Reichsgericht, Urteil vom 28.12.1897 – III. 221/07

81. Iſt der § 147 A.L.R. 1. 16 durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. aufgehoben? Stellt derſelbe eine einfache Vermutung, oder eine ſog. praesumptio juris et de jure auf?

Wirkung eines ſpäteren Auerkenntniſſes. III. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1897 i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. III. 221/07. I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin. Die Kläger, welche dem Beklagten viele Jahre hindurch Leder geliefert und mit ihm alljährlich abgerechnet hatten, behaupteten, daß der Beklagte in einzelnen Vorjahren bei der jeweiligen Abrechnung ſeine Schuld nicht voll getilgt habe, und machten die hiernach angeblich verbliebenen Rückſtände mit der gegenwärtigen Klage geltend. Das Berufungsgericht wies die Klage auf Grund des § 147 A.L. R. L. 16 ö ab, weil der Beklagte eine Quittung über die Beträge aus den Jahren ö 1892 und 1893 beibrachte, und die Behauptung der Kläger, daß bei Ausſtellung dieſer Quittung ihre Anſprüche aus den Vorjahren ausdrücklich vorbehalten ſeien, durch Eid des Beklagten widerlegt wurde. Die weitere unter Beweis geſtellte Behauptung der Kläger, daß der Beklagte noch nach Ausſtellung der fraglichen Quittung ſeine Schulld anerkannt habe, daß er insbeſondere am 28. Mai 1894, als der eine der Mitkläger. ihn an die Bezahlung der alten Schuld gemahnt und ihm zugleich einen Kontoauszug über die alte Schuld übergeben habe, den Auszug durchgeſehen und, ohne Ausſtellungen zu machen, erklärt habe: „Ja, ſo viel beträgt meine Schuld noch“, erachtete das Berufungsgericht für unerheblich, weil nach dem § 147 a. a. O. durch die vorbehaltloſe Quittungsleiſtung nicht nur eine durch Gegenbeweis zu entkräftende Vermutung für die Tilgung der älteren Schulden aufgeſtellt, ſondern feſtgeſtellt werde, daß die Schulden aus älteren Rechnungen unter Ausſchluß des Gegenbeweiſes als durch irgend ein Tilgungsmittel, Zahlung oder Erlaß, als erledigt gelten ſollten; danach komme es auf den von den Klägern gegen die Tilgung angetretenen Gegenbeweis, insbeſondere darauf, daß der Beklagte noch nach der Ausſtellung der Quittung das Fortbeſtehen der älteren Schuld zugeſtanden habe, nicht an. Nur wenn der Beklagte ſich nachträglich zur Zahlung der fraglichen Rückſtände verpflichtet hätte, würde er aus ſolcher Erklärung in Anſpruch genommen werden können; eine ſolche Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gehe aber aus den Behauptungen der Kläger nicht hervor. Dieſes Urteil griffen die Kläger mit der Ausführung an, daß es zu Unrecht auf den § 147 A.L.R. I. 16 geſtützt ſei, weil dieſer Paragraph durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. aufgehoben ſei; eventuell ſei aber auch die Tragweite des § 147 zu weit ausgedehnt; das Geſetz ſchneide die Wirkung ſpäterer Anerkenntniſſe nicht ab.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Der erſte Angriff ſcheitert an dem auf den 147 a. a. O. unmittelbar folgenden § 148. Denn da dieſer Paragraph die in § 147 für Kaufleute gegebene Vorſchrift auf jeden ausdehnt, der mit dem fraglichen Quittungsinhaber in einem Verhältnis alljährlicher Berechnung und Auseinanderſetzung ſteht, ſo kann in der Vorſchrift des § 147 nicht eine beſondere, von dem allgemeinen bürgerlichen Recht abweichende Beſtimmung über Handelsſachen gefunden werden, und iſt ſie daher durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. nicht außer Kraft geſetzt.

Zweifelhafter erſcheint allerdings der zweite Angriff, der mit der Streitfrage, ob die Beſtimmung des § 147 nur eine einfache, durch Gegenbeweis widerlegbare Vermutung, oder eine ſogenannte praesumtio juris et de jure enthält, zuſammenhängt. Aber auch in dieſer Be Ziehung iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Vergleicht man die zahlreichen anderen Paragraphen des Allgemeinen Landrechtes (am eingehendſten zuſammengeſtellt von Koch, Kommentar zum Allgemeinen Landrecht Anm. 64 zu § 843 Tl. I. Tit. 11), in welchen derſelbe Ausdruck: „iſt dafür zu achten“, gebraucht iſt, und in welchen gar kein Zweifel beſtehen kann, daß damit eine geſetzliche Fiktion, bezw. eine praesumtio juris et de jure gemeint iſt, und andererſeits die Paragraphen, in welchen bei bloßen Vermutungen ein anderer Ausdruck gebraucht iſt (vgl. die auch vom Berufungsgerichte angeführten § 25 Tl. I. Tit. 6, H§ 887. 842 TI. I. Tit. 11, 58 133. 143. 146 Tl. I. Tit. 16), und erwägt man ferner, daß der § 147 in ſeiner Faſſung und Bedeutung dem § 843 Tl. I. Tit. 11 völlig entſpricht, hier aber die Ausdrucksweiſe im Vergleich mit dem unmittelbar vorausgehenden § 842 offenbar auf eine gewollte Verſtärkung der Wirkung hinweiſt, ſo wird man in den Worten des § 147: „ſind für abgethan zu achten“, ebenſo wie dies für § 843 a. a. O. in der jüngeren Judikatur des Obertribunals (vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 69 S. 30 und 202) und vom Reichsoberhandelsgericht (vgl. Entſch. desſ. Bd. 20 S. 69) angenommen iſt, nicht bloß eine durch Gegenbeweis widerlegbare Vermutung, ſondern den geſetzlichen Ausſpruch finden müſſen, daß die Quittung über das letzte Jahr, wenn ſie vor ö behaltlos abgegeben wird, das Schuldverhältnis definitiv beendet, daß daher in einer ſolchen Quittung, falls nicht bereits anderweitig durch Zahlung oder Erlaß die Poſten der Vorjahre beglichen ſein ſollten, ſelbſt dieſer Erlaß gefunden werden ſoll. Iſt aber der § 147 in dieſem Sinne zu verſtehen, ſo kann gegenüber einer über die letzte Jahresrechnung ausgeſtellten Quittung nur der Beweis erheblich ſein, daß die Quittung nicht als vorbehaltloſe ausgeſtellt iſt. Dazu kann aber, mag man auch zugeben, daß der Vorbehalt kein ausdrücklicher geweſen zu ſein braucht, es vielmehr genügt, wenn nur das Einverſtändnis der Parteien, daß nur über die beſtimmte Jahresrechnung

quittirt werde, bei der Quittungsleiſtung zu Tage getreten iſt, das behauptete ſpätere Zugeſtändnis, daß die Schuld noch beſtehe, nicht genügen; denn hieraus iſt für den Vorgang bei der Quittungsleiſtung ſelbſt nichts zu entnehmen.

Daß endlich die unter Beweis geſtellten Außerungen des Beklagten nicht als Anerkenntnis in dem Sinne und der Bedeutung eines ſelbſtändigen Verpflichtungsgrundes würden aufgefaßt werden können, ſodaß Beklagter aus dieſen Erklärungen würde in Anſpruch genommen werden können, hat das Berufungsgericht thatſächlich und daher für die Reviſion bindend, übrigens auch ſachlich bedenkenfrei feſtgeſtellt.“