihr noch weitere 10 Tonnen, lieferbar im Auguſt 1899. Beide Verkäufe wurden cif Livorno, bezw. italieniſche Häfen geſchloſſen, und die Ware wurde in allen Fällen gemäß einer Anweiſung der Beklagten nach Genua ö verſandt. E. d. N.. Eutſch. in Civilſ. XLVII. 9
Bei Abwickelung der Geſchäfte gerieten die Parteien in Streitigkeiten, wovon hier zwei Streitpunkte intereſſieren.
1. Die Faktura über die 10 Tonnen aus dem zweiten Schluß bezifferte ſich auf 4778,85 4 und wurde von der Beklagten am 25. September 1899 bezahlt. Nach Anſicht des Klägers war der Betrag indes bereits am 18. September fällig. Der Kläger forderte demnach für 7 Tage Verzugszinſen auf den Fakturabetrag. Feſt
ö ſtand, daß der Kläger der Beklagten ein ordnungsmäßiges Konnoſſement über dieſe Partie am 18. September angeboten hatte, und daß nach beiden Schlußſcheinen die Zahlung gegen Konnoſſement erfolgen ſollte. Die Beklagte behauptete aber, mündlich ſei beidemale beſprochen, daß ſie erſt nach Empfang und Richtigbefund eines ihr vom Kläger zu behändigenden Ausfallmuſters zu zahlen brauche. Der Kläger beſtritt das. Er wollte zwar einem hinterher geäußerten Wunſche der Beklagten gemäß die Beſorgung eines Ausfallmuſters in Ausſicht geſtellt haben: mit der Bezahlung aber habe dies nichts zu thun.
2. Die Faktura über die dritte Lieferung aus dem erſten Schluſſe bezifferte ſich auf 5625,70 α. Das Konnoſſement über dieſe Partie wurde der Beklagten am 26. September 1899 angeboten. Die Beklagte verweigerte Zahlung dieſes Betrages, weil das Ausfallmuſter von der Probe in der Farbe abweiche. Zum Beweiſe legte die Beklagte ein am 11. Oktober 1899 ausgeſtelltes Atteſt zweier von der Handelskammer zu Hamburg ernannter Experten vor. Der Kläger machte zunächſt geltend, daß die Beklagte mit Einwendungen über die OQualität der Ware nicht zu hören ſei, weil ſie „Kaſſa gegen Konnoſſement“ gekauft habe. Sodann beſtritt er, daß die Farbe des Ausfallmuſters für die Farbe der gelieferten Ware maßgebend ſei, und daß überhaupt bei dem Halbfabrikate, das Gegenſtand des Handels geweſen, auf die Farbe irgend etwas ankomme; für die Beurteilung von halbraffiniertem Paraffin im Verkehre komme es nur auf die
ö Qualität, insbeſondere auf den Schmelzpunkt an. Nur hierfür ſei auch die Kaufprobe als maßgebend anzuſehen. ö
Zum erſten Streitpunkte erkannte das Landgericht auf einen Eid für die Inhaber der verklagten Firma. Dieſe Entſcheidung wurde von beiden Seiten angefochten. Das Oberlandesgericht wies die Anſchließung der Beklagten zurück, legte aber auf die Berufung des Klägers dieſem einen richterlichen Eid darüber auf, daß jene Abrede über die Abhängigkeit der Zahlungspflicht vom Richtigbefunde eines Ausfallmuſters nicht getroffen ſei.
Zum zweiten Streitpunkte wies das Landgericht die Klage ſür den hier in Betracht kommenden Betrag ab. Auf Berufung des Klägers aber änderte das Oberlandesgericht dieſes Urteil ab und verurteilte die Beklagte, dem Kläger 5625,70 1ì nebſt Zinſen zu zahlen.
Auf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht das Berufungsurteil zum Teil aufgehoben und die Sache in die Inſtanz zurückverwieſen aus folgenden
Gründen:
„Die Entſcheidung über den erſten Streitpunkt iſt davon abhängig, ob die Parteien durch mündliche Abſprache darüber einig ö geworden waren, daß die Beklagte den Kaufpreis für die Verſchiffungen erſt zu zahlen brauche, wenn ihr der Kläger außer dem Konnoſſemente eine Ausfallprobe von der verſchifften Partie übergeben haben werde. In dieſer Hinſicht iſt das Berufungsgericht. zu dem Ergebniſſe gelangt, daß bereits einige Wahrſcheinlichkeit dafür vorliege, daß eine ſolche Abſprache nicht getroffen ſei. Zur Ergänzung ſeiner ÜUberzeugung hat das Berufungsgericht einen richterlichen Eid für erforderlich, aber auch für ausreichend erklärt und dieſen dem Kläger anvertraut. Dieſer Teil der angefochtenen Entſcheidung beruht auf Erwägungen thatſächlicher Natur, deren Richtigkeit in der gegenwärtigen Inſtanz nicht nachzuprüfen iſt. . .. Inſoweit erſcheint daher die Reviſion als unbegründet. Hinſichtlich des zweiten Streitpunktes aber konnte dem Rechtsmittel der Erfolg nicht verſagt werden.
Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Bezahlung der dritten Lieferung aus dem erſten Schluſſe ... bedingungslos verurteilt, indem es ausführt, daß dieſe Verurteilung ebenſo dann gerechtfertigt ſei, wenn die eben erörterte Abſprache über die Einſendung von Ausfallmuſtern getroffen ſei, wie wenn ſie nicht getroffen ſei.
