Reichsgericht, Urteil vom 06.10.1897 – I. 298/97

langung eines neuen wucherlichen Vermögensvorteiles gefunden werden? I. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1897 i. S. Gr. (Bekl.) w. W. Ehel. (Kl.). Rep. I. 298/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Mitkläger, Ehemann W., bat den Beklagten um ein Darlehn von 10000 0 und erhielt ein ſolches gegen einen von der Ehefrau acceptierten, von ihm ſelbſt girierten Wechſel über 10000 1, aus⸗ ö geſtellt am 10. Mai, fällig am 10. September 1893, unter der Bedingung, daß die Wechſelſumme nicht nur mit 6 Prozent im Jahre, ſondern außerdem mit 2½ Prozent im Monat verzinſt werden müſſe.

Bei der Zahlung der Valuta zog Beklagter 1000 α als je 2½ Pro zent Zinſen für die erſten vier Monate und überdies noch 2000

als „Proviſion“ für ſich ab. Nach Fälligkeit des Wechſels erhob er

Klage und erwirkte ein Verſäumnisurteil, durch das die jetzigen Kläger verurteilt wurden, die Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem ö

12. September 1893 und Koſten an ihn zu bezahlen. Wie die Kläger

behaupten, hat der Ehemann W. damals den Einwand des Wuchers ö

erheben wollen, hat jedoch hiervon Abſtand genommen, weil der Be klagte ihm erklärt habe, er, der Beklagte, werde den Wechſel nur é

pro forma einklagen und dann das Urteil liegen laſſen; ſollte dagegen

der Kläger Widerſpruch erheben, ſo werde er wegen einer ihm an

einem Grundſtücke der Ehefrau W. für die Wechſelforderung einge räumten Hypothek die Subhaſtation beantragen. Thatſächlich brachte ö

ö 35. Wucher. Anſpruch auf Rücgewähr. 143 der jetzige Beklagte ſodann das Urteil nicht ſofort zur Vollſtreckung. Dagegen ließ er ſich am 21. September 1893 wegen fernerer Zinſen für vier Monate einen Wechſel über 1000 6, fällig am 10. November 1893, ausſtellen, klagte auch dieſen ein und erwirkte, nachdem er angeblich auch in dieſem Falle den Ehemann W. in gleicher Weiſe wie bezüglich des Wechſels über 10000 = von der Erhebung eines Einwandes abgehalten hatte, gegen die jetzigen Kläger ein Verſäumnisurteil vom 25. November 1893. Sodann brachte er das ihm verpfändete Grundſtück zur Zwangsverſteigerung und erhielt aus den Kaufgeldern die Wechſelforderung von 10000 - nebſt Zinſen und Koſten bar ausbezahlt.

In Anlaß der vorſtehend beſchriebenen und ähnlicher Geſchäfte ö iſt der Beklagte wegen Wuchers zu Gefängnis⸗ und Geldſtrafe verurteilt worden.

Nunmehr forderten die Kläger die von dem Beklagten erlangten wucherlichen Vermögensvorteile zurück und verlangten unter anderem Zahlung der bei Auszahlung des Darlehnsbetrages in Abzug gebrachten 3000 1 nebſt 5 Prozent p. a. Zinſen ſeit dem 24. Oktober 1894 (dem Tage nach der Kaufgelderbelegung im Subhaſtationsverfahren) und Herausgabe des Wechſels vom 21. September 1893 über 1000 01 nebſt dem Urteile vom 25. November 1893.

In erſter Inſtanz wurden die Kläger abgewieſen; auf ihre Berufung wurde jedoch abändernd nach dem Klagantrage erkannt. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Beide Gerichte der Vorinſtanzen haben übereinſtimmend angenommen, daß Beklagter ſich durch Ausbedingung und Annahme der oben erwähnten Vermögensvorteile für das den Klägern gewährte Darlehn des Wuchers im Sinne des § 302a St. G. B. ſchuldig gemacht habe. Dieſe Feſtſtellung giebt zu rechtlichen Bedenken in keiner Beziehung Anlaß. Es kann deshalb, was die Anſprüche auf Zahlung der bei der Auszahlung des Darlehns einbehaltenen 3000 und Zurückgabe des am 21. September 1893 ausgeſtellten Wechſels nebſt Herausgabe des in Anſehung dieſes Wechſels erſtrittenen Verſäumnisurteiles vom 25. November 1893 anbelangt, keinem Zweifel unter14⁴ 35. Wucher. Anſpruch auf Ruückgewähr.

liegen, daß dieſe Anſprüche nach Art. 3 des Geſetzes vom 24. Mai 1880 (R.G.Bl. S. 109) und des, bei Ausſtellung des zweiten Wechſels ſchon geltenden, Geſetzes vom 19. Juni 1893 (R. G.Bl. S. 197) an ſich begründet ſein würden. Das Landgericht hat gleichwohl auf Abweiſung erkannt, weil Kläger zur Zahlung ſowohl des über das Darlehn von 10000 ÆH, als des über die Zinsforderung von 1000 ì· ausgeſtellten Wechſels rechtskräftig verurteilt worden ſeien, die Rechtskraft der ergangenen Urteile aber den jetzt erhobenen Anſprüchen entgegenſtehe. Das Berufungsgericht erachtet dieſe Erwägung für nicht zutreffend, weil Kläger in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite Erſatz des ihnen durch eine ſtrafbare Handlung des Beklagten verurſachten Schadens verlangten, dieſer Anſpruch aber ihre Verurteilung zur Zahlung der vom Beklagten eingeklagten Wechſelforderungen unberührt laſſe. Die Reviſion findet hierin einen Verſtoß gegen § 293 C.P.O. und muß mit dieſer Rüge inſofern gehört werden, als die Begründung des angefochtenen Urteiles nicht haltbar erſcheint.

