Reichsgericht, Urteil vom 18.10.1897 – VI. 111/97

4. Werden nach dem Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 ſtempelpflichtige Wertpapiere ſchon deshalb, weil auf ihnen eine Veränderung des Rechtsverhältuiſſes durch einen Stempelaufdruck oder dergleichen zum Ausdrucke gebracht wird, von nenem urkundenſtempelpflichtigꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1897 i. S. ſächſͤ. Staatsfiskus (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft C. F. (Kl.). Rep. VI. 111/97. ö — ö 4. Reichsſtempelgeſetz. 13 I. Landgericht Dresden, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus den ö folgenden Gründen: „Die vom Berufungsgerichte der Klägerin zugeſprochenen 5194 n ö ö waren von dieſer unter Vorbehalt der Rückforderung an das Königlich ſächſiſche Hauptſteueramt zu Dresden gezahlt und ſind im vorliegenden Prozeſſe zurückgefordert worden. Die Behörde hatte dieſelben verlangt als Stempelabgabe von 1520 früheren Stammprioritätsaktien der Klägerin zu 300 1＝ und 317 dergleichen zu 150 MH, welche mit dem Stempelaufdrucke „auf Vorzugsrechte verzichtet“ verſehen und dadurch als in gewöhnliche Aktien umgewandelt kenntlich gemacht waren, auf Grund der Ziff. 1 lit. a des Tarifes zum Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 in Verbindung mit § 1 dieſes Geſetzes. Zur Rechtfertigung dieſes Verlangens hat ſich die Behörde insbeſondere geſtützt auf eine Entſcheidung dieſes Senates, die in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 91 flg. abgedruckt und auch noch in einem ſpäteren Urteile des Senates, ebenda Bd. 37 S. 123, wieder angeführt iſt. Die jener Entſcheidung zu Grunde liegende Rechtsanficht, welcher in der vorliegenden Sache das Beö rufungsgericht entgegengetreten iſt, hat jedoch bei nochmaliger Erwägung nicht aufrecht erhalten werden können.