Die Ausführungen, womit jene Annahme begründet wird, erſcheinen nicht frei von Rechtsirrtümern. Das Oberlandesgericht erörtert zunächſt den Fall, daß die von der Beklagten behauptete Abrede über eine zuvorige ÜUbergabe von Ausfallmuſtern nicht bewieſen werde, daß es alſo bei der in dem Beſtätigungsſchreiben enthaltenen Klauſel „Netto Kaſſe gegen Konnoſſement“ ſein Bewenden behalten
9² habe. In dieſem Falle, wird ausgeführt, ſei die Beklagte mit dem Einwande der Unkontraktlichkeit der Ware überhaupt nicht zu hören; ſie habe Zug um Zug gegen Lieferung eines ordnungsmäßigen Konnoſſements zu zahlen gehabt und könne Anſprüche wegen vertragswidriger Beſchaffenheit der Ware erſt nachträglich geltend machen. Dagegen laſſe ſich auch nicht einwenden, daß durch das Gutachten der Sachverſtändigen die Probewidrigkeit der Ware feſtſtehe, und daß es wider die bona fides ſei, wenn der Kläger den Kaufpreis fordere, obwohl er ihn wegen der Vertragswidrigkeit der Ware ſofort zurückvergüten müſſe. Sei der Vertrag auf Grund der obigen Klauſel zum Abſchluſſe gelangt, ſo habe die Beklagte kein Recht, die Vertragsmäßigkeit der Ware auf Grund des Ausfallmuſters zu beurteilen. Das Gutachten der Sachverſtändigen aber beruhe lediglich auf einer Beſichtigung dieſes Muſters und laſſe daher keinen Schluß auf die Beſchaffenheit der Ware ſelbſt zu. Die Bemängelung beziehe ſich auf die Farbe der Ware; die Behauptung des Klägers aber, daß ſich in der Zwiſchenzeit ſowohl bei der Kaufprobe, wie beim Ausfallmuſter die Farbe leicht geändert haben könne, laſſe ſich nicht ohne weiteres zurückweiſen. Daher ſtehe keineswegs feſt, daß auch die Ware ſelbſt probewidrig ausgefallen ſei.
Dieſen Erwägungen liegt die Rechtsanſchauung zu Grunde, daß ö ſich der Käufer bei der Klauſel „Kaſſa gegen Verladungsdokumente“ von der Verpflichtung zur Vorleiſtung des Kaufpreiſes wegen mangelhafter Beſchaffenheit der Ware nur dann befreien könne, wenn er in der Lage ſei, die thatſächliche Unterlage der Bemängelung ſofort liquid zu ſtellen, ſodaß auf weitläufige Beweiserhebungen nach dieſer Richtung jedenfalls nicht eingegangen zu werden brauche. Daß der Klauſel eine derartige prozeſſuale Bedeutung inne wohne, entſpricht zwar
ö einer älteren Praxis der Hamburger Gerichte, iſt vom Reichsgerichte aber bereits früher mißbilligt worden. Vgl. Entſch. des R. G. in Civilſ. Bd. 31 S. 100 flg., insbeſ. S. 106 flg. ö An dieſer Anſicht iſt feſtzuhalten. Demnach iſt davon auszugehen, daß ſich die rechtliche Bedeutung der Klauſel in der Feſtſetzung der Vorleiſtungspflicht des Käufers erſchöpft. Während der Regel nach der Käufer nur Zug um Zug gegen die Übergabe der Ware zu zahlen braucht (Art. 342 Abſ. 3 H.G.B.), alſo in der Lage iſt, vor der Zahlung die Ware auf ihre Beſchaffenheit zu unterſuchen, ſoll er nach der Klauſel ſchon auf Grund der ihm anzudienenden ordnungsmäßigen ö Verladungsdokumente Zahlung leiſten, ohne zuvor die Ware auf ihre
Beſchaffenheit hin prüfen zu können. Verweigert der Käufer die Auf nahme des Konnoſſements, und kommt es infolgedeſſen zum Prozeſſe, ſo kann dem klagenden Verkäufer nicht, wie in anderen Fällen, der Beweis angeſonnen werden, daß er dem Vertrage entſprechende Ware geliefert oder abgeladen habe; vielmehr genügt zur Begründung der ö Klage der Nachweis, daß dem Käufer ordnungsmäßige Verladungsdokumente angedient worden ſeien. Unternimmt der Käufer aber ſeinerſeits gegenüber einer derartigen Klage den Beweis, daß die auf das Konnoſſement abgeladene und ſonach bereits individualiſierte Ware nicht von ordnungsmäßiger Beſchaffenheit ſei, ſo fehlt es an
x einem Rechtsgrunde, ihn mit dieſem Beweiſe nicht zu hören. Es handelt ſich inſoweit lediglich um den auch in ähnlichen Verhältniſſen G. B. gegenüber einer Wechſelklage) ſtets zuzulaſſenden Einwand, daß der Kläger von ſeinem formalen Rechte — hier von dem formalen Rechte, daß der Käufer vorleiſten müſſe — einen Gebrauch mache, der mit Treue und Glauben nicht vereinbar ſei. Eine Einſchränkung der Beweismittel aber, etwa auf Urkunden oder auf ſolche Beweismittel, die im Sinne des § 294 C. P.O. zur alsbaldigen Glaubhaftmachung tauglich ſind, hat für den vorliegenden Fall in den Geſetzen keine Stütze.