Durch die beiden im Wechſelverfahren ergangenen Urteile iſt entſchieden, daß dem Beklagten die von ihm eingeklagten Wechſelforderungen ö gegen die jetzigen Kläger zuſtehen, und dieſe Urteile haben die Rechts⸗ ö kraft beſchritten. Deshalb aber dürfen die damaligen Beklagten jetzt ö nicht mehr Einwendungen vorbringen, durch die nicht etwa die erlaſſenen Urteile ſelbſt angegriffen werden ſollen, ſondern die nur darauf ab⸗ ö zielen, den rechtlichen Beſtand der durch jene Urteile feſtgeſtellten Forderungen in Frage zu ſtellen. Dies aber geſchieht, wenn der ö Wucher des Gläubigers geltend gemacht wird, um die auf Grund der Wechſel eingeklagten und zuerkannten Summen ganz oder zum Teil ö deshalb zurückzuerlangen, weil die Wechſel auf Grund eines ungültigen Geſchäftes ausgeſtellt ſeien. Denn es ſind zwar, wie das Berufungsgericht hervorhebt, die beiden in Rede ſtehenden Wechſel gültig, und nur die zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäfte ſind nach der Vorſchrift in Art. 3 Abſ. der erwähnten Reichsgeſetze ungültig geweſen.

Dieſe Ungültigkeit hätte aber, als die Wechſel eingeklagt wurden, von den jetzigen Klägern geltend gemacht werden können (Art. 82 W. O.). Dies iſt nicht geſchehen, und deshalb rechtskräftig entſchieden, daß dem Beklagten die Wechſelforderungen einwandsfrei zuſtehen. Gegen dieſe Entſcheidungen kann auch nicht geltend gemacht werden, daß nach den Beſtimmungen in Art. 3 Abſ. 2 der Wuchergeſetze die von dem Wucherer ö 55. Wucher. Anſyruch auf Rucgemähr. 14⁵ eerlangten Bermögensvorteile zurückgewährt werden müſſen. Es mag

richtig ſein, daß dieſe Beſtimmungen inſofern auf zwei verſchiedenen

Grundlagen beruhen, als ſie einerſeits die Folge der in Abſ. 1 aus geſprochenen Ungültigkeit der wucherlichen Geſchäfte, andererſeits eine

Folge der von dem Wucherer begangenen ſtrafbaren Handlung und

der hieraus entſpringenden Verpflichtung zum Schadenserſatze ſind.

Hieraus darf jedoch nicht abgeleitet werden, daß dem Bewucherten

gegen den Wucherer zwei ihrem Begriffe nach verſchiedene Anſprüche

zuſtehen, ſondern ihm erwächſt nur ein Anſpruch, der, mag er nun

auf den einen oder den anderen Geſichtspunkt geſtützt werden, ſeinem

Grunde und Betrage nach derſelbe bleibt, nämlich ein Anſpruch, der

ſich auf den Wucher ſtützt und die Zurückgewährung der von dem

Schuldner geleiſteten Vermögensvorteile zum Gegenſtande hat. Iſt ö

alſo entſchieden, daß dieſe Vermögensvorteile nicht auf Grund eines

wucherlichen Geſchäftes erlangt ſind, ſo kann dieſe Entſcheidung nicht

mehr in Frage geſtellt werden. Eine derartige Entſcheidung wird

aber auch durch eine im Wechſelverfahren erlaſſene endgültige Ver urteilung getroffen, wenn ein wegen der Forderung des Gläubigers

ausgeſtellter Wechſel eingeklagt war. Daß das Urteil im Verſäumnis verfahren erging, kann keinen Unterſchied machen. Wollte man dies

nicht anerkennen, ſo müßte man die Klage auf Rückzahlung auf Grund

des Wuchers auch dann zulaſſen, wenn eine dahingehende Einrede er⸗ ö

hoben, aber rechtskräftig verworfen worden wäre.

Dagegen würden die vorſtehenden Erwägungen den erhobenen

Anſprüchen nicht im Wege ſtehen, wenn dieſe auf einen von den ur ſprünglichen Verträgen unabhängigen Grund geſtützt werden könnten.

