Reichsgericht, Urteil vom 11.10.1900 – IV. 155/00

69. Wann beginnt der Lauf der Dienſtzeit, die der Berechnung der Penſion des Beamten zu Grunde zu legen iſtꝰ Geſetz, betr. die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛe, vom 27. März 1872 5 1. 13 (G.S. S. 268). IV. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1900 i. S. preuß. Staatsfiskus ö (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. IV. 155/00. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger iſt am 24. Februar 1855 als Bauführer für den ö preußiſchen Staatsdienſt eidlich verpflichtet und zum 1. Juli 1898 als Königlicher Kreisbauinſpektor mit der geſetzlichen Penſion in den Ruheſtand verſetzt. Ihm ſind als Penſion unter Zugrundelegung einer Dienſtzeit von 38 Jahren 7 Monaten und 20 Tagen % ſeines ihm zur Zeit der Penſionierung in Höhe von 6192 4＝ zugeſtandenen Dienſteinkommens, alſo der Betrag von 4440 jährlich, bewilligt worden. Mit der Behauptung, daß ſeine Dienſtzeit auf mehr als 40 Jahre zu berechnen ſei, iſt der Kläger dahin klagbar geworden, den Beklagten zu verurteilen, ihm eine lebenslängliche Penſion in Höhe von ¾ ſeines Dienſteinkommens für das Jahr zu zahlen. Beide Inſtanzrichter haben verurteilend erkannt. Das Reichsgerichtt hat die von dem Beklagten eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Der Beklagte iſt bei der von ihm aufgeſtellten Berechnung der Dienſtzeit des Klägers ſelbſt davon ausgegangen, daß die Dienſtzeit mit dem Tage der Vereidigung des Klägers als Bauführer für begonnen anzuſehen ſei, und hat in der erſten Inſtanz ſeine Verteidigung darauf gegründet, daß bei der Berechnung der Dienſtzeit die Zeiträume vom 13. Mai bis 30. September 1858, vom 3. November 1866 bis 9. Februar 1868 und vom 1. Auguſt 1869 bis 1. März 1870, von zuſammen 2 Jahren, 2 Monaten und 23 Tagen, während welcher Zeit der Kläger wegen Krankheit nicht dienſtfähig geweſen ſei, und ferner Zeiträume von etwa einem und einem halben Jahre aus anderen Gründen nicht in Anrechnung zu bringen ſeien, ſodaß die Dienſtzeit des Klägers nicht die Dauer von 40 Jahren erreicht, und Kläger 28⁴4 69. Penſionsgeſetz. daher die höchſte Penſion von /½% des Dienſteinkommens nicht verdient habe. In der zweiten Inſtanz hat der Beklagte geltend gemacht: die Leiſtung des Dienſteides begründe ein Staatsdienſtverhältnis nicht, laſſe alſo auch nicht ſchlechthin eine für die Penſionsberechnung maßgebende Dienſtzeit beginnen; Vorausſetzung hierfür ſei vielmehr, daß die Beeidigung auf Grund der Anſtellung als Beamter erfolgt ſei, und daß auch nicht der Fall des § 5 des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 vorliege; der Kläger ſei aber als Bauführer nicht Beamter geweſen; denn die Bauführer und Baumeiſter hätten erſt, ſoweit ihre Ernennung auf Grund der Vorſchriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienſt im Baufache vom 6. Juli 1886 und 15. April 1895, Miniſterialblatt für die geſamte innere Verwaltung 1886 S. 162, 1895 S. 143, erfolgt ſei, die Eigenſchaft als unmittelbare Staatsbeamte erhalten; auch ſeien die Bauführer bis zur feſten Anſtellung nur auf beſtimmte Zeit oder nur für ihrer Natur nach vorübergehende Geſchäfte angenommen worden, ſodaß eine zuſammenhängende Staatsdienſtzeit nicht habe entſtehen können, vielmehr immer nur Fälle vorgelegen hätten, wie ſie der § 5 des Penſionsgeſetzes behandle.

