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Reichsgericht, Urteil vom 26.09.1900 – I. 180/00

I. Zivilsenat

Leitsatz

Eingetragene Genossenschaft. Unverschuldete Behindernng an der Erklärung des Widerspruches gegen die Mitgliederliste im Berichtigungsverfahren. Einwirkung der Konkurseröffunng über das Vermögen der Genossenschaft auf die Durchführung des Berichtigungsverfahrens.

3. Eingetragene Genoſſenſchaft. Unverſchuldete Behindernng an der Erklärung des Widerſpruches gegen die Mitgliederliſte im Berichtigungsverfahren. Einwirkung der Konkurseröffunng über das Vermögen der Genoſſenſchaft auf die Durchführung des Berichtigungsverfahrens. I. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1900 in S. K. (Bekl.) w. Verwalter der Konkursmaſſe des Vorſchußvereins zu S. (Kl.) Rep. I. 180/00. Vgl. Bd. 46 dieſer Sammlung Nr. 25 S. 90. I. Landgericht Deſſau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

„Das angefochtene Urteil beruht auf den § 164 bis 169 des Geſetzes vom 1. Mai 1889. Das hier angeordnete Berichtigungsverfahren iſt am 1. November 1889 durch Erlaß der im § 165 Abſ. 2 vorgeſehenen Aufforderung und deren Bekanntmachung in den Genoſſenſchaftsblättern eingeleitet worden. Die Mitgliederliſte, in die der Beklagte unſtreitig als Mitglied eingetragen war, iſt nicht mit veröffentlicht worden, allein mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß es dieſer Veröffentlichung auch nicht bedurfte, um die in § 165 Abſ. 2 ausgeſprochene Rechtsfolge herbeizuführen. Zuzuſtimmen iſt dem Berufungsgerichte hiernach darin, daß Beklagter ſpäteſtens am ö 1. Dezember 1889 gemäß § 165 a. a. O. hätte Widerſpruch erheben müſſen, und daß er durch die Verſäumung der geſetzlichen Ausſchlußfriſt das Widerſpruchsrecht verwirkt hat, ſoferu nicht etwa anzunehmen iſt, daß er ohne ſein Verſchulden an rechtzeitiger Einlegung des Widerſpruches verhindert geweſen ſei. Nicht bedenkenfrei erſcheinen aber die Erwägungen, auf Grund deren das Berufungsgericht eine unverſchuldete Behinderung des Beklagten verneint hat. Im Berufungsurteile iſt in dieſer Hinſicht ausgeführt: dafür daß der Beklagte ohne ſein Verſchulden verhindert geweſen, den Widerſpruch zu erklären, liege kein Anhalt vor; im Gegenteile ſei aus der von ihm zugegebenen Thatſache, daß er vom Vorſchußvereine ein Darlehn erhalten habe, zu entnehmen, daß er Grund zu der Annahme haben konnte, der Vorſtand des Vereines ſehe ihn als Genoſſenſchaftsmitglied an; der Umſtand, daß der Vorſchußverein wiederholt an Nichtmitglieder angeblich Darlehne gegeben habe, ſchließe ein ſolche Vermutung nicht aus. Der letzte Teil dieſer Ausführung weiſt auf die Beſtimmung im § 53 des klägeriſchen Statutes hin, wonach nur Mitgliedern Kredit gewährt werden ſoll. Wäre es indes richtig, wie Beklagter hehauptet, daß im Kreditverkehre des Vereines dieſer Beſtimmung nicht nachgelebt iſt, ö daß wiederholt Darlehne an Nichtmitglieder gegeben ſind, und daß Beklagter ſelbſt ſechs Monate vor dem vom Kläger behaupteten Zeitpunkte ſeiner Aufnahme ein Darlehn erhalten habe, ſo würde die Vermutung, die das Berufungsgericht aus dem § 538 a. a. O. herleiten will, beſeitigt oder doch erheblich abgeſchwächt werden. Unterſtellt R..... 4 man die Richtigkeit der vom Beklagten aufgeſtellten Behauptung, daß es im übrigen an einer Grundlage für ſeine Aufnahme als Mitglied ganz gefehlt habe, ſo würde, wenn § 53 des Statutes nur auf dem Papiere ſtand und thatſächlich nicht beobachtet wurde, es dem Beklagten nicht als Verſchulden angerechnet werden können, wenn er durch den Umſtand, daß ihm aus den Mitteln des Vereines ein Dar ö lehn gewährt iſt, nicht den Schluß gezogen hat, daß er in der dem Gerichte eingereichten Liſte als Mitglied eingetragen ſei. Es wird deshalb, ſofern auf dieſen Umſtand Gewicht zu legen iſt, eine anderweite thatſächliche Prüfung in Bezug auf die vom klägeriſchen Vereine geübte Praxis geboten ſein. Die vom Berufungsgerichte vorangeſchickte Bemerkung, es liege kein Anhalt dafür vor, daß der Beklagte ohne ſein Verſchulden an rechtzeitiger Erhebung des Widerſpruches behindert geweſen ſei, geht zwar von einer an ſich zutreffenden Verteilung der Beweislaſt aus, läßt aber eine ausreichende Würdigung der in dieſer Hinſicht aufgeſtellten Parteibehauptungen vermiſſen.