In dieſer Beziehung kommt die Behauptung des Mitklägers W. in

Betracht, daß Beklagter ihn durch die oben wiedergegebene Erklärung

abgehalten habe, gegen die beiden Wechſelklagen die Einrede aus dem

Wucher vorzuſchützen. Wäre dies wahr, und ſollte die Lage der

Kläger ſo geweſen ſein, daß ſie ſich noch in Not befanden und einer ſeits befürchten mußten, den Wucher damals nicht beweiſen zu können,

andererſeits aber in dieſem Falle die rückſichtsloſeſten Maßnahmen des

Beklagten zu erwarten hatten und auf einige Schonung nur hoffen 2

durften, wenn ſie das Verſäumnisurteil über ſich ergehen ließen, ſo

würde Beklagter ſich durch den Vertrag, durch den er ſie zum Still ſchweigen bewog, einer neuen Ausbeutung ihrer Notlage ſchuldig gemacht

E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 10

und dadurch gegen § 302a St. G.B. in der damals ſchon geltenden Faſſung des Geſetzes vom 19. Juni 1893 verfloßen haben, alsdann

aber verpflichtet ſein, die infolgedeſſen erlangten Vermögensvorteile,

alſo den beigetriebenen Geldbetrag nach Abzug des von ſeiner Seite geleiſteten Betrages und das in Anſehung des zweiten Wechſels erlangte Verſäumnisurteil, herauszugeben. Das nämliche würde der Fall ſein, wenn zwar die angeblichen Erklärungen des Beklagten nicht erwieſen werden könnten, dagegen die Lage der Kläger die geſchilderte geweſen wäre. Auch civilprozeſſualiſche Handlungen können das Mittel

ſein, durch welches der Wucherer die Notlage des Schuldners ausbeutet, und die Unterwerfung des Schuldners unter die Verfolgung des wucheriſchen Wechſels durch Klage mit der zufolge des unterlaſſenen ö Widerſpruches erlangten Verurteilung kann als ein Vermögensvorteil aufgefaßt werden, den ſich der Wucherer von ſeinem Schuldner gewähren läßt. Begnügt ſich der Gläubiger nicht mit dem über eine übermäßige Summe ausgeſtellten Wechſel ſeines Schuldners, ſondern erhebt er aus dem Wechſel die Wechſelklage, ſo lange er den Schuldner

noch in der Hand hat, um eine von ihm für unanfechtbar gehaltene rechtskräftige Verurteilung des Schuldners zu erlangen und ſich auf