Außerdem gründen ſich die mitgeteilten Ausführungen des Berufungsgerichtes auf eine Verkennung der rechtlichen Bedeutung der ö Thatſache, daß der Kläger der Beklagten unſtreitig ein Ausfallmuſter über die hier ſtreitige Verſchiffung behändigt hat. Iſt jetzt auch zu unterſtellen, daß dies nicht in Erfüllüng einer von vornherein übernommenen Verpflichtung geſchehen, ſondern daß der Kläger dabei nur ö einem nachträglich geäußerten Wunſche der Beklagten entgegengekommen iſt, ſo verliert die Ubergabe der Ausfallprobe deswegen nicht alle Bedeutung. Der Verkäufer erklärt durch Übergabe einer Ausfallprobe, daß die zur Vertragserfüllung von ihm ausgeſchiedene Ware ſo aus falle, wie es dieſe Probe darſtelle. Die Ausfallprobe ſoll die Ware repräſentieren und deren Prüfung ſchon jetzt ermöglichen und erleichtern. Daher iſt es unrichtig, wenn das Oberlandesgericht ausſpricht, die Beklagte habe in dem jetzt unterſtellten Falle nicht das
Recht, die Ware auf Grund des Ausfallmuſters zu beurteilen. Die Sache liegt vielmehr ſo, daß die Beklagte genug bewieſen hat, wenn
ſie darthut, daß die ihr vom Kläger überſandte Ausfallprobe eine nicht vertragsmäßige Ware darſtellt. Es würde erſt Aufgabe eines
vom Kläger zu erbringenden Gegenbeweiſes ſein, darzulegen, daß gleichwohl die Ware ſelbſt von beſſerer und dem Vertrage genügender Beſchaffenheit ſei.
Für den anderen Fall, daß die von der Beklagten behauptete Abſprache bewieſen werde, alſo davon auszugehen ſei, daß die Beklagte erſt nach Prüfung und Genehmigung des Ausfallmuſters zur Aufnahme der Verladungsdokumente verpflichtet ſein ſollte, ſtellt das Berufungsgericht folgende Erwägungen an. ... Die Beklagte würde die Bezahlung des Kaufpreiſes nur verweigern können, wenn die Ware nicht dem Vertrage entſprechen ſollte; das treffe aber nicht zu. Zwar gingen die Sachverſtändigen davon aus, daß auch in Bezug auf die Farbe eine der Kaufprobe entſprechende Ware zu liefern geweſen ſei. Die Richtigkeit dieſer Annahme unterliege aber erheblichen Bedenken, da die Sachverſtändigen ſelbſt erklärten, daß es bei halb ö raffiniertem Paraffin in erſter Linie auf den Gehalt und den Schmelzpunkt ankomme, und die Farbe eine nebenſächliche Rolle ſpiele. Es ſei daher der Zweifel berechtigt, ob die Kaufprobe nach der Abſicht der Parteien nicht bloß für ſolche Eigenſchaften der Ware maßgeblich ſein ſollte, die im Handelsverkehr allgemein als wichtig anerkannt würden. Eine Entſcheidung dieſer Frage ſei indes nicht erforderlich, da aus einem anderen Grunde die Bemängelung der Kontraktlichkeit der Ware jedenfalls unberechtigt ſei. Nach den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes könne die Kontraktlichkeit einer Ware nur beanſtandet
werden wegen ſolcher Mängel, die den Gebrauch oder die Verkäuflichkeit der Ware beeinträchtigen; ein ſolcher Mangel ſei aber die vorliegende Abweichung in der Farbe nicht geweſen. Dafür ſpreche die von den Sachverſtändigen bezeugte Thatſache, daß eine beſtimmte Farbe bei halbraffiniertem Paraffin regelmäßig nicht bedungen werde. Die eigene Meinung der Sachverſtändigen gehe aber auch dahin, daß die vorliegende Abweichung in der Farbe die Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtige; was an der Hand des Gutachtens genauer begründet wird. Bei dieſer Sachlage ſei es Aufgabe der Beklagten geweſen, näher darzulegen, warum ſie im vorliegenden Falle gleichwohl auf die Farbe Wert legen müſſe. Das ſei nicht geſchehen. Im Gegenteil ergebe ſich aus dem weiteren Verlaufe der Sache nur eine Beſtätigung der Unerheblichkeit dieſer Abweichung für den Gebrauch
ö und die Verkäuflichkeit der Ware; denn es ſtehe ſeſt, daß die Fabrik in Italien, an die das Paraffin gelangt ſei, es anſtandslos angenommen und verarbeitet habe.
Die Ausführung, daß die vorliegende Abweichung in der Farbe weder die Verkäuflichkeit, noch den Gebrauch der Ware beeinträchtige, iſt an ſich rechtlich nicht zu beanſtanden, obwohl ſich die Reviſion auch dagegen gewandt hat. Auf Grund des ihm bis jetzt vorgelegten Materials war das Oberlandesgericht durchaus in der Lage, dieſe thatſächliche Frage ohne prozeſſualen Verſtoß ſo zu beantworten, wie es geſchehen iſt. Die Ausführung iſt aber nicht geeignet, das abgegebene Urteil zu tragen.
Zwar iſt es richtig, daß der Verkäufer nach gemeinem Rechte (wie nach § 459 Abſ. 1 B. G. B.) geſetzlich nur für ſolche Mängel der Kaufſache haftet, die deren Gebrauch oder Verkäuflichkeit beeinträchtigen. Auch wird zuzugeben ſein, daß dieſer Satz auch beim Handelskaufe Bedeutung hat. Ein Fehler, der nicht unter dieſe Kategorie fällt, wird der Ware nicht die Eigenſchaft nehmen können, Handelsgut mittlerer Art und Güte (Art. 335 H. G.B.) zu ſein. Wie aber nach § 459 Abſ. 2 B. G.B., ſo beſteht auch nach gemeinem Rechte neben der Pflicht zur Gewährung der geſetzlichen Eigenſchaften in erſter Linie die ſelbſtändige Pflicht zur Gewährung der zugeſicherten Eigenſchaften. Iſt eine beſtimmte Eigenſchaft zugeſichert, ſo kann die Haftung dafür nicht durch die Erwägung beſeitigt werden, daß dieſe Eigenſchaft auf die Verkäuflichkeit oder den Gebrauch keinen Einfluß habe. Es iſt daher. von entſcheidender Bedeutung, ob der Kläger durch den Kaufvertrag verpflichtet worden iſt, Paraffin von einer beſtimmten Farbe zu gewähren.
