Reichsgericht, Urteil vom 14.12.1897 – II. 280/97

88. Gilt nach rheiniſch⸗franzöfiſchem Rechte der Grundſatz: „in pari ö turpitudine potior est condicio possidentis“ꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1897 i. S. L. (Kl.) w. C. (Bekl.). ö Rep. II. 280/97. J. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Colmar.

Der Kläger, ein in Berlin wohnender Lotteriekollekteur, beantragte in der Klage, den Beklagten zur Herausgabe eines ihm zum Ankaufe überſchickten, aber von ihm angeblich nicht angenommenen Lotterie⸗ ö loſes zu verurteilen, auf das bei der Ziehung ein Gewinn gefallen ö ſei. Der Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an, weil er das Lotterielos angenommen habe und dadurch deſſen Eigentümer geworden ſei. Das Landgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Durch das von dem Reichsgerichte erlaſſene Urteil wurde, unter Aufhebung der in den Vorinſtanzen ergangenen Entſcheidungen, der Beklagte zur Rückgabe des ſtreitigen Loſes verurteilt. Aus den Gründen: ö . . . „Die Klage wird auf die Behauptung geſtützt, daß der Beklagte ſich ohne Rechtsgrund im Beſitze des ſtreitigen Loſes befinde, weil er das ihm gemachte Verkaufsanerbieten nicht angenommen habe, ſonach ein Kaufvertrag nicht zuſtande gekommen ſei. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil das Los in Wirklichkeit vom Beklagten angenommen, wenn auch nicht bezahlt, worden ſei. Dieſe Auffaſſung wurde anſcheinend vom Oberlandesgerichte gebilligt. Dieſes hat aber ſeine Entſcheidung noch auf einen weiteren Grund geſtützt, der nicht bloß nicht geeignet iſt, die Zurückweiſung der Berufung zu rechtfertigen, ſondern auch den Entſcheidungsgrund des Landgerichtes als hinfällig erſcheinen läßt. In den Entſcheidungsgründen wurde nämlich ausgeführt, die in Frage ſtehende Lotterie ſei nach dem in ElſaßLothringen geltenden franzöſiſchen Geſetze vom 21. Mai 1836 ver⸗ ö boten, ſodaß jeder auf dem verbotenen Rechtsgrunde beruhende Ver⸗ ö trag als nichtig anzuſehen ſei. Nach dieſer Auffaſſung, die nach § 525 C. P.O. für das Reviſionsgericht maßgebend iſt, liegt die Sache ö ebenſo, wie wenn der von dem Landgerichte angenommene Vertragsab⸗ ö ſchluß überhaupt nicht erfolgt wäre. Ein gültiger Vertrag beſteht nicht; ein Anſpruch auf das Los kann deshalb aus dem von dem Beklagten behaupteten Vertragsabſchluſſe nicht abgeleitet werden ö (Art. 1131 B.G. B.). Hiernach befindet ſich der Beklagte ohne Rechtsgrund im Beſitze des ſtreitigen Loſes und iſt nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen verpflichtet, dieſes dem Kläger, von dem er es erhalten hat, zurückzugeben. Das Oberlandesgericht hat nun allerdings angenommen, der Kläger ſei deshalb nicht berechtigt, das Los zurückzufordern, weil deſſen Uberſendung eine ſtrafbare Handlung darſtelle, und die Berufung auf eine ſolche zur Schaffung und gerichtlichen Geltendmachung von Rechten nicht geeignet ſei. Dieſe Auffaſſung iſt aber rechtsirrtümlich. Der Kläger ſtützt ſich nicht auf den vom Beklagten behaupteten nichtigen Vertrag, überhaupt nicht auf eine unerlaubte Handlung, ſondern macht im Gegenteile geltend, der Beklagte

ſei zur Herausgabe des Loſes verpflichtet, weil ein Vertrag nicht vorliege, er ſonach das Los ohne jeden Rechtsgrund beſitze. Die Abweiſung der Klage wäre hiernach nur gerechtfertigt, wenn auch nach rheiniſch⸗franzöſiſchem, wie nach dem römiſchen Rechte der Satz Geltung hätte: „in pari turpitudine potior est condicio possidentis“. In dieſer Richtung hat nun das Reichsgericht bereits in zwei Urteilen, vom 1. Dezember 1891 und vom 7. Februar 1893,

Puchelt's Zeitſchrift Bd. 23 S. 39 und Bd. 24 S. 441, ausgeſprochen, daß der erwähnte Satz im rheiniſchen Rechte nicht gelte. Auch beſteht keine Veranlaſſung, von dieſer Auffaſſung abzugehen, die auch von den meiſten angeſehenen Schriftſtellern vertreten wird, und der ſich in neuerer Zeit auch der franzöſiſche Kaſſationshof angeſchloſſen hat, der früher anderer Meinung war. Die im römiſchen Rechte geltende Auffaſſung beruht nicht auf allgemeinen Rechtsgrundſätzen, ſondern auf beſonderen Vorſchriften, die früher auch in Frankreich Geltung hatten. Derartige Beſtimmungen finden ſich aber im bürgerlichen Geſetzbuche nicht; vielmehr beſtimmt Art. 1131 ganz allgemein, ohne zwiſchen den verſchiedenen Fällen zu unterſcheiden, daß eine Verbindlichkeit, die keinen Rechtsgrund habe oder auf einem falſchen oder unerlaubten Grunde beruhe, keinerlei Wirkung hervorbringen könne. Die Sache liegt ſomit im vorliegenden Falle ebenſo, wie wenn ein Vertrag gar nicht abgeſchloſſen worden, oder der abgegeſchloſſene Vertrag aus einem anderen Grunde, z. B. wegen Mangels einer Willensübereinſtimmung, nichtig wäre. .. V. Prozeßrecht.