Reichsgericht, Urteil vom 17.10.1900 – V. 172/00

3. Wann iſt die Klagverjährung auch jetzt noch dadurch für unterbrochen zu erachten, daß ein „ungehöriger Richter die Klage angenommen hat“ꝰ C. P.O. § 538 Nr. 8.

Preuß. A.L.R. I. 9 § 558. V. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1900 i. S. R. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 172/00. I. Landgericht Köslin. II. Oberlandesgericht Stettin. Der Beklagte iſt eingetragener Eigentümer eines Grundſtückes in A., welches er vom Kläger durch einen unter Vermittelung der Generalkommiſſion zuſtande gekommenen Rentengutskaufvertrag vom 28. Dezember 1894 erworben hat. Letzterer iſt am 31. Dezember 1894 von der Generalkommiſſion beſtätigt worden; die Übergabe hat bereits im September 1894 ſtattgefunden. Nach dem Vertrage ſoll der Beklagte ein jährliche Rente von 37,43 an den Kläger zahlen, die auch im Grundbuche eingetragen worden iſt. Er hat die für das Jahr 1898 und die am 1. Juli 1899 fällig geweſenen Renten mit zuſammen 56,15 H nicht entrichtet und wird auf Zahlung derſelben mit der gegenwärtigen Klage in Anſpruch genommen. Er wendet ein, daß ö in dem auf dem Rentengute vorhandenen Wohnhauſe Schwamm vor⸗ ä handen ſei, und daß dieſer Fehler als ein nicht in die Augen fallen⸗ ö der dem Hauſe bereits zur Zeit der Übergabe angehaftet habe. Er hat, geſtützt hierauf, zugleich Widerklage erhoben, deren Antrag dahin gerichtet iſt: den Kläger zu verurteilen, von ihm die Auflaſſung und Übergabe des Grundſtückes mit Ausnahme des lebenden und toten Inventars anzunehmen und dagegen Zug um Zug 4000 1 zu zahlen, eventuell den Kläger zur Zahlung von 1600 0 zu verurteilen. Der Kläger beſtreitet das Vorhandenſein des Hausſchwammes und begegnet der Widerklage mit zwei ſelbſtändigen Einreden. Er ſetzt ihr entgegen a) daß Kläger mit demſelben Anſpruche bereits durch Urteil der Königlichen Generalkommiſſion zu Frankfurt a. O. vom 4. Juni 1897 rechtskräftig abgewieſen, und b) daß der mit der Widerklage geltend gemachte Anſpruch nach §8 343. 345 A.L. R. I. 5 verjährt ſei. Der erſte Richter hat nach Erlaß einer als Zwiſchenurteil bezeichneten Entſcheidung, in deren Gründen der Einwand rechtskräftig entſchiedener Sache mit der Ausführung verworfen wird, daß die Generalkommiſſion zum Erlaß des Urteiles vom 4. Juni 1897 nicht zuſtändig geweſen ſei, den Einwand der Verjährung für durchgreifend erachtet. Er hat daher die Widerklage abgewieſen und den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt. Dieſes Urteil iſt auf Berufung des Beklagten aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen worden. Der zweite Richter führt aus, daß der mit der Widerklage geltend gemachte Anſpruch dem Beklagten weder rechtskräftig abgeſprochen noch verjährt ſei, und gründet die Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz auf den jetzigen § 538 Nr. 3 C. P. O. Dieſe Entſcheidung iſt auf die Reviſion des Klägers aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden aus folgenden Gründen: ö . . . „Der Berufungsrichter verſteht die Vorſchrift in dem jetzigen § 538 Nr. 3 C. P.O. dahin, daß eine Zurückverweiſung der Sache in die erſte Inſtanz auch dann zu erfolgen habe, wenn über den Grund des Anſpruches eine Entſcheidung in zweiter Inſtanz nicht getroffen worden iſt. So liegt der Fall hier. Die Widerklage iſt nach Grund und Betrag ſtreitig; der erſte Richter hat den ihr entgegengeſetzten ö Einwand der Verjährung für durchgreifend erachtet und demgemäß — ohne ſich im übrigen auf den Grund des Anſpruches einzulaſſen — die Widerklage abgewieſen. Der Berufungsrichter iſt gegenteiliger Meinung; er verwirft den Verjährungseinwand, ebenſo (übereinſtimmend mit dem erſten Richter) den Einwand rechtskräftig entſchiedener Sache. Über den Grund des Widerklaganſpruches trifft er aber gleichfalls keine Entſcheidung, ſondern er weiſt die Sache nach Erledigung dieſer beiden Einwendungen in die erſte Inſtanz zurück, damit dieſe nunmehr über den Grund und Betrag des Widerklaganſpruchs ö anderweitig verhandle und entſcheide. Dies iſt ein prozeſſualer Ver⸗ ö ſtoß. Zwar iſt ohne weiteres zuzugeben, daß, wenn man nur den ö Wortlaut des § 5388 Nr. 3 C.P. O. in Betracht zieht, das Ver⸗ ö fahren des Berufungsgerichtes gerechtfertigt erſcheinen könnte. Denn ö der Anſpruch iſt nach Grund und Betrag ſtreitig, es iſt eine weiterr Verhandlung der Sache erforderlich, und die Klage (hier die Widerklage) iſt durch das angefochtene Urteil abgewieſen worden. Aber der ö Sinn des Geſetzes iſt bei dieſer, ſich lediglich an den Wortlaut haltenden Auslegung nicht getroffen. Aus den Motiven iſt etwas Ent⸗ ö ſcheidendes nicht zu entnehmen. Sie weiſen darauf hin,