dieſe Weiſe die von dem Schuldner in der Ausſtellung und Acceptation

des Wechſels verſprochenen übermäßigen Vermögensvorteile zu ſichern,

und unterwirft ſich der Schuldner, welcher die Abſicht des Gläubigers erkennt, in ſeiner fortdauernden Notlage deſſen Beginnen, ſo liegt darin, ohne daß man gerade ein ſtillſchweigendes Abkommen zwiſchen Gläubiger und Schuldner heranzuziehen braucht, eine Fortſetzung des wucheriſchen Treibens, und der ſo ausgebeutete Schuldner iſt wohl berechtigt, die durch Geltendmachung des Urteiles zwangsweiſe einge ö zogenen übermäßigen Vermögensvorteile zurückzufordern. Ein ähnlicher Sachverhalt würde hier vorliegen, wenn der Beklagte die Zwangslage, in welcher Kläger ſich zufolge Bewilligung der Hypothek und ſonſt dem Beklagten gegenüber befanden, mißbrauchte, um die Wechſel einzuklagen, ſo lange ſich Schuldner in einer Notlage befanden. Auch wenn er es nicht ausſprach, konnten die Kläger Grund haben anzunehmen, daß der Beklagte die ihm bewilligte Macht mißbrauchen würde, um die Kläger zu gefährden, wenn ſie ſich der Klage nicht unterwärfen. Und die Unterwerfung kann in der Abſicht erfolgt ſein, um jene drohenden Nachteile abzuwenden. Daß ein ſolcher Sachverhalt hier vorliegen könne, iſt inſofern nicht unwahrſcheinlich, als Kläger ſich, was ſie anderenfalls nicht gethan haben würden, noch im September 1893 herbeigelaſſen haben, einen Wechſel über die Wucherzinſen auszuſtellen, und als ſie im Januar 1894 nicht das erforderliche bare Geld beſchaffen konnten, um dem Kläger die mit nicht weniger als 36 Prozent im Jahre zu verzinſende Forderung zu bezahlen, obwohl ſie, wie der Ausfall der Subhaſtation ihres . .. Grundſtückes zeigt, noch eine Priorität hätten gewähren können, die für 10000 %0 völlig genügende Sicherheit bot. Die in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe ſind indes nicht hinlänglich feſtgeſtellt, um darauf hin eine Entſcheidung treffen zu können. Es iſt daher die Sache zurückverwieſen, um die Thatſachen und auch die von den Klägern ö verfolgte Abſicht, nötigenfalls unter Ausübung des richterlichen Frage⸗ ö rechtes, beſſer aufzuklären. Bemerkt mag nur noch werden, daß der von dem Landgericht erörterte Geſichtspunkt des Zwanges nicht in Frage kommen würde, wenn das Vorbringen der Kläger ſo, wie es vorſtehend aufgefaßt iſt, zu verſtehen wäre, und daß in dieſem Falle auch nicht davon die Rede ſein könnte, daß Kläger das angebliche Ab⸗ ö kommen mit dem Beklagten in der Exekutionsinſtanz hätten geltend machen müſſen. . ͤ 36. Kann ein ablösbares Bann⸗ und Zwangsrecht gegen diejenigen Perſonen oder Gewerbetreibenden ausgeübt werden, welche erſt nach dem Inkrafttreten des § 10 Gew. O. ihren Wohnſitz in den Bannbe⸗ ö zirk verlegt oder daſelbſt den belaſteten Gewerbebetrieb begonnen haben? Vereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 8. Juli 1897 i. S. Z. u. Gen. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. V. 176/96. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin. Der Kläger war Eigentümer eines in der Stadt Rathenow belegenen, im Grundbuch als „Scharfrichterei“ bezeichneten Grundſtückes und erhob als ſolcher gegen 17 Fleiſchermeiſter in Rathenow Klage mit dem Antrage, 10* die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm — dem Kläger — als Eigentümer des — näher bezeichneten — Grundſtückes das Recht zuſtehe, zu verlangen und darauf zu halten, daß die Beklagten ihm die Kadaver der beim Schlachten in ihrem Gewerbebetriebe ... unrein, bezw. zur menſchlichen Nahrung ungeeignet befundenen Schlachttiere (Schafe ausgenommen) .. einſchließlich der Häute überlaſſen ꝛc. Seinen Anſpruch gründete der Kläger auf das ſeinem Vorbeſitzer G. K. erteilte Königl. Pririlegium und Patent vom 10. September 1809 „über die Scharfrichterei und Abdeckerei zu Rathenow“, in ö welchem u. a. beſtimmt iſt, daß ſämtliche Bewohner von Rathenow und einer Anzahl umliegender Ortſchaften, ſobald ihnen etwas von ö großem oder kleinem Vieh (Schafe ausgenommen) verreckt oder auch ö beim Schlachten unrein befunden wird, ſolches keinesweges verſchweigen .., ſondern dem Scharfrichter ſofort anſagen, auch im Falle ö der Zuwiderhandlung . .. dem Scharfrichter die entzogene Haut und Talg zu bezahlen ſchuldig ſein ſollen. Beide Vorderrichter erachteten den Kläger zur Ausübung der mit ſeinem Grundſtücke verbundenen Abdeckereigerechtigkeit für befugt, der ö erſte Richter aber den Beklagten gegenüber nur inſoweit, als dieſelben vor dem 1. Januar 1878 ihren Wohnſitz in Rathenow gehabt und das Fleiſchergeſchäft dort betrieben haben oder durch Erbgang in das ſchon vor jenem Zeitpunkte betriebene Geſchäft eingetreten ſeien. Demgemäß verurteilte der erſte Richter nur diejenigen Beklagten, bei denen dieſe Vorausſetzung zutraf. Der Berufungsrichter verurteilte dagegen die ſämtlichen Beklagten klagegemäß. Der V. Civilſenat beabſichtigte die von den Beklagten eingelegte Reviſion zurückzuweiſen, ſah ſich aber daran durch ein Urteil des VI. Civilſenates vom 16. November 1891 (abgedruckt in den Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 122 flg.) verhindert. In dem dieſer Entſcheidung zu Grunde liegenden Falle handelte es ſich gleichfalls um ein nach § 8 Ziff. 1 der Reichsgewerbeordnung der Ablöſung unterliegendes Zwangs⸗ und Bannrecht, nämlich um das Recht der Stadt Dresden, von denen, welche in der Stadt das Brauereigewerbe betreiben, zu verlangen, daß ſie ſich nur der ihnen von der Stadtgemeinde überwieſenen Braupfanne bedienen und dafür einen Zins an die Stadtkaſſe entrichten, und es beſtand Streit darüber, ob dieſes Recht auch die Inhaber der erſt nach dem Inkrafttreten der Reichsgewerbeordnung errichteten Brauereien verbinde. Der VI. Civilſenat hatte dies verneint und den (beim Abdruck des Urteiles in Frageform formulierten) Satz angenommen,

daß ein ablösbares Zwangs⸗ und Bannrecht denjenigen gegenüber nicht ausgeübt werden könne, welche vor dem 1. Januar 1873 dem Rechte noch nicht unterworfen waren. Dieſer Rechtsſatz, der in dem nunmehr vorliegenden Falle zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Wiederherſtellung des erſten Urteiles hätte führen müſſen, beruhte auf Auslegung des § 10 Abſ. 1 der Reichsgewerbeordnung, aus welcher Vorſchrift der VI. Civilſenat die in der dem V. Civilſenate vorliegenden Sache vom erſten Richter adoptierte Folgerung zog: „daß die frühere Verleihung des Zwangs⸗ und Bannrechtes vom 1. Januar 1873 ab aufgehört hat, einen Titel für die Beſchwerung ſolcher Perſonen zu bilden, welche dem Bannrechte bis dahin nicht unterlagen.“

Die ſonach zwiſchen dem V. und VI. Civilſenate ſtreitig gewordene Rechtsfrage iſt durch Beſchluß der Vereinigten Civilſenate im Sinne des V. Civilſenates bejahend entſchieden worden.

„In betreff der Zwangs⸗ und Bannrechte beſtimmt die Reichsgewerbeordnung, was folgt: 9 7.