Den maßgebenden Grund für jene Entſcheidung bildete die Folgerung, welche aus dem § 6 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung von 1894 gezogen wurde. Da nach dieſer Beſtimmung der ſteuerfreie Umtauſch ſtempelpflichtiger Wertpapiere gegen neu aus gefertigte nur unter der Vorausſetzung ſtattfinden ſoll, daß keine Verö änderung des Rechtsverhältniſſes ſich dabei vollzieht, ſo wurde hieraus ö entnommen, daß im Sinne des Stempelgeſetzes jedes Wertpapier, auf welchem irgend eine Anderung des betreffenden Rechtsverhältniſſes zum Ausdrucke gebracht werde, dem urſprünglichen Wertpapiere gegenö über als ein neu ausgegebenes anzuſehen ſei, indem kein innerer Grund vorliege, mit einem Stempelaufdrucke ſolcher Art verſehene Wertpapiere in Beziehung auf die Steuerpflicht anders zu behandeln, als ſolche, die zum Zwecke des Umtauſches ganz neu ausgefertigt werden. Hiervon wird auch jetzt noch ſo viel als richtig feſtgehalten, daß ein innerer Grund zu ſolcher Unterſcheidung nicht vorliegt; dagegen muß anerkannt werden, daß das Geſetz, wie es ſich nun einmal hiſtoriſch entwickelt hat, dennoch die Unterſcheidung macht. Der Stempel auf Aktien, Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, um welchen es ſich hier handelt, iſt grundſätzlich ein Urkundenſtempel: d. h. die Abgabe laſtet auf der Ausgabe jeder einzelnen neu ausgefertigten Urkunde von jenen Kategorieen als eines Ganzen und iſt, wie im Tarife des Geſetzes zu den Ziff. 1 und 2 auch ausdrücklich bemerkt iſt, von jedem Stücke nur einmal zu entrichten; die Einzelheiten des Rechtsverhältniſſes kommen dabei an ſich gar nicht in Betracht. Daher iſt zunächſt nicht abzuſehen, weshalb eine ſtempelpflichtige und verſteuerte Urkunde, deren Inhalt nachträglich zu dem Zwecke, eine Veränderung irgend einer Einzelheit des Rechtsverhältniſſes zum Ausdrucke zu bringen, verändert wird, dadurch von neuem ſtempelpflichtig werden ſollte. Andererſeits würde an ſich das Prinzip des Urkundenſtempels dahin führen, ein völlig neu ausgefertigtes und ausgegebenes Wertpapier von einer der ſteuerpflichtigen Kategorieen auch nicht deshalb von der Abgabe frei zu laſſen, weil es nur im Wege des Umtauſches gegen eine auf dieſe Weiſe zu erneuernde ganz gleichlautende Urkunde ausgegeben würde. In dieſer Beziehung iſt jedoch aus Billigkeitsgründen der Grundſatz durchbrochen worden, und zwar ſchon ſogleich in der erſten Geſetzesfaſſung von 1881, wie ſodann in der ſpäteren von 1885 bei inländiſchen Renten⸗ und Schuldverſchreibungen durch die Befreiung c zu Ziff. 2 und die Befreiung b zu Ziff. 3 des Tarifes. Wenn dort nur von ſolchen Wertpapieren dieſer Art die Rede iſt, „welche nur zu dem Zweck des Umtauſches ausgeſtellt werden“, ſo mag übrigens dahingeſtellt bleiben, ob nicht dieſe Abgrenzung an ſich auch ſolche Urkunden mitumfaſſen würde, die gleichzeitig eine Anderung des Rechtsverhältniſſes in einer für die Stempelpflicht an ſich unerheblichen Beziehung erkennen laſſen, inſofern nämlich dieſe Anderung ebenſogut auch durch einen bloßen Stempelaufdruck oder dergleichen hätte zum Ausdrucke gebracht werden können, alſo die Neuaus gabe als ſolche doch keinen anderen Zweck hat, als den Umtauſch. Jedenfalls hat der Bundesrat, dem das ö Geſetz die Befugnis übertragen hatte, dieſe Sache durch die von ihm zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften näher zu regeln, das Erfordernis aufgeſtellt, daß mit der Neuausgabe zum Zwecke des Umtauſches keine ‚ Anderung des Rechtsverhältniſſes verbunden ſein dürfe. In dem Reichsſtempelgeſetze von 1894 iſt dann einerſeits die hier in Rede ſtehende ſinguläre Steuerbefreiung aus dem Tarife in den § 6 Abſ. 2 des Geſetzes ſelbſt herübergenommen und dabei zugleich auf alle Arten ö

der in dem Geſetze für abgabepflichtig erklärten Wertpapiere ausgeö dehnt, andererſeits jenes Erfordernis des Unterbleibens jeder Anderung des Rechtsverhältniſſes aus einem bloß vom Bundesrate ausdrücklich aufgeſtellten zu einem unmittelbar geſetzlichen gemacht, durch Einſchiebung der Worte: „d. h. behufs Erneuerung der Urkunde ohne ö Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes“C. Es läßt ſich nun allerdings ſagen, daß, wenn man einmal davon ausgeht, daß nach dem Prinzipe des Urkundenſtempels nachträgliche rechtserhebliche Anderungen des Inhaltes des einmal ausgegebenen Wertpapieres in der Regel und als ſolche noch keine neue Stempelpflicht begründen, dann die fragliche Einſchränkung der Steuerfreiheit bei zum Zwecke des Umtauſches neu ausgeſtellten Urkunden, falls dieſe Freiheit einmal aus Billigkeitsrückfichten überhaupt bewilligt werden ſollte, eines inneren Grundes entbehrt. Hierüber indes hilft hinweg die Erwägung, daß bei einer an ſich ſingulären Steuerbefreiung auf Folgerichtigkeit in der geſetzgeberiſchen Durchführung weniger zu rechnen iſt. Nicht aufrecht aber erhalten werden kann die Verwertung dieſer ganzen ſingulären Geſetzesbeſtimmung in umgekehrter Richtung, zur Begründung der Steuerpflichtigkeit ſolcher Abſtempelungen von Wertpapieren, ö bei welchen abgeſehen hiervon zur Annahme derſelben kein Grund gegeben ſein würde. Zur Beſtärkung der Richtigkeit dieſer Auffaſſung dient der Umſtand, daß ein bei der Vorberatung des Geſetzes von 1894 in der Reichstagskommiſſion geſtellter Antrag, für den Fall einer auf der Urkunde vermerkten Zinsherabſetzung ausländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen einer wiederholten Stempelpſticht zu unterwerfen, deshalb abgelehnt wurde, weil man eine ſolche Stempelpflicht nicht wollte, während niemand unter den bei der Beratung Beteiligten auf den Gedanken kam, daß dieſelbe etwa ſchon ohnehin aus dem Geſetze, wie es durch die Aufnahme des jetzigen § 6 Abſ. 2 ſich geſtalten werde, abgeleitet werden könnte. ö Vgl. Druckſachen des Reichstages IX. Legislaturperiode 2. Seſſion ö 1893/94 Bd. 5 Nr. 266 S. 7—8. ö

