Leitsatz
Gehören Ansprüche aus § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 zu den nicht vermögens rechtlichen Ansprüchen im Sinne des § 10 G. K. G.?
120. Gehören Anſprüche aus § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 zu den nicht vermögens rechtlichen Anſprüchen im Sinne des § 10 G. K. G.? ö II. Civilſenat. Beſchl. v. 18. Januar 1898 i. S. R. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 10/98. ö I. Kammergericht Berlin. Gründe:
„Als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne des § 10 des Gerichtskoſtengeſetzes ſind nach feſtſtehender Rechtſprechung des Reichsgerichtes nur ſolche Anſprüche anzuſehen, welche dem Familienrechte angehören und nicht auf eine Leiſtung von Geld oder Geldeswert hinauslaufen. Der gedachte § 10 kann deshalb auf Klagen, ö welche, wie die vorliegende, auf § 6 des Reichsgeſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes gegründet ſind, keine Anwendung finden, wie dies der Senat bezüglich der Klage aus 1 dieſes Geſetzes bereits durch Urteil vom 11. Juni 1897 in S. J. w. Tiſchlerinnung B., Rep. II. 109/97, ausgeſprochen hat.“.
121. Iſt aus einem Vergleiche, durch den im Verfahren wegen Erlaſſes einer einſtweiligen Verfügung der Beklagte ſich einer Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das verlangte Verbot unterworfen hat, die Zwangsvollſtreckung ohne vorgängige Strafandrohung zuläſſigꝰ C. P. O. 58 702. 775. J Civilſenat. Beſchl. v. 19. Januar 1898 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 3/98. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Frage iſt verneint aus den nachfolgenden, den Sachverhalt
ergebenden Gründen:
„Der Kläger hatte eine einſtweilige Verfügung nachgeſucht, durch die dem Beklagten unterſagt werden ſollte, Cigaretten mit einer gewiſſen Ausſtattung zu vertreiben. Das mit dieſem Geſuche befaßte, für die Hauptſache zuſtändige Gericht ... hatte mündliche Verhandlung angeordnet. In dem hierzu beſtimmten Termine vom 15. März 1897 haben die Parteien zu gerichtlichem Protokolle einen Vergleich ge ö ſchloſſen, inhalts deſſen ſich der Beklagte „bei Vermeidung einer fis kaliſchen Strafe von 100 ÆH, an deren Stelle im Falle der Nichtbeitreibung für je 10 & ein Tag Haft treten ſoll, für jeden Fall
der Zuwiderhandlung“ verpflichtete, die Verwendung gewiſſer, näher ö bezeichneter Ausſtattungen von Cigaretten zu unterlaſſen..
Mit Eingabe vom 31. März 1897 ſtellte der Kläger dem Gerichte vor, daß der Beklagte zweimal, am 19. und am 23. März, durch näher angegebene Verkäufe ... der überommenen Verpflichtung zu wider gehandelt habe, und beantragte, gegen den Beklagten auf die vorgeſehene Strafe von 200 &, eventuell 20 Tage Haft zu erkennen. Das Landgericht ... ordnete mündliche Verhandlung an, erhob einen angebotenen Zeugenbeweis und verkündete demnächſt im Termine vom 21. Juni 1897 folgende Entſcheidung: „Der Beklagte wird wegen Zuwiderhandlung gegen den Vergleich vom 15. März 1897 in zwei Fällen zu einer fiskaliſchen Strafe von 200 H, an deren Stelle im Falle der Nichtbeitreibung für je 10 ein Tag Haft tritt, und zur Tragung der Koſten des Verfahrens verurteilt.“
Auf ſofortige Beſchwerde des Beklagten hat das Kammergericht — nachdem es ebenfalls mündliche Verhandlung angeordnet hatte — dieſe Entſcheidung aufgehoben und den Antrag des Klägers vom 31. März 1897 zurückgewieſen, dem Kläger auch die Koſten des Verfahrens auferlegt. Die hiergegen eingelegte Beſchwerde des Klägers, die jetzt zur Beurteilung ſteht, erſcheint zwar zuläſſig, aber unbegründet.
Zunächſt iſt den Ausführungen des Kammergerichtes darin unbedenklich beizutreten, daß das Landgericht unter Anwendung des § 775 Abſ. 1 C. P.O. eine „Entſcheidung im Zwangsvollſtreckungsverfahren“ im Sinne des § 701 C. P.O. hat treffen wollen, und daß daher die ſofortige Beſchwerde das allein zuläſſige Rechtsmittel zur Anfechtung dieſer Entſcheidung war.
Auch darin aber iſt dem Kammergerichte beizupflichten, daß die vom Kläger nachgeſuchte Zwangsvollſtreckung aus dem Vergleiche vom