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Reichsgericht, Urteil vom 26.11.1900 – VI. 268/00

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Lann die bei einem Eisenbahnunfalle verletzte Ehefrau wegen Aufhebung oder Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit Schadensersatz von dem Betriebsuuternehmer verlangen, wenn sie als Geschäftsgehilfin des Ehemannes thätig gewesen ist? Steht der § 211 A. L. R. II. 1 einem solchen Auspruche entgegen?

19. Lann die bei einem Eiſenbahnunfalle verletzte Ehefrau wegen Aufhebung oder Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit Schadenserſatz von dem Betriebsuuternehmer verlangen, wenn ſie als Geſchäftsgehilfin des Ehemannes thätig geweſen iſt? Steht der § 211 A. L. R. II. 1 einem ſolchen Auſpruche entgegen? VI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1900 i. S. E. (Kl.) w.

preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 268/00. I. Landgericht Hannover. ö II. Oberlandesgericht Celle.

Die Ehefrau des Klägers hatte in der Nacht vom 27./28. Februar 1897 auf dem Bahnhofe zu Herford einen Unfall erlitten, bei welchem ihr am rechten Fuße ſämtliche Zehen abgequetſcht wurden und ſie eine mit Rippenbrüchen verbundene Quetſchung der Bruſt davontrug. Auch der Kläger, der ſeiner Frau zu Hilfe eilen wollte, erhielt verſchiedene Verletzungen. Die Eiſenbahnverwaltung erkannte ihre Haftung für den Unfall an ſich an; es kam zwiſchen ihr und den Eheleuten E. ein Vergleich zuſtande, wonach ſich die Eheleute für den dem Ehemanne durch ſeine Verletzung. Verminderung ſeiner Erwerbsfähigkeit, ſowie durch Beſchädigung von Sachen entſtandenen Schaden, ſodann für die erwachſenen Heilungskoſten der Ehefrau mit dem Betrag von 2400 & abfinden ließen. Dagegen wurden in dem Vergleich den verletzten Eheleuten die Geltendmachung der vom Fiskus nicht anö erkannten Anſprüche a) wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der Ehefrau, b) auf Entſchädigung wegen „Verſtümmelung“ derſelben vorbehalten. Die letzteren Anſprüche machte der Kläger, welchem die Ehefrau ihre Rechte cediert hatte, klagend geltend; er verlangte zu a) Erſatz des Schadens, welcher der Ehefrau aus dem Verluſte ihrer Erwerbsfähigkeit in der Zeit vom 28. Februar 1897 bis zum 10. Oktober 1899 erwachſen ſei, mit 3875 α. Die Klage wurde vom erſten Richter abgewieſen und die Berufung des Klägers vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Auf die Revifion des Klägers iſt

das Berufungsurteil inſoweit, als dadurch der Kläger mit dem An ſpruch auf Schadenserſatz wegen Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau ab gewieſen war, aufgehoben, und die Sache zu dieſem Teil in die

Inſtanz zurückverwieſen; im übrigen iſt die Reviſion zurückgewieſen. Aus den Gründen: ö

. .. „Der Schadenserſatzanſpruch, welchen der Kläger als Ceſſionar

ſeiner Ehefran wegen der durch den Unfall bewirkten Erwerbs unfähigkeit der letzteren geltend gemacht hat, iſt von den Vorinſtanzen

ö aus dem Grunde abgewieſen, weil die Fran ſelbſt durch die Einbuße an ihrer Erwerbsfähigkeit einen Vermögensſchaden nicht erlitten habe. Der Kläger hat zur Klagebegründung vorgebracht: Die Ehefrau ſei bis zum Tage des Unfalles in dem Schlächtereigeſchäfte des Ehemannes thätig geweſen, habe insbeſondere das Ladengeſchäft beſorgt, und außerdem habe ſie dem Haushalte vorgeſtanden. Durch ihre zufolge des Unfalles eingetretene völlige Arbeitsunfähigkeit ſei zunächſt ihr ſelbſt ein Vermögensnachteil entſtanden. Der Kläger habe mit ſeiner Ehefrau im Jahre 1884 die provinzielle Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen (daß letzteres, und zwar rechtsgültig vor Eingehung der Ehe ſeitens der Eheleute geſchehen iſt, ſcheint außer Streit zu ſein). Bei den Verhältniſſen der Eheleute aber ſei es etwas Selbſtverſtändliches geweſen, daß die Frau im Geſchäfte des Mannes mitarbeitete;

