Reichsgericht, Urteil vom 25.04.1900 – I. 49/00

13. Kann eine an Zahlungsſtatt auf eine Schuld aus unklagbaren Differenzgeſchäften hingegebene Hypothet zurückgefordert werden, wenn neben der Hingabe der Hypothek eine perſönliche Verbindlichkeit des Schuldners fortbeſtanden hat? I. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1900 i. S. K. (Kl.) w. die offene Handelsgeſellſchaft J. G. (Bekl.). Rep. I. 49/00. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger hatte mit der Beklagten vom Anfang des Jahres 1894 ö bis zum Januar 1898 Termingeſchäfte in Wertpapieren, hauptſächlich ö in Eiſenbahnaktien verſchiedener Art gemacht. Die am 31. Januar 1898 aufgeſtellte Schlußabrechnung ergab einen Verluſt des Klägers von 6362,40 HT. In dieſem Zeitpunkte wurde unter den Parteien eine Vereinbarung über die Tilgung dieſer Schuld getroffen, welche in einem von der Beklagten an den Kläger gerichteten Schreiben vom 31. Januar 1898 beſtätigt wurde. In dieſem Schreiben erklärte die Beklagte, daß ſie als Sicherheit für die Schuld des Klägers einen Hypothekenpoſten von 6000 auf dem Grundſtücke des Klägers ſtehen habe, und daß der Kläger ihr einen Wechſel über 6000 ＝] (fällig am 2. Januar 1899) gegeben habe, der nur als beſondere Sicherheit dienen ſolle, im Falle der erwähnte Hypothekenpoſten nicht volle Deckung finde. Die Beklagte ſtellte darin ferner feſt, daß der Kläger ſich verpflichtet habe, auf den Hypothekenpoſten halbjährlich, zunächſt am 1. Januar 1899, wenn möglich 500 & zurückzuzahlen. Der Hypothekenpoſten ſolle mit 5 Prozent in vierteljährlichen Raten verzinſt und nach vollſtändiger Tilgung des Poſtens der dann noch exiſtierende Wechſel zurückgegeben werden. 18. Tilgung der Spielſchuld durch Hypothel. 4⁰

Zur Deckung des die Summe von 6000 überſteigenden Schuldbetrages von 362,40 gab der Kläger der Beklagten drei Wechſelaccepte über 200 α, 100 α und 62,50 . Von dieſen letzterwähnten Wechſeln hatte der Kläger die beiden kleineren ſchon vor Erhebung der jetzigen Klage eingelöſt, der größere über 200 α war zur Zeit der Klagerhebung von einem Dritten, Namens David M. gegen ihn eingeklagt. Im Laufe des Prozeſſes löſte der Kläger auch dieſen Wechſel ein.

Der Kläger, welcher behauptete, daß die von ihm mit der Beklagten gemachten Geſchäfte ſämtlich bloße Spielverträge und aus dieſem Grunde insgeſamt, ſoweit ſie aber nach dem 1. Januar 1897 geſchloſſen worden, auch als Börſentermingeſchäfte in Ermangelung ſeiner Eintragung in das Börſenregiſter ungültig ſeien, hielt ſich deshalb für berechtigt, die der Beklagten gegebenen Sicherheiten zurückzufordern, und beantragte, die Beklagte zu verurteilen,

1. die Umſchreibung des auf ihren Namen eingetragenen Hypothekenpoſtens von 6000 auf den Kläger, bezw. deſſen Ordre zu bewilligen,

2. das Sicherheitsaccept über 6000 an den Kläger herauszugeben,

3. das am 1. November 1898 fällig geweſene Accept über 200 % ö dem Kläger herauszugeben oder den Kläger von allen von ö dritten Perſonen aus dieſem Accepte zu erhebenden Anſprüchen freizuhalten.

Der Antrag zu 3 wurde nach erfolgter Einlöſung des Wechſels über 200 & dahin geändert, daß die Beklagte verurteilt werden möge, dem Kläger 200 zu zahlen.

Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Sie wendete in erſter Linie ein, daß der Klaganſpruch unbegründet ſei, weil, auch wenn die Schuld des Klägers aus Spielverträgen oder ungültigen Börſentermingeſchäften herrühren ſollte, bei der am 31. Januar 1898 mit dem Kläger getroffenen Abmachung die früher für ſie auf dem klägeriſchen Grundſtücke als Sicherheit eingetragene Hypothek ihr an Zahlungsſtatt übereignet und der Wechſel über 6000 nur zur Deckung eines etwaigen Ausfalles bei dem Hypothekenpoſten hingegeben ſei; ebenſo ſeien die kleineren Wechſel an Zahlungsſtatt gegeben. Eine Rückforderung der in Zahlung gegebenen Werte ſei aber ausgeſchloſſen.

E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XLVII. ‚ 4 Die Beklagte beſtritt ferner die Spielnatur der geſchloſſenen Geſchäfte.

Der Kläger beſtritt, daß der Hypothekenpoſten von 6000 ＝ì nebſt dem Sicherungswechſel von 6000 , und ebenſo die kleinen Wechſel der Beklagten an Zahlungsſtatt überlaſſen ſeien. Die Hypothek ſei 1895 als Sicherheit für die Beklagte eingetragen worden, daran ſei auch ſpäter nichts geändert, wie das Beſtätigungsſchreiben vom 31. Januar 1898 erſehen laſſe. Die Klage wurde ſowohl in der erſten, wie in der Berufungsinſtanz abgewieſen. Das Reichsgericht hat der Revifion des Klägers in der Hauptſache ſtattgegeben und nach den Klaganträgen zu 1 und 2 verurteilt.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht verneint zunächſt, daß die unter den Parteien abgeſchloſſenen Geſchüfte als dem Spiele gleichſtehende reine Differenzgeſchäfte anzuſehen ſeien. (Es wird zunächſt dargelegt, daß dieſe Entſcheidung des Berufungsgerichtes auf ungenügender Würdigung des Sachverhaltes beruhe, daß vielmehr aus dem feſtſtehenden Sachverhalte ſich der Thatbeſtand reiner Differenzgeſchafte ergebe, und daß ſchon aus dieſem Grunde das Berufungsurteil aufzuheben ſei. Dann wird fortgefahren:)

„Aber auch von diefer rechtlichen Grundlage aus ſtellt ſich der Klaganſpruch inſoweit als unbegründet dar, als er die Erſtattung derjenigen 200 ＋ betrifft, welche der Kläger zur Einlöſung des am 1. Dezember 1899 fällig gewordenen Wechſels aufgewendet hat. Denn auch die Spielſchuld iſt zwar unklagbar, aber erfüllbar, und was darauf gezahlt iſt, kann nicht zurückgefordert werden.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 164. ö Dies gilt auch für die Rückforderung deſſen, was auf einen für die Spielſchuld gegebenen Wechſel gezahlt iſt, gleichviel ob der Wechſel an Zahlungsſtatt oder Zahlungs halber gegeben war. In jedem Falle iſt der Empfänger des Wechſels berechtigt, denſelben weiter zu begeben, um ihn zu verwerten und ſich ſo bezahlt zu machen. Hat demnächſt der Schuldner den in den Händen eines Dritten befindlichen Wechſel eingelöſt, alſo den Gläubiger der Spielſchuld in die Lage gebracht, behalten zu können, was er bei der Weiterbegebung des Wechſels dafür erhalten hat, ſo tritt die Wirkung der Zahlung endgültig ein, und die Rückforderung der zur Einlöſung des Wechſels aufgewendeten Summe iſt ebenſo ausgeſchloſſen, wie wenn der Schuldner unmittelbar an den Gläubiger gezahlt hätte. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 196. Hinſichtlich dieſes Teiles des Klaganſpruches war demnach die Reviſion zurückzuweiſen.

