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Reichsgericht, Urteil vom 22.09.1900 – I. 177/00

I. Zivilsenat

Leitsatz

Welchen Einfluß hat es auf den Rechtsbestand einer, mehrere Bertragsfestsetzungen enthaltenden Vereinbarnng, wenn eine von diesen Festsetzungen zum Teil rechtsunwirksam ist? ö

51. Welchen Einfluß hat es auf den Rechtsbeſtand einer, mehrere Bertragsfeſtſetzungen enthaltenden Vereinbarnng, wenn eine von dieſen Feſtſetzungen zum Teil rechtsunwirkſam iſt? ö I. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1900 i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 177/00. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Laut Schlußnote vom 20. März 1896 kaufte Beklagter von der ö Klägerin 10000 Dollars Wabaſh B. Bonds auf Lieferung p. ult. März zum Kurſe von 26 ½ Prozent, und laut Schlußnote vom 13. April 1896 weitere 10000 Dollars Wabaſh B. Bonds auf Lieferung p. ult. April zum Kurſe von 25½ Prozent. Nach vorliegenden ferneren Schlußnoten wurde das zuſammen 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds betreffende Engagement im Jahre 1896 Ende jedes Monats prolongiert, indem Beklagter Papiere gleicher Art und in gleich hohem Betrage von der Klägerin p. ult. des nächſten Monats zu dem jedesmaligen für ſolche Geſchäfte feſtgeſetzten Kurſe kaufte. Am Stichtage wurde jedesmal die Differenz zwiſchen dem Einkaufspreiſe und dem Liquidationskurſe dem Beklagten, je nachdem ſich Gewinn oder Verluſt ergab, gut oder zur Laſt geſchrieben. Die Papiere werden nicht an der Hamburger, wohl aber an der Londoner Börſe gehandelt. Die dort notierten Preiſe lagen den Geſchäften zu Grunde. 5 Es wurden ferner noch am 31. Januar, 26. Februar und 30. März 1897 gleiche Prolongationen beurkundende Schlußnoten gewechſelt. In dieſen fand ſich am Schluß die Klauſel: In Gemäßheit des Art. 357 H. G.B. und der umſtehenden Beſtimmung und nicht auf Grund der allgemeinen Uſancen f. d. E. Nach der Schlußnote vom 30. März 1897 kaufte Beklagter von der Klägerin 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds p. 30. April bis 12½ Uhr nachm. zum Kurſe von 21 Prozent. Später erfolgte eine Abmachung zwiſchen den Parteien, über die eine Urkunde vom 16. Mai 1897 ausgeſtellt wurde. Der Inhalt dieſer Urkunde war folgender: 1. Beklagter anerkannte, der Klägerin zu ſchulden an Kontokurrentſchuld 12473,82 πſ, 2. für empfangene und von Klägerin bezahlte Wabaſh Debentures, gegen welche Schuld die 20000 Dollars Wabaſh B. Deben⸗ ö tures als Pfand bei der Klägerin liegen bleiben ſollten, 16 116 +. ö Beklagter verpflichtete ſich, p. 15. Mai or. die Schuld ad 1 mit ͤ 3½ Prozent, die Schuld ad 2 mit 5 Prozent p. a. zu verzinſen und ſolche Zinſen prompt am 15. jeden Monats, zuerſt am 15. Juni d. J. zu zahlen. Beklagter verpflichtete ſich ferner, auf ſeine Geſamtſchuld Abzahlungen zu machen, und zwar vom 1. Juli 1897 ab 100 ì— pro Monat, vom 1. Juli 1898 ab 200 &αpro Monat, vom 1. Juli 1899 ab 300 α pro Monat .. . Die Klägerin verſprach dagegen, die Wabaſh B. Debentures bei prompter Zahlungseinhaltung des Beklagten nicht ohne deſſen Einwilligung zu verkaufen, es wäre denn, daß durch einen ſolchen Verkauf die Reſtſchuld des Beklagten getilgt würde Dieſer Abmachung lag zu Grunde eine von der Klägerin dem Beklagten erteilte Abrechnung, die ſich auf die Zeit vom 1. Januar 1897 bis 15. Mai 1897 bezog, mit einem Saldo zu Gunſten der Klägerin in Höhe von 9488,66 begann und mit einem Saldo zu Gunſten der Klägerin in Höhe von 12473,52 üendigte. Zur Laſt geſchrieben waren dem Beklagten in der Abrechnung u. a. (unter dem 15. Mai 1897) 1020 &+. ö Nach ihrer vom Beklagten nicht beſtrittenen Behauptung verkaufte ſpäter die Klägerin die 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds mit Einwilligung des Beklagten p. 30. September 1897 zum Kurſe von ö 32 Prozent für 25874,80 Æ. Ihrer ſodann erhobenen Klage war eine Abrechnung vom 29. Dezember 1897 beigefügt, in welcher dem Beklagten 12473,82 α⏑ und 16116 1 ſowie ferner 134,50 1 „Adö vokatenkoſten“, im ganzen 28 724,32 zur Laſt geſchrieben, dagegen ö 234 51. Unwirkſamkeit eines Teiles einer Vereinbarung. die vorerwähnten 25 274, 80 ι und 400 1α Abzahlungen, zuſammen 26 274, 80 gutgeſchrieben waren. Von der danach in Höhe von 2449,52 ſich ergebenden Reſtö ſchuld des Beklagten, auf welche dieſer 200 = gezahlt hatte, wurden in der Klage 300 1 gefordert. Beklagter beantragte, die Klage abzuweiſen, und erhob Widerklage mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß er der Klägerin auf Grund des in der Urkunde vom 16. Mai 1897 beurkundeten Rechtsverhältniſſes nichts ſchuldig ſei. Er machte geltend: Die nach dem 1. Januar 1897 geſchloſſenen Termingeſchäfte ſeien ungültige Börſentermingeſchäfte im ö Sinne der § 68. 66 des Börſengeſetzes geweſen, da er, der Beklagte, im Börſenregiſter nicht eingetragen ſei; aus dieſen Geſchäften ſei er daher (ungeachtet des in der Urkunde vom 16. Mai 1897 enthaltenen Schuldanerkenntniſſes) nichts ſchuldig; ſeine Schuld aus den früheren Geſchäften aber ſei laut der Abrechnung der Klägerin vom 29. Dezember 1897 durch Aufrechnung mit ſeiner Forderung auf Auskehrung des Erlöſes aus dem Verkauf der Wabaſh Debentures getilgt; es ergebe ſich ſogar noch ein Uberſchuß für ihn.