War alſo darin dem Berufungsgerichte beizutreten, daß es für die Aufſtellung eines Rechtsſatzes, wonach jede durch einen Stempelaufdruck oder anderen Vermerk auf dem Wertpapiere kenntlich gemachte Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes eine neue

Steuerpflicht hervorriefe, auch noch nach dem Reichsſtempelgeſetze von 1894 an der geſetzlichen Grundlage fehlt, ſo lagen auch ſonſt keine Gründe vor, die angefochtene Entſcheidung zu mißbilligen. Es hat zwar der IV. Civilſenat des Reichsgerichtes auf der Grundlage des Geſetzes in der Faſſung von 1885 laut der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 25 flg. nicht nur in einem Falle, wo die Umwandlung gewöhnlicher Stammaktien in Stammprioritätsaktien durch einen auf die Urkunden geſetzten Vermerk zum Ausdrucke gebracht war, dieſen Vorgang in Anſehung der Steuerpflicht einer Neuausgabe von Stammprioritätsaktien für gleichwertig erachtet, ſondern auch dieſe Entſcheidung auf den allgemeinen Satz geſtützt, daß Stammaktien und Stammprioritätsaktien weſentlich verſchiedene Gegenſtände des Rechtsverkehres ſeien; woraus man ſchließen zu müſſen glauben möchte, daß dann auch die in gewöhnliche Aktien umgewandelten Vorzugsaktien einer neuen Stempelpflicht unterliegen müßten. Jedoch hat der IV. Civilſenat in einem ſpäteren Urteile vom 7. Januar 1895 (Rep. IV. 197/94 gerade für einen Fall der letzteren Art keine neue Stempelpflicht angenommen, und ſo hindert jedenfalls nicht die Rückſicht auf den § 137 G.V. G.'s den jetzt erkennenden Senat, der Entſcheidung des Oberlandesgerichtes ohne weiteres beizutreten. Der jetzt erkennende Senat läßt nun dahingeſtellt, ob dem IV. Civilſenate darin beizuſtimmen ſein würde, daß bei einer Umwandlung von Stammaktien in Stammprioritätsaktien eine neue Stempelpflichtigkeit eintrete, findet aber jedenfalls keinen Grund, wegen des auf den Urkunden ſelbſt durch Stempelaufdruck bezeugten Verzichtes der Inhaber der Vorzugsaktien auf ihr Vorzugsrecht oder — wie der Beklagte auch noch geltend gemacht hat — wegen des weiter daran geknüpften Wegfalles der Auslosbarkeit der Aktien die neue Beſteuerung dieſer Aktien als gerechtfertigt zu betrachten..

Entſprechend iſt an demſelben Tage erkannt worden in einem Falle, wo es ſich um Schuldverſchreibungen einer Aktiengeſellſchaft handelte, auf welchen durch Stempelaufdruck eine Herabſetzung des Zinsfußes ausgedrückt worden war, i. S. Brem. Staat w. Bremer Straßenbahn, Rep. VI. 102/97. D. E. 5. 1. Kann der Prokuriſt einer offenen Handelsgeſellſchaft in der Art beſchränkt werden, daß er nur in Gemeinſchaft mit einem vertretungsberechtigten Geſellſchafter die Geſellſchaft verpflichten kann?