Nach dem Beſtätigungsſchreiben vom 19. Juli 1899 iſt der Kauf geſchloſſen „nach ſeparat folgenden Durchſchnittsproben Nr. 1 und 2“. . . . Auszugehen iſt deshalb nach Art. 340 H. G.B. davon, daß die Ware der Probe gemäß ſein ſollte. Die Eigenſchaften der Probe müſſen ſich in der Ware wiederfinden, und zwar alle Eigenſchaften, an ſich alſo auch die Farbe. Dies würde nur dann eine Einſchränkung erleiden, wenn es ſich um eine Eigenſchaft handeln ſollte, die entweder nach der Verkehrsſitte ganz allgemein bei der betreffenden Warengattung als bedeutungslos angeſehen wird, oder die doch im konkreten Falle von den Kontrahenten als gleichgültig betrachtet. worden iſt. Weder das eine, noch das andere iſt vom Oberlandesgerichte feſtgeſtellt worden. Die Entſcheidungsgründe werfen in dieſer Richtung nur Zweifel und Bedenken auf, geben aber keine Löſung. Da es ſich hierbei aber um thatſächliche Feſtſtellungen handelt, iſt das Reichsgericht geſetzlich nicht in der Lage, die Frage ſelbſt zu entſcheiden.
Hiernach mußte das Berufungsurteil, ſoweit es ſich auf den
zweiten Streitpunkt erſtreckt, aufgehoben, und die Sache in dieſem ö Umfange zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen werden · 30. Iſt in Fällen, in denen nach Art. 201 verbunden mit Artt. 17 und 27 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. neben dem dentſchen ausländiſches Recht maßgebend iſt, dann, wenn nach deutſchem Rechte auf Scheidung, nach dem ausländiſchen aber nur auf beſtändige Trennung von Tiſch und Bett zu erkennen wäre, gemäß § 77 des Reichsgeſetzes über die Beurkundung des Perſonenſtandes ꝛc vom 6. Febrnar 1875 Auflöſung des Bandes der Ehe auszuſprechen? V.. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1900 i. S. Th. (Kl.) w. Th. Ehefr. BBekl.). Rep. VI. 289/00. I. Landgericht Freiberg. II. Oberlandesgericht Dresden.
Der Kläger, ein in Sachſen wohnhafter öſterreichiſcher Staats⸗ ö angehöriger römiſch⸗katholiſcher Konfeſſion, klagte im Jahre 1899 auf Scheidung wegen Ehebruches der Frau. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung des Mannes wurde durch Urteil vom 5. Mai 1900 zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht führte aus: die verlangte Scheidung könnte nach Art. 201 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nur ausgeſprochen werden, wenn ſie ſowohl nach dem früheren als auch nach dem am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Rechte ſtattö haft wäre; es liege aber jedenfalls dieſe letztere Vorausſetzung nicht vor. Maßgebend ſei nach Art. 17 des angezogenen Einführungsgeſetzes hier das öſterreichiſche Recht; etwas anderes ergebe ſich auch nicht aus Art. 27, da für einen Fall der vorliegenden Art das ö öſterreichiſche Recht nicht die deutſchen Geſetze für anwendbar erkläre. ö Nach dem in Oſterreich geltenden Rechte aber könne, da der Ehemann zur Zeit der Eingehung der Ehe Katholik geweſen ſei, ſeine Ehe überhaupt nicht vom Bande geſchieden werden. Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: . . . „Zutreffend, von der Reviſion übrigens auch nicht anö gegriffen iſt die Annahme der Vorinſtanz, daß zu dem nach Art. 201 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in erſter Linie anzuwendenden Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches auch die Beſtimmungen in Artt. 17 und 27 desſelben Einführungsgeſetzes zu rechnen ſind. Somit iſt, da nach den maßgebenden Ausführungen des Berufungsgerichtes das öſterreichiſche Recht für Fälle der vorliegenden Art keine Rückverweiſung auf die deutſchen Geſetze im Sinne von Art. 27 enthält, für die Beurteilung der vorliegenden, auf Scheidung der Ehe vom Bande gerichteten Klage gemäß Art. 17 Abſ. 1 des angezogenen Einführungsgeſetzes das öſterreichiſche Recht entſcheidend, und die Klage hat abgewieſen werden müſſen, weil dieſes Recht, wie wiederum für die Reviſionsinſtanz maßgebend feſtgeſtellt iſt, unter den hier vor⸗ ö liegenden Umſtänden Scheidung der Ehe vom Bande nicht geſtattet. Wenn in der Reviſionsverhandlung ein Einwand gegen dieſe Folgerung aus der Beſtimmung in § 77 Abſ. 1 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 hergeleitet iſt, ſo iſt dies unzutreffend. Aller· dings iſt vom Reichsgericht in konſtanter Praxis angenommen worden, dieſe Vorſchrift ſei in Eheſtreitigkeiten zwiſchen Ausländern, wenn durch das betreffende Landesgeſetz die Auflöſung der Ehe dem im Heimatlande des Ehemannes geltenden Rechte unterſtellt ſei, dahin anzuwenden, daß, wenn nach dieſem Rechte nur lebenslängliche Trennung von Tiſch und Bett ſtatthaft ſein würde, ſtatt hierauf, auf Scheidung ö der Ehe vom Bande zu erkennen ſei. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 28 flg., Bd. 11 S. 20 flg. Allein die Annahme, daß durch dieſe Beſtimmung die in Art. 17 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. enthaltene Regel eine Modifikation erleide (angezogenes Einführungsgeſetz Art. 32 Satz 1), erſcheint ſchon gegenüber dem Wortlaute des § 77 Abſ. 1 ganz unhaltbar, da darin die Beſtimmung, daß auf Auflöſung des Bandes der Ehe zu erkennen ſei, nur für den Fall getroffen iſt, wenn nach dem bisherigen Rechte auf beſtändige Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett zu erkennen geweſen wäre; übrigens iſt, auch abgeſehen hiervon, jeder Zweifel darüber, daß künftig in einem Eheſtreite zwiſchen Ausländern ö auf Scheidung der Ehe nur dann erkannt werden dürfe, wenn eine dahin gehende Entſcheidung auch nach dem Rechte des Staates, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehöoͤrte, zuläſſig iſt, durch die Vorſchrift im vierten Abſatze des Art. 17 ausgeſchloſſen, vorbehaltlich der aus Art. 27 ſich etwa ergebenden Abweichung.. 31. Iſt im Falle der überſchuldung einer vor dem 1. Oktober 1889 errichteten eingetragenen Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht, bei welcher einzelne Genoſſen auf mehr als einen Geſchäftsanteil beteiligt waren, ein Beſchluß der Generalverſammlung gültig, durch den jedem Genoſſen eine gleich hoch bemeſſene GeſchäftsanteilsEinzahlung anferlegt wird? J. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1900 i. S. M. (Bekl.) w. National⸗ Hypotheken⸗Kredit⸗Geſellſchaft (Kl.). Rep. I. 258/00. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 23. April 1898 faßte die Generalverſammlung der klagenden (ſeit etwa 30 Jahren beſtehenden) Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht, wie in der Klage angeführt iſt, einſtimmig folgenden Beſchluß:
§9 (des Statutes) wird dahin geändert:
Der Geſchäftsanteil eines jeden Genoſſen wird auf zweitauſend Mark feſtgeſetzt, wovon der Betrag von eintauſend Mark bis 1. Juli 1898 zu zahlen und der Reſt durch zwei Teilzahlungen von je fünfhundert Mark, zahlbar am 1. Januar und 1. Juli 1899, zu erfüllen iſt. Der Geſellſchaftsanteil kann jederzeit voll eingezahlt werden. Die ö nach dem 1. Januar 1898 eintretenden Genoſſen haben den vollen Geſchäftsanteil von zweitauſend Mark ſogleich beim Eintritt voll einzuzahlen.
Zugleich wurde die Aufhebung der Statutsbeſtimmung Abſchnitt 12 Nr. 1 beſchloſſen, welche letztere lautete: „Die vor dem 1. Oktober 1889 erworbenen Geſchäftsanteile bleiben in Gültigkeit, auch wenn ein Mitglied mehrere derſelben beſitzt. ö
Die Klägerin nimmt jetzt den Beklagten als Genoſſen auf Zahlung von 1000 ᷑=- (als der erſten von jedem Genoſſen zu entrichtenden Rate) nebſt Zinſen in Anſpruch, Beklagter verweigert aber die Zahlung.
Die Parteien ſtreiten zunächſt darüber, ob Beklagter Genoſſe iſt oder nicht. ö
Fernere Streitpunkte betreffen die Gültigkeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 23. April 1898.
Endlich wendet Beklagter ein, daß durch den Generalverſammlungsbeſchluß der Geſchäftsanteil jedes Genoſſen nur auf 2000 ì erhöht worden, und er, Beklagter, daher befugt ſei, von den geforderten 1000 0 die auf ſeinen früheren Geſchäftsanteil eingezahlten 600 %α in Abzug zu bringen. Demgegenüber behauptet die Klägerin, daß durch den Generalverſammlungsbeſchluß wegen der damals vorhandenen Überſchuldung der Genoſſenſchaft Geſchäftsanteile in Höhe von voll von jedem einzelnen Genoſſen einzuzahlenden 2000 ⏑ feſtgeſetzt worden ſeien.
Das Landgericht wies auf Grund der Annahme, daß Beklagter nicht Genoſſe geworden ſei, die Klage ab und verurteilte, einer vom Beklagten erhobenen Widerklage gemäß, die Klägerin, anzuerkennen, daß die Beitrittserklärung des Beklagten unverbindlich ſei, und darein
ö zu willigen, daß der Beklagte in der Liſte der Genoſſen gelöſcht
werde. Auf die Berufung der Klägerin wurde dagegen vom Oberlandesgericht der Beklagte zur Zahlung von 1000 - nebſt Zinſen verurteilt und die Widerklage abgewieſen.
Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Nach den feſtſtehenden Thatſachen kann mit Grund nicht be⸗ ö
zweifelt werden, daß der Beklagte zur Zeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 23. April 1898 Mitglied der klagenden Genoſſenſchaft war und dies auch noch gegenwärtig iſt. . . . (Wird näher ausgeführt).
