Reichsgericht, Urteil vom 30.10.1897 – I. 219/97

2. Darf die Zahlung des entſprechenden Betrages dann, wenn noch ungedeckte Forderungen von Geſellſchaftsglänbigern vorhanden ſind, bereits vor Berichtigung dieſer Forderungen verlangt werden? I. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1897 i. S. E. (Bekl.) w. Br. (Kl. ).

Rep. I. 219/97. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Durch ſchriftlichen Vertrag vom 31. Oktober 1893 errichteten die Parteien eine offene Handelsgeſellſchaſt und vereinbarten, daß die Einlage des Beklagten aus ſeinem Geſchäfte beſtehen und auf 28 173,17% beziffert werden, Kläger dagegen 30000 & bar einſchießen ſolle. An

Gewinn und Verluſt ſollten beide zu gleichen Teilen teilnehmen. Der

ö Kläger hat ſeine Einlage mit mehr als 31 000 eingezahlt. Im

ö Jahre 1895 wurde über das Vermögen der Geſellſchaft der Konkurs eröffnet, der durch Schlußverteilung beendet worden iſt. Hierbei blieben von den Forderungen der Konkursgläubiger angeblich mehr als 15000 ì☚, ungedeckt. Der Kläger machte geltend, daß er zur Deckung des erö 30 8. Offene Handelsgeſellſchaft. ö littenen Verluſtes mehr als der Beklagte, nämlich jedenfalls den Betrag, um den ſeine Einlage die des Beklagten überſteige, mehr, aufgewendet habe, der Beklagte ihm alſo die Hälfte dieſes Mehrbetrages vergüten müſſe. Zunächſt forderte er jedoch nur 2000 α. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage erkannt; die vom Beklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen werden, aus folgenden

ö Gründen:

„Die von der Reviſion aufrecht erhaltenen Einwendungen gehen dahin, daß jeder der beiden Geſellſchafter den Verluſt ſeiner Einlage zu tragen habe, ohne wegen der Verſchiedenheit in der Höhe derſelben eine Ausgleichung beanſpruchen zu dürfen, und daß jedenfalls Kläger nicht befugt ſei, ſolche Ausgleichung ſchon jetzt zu fordern. In beiden Beziehungen kann der Reviſion nicht zugeſtimmt werden.

1. Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte hat die Geſellſchaft der Parteien einen Verluſt erzielt, der ſich auf den Betrag der beiderſeitigen Einlagen und der noch ungedeckt gebliebenen Forderungen von Geſellſchaftsgläubigern beziffert. Letztere kommen jetzt nicht in Betracht; es handelt ſich lediglich darum, ob Kläger, weil ſeine Einlage höher war, Erſatz fordern dürfe. Die Reviſion verneint dieſe Frage, weil ſich aus dem Geſellſchaftsvertrage ergebe, daß die Einlagen beider

„Geſellſchafter für gleichwertig erachtet worden ſeien, während das Berufungsgericht letztere Anſicht für widerlegt erachtet hat..

Hierdurch iſt allerdings noch nicht entſchieden, daß Beklagter deshalb zur Ausgleichung verpflichtet ſei, da eine ſolche Verpflichtung aus der Verſchiedenheit in der Höhe der Einlagen nicht ohne weiteres folgt. Bei Eingehung einer Geſellſchaft auf Grund voneinander verſchiedener Kapitaleinlagen kann trotz und neben einer Vertragsbeſtimmung, daß Gewinn und Verluſt gleich verteilt werden ſolle, doch vereinbart ſein, daß für etwaige Verluſte zunächſt die Kapitaleinlagen aller Geſellſchafter als Deckung dienen ſollen, und zwar mit der Maßgabe, daß einer der Geſellſchafter überhaupt nicht über ſeine Einlage hinaus zu haften habe, oder daß die Ausgleichung der Geſellſchafter untereinander nur in Anſehung derjenigen Verluſte ſtattfinden ſolle, die nach dem Verbrauche ſämtlicher Einlagen ſich noch herausſtellen würden. Zur Annahme einer dahin zielenden Vertragsbeſtimmung fehlt jedoch im vorliegenden Falle jeder Anhalt. Dagegen iſt bereits in erſter Inſtanz durch den Eid des Klägers feſtgeſtellt, daß die damals vorgeſchützte Behauptung des Beklagten, „es ſei vereinbart worden, daß Beklagter über ſeine Einlage hinaus nicht haften ſolle“, nicht wahr ſei. Als von den Parteien vereinbart iſt deshalb mit dem Berufungsgerichte anzunehmen, daß jeder Verluſt zu gleichen Teilen getragen werden ſollte, alſo auch derjenige, der durch die Einlagen gedeckt werden

konnte und gedeckt worden iſt.