Die Klägerin widerſprach dem und verlangte Abweiſung der Widerklage, indem ſie insbeſondere ausführte, daß dann, wenn man mit dem Gegner annehmen wolle, daß die nach dem 1. Januar 1897 liegenden Geſchäfte ungültige Börſentermingeſchäfte geweſen ſeien, der Beklagte auch kein Recht auf die Abmachung vom 16. Mai 1897 und auf den Vorteil aus ihr habe, ſodaß er dann noch mehr ſchuldig ſei, als in der Klage angegeben.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten der Klage gemäß und wies die Widerklage ab. Vom Oberlandesgericht wurde die Berufung des Beklagten zurückgewieſen und gemäß einer von der Klägerin vorgenommenen Erweiterung ihres Klagantrages der Beklagte verurteilt, der Klägerin fernere 1949,52 0 nebſt näher angegebenen Zinſen zu ö bezahlen.

Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Einer Entſcheidung darüber, ob die drei in das Jahr 1897 fallenden Termingeſchäfte unverbindliche Börſentermingeſchäfte waren, bedarf es nicht. Waren auch ſie gültig, ſo ſtellt ſich die an gefochtene Entſcheidung ohne weiteres als gerechtfertigt dar. Aber auch im entgegengeſetzten Falle iſt ſie aufrecht zu erhalten.

Aus den gültigen Geſchäften des Jahres 1896 ſchuldete der Beklagte am 1. Januar 1897 der Klägerin 9488,36 . Das letzte von dieſen Geſchäften — das vom 31. Dezember 1896 — fand dadurch ſeine Erledigung, daß dem Beklagten die auf 816 - ſich belaufende Differenz zwiſchen dem Kaufpreiſe der Papiere und ihrem höheren Kurswerte am Stichtage (ult. Januar 1897) gutgeſchrieben wurde. Belaſtet wurde der Beklagte ſpäter mit den Differenzen von 1027,70 α, 1637,10 und 1020 W, die ſich zu ſeinen Ungunſten aus den in das Jahr 1897 fallenden Termingeſchäften ergeben hatten.

