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Reichsgericht, Urteil vom 30.11.1900 – II. 241/00

II. Zivilsenat

Leitsatz

Kann der nach § 15 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichunugen vom 12. Mai 1894 Verletzte zum Zwecke der Beschaffung der Grundlagen für die Höhe seiner Eutschädiguugsforderung von dem zur Entschädigung Verpflichteten Rechnungslegung über den Gewinn, welchen er durch seine Zuwiderhaudlung gemacht hat, be anspruchenꝰ

22. Kann der nach § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichunugen vom 12. Mai 1894 Verletzte zum Zwecke der Beſchaffung der Grundlagen für die Höhe ſeiner Eutſchädiguugsforderung von dem zur Entſchädigung Verpflichteten Rechnungslegung über den Gewinn, welchen er durch ſeine Zuwiderhaudlung gemacht hat, be anſpruchenꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1900 i. S. C. (Bekl.) w. S. B. (Kl.). Rep. II. 241/00. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Beklagte hatte in Bezug auf die Warenausſtattung der Klägerin dem § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen zuwidergehandelt. Die Klägerin hat außer dem ihr in den Inſtanzen zuerkannten Begehren auf Unterlaſſung jener Zuwiderhandlung den weiteren Antrag geſtellt, daß die Beklagte ihr über den Gewinn Rechnung lege, den ſie durch ihre Zuwiderhandlung gemacht habe. Der erſte Richter gab dieſem Antrage ſtatt; der zweite Richter hat ihn abgewieſen. Die Anſchlußreviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Beklagte hat zwar zum Zwecke der Täuſchung in Handel und Verkehr ihren Likör mit einer Ausſtattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreiſe aͤlss Kennzeichen des Likörs der Klägerin gilt, ohne deren Genehmigung verſehen, in den Verkehr gebracht und feilgehalten. Sie iſt danach aus § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen der Klägerin zur Entſchädigung verpflichtet.

