Leitsatz
Findet die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach 68 16 Gew. O. mit obrigkeitlicher Genehmigung betriebenes Gewerbe zugefügt worden ist, nach § 26 daselbst nur nuter der Voranussetzung ö statt, daß sie schon nach allgemeinen Grundsätzen begründet sein würde, oder auch abgesehen davon unmittelbar auf Grund des Gesetzes?
21. Findet die Klage auf Erſatz des Schadens, der durch ein nach
68 16 Gew. O. mit obrigkeitlicher Genehmigung betriebenes Gewerbe
zugefügt worden iſt, nach § 26 daſelbſt nur nuter der Voranusſetzung ö ſtatt, daß ſie ſchon nach allgemeinen Grundſätzen begründet ſein würde, oder auch abgeſehen davon unmittelbar auf Grund des Geſetzes? VI. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1900 i. S. A. (Bekl.) w. P. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 273/00. ö I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg. Aus den Gründen: ö . . . „Das Oberlandesgericht meint, der § 26 Gew. O. laſſe die ö Klage auf Erſatz des durch ein nach § 16 daſelbſt mit behördlicher Genehmigung betriebenes Gewerbe zugefügten Schadens nur unter der Vorausſetzung zu, daß ſie ſchon nach allgemeinen Grundſätzen begründet ſein würde, alſo insbeſondere nur unter der Vorausſetzung ö eines Verſchuldens des Beklagten, er führe aber nicht für Fälle dieſer Art durchgreifend einen Schadenserſatzanſpruch neu ein. In Wirklichkeit iſt aber der § 26 nicht in ſo beſchränktem Sinne zu verſtehen. Mag auch aus den Eingangsworten: „Soweit die beſtehenden Rechte ö — — — eine Privatklage gewähren“, gefolgert werden können, daß hier nicht eine neue Klage eingeführt werden ſollte für Fälle, wo nach dem ſonſtigen Rechte überhaupt keine ſtattfand, ſo folgt daraus doch ö keinesfalls mit Notwendigkeit, daß nicht der hier geſetzlich zugelaſſene ö Gegenſtand der Klage, ſoweit er dem Gegenſtande des durch den ö § 26 ausgeſchloſſenen Klagantrages gegenüber ſich materiell als das Geringere darſtellt, ſchlechtweg an deſſen Stelle geſetzt ſein ſoll. Dafür aber, daß er wirklich ſchlechtweg an dieſe Stelle treten ſoll, ſpricht poſitiv einmal die Erwägung, daß im Zweifel dem Geſetze nicht die Abſicht unterſtellt werden kann, dem Grundeigentümer zu Gunſten des benachbarten Fabrikanten ohne Entſchädigung ſein Recht teilweiſe zu entziehen, und ferner der Gebrauch des Wortes „Schadloshaltung“, welches im praktiſchen Ergebniſſe freilich mit dem Ausdrucke „Schadenserſatz“ im weſentlichen übereinſtimmt, aber mehr von einer unmittelbar auf dem Geſetze beruhenden, als von einer wegen. Deliktes geſchuldeten Entſchädigung gebraucht zu werden pflegt. Die gleiche Anſicht über die Vorausſetzungen dieſes Anſpruches auf Schadloshaltung findet ſich auch vertreten bei Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht (7. Aufl.) Bd. 1 § 90 S. 549. Noch weiter ſogar gehen die Urteile des III. Civilſenates in den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſ. Bd. 17 S. 103 flg. und Bd. 30 S. 116, welche auch ohne die Grundlage des § 26 Gew. O. wegen ſchädlicher 7* Einwirkung eines obrigkeitlich genehmigten Eiſenbahnbetriebes für das Gebiet des gemeinen Rechtes ſchlechtweg eine ſolche Schadenserſatzklage gewähren. Da hier nun nach dem im Vorprozeſſe ergangenen Endurteile rechtskräftigfeſtſteht, daß die Herſtellung von Einrichtungen, ö welche den von der Poudrettenfabrik erzeugten Geſtank ausſchließen, unthunlich oder mit dem gehörigen Betriebe der letzteren ganzen Fabrikation nach à 26 Gew. O. nicht verlangt werden kann, unvereinbar iſt, und da die Unterlaſſung dieſer ſo iſt der Schadenserſatzanſpruch der Klägerin inſoweit jedenfalls ohne weiteres begründet.·.