Eine andere Entſcheidung ergiebt ſich jedoch hinſichtlich des Anſpruches auf Rückgewähr der Hypothek und Herausgabe des Wechſels über 6000 ＋. Dieſen Anſpruch hat das Berufungsgericht nicht nur deswegen abgewieſen, weil es die Spielnatur der der Schuld des Klägers zu Grunde liegenden Geſchäfte verneint, ſondern auch aus dem zweiten Grunde, weil durch ein am 31. Januar 1898 unter den Parteien zuſtande gekommenes Abkommen die auf dem Grundſtücke des Klägers zur Sicherheit der Beklagten eingetragene Hypothek der Beklagten an Zahlungsſtatt übereignet und der Wechſel über 6000 als Sicherheit für die Hypothek, falls dieſe keine volle Deckung finden

ſollte, gegeben ſei, hierdurch aber mindeſtens der hinſichtlich der Rückgewähr der Hypothek erhobene Anſpruch ausgeſchloſſen werde, weil der Hingabe eines Hypothekenpoſtens an Zahlungsſtatt dieſelben Wirkungen beizumeſſen ſeien, wie der Hingabe irgend eines anderen Gegenſtandes.

Soweit dieſer Entſcheidungsgrund aus thatſächlicher Würdigung der Ausſage des Zeugen J. G., dem Beſtätigungsſchreiben der Beklagten vom 31. Januar 1898 und der damals beſtehenden Sachlage geſchöpft iſt, um daraus den Inhalt des Abkommens der Parteien feſtzuſtellen, wird er von der Reviſion ohne Grund angegriffen. Es iſt zutreffend dargelegt, daß zu jener Zeit eine Regulierung der Schuld des Klägers ſtattfinden ſollte, und die Feſtſtellung des Inhaltes des zu dieſem Zwecke getroffenen Abkommens iſt an der Hand des Schreibens vom 31. Januar 1898 in Verbindung mit der Zeugenausſage ohne erſichtlichen Rechtsirrtum erfolgt.

Dagegen iſt es für rechtsirrtümlich zu erachten, wenn das Berufungsgericht dem getroffenen Abkommen die Wirkung beimißt, daß dadurch der Anſpruch auf Rückgewähr der Hypothek ausgeſchloſſen werde. Das Berufungsgericht wirft ſelbſt das Bedenken auf, daß durch die Hingabe des Hypothekenpoſtens die Beziehungen der Parteien nicht vollſtändig beendigt worden ſeien, ſondern die aus der Eintragung des Poſtens ſelbſt hervorgehenden Verpflichtungen auch