Für die weitere Sachbeurteilung kommt es zunächſt darauf an, welchen Inhalt der Generalverſammlungsbeſchluß vom 23. April 1898 hatte. Es ſteht feſt, daß der Geſchäftsanteil urſprünglich 300 =ì betrug und ſpäter auf voll einzuzahlende 600 1= erhöht worden war. Auf den erſten Blick ſcheint daher der Beſchluß nur dahin verſtanden werden zu können, daß nunmehr der Geſchäftsanteil auf 2000 Æ= erhöht werden ſollte. Mit Recht nimmt aber das Berufungsgericht an, daß der Sinn des Beſchluſſes, und zwar der aus ihm ſelbſt genügend erkennbare Sinn, ein weitergehender war. In dem Beſchluß wird der Geſchäftsanteil eines jeden Genoſſen auf 2000 H feſtgeſetzt. Dieſen Geſchäftsanteil ſollten die nach dem 1. Januar 1898 eintretenden Genoſſen ſogleich beim Eintritt voll einzahlen. Die vorher getroffene Beſtimmung, wonach 1000 =ì. bis zum 1. Juli 1898, 500 &12 am 1. Januar 1899 und 500 &α am 1. Juli desſelben Jahres gezahlt werden ſollten, kann daher nur auf alle ſchon vor dem 1. Januar 1898 eingetretenen Genoſſen bezogen werden, woraus ſich ergiebt, daß auch dieſe je 2000 1 einzahlen ſollten ohne Rückſicht auf die Einzahlungen, die ſie früher geleiſtet hatten; und durch die beſchloſſene Aufhebung der Statuts beſtimmung Abſchnitt 12 Nr. 1 wurde außer Zweifel geſtellt, daß jeder von ihnen zu der nämlichen Einzahlung von 2000 &1 verpflichtet ſein ſollte, gleichviel, ob er ſich auf einen oder auf mehr als einen Geſchäftsanteil beteiligt hatte. Der Klaganſpruch iſt daher begründet und die Widerklage unbegründet, wenn der Beſchluß ein rechtsgültiger iſt.
Da unbeſtritten der Beſchluß ſeinem ganzen Wortlaute nach in das Genoſſenſchaftsregiſter eingetragen worden iſt, ſo iſt auch aus dieſem erkennbar, wie er gemeint war; ſeiner Rechtswirkſamkeit ſteht daher die Beſtimmung in § 16 Abſ. 4 des Geſetzes nicht entgegen.
Hinfällig ſodann iſt alles, womit Beklagter in den Vorinſtanzen die Gültigkeit des Beſchluſſes zu bekämpfen verſucht hat. . .. (Wird dargelegt.)
Entſcheidung zu treffen iſt nun aber noch über ein weiteres, auch von der Reviſion angedeutetes Bedenken gegen die Gültigkeit des hier fraglichen Generalverſammlungsbeſchluſſes. Es erhebt ſich mit Rück31. Eingetragene Genoſſenſchaft. 141¹. ſicht darauf, daß, wie hervorgehoben, der Beſchluß jeden der damals vorhandenen Genoſſen zu der gleichen, 2000 - betragenden Einzahlung verpflichtete, obwohl, wie feſtſteht, verſchiedene von dieſen Genoſſen — nach 168 des Geſetzes vom 1. Mai 1889 zuläſſiger weiſe — „auf mehr als einen Geſchäftsanteil“ beteiligt waren.
Der Senat hält dieſes Bedenken für nicht begründet. Mit dem Worte „Geſchäftsanteil“ bezeichnet das Geſetz (§ 7 Nr. 2) die höchſte zuläſſige Einlage. Der wirkliche Kapitalanteil eines Genoſſen wird dargeſtellt durch das jeweilig nach Maßgabe des von ihm Eingezahlten und etwaiger Gewinnzuſchreibungen und Verluſtabſchreibungen ihm zuſtehende „Geſchäftsguthaben“, und da außerdem die Mitgliederzahl keine geſchloſſene iſt, ſo giebt es bei der eingetragenen Genoſſenſchaft der Quote nach ein für allemal feſtſtehende Geſchäftsanteile nicht, das Beteiligungsverhältnis der Genoſſen läßt ſich vielmehr immer nur für einen gegebenen Zeitpunkt beſtimmen auf Grund der Zahl und Höhe der in dieſem Zeitpunkte vorhandenen Guthaben. In der Beziehung beſteht auch hinſichtlich der Genoſſenſchaften mit unbeſchränkter Haftpflicht kein Unterſchied zwiſchen den nach dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 1. Mai 1889 errichteten Genoſſenſchaften, bei welchen nach § 112 des Geſetzes ein Genoſſe „nicht auf mehr als einen Geſchäftsanteil“ beteiligt ſein darf, und den früher errichteten, auf welche die Übergangsvorſchrift des § 163 Anwendung findet; auch für einen auf Grund dieſer Vorſchrift „auf mehr als einen Geſchäftsanteil“ beteiligt bleibenden Genoſſen, wird das, womit er beteiligt iſt, durch nichts anderes gebildet, als das ihm jeweilig zuſtehende Geſchäftsguthaben. Im vorliegenden Falle waren nun aber zur Zeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 23. April 1889 W Geſchäftsguthaben der Genoſſen überhaupt nicht mehr vorhanden. Das damals geltende Statut der Genoſſenſchaft enthielt, wie das jetzt geltende, bezüglich etwaiger Verluſte nur die Beſtimmung, daß dieſe zunächſt aus dem Reſervefonds zu decken ſeien, und nach der Bilanz der Genoſſenſchaft für das Geſchäftsjahr 1897 reichte das Vermögen der Genoſſenſchaft einſchließlich des Reſervefonds und der Geſchäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus. Danach mußten gemäß § 19 des Geſetzes ſämtliche Geſchäftsguthaben zur Abſchreibung gelangt ſein. Sowohl für die Genoſſen, welche auf mehr als einen Geſchäftsanteil beteiligt waren, wie für diejenigen, bei denen dies 14² 83. Kauf. Arbitrage. Zahlung gegen Dokumente. nicht der Fall war, hatten die Anteile keinen Inhalt mehr, und wäre die Auflöſung der Geſellſchaft beſchloſſen und infolge davon gemäß §8 91. 