Leitsatz
Muß ein Schriftsatz mit Ladung, um öffeutlich zugestellt werden zu können, unter allen Umständen einen bestimmten Sachantrag enthalten?ꝰ? C.P.O. 58 187. 188.
89. Muß ein Schriftſatz mit Ladung, um öffeutlich zugeſtellt werden zu können, unter allen Umſtänden einen beſtimmten Sachantrag enthalten?ꝰ? C.P.O. 58 187. 188. V. Civilſenat. Beſchl. v. 2. Oktober 1897 i. S. Ma. u. Gen. (Kl.)
ö w. Mi. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 143/97.
I. Oberlandesgericht Poſen.
Gründe§
ö „Die Kläger haben gegen die Abweiſung ihrer Klage durch Schriftſatz vom 2. Juni 1897 Berufung eingelegt und die Beklagten zu dem auf den 20. Oktober 1897 anberaumten Termin zur Berufungs verhandlung geladen. Da ſich unter den Beklagten einer befindet, deſſen Aufenthaltsort unbekannt iſt, der Arbeiter Mi., haben die Kläger beantragt, dieſem die Berufungsſchrift auf öffentlichem Wege zuſtellen zu laſſen. Das Berufungsgericht hat dieſes Anſuchen abgelehnt, weil der Berufungsſchriftſatz der Kläger keinen Antrag enthält; es iſt der Anſicht, daß nach § 188 C. P.O. die öffentliche Zuſtellung eines Schriftſatzes, der eine Ladung enthalte, nur unter der Vorausſetzung
ö ſtatthaft ſei, daß in den ſolchenfalls in öffentliche Blätter einzurückenden Auszug aus dem Schriftſatze ein beſtimmter Antrag mit aufgenommen werden könne.
Dieſe Anſicht kann nicht gebilligt werden; die Beſchwerde der Kläger erſcheint gerechtfertigt.
Der Schriftſatz, durch den die Berufung eingelegt wird, ſoll zwar einen Antrag auf beſtimmte Abänderungen des angefochtenen Urteiles enthalten (§ 480 Abſ. 2 C. P. O.), muß das aber nicht (§ 479). Soll ein ſolcher Schriftſatz öffentlich zugeſtellt werden (§ 186), ſo kann das nach § 187 Abſ. 2 nur durch Anheften einer beglaubigten Abſchrift an die Gerichtstafel und Einrückung eines Auszuges in die
ö dort bezeichneten Blätter geſchehen, weil es ſich um einen Schriftſatz handelt, der eine Ladung enthält (§ 479 Ziff. 3). Wenn nun der § 188 bei Aufzählung des Inhaltes, den dieſer Auszug haben muß, auch den Antrag des Schriftſtückes nennt, ſo kann daraus nicht mit dem Berufungsrichter gefolgert werden, daß ein Schriftſatz mit Ladung, um öffentlich zugeſtellt werden zu können, unter allen Umſtänden einen beſtimmten Antrag (Sachantrag, § 188. 121 Ziff. 2) enthalten müſſe. Der in dem Titel von den Zuſtellungen ſtehende § 188 iſt nicht der Ort, an dem ſich die Vorſchriften über den Inhalt der Schriftſätze finden. Dies ſchließt zwar nicht die Möglichkeit aus, daß gleichwohl an dieſem Orte noch ein beſonderes Erfordernis der Schriftſätze für den Zweck einer öffentlichen Zuſtellung aufgeſtellt ſein könnte; aber eine ſolche Abſicht des Geſetzgebers ließe ſich doch nur dann annehmen, wenn dafür ein Grund erſichtlich wäre, und dies iſt nicht der Fall. Bei ſolchen Ladungsſchriftſätzen, die ohnehin einen Antrag enthalten mü ſſen, z. B. bei der Klageſchrift (§ 230 Ziff. 2), kann der Richter, wenn ſolcher Antrag fehlt, eine nachgeſuchte öffentliche Zuſtellung ſchon aus dem Grunde verweigern, weil er ſeine Mitwirkung zu nutzloſen Akten zu verſagen berechtigt und verpflichtet iſt; dazu bedurfte es alſo der Vorſchrift in § 188 nicht. ö Für eine Vorſchrift aber, daß denjenigen Ladungsſchriftſätzen, die, wie die Berufungsſchrift (§ 479), einen Antrag nicht zu enthalten brauchen, bloß zum Zwecke einer öffentlichen Zuſtellung ein Antrag hinzugefügt werden müſſe, fehlt es an einem Grunde. Ein ſolcher Schriftſatz erfüllt auch ohne Antrag ſeinen Zweck, insbeſondere die Wahrung der ö Notfriſt und der Möglichkeit eines Verſäumnisverfahrens, wenn der geladene Gegner ausbleibt, ſobald er nur überhaupt zugeſtellt worden iſt, und es iſt nicht erſichtlich, welches Intereſſe die eine oder die andere Partei daran hätte, im Falle einer öffentlichen Zuſtellung einen beſtimmten Antrag zu ſtellen oder zu erfahren, deſſen es in dem Falle einer anderweitigen Zuſtellung nicht bedarf. Dem 188 kann daher
0— eine über ſeinen Wortſinn hinausgehende Bedeutung nicht beigemeſſen werden, und dieſer Sinn geht nur dahin, vorzuſchreiben, was auszugsweiſe aus dem Schriftſtücke veröffentlicht werden muß, wobei die allgemeine Regel beſtehen bleibt, daß ein Auszug nicht mehr als das auszuziehende Schriftſtück, alſo keinen Antrag enthalten kann, wenn das Schriftſtück ſelbſt keinen enthält.
Aus dieſen Gründen war dem Antrage der Berufungskläger auf Bewilligung der öffentlichen Zuſtellung an den abweſenden Mitbeklagten Mi. ſtattzugeben.“