Der Berufungsrichter hat aber mit Recht angenommen, daß aus dieſer Verpflichtung zur Entſchädigung nicht ein Anſpruch auf Rechn ungslegung über den Gewinn, den ſie durch Vertreibung von Likörflaſchen in jener Ausſtattung gemacht habe, abgeleitet werden könne. Zunächſt ſteht nur in Frage eine Entſchädigung aus § 15; es kann daher unerörtert bleiben, ob die Ausführungen des Berufungsrichters zu billigen ſind, daß auch bei dem Anſpruch auf Entſchädigung aus § 14 wegen Verletzung eines Warenzeichens ein ſolcher Anſpruch auf Rechnungslegung nicht zuzulaſſen ſei. Im weiteren kann dahingeſtellt bleiben, ob den Urteilen des I. Civilſenates aus dem Gebiete des Patentrechtes, Rep. I. 360/98 (Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 56), und Rep. I. 459/99 — teilweiſe abgedruckt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift 1900 S. 316 16 — beizutreten ſei, wonach der in § 35 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891 zugelaſſene Anſpruch auf Entſchädigung — gleich der Entſchädigung nach § 18 Abſ. 1 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 64 flg.) —, einen Anſpruch auf Herausgabe des aus einer widerrechtlichen Benutzung der Erfindung gezogenen Gewinnes umfaſſe und demzufolge ‚ unter Anwendung der Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes bezüglich der Hilfsmittel, welche zur Erlangung einer Kenntnis von der Höhe des danach gezogenen Gewinnes dienlich ſind, ein Anſpruch auf Rechnungslegung über dieſen Gewinn zugelaſſen werden könne. Denn der Wortlaut der dort in Betracht kommenden Geſetzesſtellen und der materielle Inhalt der dort geſchützten Rechte iſt ein anderer. Der § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen enthält nach ſeinem Wortlaute lediglich eine Verbots beſtimmung und droht für deren Verletzung Strafe und Entſchädigung, aber auch nur dieſe. Die Abſicht, demjenigen, der für ſeine Ware eine beſtimmte Ausſtattung gebraucht und deſſen Ausſtattung in beteiligten Verkehrskreiſen zum Kennzeichen ſeiner Ware geworden iſt, ein abſolutes und ausſchließliches Recht zu deren Benutzung für Waren dieſer Art einzuräumen, iſt in dem § 15 nicht zum Ausdruck gekommen. Derſelbe ſchafft nicht ein ſelbſtändiges Ausſtattungsrecht als beſonderes Genußgut, deſſen ſich ein Anderer unbefugt bedienen könnte. Es ſoll ö 10² . Warenausſtattung. Schadenserſatz. Rechnungslegung. vielmehr durch jene Verbotsbeſtimmung nur der redliche Geſchäftsbetrieb geſchützt und dem unlauteren Konkurrenzbetrieb, der in dem Gebrauche jener Ausſtattung zum Zwecke der Täuſchung in Handel und Verkehr liegt, entgegengetreten werden im Intereſſe der Allgemeinheit durch Strafe, im Intereſſe des einzelnen Beteiligten durch Entſchädigung. Wer gegen jene Verbotsbeſtimmung zuwiderhandelt, wird nicht angeſehen, als ob er ſich eines fremden Vermögensobjektes unbefugt bedient hätte; er ſteht nicht gleich dem unedlichen Beſitzer einer fremden Sache; er führt auch nicht ein fremdes Geſchäft, ſondern handelt für ſich. Nur wegen des Verſtoßes gegen das zur Bekämpfung dieſer Art des unlauteren Konkurrenzbetriebes erlaſſene Verbot, das nur mittelbar die Ausſtattung als ſolche ſchützt, iſt ein Anſpruch auf Entſchädigung zugelaſſen. Dieſer kann aber nicht auf Herausgabe des aus jenem unlauteren Gebrauch der Ausſtattung gezogenen Gewinnes gehen; denn die Entſchädigung umfaßt nicht ohne weiteres die Bereicherung, welche aus der widerrechtlichen Handlung gezogen iſt. Entſchädigung und Bereicherung ſind rechtlich verſchiedene Begriffe. Nur wenn die den Anſpruch auf Entſchädigung begründende widerrechtliche Handlung in der Benutzung eines fremden ſelbſtändigen Genußgutes beſteht, könnte in Frage kommen, ob der durch jene widerrechtliche Benutzung gemachte Gewinn — als Frucht jenes Genußgutes oder luorum ex re — als Teil der Entſchädigung oder als Entſchädigung gelten könne. Dieſe Annahme iſt nach dem oben Geſagten vorliegend ausgeſchloſſen. Beſteht aber die in § 15 zugelaſſene Entſchädigung ex ö delicto nur in dem Anſpruche auf Erſatz des der Klägerin in ihrem Geſchäfte durch jenen unlauteren Gebrauch der Ausſtattung entſtandenen Schadens und entgangenen Gewinnes, ſo kann daraus nicht ein Anſpruch auf Rechnungslegung über den Gewinn, den die Beklagte aus dem unlauteren Gebrauch der Ausſtattung gezogen hat, ö abgeleitet werden. Das für die Zeit bis 1. Januar 1900 hilfsweiſe in Betracht kommende preußiſche Allgemeine Landrecht kennt einen Anſpruch auf Rechnungslegung dieſes Inhaltes zur Vorbereitung einer Entſchädigungsklage an ſich nicht; die Vorausſetzungen aber für die beſonderen Fälle, in denen ein ſolcher Anſpruch dort zugelaſſen iſt, liegen hier nicht vor. Auch nach dem Bürgerlichen Geſetz buche kann aus dem für den Schadenserſatz geltenden Grundſatze der Naturalreſtitution (5 249) ein ſolcher Anſpruch auf Rechnungslegung nach der Sachlage nicht abgeleitet werden; im übrigen iſt aber keiner der Fälle

ö gegeben, insbeſondere nicht der des § 687 Abſ. 2 und 812 B. G. B., in denen ein Anſpruch auf Rechnungslegung nach 259 B. G.B. zuzulaſſen iſt..