92 des Geſetzes die Eröffnung des Konkursverfahrens bewirkt worden, ſo hätten die Genoſſen den Fehlbetrag nach Kopfteilen aufbringen müſſen (§ 98 Abſ. 2 des Geſetzes). Angeſichts dieſer für alle Genoſſen gleichen Sachlage erſchien der gefaßte Beſchluß, deſſen Inhalt im übrigen hinſichtlich der Belaſtung der Genoſſen gleichbedentend war mit einer Erhöhung des Geſchäftsanteiles um voll einzuzahlende 2000 &=, als wohl vereinbar mit den für die Genoſſenſchaft mit un beſchränkter Haftpflicht maßgebenden Rechtsgrundſätzen. Kein Genoſſe hatte ein Recht auf Wiederherſtellung eines früher einmal vorhanden geweſenen Beteiligungsverhältniſſes... 32. Iſt die Kaufvertragsklauſel: „Onalität: Fair average of the season or allowanee if inferior. Londoner Arbitrage“, anf Fälle zu beziehen, wo der Känfer behauptet, daß die Ware (Tabah betrügeriſch gepackt ſei? Verpflichtet dieſe Klanſel in Verbindung mit ö der Bedingung: „Zahlnng bei Ankunft des Schiffes auf der Elbe gegen Dokumente“, den Känfer nuter allen Umſtänden, gegen Auslieferung der Dokumente Zahlung zu leiſten, oder kann er, wenn die Ware angekommen iſt, vorerſt Verauſtaltung der Arbitrage verlangen? J. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1900 i. S. v. E. (Bekl.) w. A. K. & Co. (Kl.). Rep. I. 287/00. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die in Hamburg wohnende Beklagte hatte von der in London und Shanghai wohnenden Klägerin durch deren Hamburgiſchen Vertreter am 10. Juni 1899 laut Schlußnote ca. 200 Piculs WongkongTabak zu 42½ das Pfund deutſch, oif steamer Hamburg, gekauft. Die Note enthielt weiter folgende Bedingungen: „Verladung Juni /Auguſt ab China; Qualität: fair average of the season or allowance if inferior; Londoner Arbitrage; Zahlung: bei Ankunft des Schiffes auf der Elbe gegen Auslieferungsdokumente, netto Kaſſe.“
Am 21. Auguſt 1899 zeigten die Vertreter der Klägerin der ö Beklagten an, daß die Ware in 161 Ballen — deren Marken und Nummern angegeben wurden — mit dem Dampfer „Ellen Rickmers“ nach Hamburg verladen ſei, und daß gegen Zahlung des ſich nach ö dem — gleichfalls angegebenen — Geſamtgewicht ergebenden Be⸗ ö trages von 9973,15 bei Ankunft der Ware auf der Elbe die Verſchiffungspapiere zur Verfügung der Beklagten gehalten werden würden. ö Anfang Oktober langte die Ware in Hamburg an, aber nicht mit der ö „Ellen Rickmers“, ſondern mit dem Dampfer Sileſia. Nach der ſpäter erfolgten Ankunft des erſten Schiffes überſandten die Vertreter der Klägerin am 21. Oktober die auf dieſes lautenden Konnoſſemente über die Ware mit der Aufforderung, die 9473,15 % zu bezahlen; indeſſen weigerte die Beklagte die Annahme und Be⸗ ö zahlung der Lieferung unter Berufung darauf, daß eine vor kurzem auf die früheren Abſchlüſſe unter gleichen Bedingungen erfolgte Lieferung unkontraktlich ausgefallen ſei und betrügeriſche Packung gezeigt habe, weswegen ſie vermute, daß auch die neue Lieferung ebenſo ausfallen werde und deshalb vorgängige Arbitrage in London verlange. In der That iſt der Beklagten demnächſt für jene frühere ö Lieferung eine Vergütung von 14 Prozent wegen Minderwertes dunch ö die Londoner Arbitrage zugeſprochen und von der Klägerin bezahlt ö worden. Da Klägerin unter Berufung auf die Schlußnote auf ſo⸗ ö fortiger Annahme und Bezahlung beſtand, wurde die Ware verein⸗ ö barungsgemäß in Hamburg für Rechnung, wen es angeht, gelagert. Klägerin erhob auf Zahlung der 9973,15 nebſt Zinſen Klage, und das Landgericht gab der Klage ſtatt.
In der Berufungsinſtanz fand auf Antrag der Beklagten zunächſt ein Verfahren zur Sicherung des Beweiſes durch Vernehmung von Zeugen und Sachverſtändigen über die Beſchaffenheit der jetzt ſtreitigen Lieferung ſtatt. Die Zeugen und Sachverſtändigeu nahmen einen Minderwert von 45 Prozent der von ihnen als Ausſchußware bezeichneten Lieferung an und beſtätigten auch die von der Beklagten behauptete betrügeriſche Packung. ö
Die Berufung wurde verworfen. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden Gründen:
. . . „Der Kaufkontrakt enthält die Klauſel: „Qualität: fair average of the season, or allowance if inſerior. Londoner Arbitrage.. Hieraus geht hervor, daß die Parteien einen der möglicherweiſe ſich ergebenden Streitpunkte der Würdigung und Entſcheidung des ordent ö lichen Richters haben entziehen und inſoweit mit Maßgeblichkeit für dieſen die Londoner Arbitrage haben ſubſtituieren wollen. Der Klauſel iſt aber nicht die weitgehende Bedeutung beizulegen, daß jede irgendwie auf der Qualität der Ware beruhende Differenz der Parteien durch Arbitrage zu ſchlichten iſt. Letztere ſoll vielmehr nur eintreten, wenn beſtritten wird, daß die vereinbarte Qualität „fair average of the season“ geliefert iſt, um feſtzuſtellen, ob und welcher Abfall
ihr gegenüber vorliegt, und welche Vergütung dafür zu gewähren iſt.