„Vom 1. Januar 1873 ab ſind, ſoweit die Landesgeſetze ſolches nicht früher verfügen, aufgehoben:

2. die mit den ausſchließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs⸗ und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechtigungen;

3. alle Zwangs⸗ und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungsurkunde ohne Entſchädigung zuläſſig iſt.“

ö § 8. ö „Von dem gleichen Zeitpunkte (§ 7) ab unterliegen, ſoweit ſolches nicht von der Landesgeſetzgebung ſchon früher verfügt iſt, der Ablöſung: I. diejenigen Zwangs⸗ und Bannrechte, welche durch die Beſtimmungen des 7 nicht aufgehoben ſind, ſofern die Verö pflichtung auf Grundbeſitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als ſolche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Diſtriktes vermöge ihres Wohnſitzes obliegt.“ § 10. „Ausſchließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs⸗ und Bannrechte, welche durch das Geſetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden ſind, können fortan nicht mehr erworben werden.“ Nach dieſen Vorſchriften liegt die Sache ſo, daß vom 1. Januar 1873 ab die zu dieſer Zeit noch beſtehenden Zwangs⸗ und Bannrechte teils aufgehoben, teils — ſoweit dies durch die Landesgeſetze nicht ſchon früher geſchehen — für ablösbar erklärt find, neue Zwangsund Bannrechte aber „fortan“ — d. h. ſeit dem Inkrafttreten des Geſetzes — nicht mehr entſtehen können. Von einer Einſchränkung oder Abänderung der nur für ablösbar erklärten Berechtigungen enthält die Reichsgewerbeordnung nichts. Dieſe beſtehen alſo, bis ihre Ablöſung erfolgt, mit demſelben Rechtsinhalte, wie ſie am 1. Januar 1873 beſtanden haben, unverändert fort. Unter einem Zwangs⸗ und Bannrecht verſteht man die (in der Regel mit dem Beſitze eines Grundſtückes verbundene oder einem dauernden Gemeinweſen zuſtehende) Befugnis, von den Einwohnern eines beſtimmten Bezirkes oder gewiſſen Klaſſen derſelben zu verlangen, daß ſie die Anſchaffung gewiſſer Bedürfniſſe oder die Anfertigung gewiſſer Arbeiten bei keinem Anderen, als dem Berechtigten bewirken. Vgl. Beſeler, Deutſches Privatrecht 4. Aufl. Bd. 2 S. 991; Gerber, Deutſches Privatrecht 17. Aufl. S. 319; Eichhorn, § 185; Runde, § 278; Weiske, Rechtslexikon Bd. 15 S. 702; Landmann, Kommentar zur Reichs⸗Gewerbeordnung Bd. 1 S. 81; preußiſches Allgemeines Landrecht Tl. I. Tit. 23 5 2. 4. Wenn nun auch über die Natur (d. h. über die juriſtiſche Konſtruktion und Einreihung in das Syſtem) der Zwangs⸗ und Bannrechte keine Übereinſtimmung unter den Rechtslehrern herrſcht, ſo findet ſich doch nirgends ein Anklang an die dem erwähnten Urteile des VI. Civilſenates, ö Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 122 flg., zu Grunde liegende Auffaſſung, die das Rechtsverhältnis in eine unö beſtimmte Zahl von einzelnen Zwangs⸗- und Bannrechten auflöſt, für deren Erwerb das „Bannrecht als ſolches“ als „Geſamtrecht“ nur den Rechtsgrund, die urſprüngliche Verleihung den Titel bilde. Vielmehr erſcheint, gleichviel ob man die Zwangs⸗ und Bannrechte mit Gerber, a. a. O. § 183 S. 319, und anderen den Forderungsrechten zuzählt, oder ob man ihnen einen dinglichen oder quaſidinglichen Charakter beimißt, vgl. Beſeler a. a. O.; Entſch. des preuß. Obertribunals Bd. 80 S. 11, die Berechtigung ſelbſt als eine einheitliche, welche, ähnlich wie ein in dem betreffenden Bezirke geltendes Geſetz, alle in dem Bannbezirke wohnenden oder der belaſteten Klaſſe zugehörigen Perſonen gleichmäßig bindet und wohl zu unterſcheiden iſt von den individuellen Forderungsrechten, die auf dem Boden dieſes Rechtsverhältniſſes durch ein