4* fernerhin beſtehen blieben, glaubt aber dieſes Bedenken damit beſeitigen zu können, daß der hamburgiſche Hypothekenpoſten nach allgemeiner Verkehrsanſchauung als ein ſelbſtändiges Wertobjekt — gewiſſermaßen als Repräſentant eines entſprechenden Teiles des belaſteten Grundſtückes — angeſehen werde. Damit wird jedoch das angeregte Bedenken nicht gehoben. Das Reichsgericht hat in konſtanter Rechtſprechung daran feſtgehalten, daß Verbindlichkeiten, welche der Schuldner einer Spielſchuld behufs deren Erfüllung übernimmt, ebenſo ungültig ſind, wie die zu Grunde liegende Spielſchuld ſelbſt. Weder durch Schuldanerkenntnis, noch durch Vergleich, noch durch Hingabe von Wechſeln kann die ungültige Spielſchuld gültig und klagbar gemacht werden. Ebenſowenig kann ſie durch Bürgſchaft oder Pfand rechts⸗ ö beſtändig geſichert werden. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 188, Bd. 37 S. 416, Bd. 38 S. 251; Bolze, Praxis des Reichsgerichtes Bd. 20 ö Nr. 526. ö Dieſe Rechtsanſchauung, welche auch in das Bürgerliche Geſetz⸗ ö buch übergegangen iſt (§ 762 Abſ. 2), führt aber weiter dahin, daß auch eine Vereinbarung, welche bezweckt, eine Spielſchuld durch Hingabe einer Sache an Zahlungsſtatt zu tilgen, nicht rechtsbeſtändig iſt, wenn ſie neben und trotz der an Erfüllungsſtatt erfolgten Hingabe eines Wertsobjektes eine perſönliche Verpflichtung des Schuldners beſtehen läßt oder begründet. Weil dieſe Verpflichtung wegen der Ungültigkeit der dahinter liegenden Spielſchuld kraftlos iſt, kann die ganze Vereinbarung, die zu einer wirklichen, der Zahlung gleichſtehenden Erfüllung, zu einer endgültigen Löſung des Schuldverhältniſſes nicht geführt hat, keinen rechtlichen Beſtand gewinnen. Es kommt alſo nicht ſowohl darauf an, ob, wie das Berufungsgericht ſagt, der hamburgiſche Hypothekenpoſten nach der Verkehrsanſchauung als ein ſelbſtändiges Wertobjekt gilt, welches an Zahlungsſtatt hingegeben werden kann, als vielmehr darauf, ob nach hamburgiſchem Partikularrecht durch die Hingabe des Hypothekenpoſtens die Spielſchuld des Klägers gleichwie durch Zahlung erfüllt war, ſodaß für ihn eine perſönliche Schuldverpflichtung nicht mehr beſtand. Hätte das Berufungsgericht in ſeinem Urteil dies bejaht, ſo würde dagegen gemäß § 549 C. P. O. mit der Reviſion nicht anzukämpfen geweſen ſein. Allein dieſer Ausſpruch findet ſich in dem Berufungsurteil nicht. Dasſelbe ſagt vielmehr über den rechtlichen Inhalt der Verpflichtung des Klägers als Hypothekenſchuldners nach hamburgiſchem Rechte überhaupt nichts. Das Reichsgericht iſt deshalb nicht gehindert, den Inhalt dieſer Verpflichtung nach hamburgiſchem Rechte ſelbſt zu ermitteln. Der § 33 des Hamburgiſchen Geſetzes über Grundeigentum und Hypotheken vom 4. Dezember 1868 beſtimmt aber in ſeiner durch die Bekanntmachung vom 12. Juli 1880 geänderten Faſſung, daß jeder in die Hypothekenbücher eingetragene Kapitalpoſten auch die perſönliche und verzinsliche Schuldverbindlichkeit des Grundeigentümers gegen den Hypothekengläubiger begründet. Iſt dieſe Verbindlichkeit auch in betreff des Kapitales inſofern eine ſubfidiariſche, als ſie gegen die Perſon und das übrige Vermögen des Schuldners erſt dann geltend gemacht werden kann, wenn die Forderung des Gläubigers bei der Zwangsverſteigerung des Grundſtückes keine Deckung findet, ſo beſteht ſie doch hinſichtlich der Verzinſung des Kapitales von vornherein und wird in Höhe des ganzen Kapitales wirkſam, ſobald dieſes aus dem Grundſtücke nicht gedeckt werden kann. Es iſt alſo nicht zu bezweifeln, daß nach hamburgiſchem Rechte trotz der Hingabe des Hypothekenpoſtens an Zahlungsſtatt behufs Tilgung der Spielſchuld des Klägers dieſer der Beklagten als perſönlicher Schuldner verhaftet blieb. Daß dieſe perſönliche Verhaftung des Klägers auch der Anſchauung der Parteien entſprach, geht aus dem feſtgeſtellten Inhalte ihres Abkommens hervor, denn der Kläger ſollte nicht nur den Kapitalpoſten von 6000 α vierteljährlich mit 5 Prozent verzinſen, ſondern auch das Kapital in

ö halbjährlichen Raten von 500 Æ zurückzahlen. Er hatte ferner zur beſſeren Sicherung ſeiner ſubſidiariſchen perſönlichen Verpflichtung der Beklagten ein Wechſelaccept über 6000 gegeben. Hieraus ergiebt ſich, daß durch die Vereinbarung der Parteien vom 31. Januar 1898

eine der Zahlung gleichſtehende Erfüllung der Schuld nicht eingetreten, vielmehr neben der Hingabe des Hypothekenpoſtens eine perſönliche Verbindlichkeit des Klägers in Höhe von 6000 = beſtehen geblieben war. Infolge hiervon iſt, wie oben ausgeführt, die ganze Vereinbarung unverbindlich und kann dem Klaganſpruch nicht entgegengeſtellt werden. Das Berufungsurteil, welches rechtsirrtümlich der Hingabe des Hypothekenpoſtens an Zahlungsſtatt eine Rechtswirkung beigelegt hat, welche ihr nicht zukommt, war deshalb auch aus dieſem Grunde aufzuheben.“

(Es folgt nun die Ausführung, daß in der Sache ſelbſt erkannt werden könne, und die hier nicht intereſſierende Begründung der getroffenen Entſcheidung.)

14. 1. Zum Begriffe eines „Dritten“ im Sinne des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Jnli 1884.