Das Berufungsgericht iſt dieſen Einwendungen entgegengetreten und im weiteren der Beurteilung des erſten Richters gefolgt, der die Dienſtzeit von dem Tage der Vereidigung des Klägers, alſo vom 24. Februar 1855, an gerechnet und angenommen hat, daß auf die ſelbe jedenfalls die Zeit der Krankheit des Klägers anzurechnen ſei, ſodaß, auch abgeſehen von den geltend gemachten anderen Kürzungen, eine Dienſtzeit des Klägers von mehr als 40 Jahren ſich ergebe.

Der Berufungsrichter iſt zwar darin dem Beklagten beigetreten, daß nach ſtaatsrechtlichen Begriffen die Leiſtung des Dienſteides allein nicht ſchon dem Beeidigten die Eigenſchaft eines Beamten verleihe. Doch hat er dieſen Umſtand für die gegenwärtige Beurteilung als unerheblich erachtet, weil nach den in den §8 1 und 13 des Penſionsgeſetzes enthaltenen Spezialvorſchriften für die Penſionsberechnung die ö Dienſtzeit eines zur Zeit ſeiner Verſetzung in den Ruheſtand ein unmittelbares Staatsamt bekleidenden Beamten, falls nicht ein Eintritt in den Staatsdienſt vor der Vereidigung nachweisbar ſei, nicht von

dem Zeitpunkte, in dem der Beamte die Eigenſchaft eines Staatsbeamten nach ſtaatsrechtlichen Begriffen erlangt habe, ſondern von dem Zeitpunkte ſeiner Beeidigung zu rechnen ſei. Solches ſei, ſo iſt ausgeführt, nicht nur aus dem Wortlaute des § 13 a. a. O., ſondern auch aus dem Zwecke der darin enthaltenen Vorſchrift herzuleiten, ö welcher letztere dahin gehe, jeden Zweifel, der im einzelnen Falle über den Zeitpunkt der Anſtellung obwalten könnte, für die Penſionsberechnung zu beſeitigen; bei einer anderen Auffaſſung würde ſich die

im § 13 Satz 2 geſchehene beſondere Hervorhebung und getrennte Behandlung des Falles, in welchem ein vor der Vereidigung erfolgter Eintritt in den Dienſt nachweisbar ſei, nicht erklären laſſen; dieſe Hervorhebung könne nur die Bedeutung haben, daß im entgegengeſetzten Falle, wenn ein Eintritt in den Dienſt vor der Vereidigung nicht nachweisbar ſei, der Eintritt in den Dienſt als mit der Vereidigung vollzogen gelten ſolle, ohne Rückſicht darauf, ob in dieſem Zeitpunkte das Dienſtverhältnis des Beeidigten als Beamten thatſächlich begründet geweſen ſei oder nicht. — Nach der weiteren An ů nahme des Berufungsrichters muß ſonach für die Berechnung der Penſion eines Beamten der Beginn ſeines Beamtenverhältniſſes auf

den Zeitpunkt ſeiner Vereidigung feſtgeſtellt und demgemäß auch ſein Dienſtverhältnis von dieſem Zeitpunkte ab, ſofern nicht das Penſionsgeſetz ſelbſt Ausnahmen macht, als ein ſeiner Natur nach dauerndes angeſehen werden, das nur entweder durch freiwilligen Austritt des Beamten aus dem Dienſte oder nach Maßgabe der Anſtellungsbedingungen oder des Geſetzes aufgehoben werden kann, das aber nicht dadurch unterbrochen wird, daß der Beamte zeitweiſe im Staatsdienſte nicht thätig iſt. Sodann hat der Berufungsrichter feſtgeſtellt, daß keiner der im Geſetze vorgeſehenen Ausnahmefälle vorliege, und daß auch die Vorausſetzungen des von dem Beklagten ſpeciell in Bezug genommenen § 5 des Geſetzes nicht als vorhanden dargethan ſeien. In letzterer Beziehung iſt ausgeführt: Der Beweis, daß der Kläger als Bauführer jedesmal nur für ein ſeiner Natur nach vorübergehendes Geſchäft oder auf beſtimmte Zeit angenommen worden ſei,

ö könne nicht aus allgemeinen Vorſchriften, deren Befolgung im einzelnen Falle nicht feſtſtehe, entnommen, ſondern müſſe für den ſpeciellen Fall geführt werden; der § 5 ſchließe aber auch nur ſolche Beamte, die ausdrücklich auf eine beſtimmte Zeit oder für ein ſeiner Natur nach vorübergehendes Geſchäft angenommen ſeien, von dem Anſpruche auf Penſion aus, und daß der Kläger jedesmal ausdrückllich in dieſem Sinne zur Beſchäftigung angenommen ſei, habe Beklagter nicht einmal behauptet.