Zuwiderhandeln gegen die Berechtigung oder aus einem Rechtsgeſchäfte oder Ereigniſſe erwachſen, worauf die Berechtigung ſich bezieht. Dieſe Berechtigung ſelbſt wird dadurch, daß jemand aus dem naturgemäß wechſelnden Kreiſe der ihm unterworfenen Perſonen ausſcheidet oder in denſelben eintritt, nicht verändert. Sie bleibt dieſelbe wie zuvor. Wenn alſo jemand ſeinen Aufenthalt im Bereiche eines noch beſtehenden Zwangs⸗ und Bannrechtes nimmt, oder dort einen dieſem unterworfenen Gewerbebetrieb beginnt, ſo wird dadurch nicht ein neues Zwangs⸗ und Bannrecht begründet, ſondern es tritt der neu Zugezogene unter das in dem Bezirke geltende Bannrecht, welches dadurch keine ſubſtantielle Veränderung oder Erweiterung erfährt. Umgekehrt aber würde die ſeit dem 1. Januar 1873 der Ablöſung unterliegende, bis zur Ablöſung aber fortbeſtehende Berechtigung, zu deren Inhalt es weſentlich gehört, daß ihr alle Einwohner eines beſtimmten Bezirkes, oder innerhalb des letzteren einer gewiſſen Klaſſe unterworfen ſind, eine Anderung in ihrer Subſtanz erlitten haben, wenn in Konſequenz der Entſcheidung des VI. Civilſenates angenommen werden müßte, daß ſeit dem 1. Januar 1878 das Zwangs⸗ und Bannrecht nicht mehr gegen alle Einwohner des Bezirkes oder Angehörige der belaſteten Klaſſe wirkſam ſei. Dafür, daß eine ſolche ſubſtantielle Anderung der bis zur Ablöſung beſtehen bleibenden Zwangs⸗ und Bannrechte eintreten ſolle, bieten die Vorſchriften der Gewerbeordnung, wie ſchon erwähnt, keinen 15²2 86. Zwangs⸗ und Bannrecht. Anhalt. Die allgemeine, auf Beſeitigung der Gewerbeprivilegien gerichtete Tendenz des Geſetzes vermag einen ſolchen Anhalt nicht zu gewähren. Daß aber die Gewerbeordnung in ihren oben citierten Beſtimmungen unter Zwangs⸗ und Bannrechten etwas anderes verſtanden, als wie inſoweit übereinſtimmend, die Rechtswiſſenſchaft lehrt, ein einheitliches Recht gegenüber einer unbeſtimmten Menge von Verpflichteten, dafür fehlt ebenfalls jede Andeutung. Umſoweniger kann dies angenommen werden, als auch die frühere Landesgeſetzgebung, auf welche die Reichsgewerbeordnung § 7. 8 Bezug nimmt, auf der gleichen Anſchauung beruht. Es ergiebt ſich dies insbeſondere aus den Vorſchriften über die Ablöſung derartiger Rechte, wonach, wenn die Bewohner eines Ortes oder Diſtriktes vermöge ihres Wohnſitzes dem Zwangs⸗ und Bannrechte unterworfen ſind, nicht die Pflichtigen, ſondern nur die Gemeinden auf Ablöſung antragen ö können, und auch die „künftigen“ Einwohner des Bannbezirkes an ö die ergehenden Entſcheidungen gebunden ſind. Vgl. 58 34. 44 des preuß. Entſchädigungsgeſetzes vom 17. Januar 1845, § 10 des preuß. Geſetzes vom 17. März 1868. ö Die gleiche Auffaſſung liegt auch den übrigen hierauf bezüglichen deutſchen Landesgeſetzen zu Grunde. Vgl. unter anderen das hannoverſche Geſetz vom 17. April 1852 §8 12 flg., das württembergiſche Geſetz vom 8. Juni 1849 Art. 5, das ſachſen⸗weimariſche Geſetz vom 19. April 1865 §3, das ſächſiſche Geſetz vom 27. März 1838 § 28. Nach alledem kann es keinem Bedenken unterliegen, daß auch im Sinne der Gewerbeordnung ein Zwangs⸗ und Bannrecht als ein einheitliches Recht, dem (in der Regel) eine unbeſtimmte Mehrheit von Verpflichteten gegenüberſteht, angeſehen werden muß, und daß der § 10 a. a. O. nur die künftige Entſtehung ſolcher einheitlichen Rechte ausſchließen, nicht aber beſtimmen will, daß die erſt nach dieſem Zeitpunkte in den Bannkreis, d. h. in die betreffenden thatſächlichen Verhältniſſe, eintretenden Perſonen durch das im übrigen fortbeſtehende Recht nicht gebunden ſein ſollen.“. ö 87. Konnoſſement. 15³3