ö ihre Arbeitskraft ſei als Einlagekapital anzuſehen, welches die eheliche Gemeinſchaft erſt lebensfähig mache; der Ausfall ihrer Arbeitskraft ſchädige die eheliche Gemeinſchaft und damit auch die Frau als Teilhaberin derſelben; dies mindeſtens indirekt dadurch, daß infolge des durch den Wegfall ihrer Arbeitskraft bedingten Rückganges des Wohlſtandes ihr Mann nicht mehr in der Lage ſei, ſie in gleicher Weiſe ö wie bisher zu unterhalten. Aber auch abgeſehen von ihrer ehelichen Mitarbeit ſei für die Frau infolge des Unfalles eine nutz⸗ und gewinnbringende Thätigkeit ausgeſchloſſen. Kläger würde ihr die Genehmigung zu einem ſelbſtändigen Gewerbe nicht verſagt haben. Der Kläger hat den aus dem Verluſte der Erwerbsfähigkeit der Frau ihr entſtandenen Schaden auf jährlich 1500 beziffert, indem er noch behauptet, daß ſeit dem Unfall ſein vorher ganz gut gehendes Geſchäft ſehr erheblich zurückgegangen ſei. Über dieſes Vorbringen iſt dann auch in erſter Inſtanz Beweis durch Vernehmung von Zeugen und Sachverſtändigen erhoben worden. ö Der erſte Richter, deſſen Begründung ſich das Berufungsgericht im weſentlichen zu eigen macht, verneint eine Vermögensbenachteiligung der Ehefrau zufolge des Unfalles um deswillen: was ſie als Hausfrau und Geſchäftsgehilfin des Ehemannes erarbeitete, das habe ſie nicht für ſich, ſondern nach 211 A.L.R. II. 1 nur für den Ehemann erworben, welcher auch für die Laſten des Eheſtandes aufzukommen und die Frau zu alimentieren habe. Das Landgericht lehnt hierbei die Auffaſſung ab, welche ſich in dem Urteil des Reichsgerichtes, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 141 flg., vertreten finde, wonach ſchon die Verminderung der Arbeitsfähigkeit an ſich einen Vermögensnachteil darſtelle, und ſchließt ſich den Urteilen des Reichsgerichtes in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 39 S. 35 flg. und Bd. 42 S. 32 flg. an, indem es noch ausführt, es liege hier der Fall nicht vor, daß die verletzte Ehefrau eine ſelbſtändige Erwerbsthätigkeit hätte ausüben können; für die Zeit vom Unfall bis zum 10. Oktober 1899, für welche allein Erſatz gefordert wird, ſei nichts dafür hervorgetreten, daß die Ehefrau des Klägers irgend etwas für ſich erworben haben würde. Von der letzteren Annahme geht auch das Berufungsgericht aus: die Darſtellung des Klägers laſſe klar erkennen, daß — bis zum 10. Oktober 1899 wenigſtens — eine erwerbende Thätigkeit ſeiner Ehefrau au ßerhalb ſeines Hauſes und Erwerbsgeſchäftes niemals verwirklicht oder auch nur in Betracht gezogen worden ſei.

