Leitsatz
1. Zum Begriffe eines „Dritten“ im Sinne des § 98 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Jnli 1884. 2. Ist die Entscheidung des Reichsversicherungsamtes, durch welche ein Betrieb einer bestinmten Berufsgenossenschaft zugewiesen wird, für die Gerichte maßgebend?
2. Iſt die Entſcheidung des Reichsverſicherungsamtes, durch welche ein Betrieb einer beſtinmten Berufsgenoſſenſchaft zugewieſen wird, für die Gerichte maßgebend? I. Civilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1900 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. II. 188/00. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:
„Die Reviſion greift das Urteil des Oberlandesgerichtes nur
inſoweit an, als dasſelbe den beklagten Fiskus als einen „Dritten“
im Sinne des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884
dem Kläger gegenüber angeſehen hat. Dieſe Auffaſſung des Oberlandesgerichtes ſtützt ſich auf ſeine Annahme, daß die Entſcheidung des Reichsverſicherungsamtes vom 12. Oktober 1896, durch welche ö die Internationale Schlafwagengeſellſchaft mit ihrem Betriebe der Privatbahnberufsgenoſſenſchaft in Lübeck zugewieſen worden iſt, für
das Gericht maßgebend und von demſelben nicht auf ihre Richtigkeit
und Angemeſſenheit zu prüfen ſei. Die Reviſion hält die Annahme
des Oberlandesgerichtes für unzutreffend, wenigſtens für den vorliegenden Fall, weil ſie zu rechtlichen Konſequenzen führe, welche nicht
in der Abſicht des Unfallverſicherungsgeſetzes liegen könnten. Allein
der Standpunkt des Oberlandesgerichtes muß als dem Geſetze entſprechend angeſehen werden, und es iſt auch nicht anzuerkennen, daß
er zu Folgerungen führen könne, die mit dem Sinne des Geſetzes
nicht in Einklang wären. Das Ungewöhnliche des vorliegenden Falles,
wonach die Schlafwagengeſellſchaft ſchließlich die ganze dem Verletzten
nach dem 7. Juni 1871 zukommende Entſchädigung zu zahlen haben unſalnerſih rungageſe 5 8. 55 wird und außerdem ihre Beiträge an die Privatbahnberufsgenoſſenſchaft, der ſie überwieſen iſt, zu leiſten hat, beruht auf dem Privatvertrage, welchen ſie mit der früheren Rheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft abgeſchloſſen hat, und hängt mit den Beſtimmungen des Geſetzes nicht zuſammen. Daß aber über die Bildung der Berufsgenoſſenſchaften
ö und die Zuweiſung der einzelnen Betriebe zu beſtimmten Berufs ö genoſſenſchaften lediglich die durch das Unfallverſicherungsgeſetz geſchaffenen Organe, in letzter Inſtanz das Reichsverſicherungsamt zu entſcheiden haben, kann nach dem ganzen Inhalte des Geſetzes vom 6. Juli 1884 nicht zweifelhaft ſein. Die Zwangsverſicherung ſoll nach dieſem Geſetze durch die Genoſſenſchaften der Betriebsunternehmer erfolgen, und das Geſetz ſchreibt in den §§ 11 flg. genau vor, wie die Genoſſenſchaften gebildet und die in dieſelben aufzunehmenden verſicherungspflichtigen Betriebe ermittelt und feſtgeſtellt werden ſollen. Nach § 37 des Geſetzes haben die Genoſſenſchaftsvorſtände ein Genoſſenſchaftskataſter zu führen, in welches die verſicherungspflichtigen Betriebe aufzunehmen ſind. Gegen die Aufnahme in das Kataſter ſteht jedem Unternehmer die Beſchwerde an das Reichsverſicherungsamt zu, deſſen Entſcheidung nach § 88 daſelbſt endgültig iſt. Dasſelbe gilt im weſentlichen für die auf Grund des Ausdehnungsgeſetzes vom 28. Mai 1885 gebildeten Berufsgenoſſenſchaften.
Vgl. Urteil des Reichsgerichtes, Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 35
S. 8.
Hiernach können die Gerichte nicht für befugt erachtet werden, die Frage, ob ein Betrieb mit Recht oder Unrecht einer beſtimmten Berufungsgenoſſenſchaft zugewieſen iſt, nachzuprüfen, ſondern ſie haben die in dieſer Hinſicht ergangene Entſcheidung des Reichsverſicherungsamtes als maßgebend und als Grundlage für die daraus ſich ergebenden der Kognition der Gerichte unterworfenen civilrechtlichen Anſprüche anzuſehen. Die Zuweiſung der Schlafwagengeſellſchaft an die Privatbahnberufsgenoſſenſchaft hat die Folge, daß lediglich die letztere als für die Angeſtellten der erſteren, alſo auch für den durch den Unfall verletzten S. verſicherungspflichtig erſcheint, ſo wie die Privatbahnberufsgenoſſenſchaft ja auch dieſe Verſicherungspflicht anerkannt hat und ihr nachgekommen iſt. Damit aber ſteht der Eiſenbahnbetrieb vollſtändig außerhalb des Betriebes der Schlafwagengeſellſchaft, welcher der Verletzte angehörte, und der Unternehmer des Eiſenbahnbetriebes iſt ihm gegenüber im Sinne des § 98 a. a. O. als ein Dritter anzuſehen. Der Umſtand, daß thatſächlich der Betrieb der Schlafwagengeſellſchaft ein mit dem der Eiſenbahn kombinierter war, kann für das Gericht nicht weiter in Betracht kommen. Es war vom Reichsverſicherungsamte bei Prüfung der Frage in Betracht zu ziehen, ob es angemeſſen ſei, die Schlafwagengeſellſchaft und deren ö Angeſtellte der Privatbahnberufsgenoſſenſchaft zuzuweiſen, und das Reichsverſicherungsamt hat ſich auch, wie die Gründe ſeines Beſchluſſes
ergeben, der Prüfung dieſer Frage unterzogen. Nachdem aber die definitive Zuweiſung an die Privatbahnberufsgenoſſenſchaft erfolgt iſt, kann rechtlich der Betrieb der Schlafwagengeſellſchaft nur als ein ſelbſtändiger, von dem Eiſenbahnbetriebe getrennter und losgelöſter in Betracht kommen. Ein Dritter im Sinne des Geſetzes iſt aber nach den §8 98. 95. 96 desſelben jeder, der zu dem Verletzten nicht in dem Verhältniſſe des Betriebsunternehmers, Bevollmächtigten oder Repräſentanten ꝛc ſteht, alſo auch der Unternehmer des Eiſenbahnbetriebes, der beklagte Fiskus, in deſſen Betriebe der Verletzte nach der Feſtſtellung des Reichsverſicherungsamtes nicht beſchäftigt und nicht verſichert war.
Demnach mußte die Verurteilung des Beklagten, wie geſchehen, auf Grund des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes und des § 1 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 für gerechtfertigt erachtet und ö die Reviſion zurückgewieſen werden.“