Leitsatz
Ist, wenn ein bereits durch Auflassung erfüllter Grundstückskanfvertrag wegen eines dem Grundstücke anhaftenden, zur Gewährleistung verpflichtenden Mangels vertragsmäßig rückgängig gemacht wird, der nene Vertrag als ein lästiges Veräußerungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 32 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 anzusehen ?ꝰ? ö
31. Juli 1895 anzuſehen ?ꝰ? ö VII. Civilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1900 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 189/00. ö I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. — Die Frage iſt verneint worden. Aus den Gründen: ‚ . . . „Der läſtige Charakter eines Vertrages läßt ſich nicht, wie der Berufungsrichter anſcheinend im Anſchluſſe an die geſetzliche Definition des § 7 A.L.R. I. 5 annimmt, ſchlechthin danach beſtimmen, ob „beide Teile gegenſeitige Verbindlichkeiten übernehmen“ oder aber „nur Ein Teil etwas zu Gunſten des anderen zu geben, ö zu leiſten, zu dulden oder zu unterlaſſen verpflichtet wird“ (§ 8 ebenda). Vielmehr iſt der Gegenſatz der läſtigen und der wohlthätigen Verträge auch nach preußiſchem Rechte durch den wirtſchaftlichen Geſichtspunkt gegeben, ob beide Teile durch den Vertrag Vermögensleiſtungen gegeneinander austauſchen oder der eine Teil das ihm Hinzugebende ohne Gegenleiſtung empfängt. Vgl. Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 72 a. E. (6. Aufl. 1892 S. 414); Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 8 71 Anm. 4
66. Aufl. 1894 S. 145); Gruchot, Gloſſen zum Allgemeinen Landrecht Bd. 1 S. 308; Koch, Kommentar zum Allgemeinen Landrecht Anm. 9. 10 zu ö§ 7. 8 Tl. I. Tit. 5.
Danach aber kann es keinem Bedenken unterliegen, daß im Gegenſatze zum Rückkaufe, der unzweifelhaft unter den Begriff eines läſtigen Veräußerungsgeſchäftes zu bringen iſt, die vertragsmäßige Rückgängigmachung eines Kaufvertrages den gleichen Charakter nicht hat, weil ihr das Merkmal der Entgeltlichkeit fehlt. Die hierbei vom Rückgebenden übernommene Verpflichtung zur Rückgabe bildet ebenſowenig eine Gegenleiſtung für die der Gegenſeite obliegende Verpflichtung zur Rücknahme, wie etwa bei einem reſolutiv bedingten, durch Auflaſſung vollzogenen Vertrage die nach Eintritt der Reſolutivbedingung vorgenommene Rückauflaſſung als ein Entgelt für die durch die erſte Auflaſſung gewährte Leiſtung oder bei einem Verwahrungsvertrage die Rückgabe der verwahrten Sache als ein Entgelt für deren An nahme zur Verwahrung aufgefaßt werden kann.
Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 22. Februar 1899 i. S. B. w. Sch. Rep. V. 59/99. Ebenſowenig kann davon die Rede ſein, daß die Rückgewähr deſſen, was der Verkäufer ſeiner Zeit als Kaufpreis empfangen hatte — Rückzahlung des baaren Kaufgeldes, Rückzeſſion der an Zahlungsſtatt angenommenen Hypothek, Wiederübernahme der Hypothekenſchulden, von denen der Verkäufer durch die in Anrechnung auf den Kaufpreis vollzogene Schuldübernahme des Käufers befreit worden war — eine Gegenleiſtung für die vom Käufer zu gewährende Rückgabe des Grundſtückes darſtelle. Vielmehr iſt jene Rückgewährspflicht des Verkäufers eine unmittelbare Rechtsfolge ſeiner Verpflichtung zur Rücknahme des
ö Grundſtückes. Da er vermöge der letzteren Verpflichtungen in allen Beziehungen den Rechtszuſtand wiederherzuſtellen hat, wie ſolcher vor Abſchluß des Kaufvertrages beſtand, ſo muß er auch hinſichtlich des Kaufpreiſes eine entſprechende Ausgleichung in dem beiderſeitigen Vermögensſtande herbeiführen, ohne daß ihm hierfür ein beſonderes Ent gelt zu teil wird. Nur wenn der Aufhebungsvertrag als ſolcher gegen Entgelt abgeſchloſſen wird, nimmt er dadurch die Natur eines läſtigen Vertrages an.
ö Mit dem im vorſtehenden gewonnenen Ergebnis der Geſetzes ö auslegung ſtehen auch die amtlichen Motive des Stempelſteuergeſetzes in Einklang. Dieſe erläutern den Begriff der „anderen läſtigen Veräußerungsgeſchäfte“ in Tarifſtelle 32 (Nr. 34 des Entwurfes) dahin, ö daß es in ſteuerlicher Hinſicht keinen Unterſchied machen könne, ob das Entgelt für die Veräußerung einer Sache in einer beſtimmten Summe Geldes oder in irgend einer anderen Leiſtung beſteht, und
daß deshalb der Entwurf gleichmäßig alle Geſchäfte, durch welche
ö unbewegliche oder bewegliche Sachen gegen eine Leiſtung irgend welcher Art veräußert. werden, dem Wertſtempel unterwerfe. (Druckſache Nr. 35 des Hauſes der Abgeordneten 2. Seſſion 1895 S. 43). Freilich heißt es dann weiter bei Tarifſtelle 71 (73 des Entwurfes): „Bei gewiſſen Arten von Verträgen, insbeſondere bei Verträgen über die Uebertragung des Eigentumes an Sachen gegen Entgelt, wie beim Kauf, wird ſich die Wiederaufhebung in der Regel wieder durch einen Kauf — Rückkauf — vollziehen, ſodaß die zweimalige Entrichtung des Wertſtempels erforderlich wird, wenn der Rechtszuſtand, wie er vor Ab ſchluß des erſten Rechtsgeſchäftes beſtanden hat, wiederhergeſtellt ö werden ſoll“ (S. 58 a. a. O.). Indes ergeben auch dieſe Bemerkungen
ö unzweideutig, daß dieſe Motive keineswegs Rückgängigmachung eines
ö Kaufvertrages und Rückkauf identifizieren, ſondern den Fall, daß
ö letzterer einem Kaufaufhebungsvertrage zu Grunde liegt, nur als Regel
ö hinſtellen. Sie erkennen alſo die Möglichkeit an, einen Kaufvertrag
E. d. R.G. Entſch. in Civill. XLVII. 20
auf dem Vertragswege auch ohne gleichzeitigen Abſchluß eines neuen
Kaufgeſchäftes (Rückkaufes) aufzuheben·.
75. 1. Wird die Erfüllung eines Pachtvertrages dadurch ohne
weiteres uumöglich, daß eine Mühle, die den Hauptgegenſtand des ſelben bildet, vor wirklichem Anfange des Pachtverhältniſſes durch Zuſall abbreunt?
ö A.L.R. I. 5 § 364, I. 21 5 259. 272. 278.