Die Erwägungen des Berufungsrichters geben zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß, ſodaß die von der Reviſion erhobene Rüge der Verletzung des § 13 und der §§ 5 und 19 Abſ. 1 Ziff. 2 des Penſionsgeſetzes verſagen muß.

Der § 1 des Geſetzes beſtimmt, daß jeder unmittelbare Staatsbeamte, der ſein Dienſteinkommen aus der Staatskaſſe bezieht, aus derſelben — unter feſtgeſetzten Bedingungen — eine lebenslängliche Penſion erhält, und der § 13 verordnet: die Dienſtzeit werde vom Tage der Ableiſtung des Dienſteides gerechnet; könne jedoch ein Beamter nachweiſen, daß ſeine Vereidigung erſt nach dem Zeitpunkte ſeines Eintrittes in den Staatsdienſt ſtattgefunden habe, ſo ſei die Dienſtzeit von dieſem Zeitpunkte an zu rechnen. Vorausſetzung für die Anwendung des Geſetzes iſt danach, daß es ſich um die Penſionierung eines zur Zeit ein unmittelbares Staatsamt bekleidenden Beamten handelt, und wenn dies, was hier zutrifft, der Fall iſt, ſo wird, wie ö der § 13 als Regel hinſtellt, die Dienſtzeit vom Tage der Ableiftung des Dienſteides, d. h. von der eidlichen Verpflichtung zum Staatsdienſte, an gerechnet. Die letztere Vorſchrift iſt eine poſitive Geſetzesbeſtimmung, die eine Erörterung und Feſtſtellung darüber, ob mit dem Zeitpunkte der Vereidigung der Vereidigte thatſächlich in den Staatsdienſt eingetreten, ein Staatsdienerverhältnis begründet worden iſt oder eine formelle Anſtellung des Beamten ſtattgefunden hat, ausſchließt. Solches ergiebt ſich, wie der Berufungsrichter mit Recht angenommen hat, aus dem Wortlaute des Geſetzes, ſowie aus dem

ö Zwecke desſelben, der darauf gerichtet iſt, es ſolle jedem Zweifel, der über den Zeitpunkt des Eintrittes des Beamten in den Dienſt entſtehen könnte, vorgebeugt werden. Auch ſpricht für die fragliche Annahme die Beſtimmung des zweiten Satzes des § 13, die ſich als eine Ausnahmevorſchrift darſtellt, und welche den Nachweis des Zeitpunktes des Dienſteintrittes nur dann erfordert, wenn der Beamte behauptet, daß ſeine Vereidigung erſt nach ſeinem Eintritte in den Staatsdienſt ſtattgefunden habe. Der Sinn des Geſetzes geht dahin, daß für die Penſionsberechnung das Dienſtverhältnis als durch die Vereidigung begründet anzuſehen iſt. In gleichem Sinne hat ſich das Reichsgericht in dem Urteile vom 12. Mai 1898,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 110. 112, ausgeſprochen. Zur Unterſtützung dienen auch die Geſetzesmaterialien inſofern, als bei der Beratung des Geſetzentwurfes in der Kommiſſion des Hauſes der Abgeordneten,

Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten, Seſſion 1871/72,

Druckſachen Bd. 3 Nr. 189 S. 7, die Frage angeregt iſt, ob der von den früheren Auditoren in der Provinz Hannover geleiſtete Eid als Dienſteid im Sinne des § 13 anzuſehen ſein würde, und der Regierungskommiſſar dieſe Frage bejahend beantwortet hat, ohne zugleich eine Einſchränkung in betreff anderer Beamtenkategorien hinzuzufügen. — Auf den Inhalt der von dem Beklagten in Bezug genommenen Vorſchriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienſt im Baufache und auf die hervorgehobenen Abweichungen, die zwiſchen den neueren Vorſchriften aus den Jahren 1886 und 1895 ünd den älteren Vorſchriften aus

den Jahren 1849, 1855, 1857 und 1868,

Miniſterialblatt für die innere Verwaltung, bez. Jahrgänge S. 198.