37. Umfang der Verpflichtung aus dem Konnoſſemente.

. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1897 i. S. Br. (Kl.) w. P. & Co. u. die Hamb. Quaiverwaltung (Bekl.). Rep. I. 177/97. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin hatte von der Firma G. E. & Co. in R. 25 Fäſſer gekochten Leinöles gekauft, die auf dem Seewege nach Hamburg gebracht und dort Anfang Aprils 1895 am Quai gelöſcht wurden. Der Klägerin wurde ein an Order lautendes, in blanco indoſſiertes Konnoſſement zugeſtellt, welches von der mitverklagten Firma H. J. P. & Co., dem Korreſpondentrheder des Schiffes, mit dem das Leinöl gekommen war, ordnungsmäßig abgeſtempelt worden war. Sie beſichtigte das Ol, lehnte die Empfangnahme jedoch ab und ſandte das Konnoſſement an die Verkäuferin zurück, mit der Erklärung, daß die Ware für deren Rechnung am Quai lagere. Die Klägerin erhielt das Konnoſſement ſofort zurück, mit dem Erſuchen, das Ol auf Lager zu nehmen; ſie lehnte jedoch die Empfangnahme durch Schreiben an die Verkäuferin nochmals ab, behielt indes das Konnoſſement in Händen. Demnächſt verlangte die Klägerin von der Quaiverwaltung die Auslieferung der 25 Fäſſer. Dieſem Verlangen konnte jedoch nicht entſprochen werden, weil die Quaiverwaltung inzwiſchen die Fäſſer an die Firma H. J. P. & Co. auf deren Verlangen ausgeliefert hatte. Letzteres war im Einverſtändniſſe mit der Verkäuferin geſchehen, von der die Rechte auf Auslieferung des Konnoſſementes demnächſt förmlich an die beiden Beklagten cediert worden waren. Nunmehr erhob die Klägerin gegen die Firma H. J. P. & Co. und die Quaiverwaltung Klage und erwirkte ein am 7. März 1896 erlaſſenes Urteil, durch das beide Beklagte in solidum ſchuldig erkannt wurden, die 25 Fäſſer Leinöl herauszugeben. Dieſem Urteile konnten die Beklagten nicht nachkommen, weil das Ol inzwiſchen verſandt und verkauft worden war. Die Klägerin klagte deshalb auf Erſatz ihres Intereſſes, bemerkte, daß der Fakturawert des Leinöles 1922,25 betrage, ſie ſich indes mit dem von den Beklagten ſelbſt angegebenen Erlöſe in Höhe von 1822,31 α◻ſP— unter Vorbehalt weitergehender Rechte — begnügen wolle, und beantragte Verurteilung der Beklagten zur Zah15⁴ 37. Konnoſſement. ö lung dieſes Betrages nebſt Zinſen ſeit dem 25. November 1895, dem Tage der Erhebung der Vorklage. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Auf die Reviſion der Kläger iſt nach dem Klagantrage erkannt, aus folgenden

Gründen: ö

„Beide Vorinſtanzen gehen davon aus, daß die Beklagten der Klägerin gegenüber eine Beſitzſtörung durch eigenmächtige Entziehung des Beſitzes begangen haben, daß ſie durch das im Vorprozeſſe er⸗ ö laſſene Urteil zur Wiederherſtellung des geſtörten Beſitzſtandes ſchuldig erkannt worden ſeien, und daß Klägerin, da jenes Urteil nicht thatſächlich vollſtreckt werden könne, ihr Intereſſe fordern dürfe. Sie verneinen jedoch, daß Klägerin, wie dieſe wolle, ohne weiteres den vollen Sachwert fordern dürfe, und gelangen zur Abweiſung der Klage, weil Klägerin das ihr wirklich zuſtehende Intereſſe nicht dargelegt, jede Darlegung vielmehr abgelehnt habe. Zu Grunde gelegt ſind hierbei die Vorſchriften des gemeinen Rechtes über die Schätzung ö des Wertes eines widerrechtlich entzogenen Beſitzes. ö

Die Reviſion vertritt die Anſicht, daß Klägerin, ohne ihrerſeits zu einer weiteren Begründung verpflichtet zu ſein, auf Grund der

Thatſache, daß ihr der Beſitz entzogen ſei, die Zahlung des vollen Sachwertes fordern dürfe, und daß es Sache der Beklagten ſein würde, den Nachweis zu führen, daß das Intereſſe der Klägerin dahinter zurückbleibe. Sie beruft ſich zur Rechtfertigung ihrer Anſicht auf die heutige Geſtaltung des, übrigens auch bereits dieſen Grundſatz enthaltenden, römiſchen Rechtes.

Dem Berufungsgerichte iſt darin beizuſtimmen, daß die vor liegende Klage als Judikatsklage zu betrachten, und daß Klägerin berechtigt iſt, den in Geld zu veranſchlagenden Wert der ihr zukommenden Leiſtung, da dieſe nicht mehr erzwungen werden kann, zu fordern. Ob dieſer Wert, alſo das Intereſſe der Klägerin, bei Anwendung der Vorſchriften des gemeinen Rechtes auf den von ihr geforderten Betrag zu bemeſſen wäre, mag dahingeſtellt bleiben; im Ergebniſſe iſt die Forderung der Klägerin für gerechtfertigt zu erachten. ö

Nach dem unſtreitigen Sachverhalte waren die in Rede ſtehenden Fäſſer Leinöl auf dem Seewege in Hamburg eingegangen und dort nach beſchaffter Landung auf dem Quai von der Quaiverwaltung übernommen werden. Zufolge der Beſtimmungen der Hamburger Be37. Konnoſſement. 15⁵ triebs⸗ und Gebühren⸗Ordnung für die Quai⸗Anlagen vom 22. Dezember 1893 (G.S. der Freien und Hanſeſtadt Hamburg S. 68) im § 19 haftet die Quaiverwaltung den Abladern und Empfängern für