Der Standpunkt der Vorinſtanzen iſt alſo der, daß ein Erſatzanſpruch der Ehefrau für die Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit, ſofern ſie dieſe nur im Hauſe und im Gewerbe des Ehemannes bethätigt hat, durch die Beſtimmung des § 211 A.L.R. II. 1 unbedingt ausgeſchloſſen ſei. Dem Ehemanne andererſeits wird ein Erſatz wegen Ausfalles jenes Erwerbes der Ehefrau von dem Reichshaftpflichtgeſetz nicht gewährt, und es wäre ihm ein Erſatzanſpruch auch nach dem § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 bezw. nach dem bisher geltenden bürgerlichen Recht — 58 98 flg. 111 flg. A.L.R. I. 6, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 318 flg. — zu verſagen geweſen. Dieſes Ergebnis ließe ſich als ein das Rechtsgefühl befriedigendes ſicher nicht bezeichnen. Daß durch die eingetretene Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau eine erhebliche Schädigung des vom Kläger betriebenen Erwerbsgeſchäftes herbeigeführt worden ſei, iſt behauptet und als richtig zu unterſtellen. Der Ehemann würde hierfür Erſatz nicht fordern dürfen, weil er nicht als der (durch den Unfall der Frau) Verletzte erſchiene; die Frau ſelbſt ſoll keine Entſchädigung erhalten, weil ſie keinen Vermögensnachteil erleide. Die Billigkeit ſpricht für eine Ausgleichung des durch den Ausfall der gewerblichen Beihilfe der Ehefrau entſtandenen Schadens mittels Zulaſſung eines Erſatzanſpruches, ſei es der Ehefrau oder des zufolge Entgangs jener Dienſte geſchädigten Ehemannes. Dem letzteren Geſichtspunkte hat für das Gebiet des bürgerlichen Rechtes nunmehr der § 845 deutſch. B. G.B. Rechnung getragen. Vgl. die Protokolle der Reichstagskommiſſion zu § 829 der Reichstagsvorlage S. 2835 flg. Wenn freilich ein Schadenserſatz wegen der entgehenden häuslichen ö und gewerblichen Dienſte der Ehefrau keinesfalls doppelt, einmal dem Manne und außerdem noch der Frau, zuerkannt werden werden dürfte (ſiehe auch das Urteil dieſes Senates vom 26. November 1900 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus w. K., Rep. VI. 331/00), ſo erſcheint es doch ebenſo unbillig, daß der Schade überhaupt unerſetzt bleibt. Es fragt ſich, ob man die letztere Konſequenz mit dem Vorderrichter als eine „mit der Tendenz des Haftpflichtgeſetzes im Widerſpruch ſtehende Lücke“ desſelben hinzunehmen hat, oder ob nicht vielmehr auch auf dem Boden des genannten Geſetzes die Anerkennung eines Erſatzanſpruches der verletzten Ehefrau ſich rechtfertigen läßt. Und dieſe Frage darf im letzteren Sinne entſchieden werden. Der von der Reviſion vorgebrachte Grund zwar, daß der § 8 des Haftpflichtgeſetzes im Zuſammenhalt mit § 1 desſelben Geſetzes bezüglich des Umfanges der Schadenserſatzpflicht auszulegen ſei, würde nicht weiter führen. Der 1 ſtatuiert den Grundſatz der Haftpflicht des Betriebsunternehmers, während alsdann in § 8 (und jetzt auch § 3a) der Umfang des zu leiſtenden Schadenserſatzes ſpeciell geregelt 1 S. die folgende Nummer. D. R. wird. Sodann könnten die Grundſätze, welche in dem Urteile des erkennenden Senates vom 29. April 1895, Rep. VI. 60/95,

Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 141 flg.,

für einen Fall der gemeinrechtlichen aquiliſchen Klage ausgeſprochen ſind, auf den gegenwärtigen Fall nicht unmittelbar Anwendung finden. Wenn in jenem Urteil geſagt iſt, daß nach (heutigem) gemeinem Recht ein zu erſetzender Vermögensſchade in der Verringerung der Erwerbsfähigkeit (der verletzten Ehefrau) als ſolcher zu erblicken ſei, ſo müßte dieſer Satz, wollte man ihn als Regelſatz zum Ausgangspunkt nehmen, doch für den Einzelfall bei Anwendung des Reichshaftpflichtgeſetzes eine Einſchränkung durch den weiteren Grundſatz erleiden, daß eine Entſchädigung für Verluſt oder Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht abſtrakt, ſondern nur für den dem Verletzten nach ſeinen Lebens- und Erwerbsverhältniſſen durch den Unfall wirklich entgehenden Erwerb gewährt wird. Der Ausfall von Dienſten der Frau im Hauſe oder Geſchäfte des Ehemannes hat übrigens bei jener früheren Entſcheidung keine beſondere Erörterung gefunden. Wohl

aber handelt es ſich auf der anderen Seite darum, bezüglich der Bedeutung des § 211 A.L.R. II. 1 für die zu entſcheidende Frage zu den Urteilen des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 9. April 1897 und vom 7. Oktober 1898,

Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 39 S. 35 flg. und Bd. 42

S. 32 flg, ö Stellung zu nehmen. In dem erſterwähnten Urteil iſt ausgeführt, daß nach dem Haftpflichtgeſetz nur der durch die Entziehung der Arbeitskraft wirklich herbeigeführte Vermögensnachteil Erſatz finden ſolle; einen ſolchen Nachteil erleide die verletzte Ehefrau während der Dauer der Ehe „wenigſtens der Regel nach“ um deswillen nicht, weil das, was ſie durch ihre Thätigkeit in der Hauswirtſchaft und im Geſchäfte des Mannes erwirbt, nach § 211 a. a. O. lediglich dem letzteren zu gute komme. Die Verletzte war in jenem Fall die Ehefrau eines Rittergutsbeſitzers, welche in Haus⸗ und Gutswirtſchaft mit thätig geweſen war. Die zweiterwähnte Entſcheidung betraf den Haftpflichtanſpruch einer Frau, welche als Kind verunglückt war und ſich dann mit einem Arbeiter verheiratet hatte; in den Urteilsgründen iſt geſagt: ob die in dem erwähnten früheren Urteil aufgeſtellten Rechtsgrundſätze ohne Einſchränkung aufrecht zu erhalten ſeien, könne dahinö 19. Haftpflichtgeſetz § 3 (3a). Erwerb der Ehefrau. 89 ö geſtellt bleiben, da gegenwärtig auch bei Aufrechthaltung jener Rechtsgrundſätze zu Gunſten der Klägerin zu entſcheiden ſei; denn hinſichtlich der Klägerin ſtehe keineswegs, wie in jenem Falle, feſt, daß ſie, falls ö ſie den Unfall nicht erlitten, nur im Haushalt ihres Mannes thätig ſein ö würde. Es wird weiterhin die Frage, ob die Ehefrau nach den Grundſätzen des Allgemeinen Landrechtes oder des Kurmärkiſchen ö Provinzialrechtes überhaupt nicht für ſich erwerben könne, an der Hand der Entſtehungsgeſchichte des § 211 A.L.R. II. 1 verneint. Dabei wird auch der, für den damaligen Fall übrigens alsdann für bedeutungslos erachtete, Unterſchied zwiſchen operas domestioae, d. h. der Thätigkeit der Frau im Hausweſen und als Gehilfin des Mannes in deſſen Geſchäft, und den operae artiflciales oder industriales, d. h. jeder ſchaffenden Thätigkeit außerhalb des Haushaltes oder Gewerbes des Mannes, erörtert, und bemerkt, daß ſelbſtverſtändlich die Möglichkeit eines eigenen direkten Erwerbes für die Frau nur in den letzteren Fällen beſtehe. — An dieſer Auffaſſung des im § 211 a. a. O. aufgeſtellten Satzes ſoll denn auch keineswegs gerüttelt werden. Allein damit iſt die Frage, ob der verletzten Ehefrau durch den Wegfall ihrer Erwerbsthätigkeit im Hausweſen und insbeſondere im Gewerbe des Mannes ein Vermögensnachteil möglicherweiſe erwachſen kann, noch nicht endgültig entſchieden, und eine unbedingte Verneinung dieſer Frage iſt auch in den angeführten Urteilen des III. Senates nicht ausgeſprochen. Allerdings muß, um eine Erſatz⸗ ö pflicht aus dem Haftpflichtgeſetze zu begründen, eine Vermögensbeeinträchtigung auf ſeiten des Verletzten, als Wirkung des Unfalles, vorliegen; eine ſolche muß aber, ſoweit es den Einfluß einer Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit anlangt, nicht notwendig durch den Ausfall eines Erwerbes herbeigeführt ſein, welchen der Verletzte direkt und unmittelbar für ſich ſelbſt bezogen hätte. Der Begriff des Vermögensſchadens ſchließt an ſich auch den nur mittelbaren Schaden in ſich. Weſentlich iſt nur, ob die durch den Unfall herbeigeführte Erwerbsunfähigkeit einen nachteiligen Einfluß auf die Geſamtvermögenslage des Verletzten auszuüben vermag; wobei