2. Das Verlangen des Klägers, wegen ſeiner höheren Einlage ſchon jetzt Ausgleichung zu fordern, hält die Reviſion für unberechtigt, weil die Gläubiger in Höhe von mehr als 15 000 noch nicht befriedigt ſeien, Kläger aber wegen etwaiger Mehraufwendungen nicht zu jeder ihm beliebigen Zeit Erſatz verlangen könne. Erſt wenn Parteien ſich wegen Tilgung der noch rückſtändigen Schulden auseinandergeſetzt haben würden, und ſich dann ergebe, daß Kläger mehr beigetragen habe, oder wenn ſich ſolches nach Ablauf der Verjährungs friſt herausſtellen würde, könne Kläger Ausgleichung fordern. Dieſe Einwendungen ſind indes ebenfalls unzutreffend. Die Auseinanderſetzung von Geſellſchaftern ſoll freilich der Regel nach auf Grund einer Liquidation erfolgen, und einer ſolchen würde die Thatſache, daß die Geſellſchaft der Parteien durch Eröffnung des Konkurſes aufgelöſt wurde, nicht im Wege ſtehen, da das Konkursverfahren beendet worden iſt. Eine Liquidation kann jedoch deshalb nicht eingeleitet werden, weil Aktivvermögen nicht vorhanden iſt, und die Einlagen voll geö leiſtet waren, die Parteien alſo nach Art. 92 H. G.B. den Liquidatoren ö neue Mittel nicht zur Verfügung zu ſtellen brauchten, deshalb aber ö die Liquidatoren, deren Aufgabe ja nur darin beſtehen könnte, die vorhandenen Schulden zu bezahlen, gar nicht thätig werden könnten. Auch auf anderem Wege eine „Auseinanderſetzung“ herbeizuführen, würde eine zweckloſe Maßnahme ſein. In Anſehung der noch ausſtehenden ö Schulden iſt eine Auseinanderſetzung nicht erforderlich, da nach außen hin beide Geſellſchafter jedem Gläubiger für den vollen Betrag haften (Art. 112 H. G.B.), und ihr Verhältnis untereinander durch § 5 ihres Vertrages geregelt iſt. Nötig würde eine Auseinanderſetzung gegenö wärtig nur dann ſein, wenn es von Intereſſe wäre, ziffermäßig genau feſtzuſtellen, welchen Betrag der Beklagte dem Kläger zu zahlen habe. ö Dies iſt jedoch nicht der Fall, da nach den thatſächlichen Feſtſtellungen der Vorinſtanzen Kläger mehr als die im Vertrage bedungene Einö lage eingeſchoſſen und weniger als der Beklagte aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen hat, Kläger alſo bisher thatſächlich mindeſtens denjenigen Betrag, um den ſeine Einlage die des Beklagten überſteigt, mehr für die Zwecke der Geſellſchaft hergegeben und verloren hat, und die geforderte Summe von 2000 ✕1 hinter der Hälfte dieſes Mehrbetrages zurückbleibt. Auf die thatſächlich beſchafften Leiſtungen aber kommt es allein an. Daß im allgemeinen nach Aufhebung der Geſellſchaft die aotio pro socio nicht auf eine Geſamtberechnung beſchränkt iſt, vielmehr auch auf Erfüllung einzelner Verbindlichkeiten aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe erhoben werden kann, iſt bereits erkannt. Vgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 12 Nr. 90. Es ſteht deshalb der Klage auch nicht entgegen, daß noch Schulden vorhanden ſind, und nicht feſtſteht, wer dieſe bezahlen wird. Da das Konkursverfahren über das Vermögen der Geſellſchaft beendet iſt, ſo können die Gläubiger jetzt wieder jeden der Geſellſchafter voll in Anſpruch nehmen, und inſofern iſt die Möglichleit vorhanden, daß Beklagter einen höheren Betrag bezahlt, als der bisherige Mehraufwand des Klägers beträgt. Dieſe Möglichkeit, auf die von der Reviſion hingewieſen wird, hat jedoch nicht zur Folge, daß Kläger mit der Geltendmachung des jetzt erhobenen Anſpruches bis zur völligen Bezahlung der Schulden oder bis nach dem Ablaufe der Verjährungszeit warten müßte. Denn die Forderung des Klägers iſt eine gegenwärtige. Bis zur Auflöſung der Geſellſchaft hatte er wegen der Minderung oder des Verluſtes ſeiner Einlage keinen Anſpruch, da die Einlage den Zwecken der Geſellſchaft zu dienen beſtimmt war. Mit dem Zeitpunkte der Auflöſung erwarb er dagegen ſeinem Geſellſchafter gegenüber das Recht auf Ausgleichung, die er allerdings, wenn und ſoweit Aktivvermögen vorhanden geweſen wäre, nur aus dieſem hätte beanſpruchen dürfen, die er aber, weil kein Aktivvermögen vorhanden iſt, von dem Geſellſchafter ſelbſt fordern kann. Dieſem Anſpruche könnte ö der Beklagte zwar Gegenforderungen entgegenſtellen, wenn er ſeinerſeits Aufwendungen gemacht hätte, deren Erſatz oder teilweiſen Erſatz er verlangen dürfte. Der bloße Hinweis darauf, daß möglicherweiſe in der Zukunft ſolche Erſatzanſprüche entſtehen können, giebt ihm jedoch nicht die Befugnis, die Erfüllung der aus dem Geſellſchaftsvertrage folgenden Forderung des Klägers zu verweigern. Er hat deshalb dieſe Forderung zu bezahlen. Hierdurch wird ſeine Lage auch keineswegs ungünſtiger als bisher. Denn einerſeits iſt der Kläger für die noch nicht getilgten Schulden in gleichem Umfange verhaftet, und andererſeits würde Beklagter, falls er von einem Gläubiger in Anſpruch genommen werden ſollte, den Kläger zu der von ihm verlangten Zahlung heranziehen oder, wenn er Zahlung leiſtet, ſo fort Erſatz verlangen können. Daraus, daß Beklagter den Geſellſchaftsgläubigern haftet, kann er gegen den Kläger, welcher ihnen ebenſo wie der Beklagte haftet, nicht einmal einen Anſpruch auf Sicherheitsleiſtung

aͤbleiten.

ODgl. Entſch. des R. O.H.G.'s Bd. 12 S. 42.!J 9. 1. Iſt die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft befugt, gegen den Widerſpruch eines Aktionärs die Bildung eines durch das ö Statut nicht vorgeſehenen Beamtennnterſtützungsfonds zu beſchließen, ö

weil er ethiſch und ſozial geboten iſtꝰ ö

2. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Aktionär befugt, den ö Beſchluß der Generalverſammlung über die Dotierung eines ſtatuten mäßig vorgeſehenen Fonds anzufechten?