Leitsatz
Ist eine Einrichtung, durch welche Wasser ans einem Privatflusse zunächst durch ein Pumpwerk gehoben und sodann weiter geleitet wird, als eine Ableitung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Febrnar 1843 anzusehen, und unter welchen Voraussetzungenꝰ
71. Iſt eine Einrichtung, durch welche Waſſer ans einem Privatfluſſe zunächſt durch ein Pumpwerk gehoben und ſodann weiter geleitet wird, als eine Ableitung im Sinne des § 13 Abſ. 1 Nr. 2 des Geſetzes vom 23. Febrnar 1843 anzuſehen, und unter welchen Vorausſetzungenꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1900 i. S. J. v. R. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 179/00. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Beklagte iſt Eigentümerin des Rittergutes K., der Kläger Eigentümer des Rittergutes P. Durch beide Güter fließt in der genannten Reihenfolge der Schlafkabach. Die Beklagte, welche auf ihren Grundſtücken eine vom Bache etwa 200 Meter entfernte Brennerei und eine Zuckerfabrik betreibt, entnimmt zum Betriebe dieſer Fabriken dem Bache in reichlichem Maße Waſſer, welches durch ein Pumpwerk herausgehoben und durch eine Leitung über die Waſſerſcheide hinweg den Fabriken zugeführt wird, wo es nach Behauptung der Beklagten verbraucht wird, während nach Angabe des Klägers das nicht verbrauchte Waſſer in einen anderen Bach, die „ſchwarze Schlafka“ abläuft. Der Kläger erblickte hierin eine mit § 13 Abſ. 1 Nr. 2 des Geſetzes über die Benutzung der Privatflüſſe in Widerſpruch ſtehende Ableitung des Waſſers und beantragte, die Beklagte zu verurteilen. zur Vermeidung von Strafe ſich der Entnahme von Waſſer aus dem Schlafkabach, ſofern es nicht in das Flußbett zurückgeleitet wird, bevor der Bach das Ufer des Grundſtückes des Klägers berührt, zu enthalten.
19* Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil eine Ableitung des Waſſers im Sinne der genannten Geſetzesvorſchrift nicht vorliege.
Das Landgericht wies die Klage ab, wogegen das Oberlandesgericht auf Berufung des Klägers die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilte.
Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden
Gründen:
. . . „Die Reviſion erſcheint ... als begründet. Zwar iſt es nicht rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht die von der Beklagten getroffene, im Thatbeſtand näher bezeichnete Einrichtung als eine ſolche anſieht, durch welche Waſſer aus dem Schlafkabache abgeleitet werden kann. Mögen auch zur Zeit des Erlaſſes des Geſetzes über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843 Ableitungen nur in der Weiſe üblich geweſen ſein, daß dem Flußwaſſer ein Ablauſ aus dem Bette durch das natürliche Geſetz der
Schwere eröffnet wurde, ſo iſt der Begriff der Ableitung doch nicht auf dieſen Thatbeſtand einzuſchränken, ſondern wird auch erſüllt, wenn, was die Fortſchritte der Technik ermöglichen, das Herausgehen ö von Waſſer aus dem Flußbett in der Weiſe bewirkt wird, daß das Waſſer zunächſt durch ein in dauernder Weiſe thätiges Pumpwerk in die Höhe gehoben und erſt dann ſeinem Laufe durch das Geſetz der Schwere überlaſſen wird. Die Benutzung einer derartigen Einrichtung erfüllt aber den Thatbeſtand des § 13 Abſ. 1 Nr. 2 des Geſetzes vom 28. Februar 1843 anderſeits dann nicht, wenn das ausgepumpte Waſſer von dem An lieger vollſtändig verbraucht wird, ſodaß die Zurückleitung von Waſſer in das urſprüngliche Flußbett, wie ſie § 13 erfordert, gar nicht erfolgen kann; denn das Geſetz von 1843 verbietet dem Anlieger an einem Privatfluſſe keineswegs, aus demſelben Waſſer zum Verbrauche auf dem angrenzenden Grundeigentum zu entnehmen, vielmehr gehört ſolche Befugnis unbeſtrittener⸗ ö maßen zu den aus dem Eigentume am Flußbett ſich ergebenden Rechten. Ein derartiger Verbrauch muß zwar innerhalb gewiſſen Grenzen bleiben, die ſich aus den konkurrierenden Rechten der unteren Anlieger am Flußbett ergeben;
vgl. Nieberding, Waſſerrecht S. 262;
die gegenwärtige Klage verfolgt aber nicht die Regulierung dieſer Rechte, ſtützt ſich auch nicht auf einen Mißbrauch der der Beklagten zuſtehenden Rechte, ſondern begehrt, daß die Beklagte ſich der Waſſer⸗ ö entnahme enthalte, ſofern ſie das Waſſer nicht innerhalb der Grenzen ihres Grundeigentums wieder dem Bachbette zuleitet. Die Verurteilung der Beklagten nach dieſem Antrage durfte alſo nicht erfolgen, wenn die Behauptung der Beklagten, daß ſie alles entnommene Waſſer auf ihrem anſtoßenden Grundeigentume verbrauche, richtig iſt, wohl aber dann, wenn, wie der Kläger behauptet, ein Teil des entnommenen Wiaſſers unbenutzt nach der ſchwarzen Schlafka abläuft. Dieſe Behauptungen der Parteien durfte ſonach das Berufungsgericht nicht unbeachtet laſſen, ſondern hätte die angetretenen Beweiſe erheben, und, ſoweit Beweisantritt nicht erfolgte, von dem richterlichen Fragerecht Gebrauch machen ſollen. Das Berufungsurteil war demnach auf⸗ ö zuheben und die Sache ſelbſt zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen, und es wird nach dem oben geſagten bei dieſer Verhandlung auch klar zu ſtellen ſein, ob der Verbrauch des Waſſers auf Grundſtücken ſtattfindet, hinſichtlich deren die Beklagte als Uferbeſitzerin im Sinne des Geſetzes vom 28. Februar 1843 anzuſehen iſt, da anderenfalls der Verbrauch ungeſetzlich und eine Zurückleitung notwendig ſein würde..