Die Urkunde vom 16. Mai 1897 enthält zunächſt die vertragsmäßige Anerkennung des Beklagten, daß er aus der bisherigen Geſchäftsverbindung der Klägerin 12 473,82 11 ſchuldig ſei. Dieſe Summe umfaßte auch die drei zuletzt erwähnten Differenzbeträge von zuſammen 3684,80 . Es folgt dann in der Urkunde die Erklärung, inhalts deren der Beklagte bekennt, für empfangene und von der Klägerin bezahlte 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds der Klägerin 16116 MHM zu ſchulden. Verfehlt würde es jedoch ſein, hierin die Verweiſung auf ein in der Vergangenheit liegendes ſelbſtändiges Kaſſageſchäft zu finden. Wie feſtſteht, war eine Abmachung, wie ſie am 16. Mai 1897 zuſtande gekommen iſt, bereits im März 1897 in Ausſicht genommen, und damals darüber verhandelt worden, daß die Wabaſh Debentures zu demjenigen Kurſe, der am Tage der Abmachung beſtehen würde, eingeſetzt werden und dann bis zum endgültigen Verkaufe liegen bleiben ſollten. Dieſe Vorberedung iſt am 16. Mai 1897 zur Ausführung gelangt. Unbeſtritten ſind in der Abrechnung die Papiere gemäß dem Tageskurſe vom 16. Mai 1897 (19 ½¼ Prozent) mit 16116 eingeſetzt worden, m. a. W. es iſt in der Abrechnung für 20000 Dollars von der Klägerin an die Beklagte verkaufte Wabaſh B. Bonds der Kaufpreis auf 16 116 1 beſtimmt worden. Hieraus und aus dem Inhalte der Urkunde vom 16. Mai 1897 ergiebt ſich, daß das Kaſſageſchäft über die 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds in Zuſammenhang gebracht wurde mit demjenigen, worüber ſonſt an dieſem Tage die Parteien einig wurden. Es iſt auch klar erſichtlich, welcher Art dieſer Zuſammenhang war. Während der Beklagte vertragsmäßig anerkannte, der Klägerin 12473,82 1 ſchuldig zu ſein, verſchaffte ihrerſeits die Klägerin dem Beklagten die Möͤglichkeit, aus dem erwarteten Steigen des Kurſes der Wabaſh B. Bonds Gewinn zu ziehen und dieſen zur Tilgung der von ihm anerkannten Schuld zu verwenden. Zu dem Behufe erfolgte unter Kreditierung des Kaufpreiſes und weiterer Kreditierung der als geſchuldet anerkannten 12 473,82 % der Abſchluß des Kaſſageſchäftes und die fernere Verabredung, daß die verkauften Papiere als Pfand bei der Klägerin liegen bleiben, aber nicht ohne Einwilligung des Beklagten verkauft werden ſollten, ſofern nicht durch den Verkauf die Schuld des Beklagten getilgt würde. Wohl begründet iſt daher die aus den Erwägungen des Berufungsgerichtes hervortretende Auffaſſung, daß für den Vertragswillen der Klägerin die aus der Urkunde vom 16. Mai 1897 erſichtlichen Feſtſetzungen und Vereinbarungen ein einheitliches untrennbares Ganzes bildeten, und richtig die daraus gezogene Folgerung: Kann der Beklagte mit Erfolg geltend machen, und macht er geltend, daß die im Jahre 1897 geſchloſſenen Termingeſchäfte unverbindliche Börſentermingeſchäfte geweſen ſeien, und deshalb auch hinſichtlich der aus dieſen Geſchäften herrührenden Differenzbeträge ſein in der Urkunde vom 16. Mai 1897 enthaltenes Schuldanerkenntnis über 12478,82 keine Wirkſamkeit habe (§ 66 Abſ. 3. § 68 Abſ. 1 des Börſengeſetzes), dann kann die Klägerin verlangen, daß auch die übrigen Parteieinigungen, die lediglich zur Abwickelung des Schuldverhältniſſes beſtimmt waren, als hinfällig behandelt werden, und deshalb es ablehnen, den Verkauf der Wabaſh B. Bonds zum Kurſe von 32 Prozent als einen für Rech»mumg des Beklagten geſchehenen gelten zu laſſen. In dieſem Falle würde die Schuld des Beklagten, die am 1. Januar 1897 in Höhe von 9488,66 beſtand, ſich nur um die in der Abrechnung von Mitte Mai 1897 ihm gutgeſchriebenen 20 1= und 816 , und um die 600 H, die er bezahlt hat, gemindert haben, und was übrig ö bleibt, das von der Klägerin Geforderte erheblich überſteigen.

Aus der von der Klägerin ihrer Klage beigefügten Abrechnung vom 29. Dezember 1897, auf welche die Reviſion zurücktonunt, kann der Beklagte keine Rechte herleiten. Der Reviſion mag zuzugeben ſein, daß die Klägerin in dieſer Abrechnung eine Aufrechnung vornimmt zwiſchen einem entſprechenden Teil der Forderung, die ſie ſich zuſchreibt, und der dem Beklagten zugeſchriebenen Forderung auf Anszahlung des Erlöſes aus dem Verkaufe der Wabaſh B. Bonds. Die Abrechnung beruht aber auf der Vorausſetzung, daß Mitte Mai 1897 die Schuld des Beklagten 12 473,82 betrug. Soll es aber dabei nicht verbleiben, dann kann die Klägerin an ihrer Aufrechnungserklärung nicht feſtgehalten werden, und ſeinerſeits hat ſolchenfalls der Beklagte, wie dargelegt, kein Recht zur Aufrechnung.

Die Ausführung der Reviſion, es ſei nicht zuzugeben, daß die in das Jahr 1897 fallenden Börſentermingeſchäfte, wenn zwar an ſich ungültig, durch das Schuldanerkenntnis des Beklagten in der Urkunde vom 16. Mai 1897 wegen der in der Urkunde enthaltenen

ö anderweitigen Transaktionen Rechtswirkſamkeit erlangt hätten, iſt richtig, ſie trifft aber nicht die Begründung der angefochtenen Entſcheidung.“.