von ihr übernommene Güter und darf dieſelben nach § 8 nur gegen Einlieferung der Konnoſſemente ausliefern, auf welchen der Vertreter des Schiffes beſcheinigen muß, daß der Auslieferung ſeinerſeits Bedenken nicht entgegenſtehen. Ein ſolches Konnoſſement hatte Klägerin in Händen, und zwar ein an Order lautendes, auf dem von der mitverklagten Firma H. J. P. & Co., unbeſtritten Korreſpondentrheder des betreffenden Schiffes, die Unbedenklichkeit der Auslieferung beſcheinigt war. Hieraus aber folgt, daß beide Beklagte der Klägerin auf Grund des Konnoſſementes obligatoriſch verpflichtet waren. Letzteres wird von dem Berufungsgericht nicht anerkannt; in dem angefochtenen Urteile wird vielmehr ausgeſprochen, daß die Firma H. J. P. & Co. durch die Abſtempelung des Konnoſſementes und die Überlaſſung des Konnoſſementsgutes an die Klägerin der Verpflichtung, die ſie als Korreſpondentrheder traf, genügt, und die Quaiverwaltung dieſes Gut ſchon längſt nicht mehr als Vertreterin des Schiffes in Händen gehalten hätte. Hierin kann jedoch dem Berufungsgerichte nicht zugeſtimmt werden. Die Quaiverwaltung war durch die Ubernahme der Güter an die Stelle des Schiffes getreten, haftete alſo, wie dieſes, bis zur ordnungsmäßigen Auslieferung. Eine ſolche hatte aber nicht ſtattgefunden. Zwar waren einige Fäſſer der Klägerin zur Beſichtigung ausgeantwortet, jedoch von ihr zurückgeliefert worden, und die Quaiverwaltung hatte dann auf der Rückſeite des Konnoſſementes beſcheinigt, daß auch die Fäſſer wiederum am Quai lagern blieben. Die Verhaftung der Ouaiverwaltung und ihre dem Konnoſſementsinhaber gegenüber begründete Verbindlichkeit dauerte daher fort; insbeſondere durfte ſie nach Art. 661 H. G.B. auch etwaigen Anweiſungen des Abladers nur Folge leiſten, wenn ihr zuvor ſämtliche Exemplare des Konnoſſementes zurückgegeben wurden, was unbeſtritten nicht geſchehen war. Sodann hatte auch die Firma H. J. P. & Co. ihren Verbindlichkeiten als Korreſpondentrheder noch nicht genügt; d. h. ſie hatte dieſe nicht ſo erfüllt, daß ſie nunmehr der Klägerin als Konnoſſementsinhaberin ganz wie eine unbeteiligte dritte Perſon gegenüber geſtanden hätte. Da ſie Korreſpondentrheder war, galten ihre Handlungen als ſolche des Schiffes. Bis zur wirklichen Auslieferung der Güter durfte ſie 156 . 5 Lonnoſſement. daher nicht einſeitig über die Konnoſſementsgüter verfügen, ſondern blieb ſie dem Konnoſſementsinhaber verantwortlich. Aus dieſen Er ö wägungen, die auch in dem in dem Vorprozeſſe erlaſſenen Urteile vom 7. März 1896 Ausdruck gefunden haben, ergiebt ſich, daß dasſelbe nicht die Bedeutung einer Verurteilung zur Herſtellung eines ſeitens unbeteiligter dritter Perſonen geſtörten Beſitzſtandes, ſondern die einer Verurteilung aus einer Obligation hat, die von der Quaiverwaltung durch unbefugte Auslieferung der Güter, von der Firma H. J. P. & Co. durch unbefugte in Vertretung des Schiffes erteilte Anweiſung verletzt worden war.

Die aus dem Konnoſſement folgende Obligation aber war eine ſelbſtändige, die der Klägerin als Konnoſſementsinhaberin das Recht auf Auslieferung der Güter gegen das Schiff als ſelbſtändiges Recht gewährte. Es kann deshalb nicht, wie das Berufungsgericht erörtert, darauf ankommen, welche Rechte die Klägerin durch die Entgegennahme des Konnoſſementes an den Gütern ſelbſt — ob Eigentum, oder nur Innehabung — erworben habe, oder welche Rechte ihr gegen die Verkäuferin auf Grund des Kaufvertrages oder wegen ſonſtiger Beziehungen in Anſehung der Güter zugeſtanden haben. Es handelt ſich im vor ö liegenden Fall lediglich darum, den Umfang der Leiſtung zu beſtimmen, die an die Stelle der Verbindlichkeit aus dem Konnoſſement tritt, wenn dieſe von dem dazu Verpflichteten nicht erfüllt werden kann. Hierbei kommt in Betracht, daß in Art. 612 H. G.B. für den Fall des Art. 607

der Umfang des Erſatzes für den Verluſt von Gütern auf den näher beſtimmten Wert der verlorenen Güter feſtgeſetzt worden iſt. Ob dieſe

Vorſchrift und die in ihr liegende Beſchränkung ſtets Platz zu greifen hat, wenn Erſatz für nicht gelieferte Konnoſſementsgüter zu leiſten iſt, kann im vorliegenden Falle unentſchieden bleiben. Zweifellos iſt, daß mindeſtens der Sachwert gefordert werden kann. Hierin kann auch der Umſtand nichts ändern, daß dieſer Sachwert möglicherweiſe höher iſt, als der Betrag, der dem Konnoſſementsinhaber nach dem unterliegenden Rechtsverhältniſſe zukommt. Hierauf kann keine Rückſicht genommen werden (Art. 661 H. G. B.); vielmehr muß es den Beteiligten überlaſſen bleiben, das materielle Rechtsverhältnis anderweitig zur Geltung zu bringen.

Klägerin hat lediglich den Sachwert gefordert, über deſſen Höhe ö kein Streit herrſcht. Dieſer kommt ihr daher zu.. II. Gemeines Recht.