Reichsgericht, Urteil vom 21.09.1900 – VII. 109/00

1. Iſt die perſönliche Haftung desjenigen, welcher im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft handelt, davon abhängig, daß er dem Dritten das Beſtehen der Aktiengeſellſchaft vorſpiegelt, oder daß dem Dritten das Nichtbeſtehen unbekannt iſtꝰ H.G.B. Art. 211 Abſ. 2 (§ 200 Abſ. 1 Satz 2 n. F.). VII. Civilſenat. Urt. v. 21. September 1900 i. S. L. (Kl.) w. Leſſinglogenhaus⸗A.⸗G. (Bekl.). Rep. VII. 109/00. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat obige Frage verneint aus folgenden Gründen: . . . „Jedenfalls iſt rechtlich unanfechtbar die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß B., weil er bei dem Vertragsſchluſſe im Namen der erſt in der Gründung begriffenen, noch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft gehandelt habe, zufolge der Vorſchrift des Art. 211 Abſ. 2 H. G.B. der Klägerin perſönlich hafte. Der Reviſionskläger will die Anwendung dieſer Vorſchrift, welche lautet: „Iſt vor der Eintragung im Namen der Geſellſchaft gehandelt worden, ſo haften die Handelnden perſönlich und ſolidariſch“, ö unter Berufung auf die von mehreren Schriftſtellern (3. B. Behrend, Peterſen und v. Pechmann, Staub) aufgeſtellte Anſicht, auf den hier nicht vorliegenden Fall beſchränken, daß der Handelnde der anderen Vertragspartei das Beſtehen der Aktiengeſellſchaft vorgeſpiegelt hat, oder daß wenigſtens die Nichtexiſtenz der Geſellſchaft dieſer Partei unbekannt war. Dieſe Anſicht geht davon aus, daß der Geſetzgeber E. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XIL.VII. 1 in Art. 211 Abſ. 2, wie in Art. 178 Abſ. 2, nur die in Art. 298 Abſ. 2 und Art. 55 für das Handelsrecht aufgeſtellten Grundſätze von der Haftung des falsus procurator zum Ausdrucke bringen wolle, welche dahin gehen, daß derjenige, welcher ein Handelsgeſchäft als Bevollmächtigter abſchließt, ohne Vollmacht dazu erhalten zu haben, oder welcher beim Abſchluſſe des Handelsgeſchäftes ſeine Vollmacht überſchreitet, und ebenſo, wer als Prokuriſt oder Handlungsbevollmächtigter handelt, ohne Prokura oder Handlungsvollmacht zu beſitzen, ſowie der Handlungsbevollmächtigte, der bei Abſchluß des Geſchäftes ſeine Vollmacht überſchreitet, dem Dritten perſoͤnlich verhaftet iſt, und zwar ö nach Wahl des Dritten auf Schadenserſatz oder auf Erfüllung, daß aber dieſe Haftung nicht eintritt, wenn der Dritte, obwohl er den Mangel der Vollmacht oder die Überſchreitung derſelben kannte, ſich mit ihm eingelaſſen hat. Dieſer Anſicht ſteht zunächſt der Wortlaut des Geſetzes entgegen, das weder dem Dritten ein Wahlrecht zwiſchen der Klage auf Erfüllung und der auf Schadenserſatz einräumt, noch eine dem zweiten Abſatze des Art. 55 entſprechende Modifikation aufſtellt, ſondern einfach und bedingungslos die perſönliche Haftung des Handelnden, d. h. die Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen, als Folge des Handelns im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft aufſtellt und außerdem noch etwas hinzufügt, wovon im Art. 55 nichts zu finden iſt, nämlich die ſolidariſche Haftung der mehreren Handelnden. Es iſt anzunehmen, daß der Geſetzgeber, wenn er hier (und in Art. 178) ſich an die Unterſcheidungen des die Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigten betreffenden Art. 55 anſchließen wollte, dies ebenſo ausdrücklich geſagt haben würde, wie er es in Art. 298 gethan hat, wo er allgemein die Haftung desjenigen regelt, der ein ö Handelsgeſchäft als Bevollmächtigter geſchloſſen hat, ohne Vollmacht zu beſitzen, oder unter Uberſchreitung ſeiner Vollmacht. Hierzu kommt, ö daß nach den Motiven des für die Geſtaltung des Art. 211 vorbildlich geweſenen Art. 181 des preußiſchen Entwurfes zum Handelsgeſetzbuche die Beſtimmung des Abſ. 2 „verhüten ſoll, daß Aktiengeſellſchaften vor erteilter landesherrlicher Genehmigung faktiſch als ſolche ihre Geſchäfte beginnen“, womit deutlich erklärt iſt, daß der Geſetzgeber hier nicht etwa lediglich die Anwendung allgemeiner Grundſätze ſichern, ſondern durch Androhung einer nachteiligen Folge für den Handelnden einen beſtimmten Zweck erreichen will. Sind nun auch infolge des Geſetzes vom 11. Juni 1870 an Stelle der landesherrlichen Genehmigung jetzt Normativbeſtimmungen getreten, deren Beobachtung der Regiſterrichter vor der Eintragung zu überwachen hat, ſo iſt doch Art. 211 (wie 178) unverändert ſtehen geblieben, und es ſteht nichts im Wege, anzunehmen, daß die Vorſchrift des Abſ. 2 nunmehr ein Handeln vor erfolgter Prüfung durch den Regiſterrichter verhüten ſoll, ſodaß keinerlei Veranlaſſung beſteht, eine anderweite Abſicht des Geſetzgebers zu unterſtellen. Weiter aber iſt folgendes zu beachten: die Vorſchrift des Art. 211 Abſ. 2 iſt ſachlich unverändert als Satz 2 des Abſ. 1 des § 200 in das neue Handelsgeſetzbuch übergegangen, während ſowohl die Vorſchriften des Art. 55 als die des Art. 298 Abſ. 2, weil ſie durch den allgemeinen Grundſatz des § 179 B. G. B. entbehrlich geworden waren, nicht im Handelsgeſetzbuche wiederholt worden ſind. Hätte der Geſetzgeber auf dem Standpunkte der erwähnten Schriſtſteller geſtanden, ſo würde er, wie die Artt. 55 und 298 Abſ. 2, ſo auch die zweiten Abſätze der Artt. 178 und 211 ge⸗ ö ſtrichen haben. Zufolge der poſitiven Beſtimmung des Atktiengeſellſchaftsrechtes iſt es demzufolge aus Zweckmäßigkeitsgründen dem, welcher infolge ſeines Handelns im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft perſönlich von dem Dritten in Anſpruch genommen wird, verſagt, eine Einrede der Argliſt daraus zu entnehmen, daß der Dritte beim Abſchluſſe des Vertrages von dem

Fehlen der Eintragung Kenntnis hatte; vielmehr iſt durch das Geſetz der Dritte inſofern begünſtigt, als er im Vertrauen auf die ihm vom Geſetze gewährleiſtete perſönliche Haftung des Handelnden ſich mit dieſem einlaſſen darf, obwohl er weiß, daß die Aktiengeſellſchaft, in deren Namen letzterer auftritt, noch nicht beſteht. Zwingendes Recht enthalten die Artt. 211 Abſ. 2 und 178 Abſ. 2 allerdings nicht; der Geſetzgeber verbietet keineswegs, daß der Handelnde durch Vereinbarung mit dem Dritten ſeine perſönliche Haftung ausſchließe, ſei es

in der Weiſe, daß beim Nichtentſtehen der Aktiengeſellſchaft der Vertrag überhaupt hinfällig werden ſoll, oder in der, daß wenigſtens beim Entſtehen der Geſellſchaft die perſönliche Haftung wegfallen ſoll. Der Abſchluß einer derartigen Vereinbarung iſt aber vom Beklagten gar nicht behauptet worden · 1*