freilich, wie dem erſten Richter zuzugeben iſt, ein Nachteil im bloß wirtſchaftlichen Sinne nicht als gleichbedeutend mit einem Vermögensnachteil im Rechtsfinne angeſehen werden darf. Für die Beurteilung, ob der Vermögensſtand der verletzten Ehefrau durch den Ausfall ihrer Erwerbsthätigkeit eine Beeinträchtigung erfahren habe, kann ſodann allerdings das zwiſchen den Ehegatten im gegebenen Fall beſtehende eheliche Güterrecht von Bedeutung ſein. Aber es erſcheint nicht gerechtfertigt, die Entſcheidung der Frage ausſchließlich in den formalen juriſtiſchen Beſtimmungen des Eherechtes und ehelichen Güterrechtes über den Erwerb von Vermögensſtücken ſeitens des einen und des anderen Ehegatten zu ſuchen, alſo je nachdem die verletzte Ehefrau zur fraglichen Zeit im Stande der Trennung der Güter, oder in allgemeiner, bezw. partikulärer Gütergemeinſchaft lebt, ſchlechthin derſelben dort einen Entſchädigungsanſpruch zu verſagen und hier zu gewähren. Eine Rechtsanwendung in letzterem Sinne könnte, wenngleich dieſelbe ſcheinbar einen rechtsgrundſätzlich feft beſtimmten Maßſtab in ſich trüge, doch im praktiſchen Erfolg zur Ungleichheit und Unſicherheit führen, auch wenn man nicht, wie die Reviſion anregt, damit zu rechnen hat, daß der eheliche Güterſtand jederzeit durch Vereinbarungen der Eheleute eine Anderung erleiden kann. Immer werden auch die konkreten Lebens⸗ und Erwerbsverhältniſſe in Betracht zu ziehen, und wird zu berückſichtigen ſein, daß die Ehegatten, ſelbſt wenn ſie im Rechte der Gütertrennung, der Verwaltungsgemeinſchaft, ſtehen, durch die vielfachen Beziehungen des gemeinſchaftlichen Hausweſens und der ehemännlichen Verwaltung verknüpft ſind, daß man inſofern auch in dieſem Fall von einem gemeinſamen Vermögensſtand der beiden Ehegatten ſprechen kann, deſſen Veränderung möglicherweiſe den Stand des Sondervermögens der Frau zu beeinfluſſen vermag. Man mag hier an eine in der mehrerwähnten Entſcheidung des Reichsgerichtes (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 42 S. 37) enthaltene Erwägung anknüpfen: bei Arbeiterfamilien werde „die Arbeitskraft der Frau als dasjenige aufgefaßt, was von ihr in die Ehe eingebracht wirdL. Kaum anders verhält ſich dies bei Familien kleinerer Handwerker von der gewerblichen Stellung des Klägers im gegenwärtigen Fall. In den Kreiſen und unter den Lebensverhältniſſen aber, wo die Frau im Erwerbsgeſchäfte des Ehemannes mitthätig zu ſein pflegt, bedeutet ihre Arbeitskraft ein produktives Beibringen, der Ausfall derſelben eine Einbuße in vermögensrechtlicher Beziehung, ſofern die Ehefrau dadurch außer Stand geſetzt wurde, ſo wie ſonſt dem gemeinſamen Hausſtande durch ihre Arbeit Vermögenswerte zu ſchaffen. Wenn auch die Erträgniſſe dieſer Arbeit nach formellem Rechte dem Ehemanne erworben werden, ſo iſt es doch nach der geltenden Lebensauffaſſung nicht der Ehemann allein, dem ein ſolcher Schade erwächſt, ſind es vielmehr die beiden Ehegatten, deren Vermögensſtand unter dem Ausfall der Erwerbsthätigkeit notleidet. Dieſe Auffaſſung würde ſich praktiſch wohl geltend machen, falls es ſich um die Abſchätzung des Geſamtvermögens einer erwerbsunfähig gewordenen Ehefrau für die ö Zeit vor dem Unfall im Vergleich zu dem nunmehrigen Stand handeln ſollte, und dieſelbe ermangelt auch nicht der juriſtiſchen Berechtigung.