vgl. Nr. 61 der Druckſ. des Reichstages, 9. Legislaturperiode, V.

Seſſ. 1897/98 S. 210, daß die Faſſung des bisherigen § 500 C. P. O. zu eng ſei, weil danach der Berufungsrichter, wenn er im Widerſpruch mit dem erſten Richter den Anſpruch für begründet hält, in die Lage gebracht werde, auch über den Betrag zu erkennen, wodurch der Zweck der Vorſchrift vereitelt werde, und ſie begründen hiermit die in Vorſchlag gebrachte Abänderung. Etwas Weiteres zur Aufklärung ergeben die Materialien nicht. Aber zunächſt ſpricht das gegen die Auslegung des Berufungsrichters, daß ſie einer wiederholten Zurückverweiſung in die erſte Inſtanz den Weg öffnen würde. Denn wenn einer Klage mehrere ſelbſtändige Einreden entgegengeſetzt werden, ſo kann ſich der erſte Richter, wenn er eine derſelben für begründet erachtet, darauf beſchränken, dies auszuſprechen und demgemäß die Klage abzuweiſen. Wäre es nun zuläſſig, daß der Berufungsrichter auch wieder nur über dieſe Einrede

entſcheidet, und wenn er ſie verwirft, die Sache in die erſte Inſtanz

zurückverweiſt, ſo könnte nun der erſte Richter bezüglich einer zweiten

Einrede ebenſo prozedieren. Dies würde zur abermaligen Zurück verweiſung führen, wenn der Berufungsrichter im Widerſpruch mit dem erſten Richter auch die zweite Einrede nicht für begründet erachtete. So wäre es möglich, daß, ohne Entſcheidung über den Grund

des Anſpruches in erſter oder zweiter Inſtanz, eine wiederholte Ver handlung der Sache in beiden Inſtanzen ſtattfände. Daß der Geſetz geber ein ſolches Verfahren habe zulaſſen wollen, läßt ſich nicht an nehmen, und zwar umſoweniger, als er wohl dann eine dem § 538

Abſ. 2 entſprechende Vorſchrift auch für den unter Nr. 3 daſelbſt

gedachten Fall gegeben haben würde. Weiter wird man auch kaum

bezweifeln, daß, wenn ein Anſpruch nur dem Grunde (nicht auch dem ö Betrage) nach ſtreitig iſt, der Berufungsrichter nicht befugt ſein würde, ö ſeine Entſcheidung auf einen vom erſten Richter für durchgreifend er⸗ ö achteten Einwand zu beſchränken, und indem er denſelben verwirft, die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung über den Grund des Anſpruches in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Wenn aber in ſolchem Falle der Berufungsrichter ſelbſt über den Grund des Anſpruches eine Entſcheidung treffen muß, ſo iſt nicht einzuſehen, wie ſo der Umſtand, daß der Anſpruch auch ſeinem Betrage nach ſtreitig iſt, ein Grund dafür ſein ſollte, daß der Berufungsrichter ſeine Ent⸗ ö ſcheidung in der angegebenen Weiſe beſchränken dürfe. Dies leitet auf das richtige Verſtändnis der Vorſchrift hin: das Geſetz hat die ö Fälle im Auge, in welchen über den Grund eines auch dem Betrage