Die hervorgehobenen Mängel des Berufungsurteiles würden unerheblich ſein, wenn dasſelbe durch den weiteren Entſcheidungsgrund getragen würde, daß Beklagter »jedenfalls nach § 168 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes mit ſeinem Widerſpruche für ausgeſchloſſen zu erachten ſei, da er ſpäteſtens mit Erhebung der vorliegenden Klage,

ö d. h. am 3. April 1899 Kenntnis davon erhalten habe, daß er in

der Mitgliederliſte des Klägers aufgeführt ſei. Binnen Monatsfriſt von dieſem Zeitpunkte hätte mithin nach der Anſicht des Berufungsgerichtes der Beklagte einen formgerechten Widerſpruch gegen ſeine Eintragung in die Mitgliederliſte ſchriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsſchreibers bei dem für das Genoſſenſchaftsregiſter zuſtändigen Amtsgerichte erheben müſſen, um ſich ſeine Einwendungen gegen die Liſte zu wahren. Ein ſolcher Widerſpruch ſei nicht erhoben, durch die in oder außerhalb des vorliegenden Rechtsſtreites dem Konkursverwalter gegenüber abgegebenen Erklärungen ſei dem geſetzlichen Formerforderniſſe nicht genügt. Auch ſei die Erfüllung der geſetzlichen Form nicht dadurch entbehrlich geworden, daß bei Zuſtellung der vorliegenden Klage bereits der Konkurs über das Vermögen der Genoſſenſchaft eröffnet und damit deren Auflöſung herbeigeführt war. Dieſen Ausführungen iſt beizutreten, ſoweit ſie die Auslegung

der in den § 165 und 168 enthaltenen Formvorſchriften betreffen. Nicht zu billigen iſt dagegen, daß das Berufungsgericht das Berichtigungsverfahren in Gemäßheit der 5§ 164 bis 169 a. a. O. auch nach der Konkurseröffnung durchgeführt wiſſen will. Das Berichtigungsverfahren hat einen guten Sinn und eine ſehr berechtigte praktiſche Bedeutung, ſo lange die Genoſſenſchaft als lebendiges Verkehrsweſen beſteht; es wird zu einer leeren Formalität, nachdem dieſelbe in Konkurs geraten iſt. In dieſem Falle gewährt die nach ö§ 104. 105 a. a. O. den Genoſſen zuſtehende Anfechtungsbefugnis gegen die Vorſchußberechnung des Konkursverwalters die Möglichkeit, auch ſolche Anfechtungsgründe geltend zu machen, die darauf geſtützt ſind, daß der in Anſpruch Genommene nicht oder nicht mehr Mitglied der Ge⸗ ö noſſenſchaft ſei. Wollte man eine Anfechtung in dieſer Richtung deswegen abſchneiden, weil ſie nicht im Berichtigungsverfahren geltend gemacht iſt, ſo würde ſich eine Häufung von Formalerforderniſſen und Ausſchlußfriſten ergeben, für die es an einem verſtändlichen Grunde gänzlich fehlen würde. Muß ein ſolches Ergebnis ſchon von vornherein befremdlich erſcheinen, ſo kann es umſoweniger als dem Sinne des Geſetzes entſprechend angeſehen werden, wenn man die Verkehrskreiſe in Betracht zieht, für die das Genoſſenſchaftsgeſetz vor⸗ ö zugsweiſe beſtimmt iſt. Trotz der unterſchiedsloſen Faſſung des ö Geſetztextes hält der erkennende Senat deshalb eine einſchränkende Auslegung für geboten; er nimmt an, daß es nach der Konkurseröffnung einer Durchführung des Berichtigungsverfahrens nicht mehr bedarf und daß die Verwirkung der Einwendungen gegen die Mitgliedſchaft auf Grund des § 168 Abſ. 2 a. a. O. in dieſem Falle nicht eintritt...