Die Erträgniſſe der gewerblichen Beihilfe der Ehefrau bilden einen Teil der Einkünfte, aus denen der Ehemann den Untexhalt der Familie und namentlich auch der Ehefrau zu beſtreiten hat. Sind die Ehegatten bezüglich des Lebensbedarfes auf ihren beiderſeitigen oder gemeinſamen Arbeitsverdienſt angewieſen, und tritt nun infolge der Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau eine erhebliche Schmälerung des Geſchäftsverdienſtes ein, ſo wird das regelmäßig eine Beeinträchtigung des Unterhaltes für die Ehefrau mit ſich bringen. Dieſelbe iſt in dem Maße ihres Unterhaltsanſpruches auch rechtlich von den dem Ehemanne hierfür zu Gebote ſtehenden Mitteln abhängig; ſo muß ſie ſich nach § 186 A.L.R. II. 1 mit dem notdürftigen Unterhalt begnügen, wenn der Ehemann ihr den ſtandesgemäßen nicht verſchaffen kann. Ein Vermögensnachteil kann, wenn auch nicht in der geringeren Lebensführung an ſich, ſo doch darin für die Ehefrau enthalten ſein, daß eine vom Geſetze zu ihrem Unterhalt beſtimmte Quelle teilweiſe verſiegt. Es iſt ſodann denkbar, daß ohne den Ausfall der gewerblichen Mitthätigkeit der Frau Erſparniſſe gemacht worden wären, welche mittelbar dem Vermögen der Ehefrau mit zu gute kommen konnten, daß die geſamten Einkünfte beider Ehegatten unter den jetzigen Verhältniſſen zum Unterhalte der Familie verbraucht werden müſſen, während ohne den Unfall Erſparniſſe der Frau von den Einkünften des vorbehaltenen Vermögens (§8 217 flg. A.L.R. II. 1) hätten erzielt werden können. Noch käme möglicherweiſe in Betracht, daß im Falle einer Verarmung des Ehemannes die Rechte der Frau auf Sicherſtellung oder Rückforderung ihres Eingebrachten (58 254 flg. A.L.R. II. 1) gefährdet, ihre Vermögenslage inſofern mit Rückſicht auf eine künftige Auseinanderſetzung zwiſchen den Ehegatten — auch abgeſehen von den erbrechtlichen Anſprüchen an das Vermögen des Ehemannes — ungünſtiger geſtaltet wird. Überall ſtände eine Verſchlummerung der finanziellen Lage der Ehefrau in Frage.

Ob und inwieweit derartige Momente einer Vermögensbenachteiligung im gegenwärtigen Falle auf ſeiten der Ehefrau des Klägers thatſächlich zutreffen, läßt ſich von hier aus nicht beurteilen; es handelt ſich im vorliegenden Rechtsſtreite um einen beſtimmten vergangenen Zeitraum, für welchen Schadenserſatz beanſprucht wird, und es mag in ſolchem Falle der ziffermäßige Nachweis eines der Ehefrau entſtandenen Schadens ſchwerlich zu führen ſein. Indeſſen iſt für eine Schadensfeſtſtellung durch die Vorſchrift des ö 287 C. P.O. dem freien richterlichen Ermeſſen der weiteſte Raum gelaſſen. Und der Vorderrichter durfte nicht ſchon aus dem von ihm angeführten Grunde prinzipiell einen Erſatzanſpruch der Ehefrau des Klägers verſagen. Wie ſich aus der obigen Darlegung ergiebt, liegt ein Anlaß, gemäß § 187 G.. G. die Entſcheidung der vereinigten Civilſenate einzuholen, nicht vor. .