51. 29. 280, beſtehen, kann es nach der dargelegten Sachlage nicht weiter ankommen. Von weſentlicher Bedeutung iſt nur, daß auch nach den älteren Vorſchriften, wie ſie zu der hier entſcheidenden Zeit in Geltung waren, die Baubefliſſenen, die die Bauführerprüfung beſtanden hatten, von der Staatsbehörde zu Bauführern ernannt und mit dem Staatsdienereide belegt wurden.

Wenn nun aber für die Berechnung der Penſion eines Beamten das Dienſtverhältnis als durch die Vereidigung begründet anzuſehen iſt, ſo iſt dem Berufungsrichter auch darin beizutreten, daß der Lauf der Dienſtzeit, ſo lange das Dienſtverhältnis nicht rechtswirkſam aufgehoben, ein fortdauernder iſt, und daß eine Unterbrechung desſelben nur in den vom Geſetze vorgeſehenen Fällen eintritt. Keiner dieſer

Fälle liegt hier vor. Es handelt ſich allein um Zeitabſchnitte von zuſammen 2 Jahren 2 Monaten und 28 Tagen, während welcher der Kläger wegen Krankheit nicht dienſtfähig geweſen iſt. Daß aber Krankheit des Beamten den Lauf der Dienſtzeit hemmt, iſt im Geſetze nicht ausgeſprochen.

Auch der § 5 des Penſionsgeſetzes ſteht dem Beklagten nicht zur Seite. Wenn die Reviſion den Erwägungen des Berufungsrichters

ö gegenüber geltend gemacht hat, die Annahme ſei irrig, daß der Beweis, der Kläger ſei als Bauführer jedesmal nur für ein ſeiner Natur nach vorübergehendes Geſchäft oder auf beſtimmte Zeit angenommen, nicht aus allgemeinen Vorſchriften, deren Befolgung im einzelnen Falle nicht feſtſtehe, entnommen werden könne, ſondern für den ſpeciellen Fall geführt werden müſſe, ſo kann die Richtigkeit dieſer Auffaſſung dahingeſtellt bleiben. Der Berufungsrichter hat zutreffend darauf hingewieſen, daß der § 5 a. a. O. nur ſolche Beamte, die ausdrücklich auf eine beſtimmte Zeit oder für ein ſeiner Natur nach vorübergehendes Geſchäft angenommen ſeien, von dem Anſpruche auf Penſion ausſchließe, daß aber der Beklagte nicht behauptet habe, daß dies auf den Kläger zutreffe.

Ebenſowenig kann ſich der Beklagte mit Erfolg auf die von der Reviſion als verletzt bezeichnete Vorſchrift des § 19 Abſ. 1 Nr. 2 des Penſionsgeſetzes berufen, die dahin geht, daß mit Königlicher Genehmigung die Zeit praktiſcher Beſchäftigung außerhalb des Staatsdienſtes angerechnet werden könne, inſofern und inſoweit dieſe Beſchäftigung vor Erlangung der Anſtellung in einem unmittelbaren Staatsamte herkömmlich geweſen ſei. Dieſe Vorſchrift hat Zeitabſchnitte im Auge, die hinter der Vereidigung des Beamten zurückliegen. Sie bezieht ſich, wie die Geſetzesmaterialien ergeben,

Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten, Seſſion 1871/72, Druckſachen Bd. 2 Nr. 105; Motive der Regierungsvorlage S. 17. 18 Bd. 3 Nr. 189, Kommiſſionsbericht, S. 8. 9, nur auf einzelne Beamtenkategorien, insbeſondere das Perſonal des Lotſendienſtes, das ſich aus den Kauffahrteifahrern rekrutiert, die vormals ſchleswig⸗holſteinſchen Amtsſekretäre, die im Privatdienſte ö von Staatsbeamten geſtanden hatten, und die älteren Bergtechniker, die erſt in ſpäteren Jahren zur Vereidigung für den Staatsdienſt gelangt waren. Aus der Vorſchrift kann daher ein Argument für die Auffaſſung des Beklagten nicht entnommen werden.“