Dies ergiebt ſich aus den Worten: „allowance if inferior“. Die
Arbitratoren haben demnach nur über das „ob“ und „wieviel“ der
in dem bezeichneten Fall zu gewährenden Vergütung zu entſcheiden.
Hieraus folgt zugleich ein Verzicht des Käufers auf Redhibition für
den Fall, daß Anlaß zu der Arbitrage gegeben iſt. Die Klauſel
aber beſagt weder, daß der Käufer ſelbſt für den Fall betrügeriſcher
Packung auf Redhibition verzichtet hat, noch daß in einem ſolchen
Falle Arbitrage einzutreten hat. Sie ſetzt vielmehr das Zugeſtändnis
des Käufers voraus, daß Ware geliefert iſt, die, wenn auch in der
Qualität abfallend, doch immerhin als reguläre Kaufmannsware
und unter anderen, nicht völlig ungewöhnlichen Bedingungen als zur Kontraltserfüllung geeignet gelten kann. Denn die gewöhnliche
Arbitrage, welche Parteien ohne Zweifel ins Auge gefaßt haben, bei
der die Feſtſtellung der Qualität durch Ziehung von Durchſchnitts proben erfolgt, iſt bei betrügeriſcher Packung undenkbar. Es bedarf
vielmehr einer ſorgfältigen Unterſuchung in allen Teilen, um ſicher
zu ermitteln, wie weit ſich der Betrug erſtreckt, und wie weit er den
Wert der Ware beeinflußt. Mutmaßlich würden durch dieſe Unter ſuchung außergewöhnlich hohe Koſten verurſacht werden; es kann
aber möglicherweiſe auch durch die dafür notwendige Beſeitigung der
Verpackung und die Sonderung der einzelnen Beſtandteile der Charakter
der Ware in Bezug auf die im Verkehr geforderten äußeren Eigen ſchaften weſentlich verändert werden. Hiernach muß angenommen
werden, daß ein ſolcher Mangel die Ware ſchlechthin unempfangbar 32. Kauf. Arbitrage. Zahlung gegen Dokumente. 14⁵ macht oder wenigſtens machen kann, und daß ſomit ein Streit hierüber nicht nach der Abſicht der Parteien im Wege der Arbitrage durch Feſtſetzung bloß einer Vergütung hat erledigt werden ſollen. Hiernach hat das Berufungsgericht den Vertrag der Parteien rechtsirrtümlich ausgelegt, indem es die Londoner Arbitrage für anwendbar erachtet, obwohl Beklagte auf Grund des Einwandes betrügeriſcher Packung die Annahme verweigert hat.
Uber dieſen Einwand wird das Berufungsgericht auf Grund der erneuten Verhandlung ſelbſt zu entſcheiden haben.
Sollte derſelbe ſich aber als unbegründet erweiſen, ſo würde, entgegen der Auffaſſung des Vorderrichters, dem eventuellen Antrage der Beklagten, ihr eine Friſt zur Beibringung des Londoner Spruches zu gewähren, vor der Endentſcheidung ſtattzugeben ſein, da die Klauſel „Zahlung bei Ankunft des Schiffes auf der Elbe gegen Auslieferungsdokumente“ auch in Verbindung mit der Arbitrageklauſel zu einer anderen Behandlung der Sache keinen Anlaß bietet. ö
Die Kaſſaklauſel hat nur zur Folge, daß der Käufer, welcher ſich trotz Angebotes der Dokumente der Zahlung entziehen will, die Beweislaſt in Bezug auf diejenigen Umſtände zu übernehmen hat, aus denen er ſeine Nichtverpflichtung herleitet. Iſt die Ware, wie hier, bei Angebot der Konoſſemente bereits im Beſtimmungshafen angelangt, ſo rechtfertigt nichts die Zurückweiſung der Einrede des Käufers, daß er wegen Unkontraktlichkeit der Ware nicht zu empfangen brauche oder doch nur einen erheblich geringeren Preis, als den geforderten, zu zahlen verpflichtet ſei, wenn dafür ein genügender Beweis angetreten wird. Iſt aber die Würdigung dieſer Einrede dem ordentlichen Richter entzogen und dafür Arbitrage vereinbart, ſo err⸗fordert die Analogie der Prozeßgeſetze, daß dem Käufer vor der Endentſcheidung Gelegenheit gegeben wird, den Grund derſelben im Arbitrageverfahren darzuthun. Auch bei dem Käufer, welcher Vorleiſtung verſprochen hat, iſt die Einrede, daß der Verkäufer nicht erfüllen könne, beachtlich, ſofern ſie mit im Prozeſſe zuläſſigen Beweismitteln vertreten wird. Einer ſolchen Beweisantretung iſt aber die Anrufung der bezüglich der Einredethatſache vereinbarten Arbitrage dann gleichzuſtellen, wenn die Ware zur Hand iſt und der Veranſtaltung der Arbitrage kein Hindernis entgegenſteht..
K. d. N.G. Entſch. in Givul. XI.VII. 10