nach ſtreitigen Anſpruches — und zwar über den Grund allein —

eine den Anſpruch verwerfende Entſcheidung in erſter Inſtanz er gangen iſt, und es ſchreibt für dieſe Fälle vor, daß, wenn durch eine

abändernde Entſcheidung des Berufungsrichters nunmehr auch eine

Entſcheidung über den Betrag erforderlich wird, dieſe nicht vom Berufungsrichter gegeben werden ſoll, daß vielmehr zur Verhandlung ö und Entſcheidung über den Betrag des Anſpruches die Sache in die

erſte Inſtanz zurückzuverweiſen iſt. Darin hat ſich im Verhältnis zu

dem bisherigen Rechte nichts geändert, daß der Berufungsrichter inner halb der Berufungsanträge mit der ganzen Sache befaßt wird, ſodaß

er — ſoweit ihn das Geſetz nicht zu einer Zurückverweiſung ermächtigt

— ſelbſt eine Entſcheidung abgeben muß; verändert hat ſich nur dies,

C. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XIVII. 2⁴ daß eine Zurückverweiſung, um über den ſtreitigen Betrag zu entſcheiden, auch dann erfolgen ſoll, wenn der erſte Richter nicht eine Vorabentſcheidung getroffen, ſondern die Klage abgewieſen hat. Hiernach durfte der Berufungsrichter die Entſcheidung über den Grund des Widerklaganſpruches nicht in die erſte Inſtanz zurückverlegen; er ſelbſt ö mußte hierüber eine Entſcheidung treffen, da er den vom erſten Richter für durchgreifend erachteten Einwand der Verjährung verwarf, und erſt, wenn er den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtete, griff die Vorſchrift des jetzigen § 538 Nr. 3 C. P. O. mit der Wirkung ein, daß zur Verhandlung und Entſcheidung über den Betrag die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen war. Das Beö rufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten ö Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. ö Im übrigen wird das Berufungsurteil, ſoweit es über die in ihm erledigten Einwendungen gegen die Widerklage Entſcheidung trifft, von ö der Reviſion ohne Grund angefochten. Was zunächſt den Einwand der rechtskräftig entſchiedenen Sache anlangt, der ſich darauf ſtützt, daß Widerkläger mit demſelben Anſpruche bereits durch Urteil der Königlichen Generalkommiſſion zu Frankfurt a. O. vom 4. Juni 1897 abgewieſen ſei, und daß dieſes Urteil die Rechtskraft erlangt habe, ſo kann es dahingeſtellt bleiben, ob die Generalkommiſſion zum Erlaß dieſes Urteils zuſtändig war oder nicht. Denn das Urteil ſelbſt iſt, wie ſeine Entſcheidungsgründe ergeben, nicht eine endgültige Abweiſung der damals erhobenen Anö ſprüche, ſondern es enthält eine Abweiſung zur Zeit. Die Generalkommiſſion führt aus, daß Kläger (der jetzige Mitkläger) nicht ohne weiteres wegen des in dem Wohnhauſe des Rentengutes vorhandenen Schwammes von dem Vertrage zurücktreten oder Preisminderung beanſpruchen könne, daß er vielmehr nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes zuerſt verlangen müſſe, daß das Wohnhaus in einen ſchwammfreien Zuſtand verſetzt werde. Nun hätten, wie feſtgeſtellt wird, Reparaturen zur Beſeitigung des Schwammes ſeitens des damaligen Beklagten ſtattgefunden, die erſt im Sommer 1897 beendet worden ſeien. Über den Erfolg dieſer Reparaturen habe ſich der vernommene Bauſachverſtändige dahin ausgelaſſen, daß eine Beſeitigung des Schwammes durch ſie als wahrſcheinlich anzunehmen ſei. Mit Rückſicht hierauf ſei der Anſpruch des Klägers zurückzuweiſen. Der für die Generalkommiſſion entſcheidend geweſene Grund iſt alſo der, daß möglicherweiſe oder — wie der Sachverſtändige geſagt hatte — wahrſcheinlicherweiſe das Haus bereits vom Beklaͤgten in einen ſchwammfreien Zuſtand verſetzt ſei. Daß der Schwamm wirklich beſeitigt worden ſei, iſt nicht feſtgeſtellt; es konnte auch damals nicht feſtgeſtellt werden, weil erſt der Erfolg der Reparaturen abgewartet werden mußte. Wenn mit dieſer Begründung die Klage abgewieſen worden iſt, ſo kann dies nur bedeuten, daß vorläufig oder zur Zeit dem Kläger ein Anſpruch nicht zur Seite ſtehe. Behauptet daher der Widerkläger jetzt (wie dies in der That von ihm behauptet wird), daß die Reparaturen nichts geholfen hätten, daß vielmehr der Schwamm nach wie vor in dem Hauſe ſei, ſo kann ihm jenes Erkenntnis nicht als eine ſeinen Anſpruch abweiſende Entſcheidung entgegengeſetzt werden, die er, nachdem ſie in Rechtskraft übergegangen ſei, auch jetzt gegen ſich gelten laſſen müſſe. Auch der Einwand der Verjährung iſt vom Berufungsrichter mit

Recht verworfen worden. Von einer Verjährung kann nach der in dieſer Beziehung für das preußiſche Recht feſtſtehenden Praxis des Reichsgerichtes,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 274 und Gruchot,

Beiträge Bd. 38 S. 465, zunächſt inſoweit nicht die Rede ſein, als der Beklagte aus dem von ihm behaupteten Behaftetſein des Hauſes mit Schwamm eine Einrede gegen den Klaganſpruch herleitet. Aber auch ſein widerklagend geltend gemachter Anſpruch iſt nicht verjährt. Zwar mag es bedenklich ſein, mit dem Berufungsrichter anzunehmen, daß die Verjährung durch ein Anerkenntnis des Widerbeklagten unterbrochen worden ſei, welches in den von ihm ausgeführten Reparaturen liegen ſoll; es ließe ſich wenigſtens dagegen geltend machen, daß der Kläger ſich nicht ohne weiteres zur Vornahme der Reparaturen verſtanden, ſondern (wie das Urteil der Generalkommiſſion ergiebt) gegen ſeine angebliche Verpflichtung proteſtiert hat und die Reparaturen nur unter gewiſſen Hilfeleiſtungen des Beklagten hat ausführen laſſen. Dies kann indes dahingeſtellt bleiben. Denn unterbrochen iſt die Verjährung jedenfalls durch die Erhebung der Klage vor der Generalkommiſſion. War dieſe zur Zeit der Klagerhebung die zur Entſcheidung über den erhobenen Anſpruch zuſtändige Behörde, ſo beſteht darüber kein Zweifel.

24· War ſie aber damals nicht zuſtändig, weil — wie beide Vorderrichter angenommen haben — die Rentengutsbegründung bereits zum Abſchluß gelangt war, ſo folgt doch die Unterbrechung der Verjährung aus § 553 A.L.R. I. 9. Daß dieſe Vorſchrift auf ein Verfahren, welches ausſchließlich nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung geordnet iſt, keine Anwendung findet, mag richtig ſein. Um ein ſolches handelt es ſich hier aber nicht. Eine Zurückweiſung der Klage, weil die Generalkommiſſion, deren Entſcheidung angerufen wird, nicht zuſtändig iſt, iſt auch nach dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung nicht ausgeſchloſſen. Iſt dies nicht geſchehen, die Klage vielmehr von der Generalkommiſſion angenommen, über ſie mit den Parteien verhandelt, Beweis erhoben und ſchließlich die Eniſcheidung gefällt worden, ſo iſt dies ein dem § 553 entſprechender Sachverhalt, durch welchen der damalige Kläger — wie das Geſetz als Grund ſeiner Vorſchrift erkennen läßt — in ſeinem Irrtume beſtärkt worden iſt. Da nun feſtſteht, daß die Klage vor Ablauf der mit der ÜUbergabe des Grundſtückes beginnenden dreijährigen Verjährungsfriſt (§ 343 A.L.R. I. 5) erhoben worden iſt, und ſeitdem bis zur Erhebung der gegenwärtigen Widerklage, die nach der getroffenen Feſtſtellung am 10. April 1899 erfolgt iſt, eine neue dreijährige Verjährung nicht abgelaufen ſein kann, iſt der Einwand der Verjährung mit Recht zurückgewieſen worden..